Archiv: Parlamentspräsidentschaften


01.07.2020 - 17:41 [ Michel Brandt, Mitglied des Bundestages ]

Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

“Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar.

01.07.2020 - 17:38 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Beschluss vom 09. Juni 2020
2 BvE 2/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.

25.03.2020 - 14:02 [ ORF.at ]

Netanjahu-Verbündeter tritt als Parlamentspräsident zurück

Nach starkem Druck der Opposition zu seiner Ablösung hat Israels Parlamentspräsident Juli Edelstein heute seinen Rücktritt erklärt. Der Schritt erfolgte vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten. Das höchste Gericht in Jerusalem hatte festgelegt, die Wahl müsse spätestens heute abgehalten werden.

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

07.01.2020 - 23:18 [ Portal amerika21.de ]

Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat

Die US-Regierung drohte nach der Doppelwahl von Sonntag mit weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Maduro. Washington werde die wirtschaftliche und diplomatische Hilfe für das Guaidó-Lager verstärken, hieß es von dieser Seite. „Die USA werden mehr unternehmen, um der Nationalversammlung und ihrer legitimen Führung durch verstärkten Druck gegen die Diktatur, ihre Führer und Verbündeten innerhalb und außerhalb Venezuelas zu helfen“, sagte der US-Sondergesandte für Venezuela Elliott Abrams.

06.01.2020 - 20:20 [ Portal amerika21.de ]

Parlament von Venezuela wählt neues Präsidium

Obwohl die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten im Parlament in den Protokollen nachvollzogen werden kann, haben die internationalen Unterstützer von Guaidó und internationale Leitmedien den Vorwurf des „Aussperrens“ der Opposition bereits übernommen.

09.09.2019 - 17:43 [ Tagesschau.de ]

Brexit-Machtkampf ++ Parlamentspräsident kündigt Rücktritt an ++

Parlament zollt Bercow Respekt – aber nicht alle

17:32 Uhr
Verfolgen Sie die Debatte live

17:14 Uhr

Hier können Sie die Sitzung im Unterhaus live verfolgen – mit deutscher Simultanübersetzung.

17.07.2019 - 10:42 [ Zeit.de ]

USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

18.03.2019 - 22:32 [ Tagesschau.de ]

Parlamentspräsident Bercow: Kein neues Votum über alten Brexit-Deal

Er verwies dabei auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Wenn es sich dagegen um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

09.01.2019 - 17:56 [ ORF.at ]

Niederlage für May bei wichtigem Votum zu Brexit-Prozedur

Das Unterhaus stimmte heute mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal mit der EU am Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.

13.04.2018 - 08:35 [ Jan Korte, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Wegen der Drohungen von US-Präsident #Trump gegen #Syrien und Russland hat die @Linksfraktion eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD haben sich dagegen ausgesprochen, jetzt kam auch die Ablehnung vom Bundestagspräsidenten.