On Tuesday, Ecuador’s Indigenous Peoples Confederation (CONAIE) presented an amnesty bill for freeing 260 social leaders who took part in demonstrations against illegal mining and in the 2019 protests against President Lenin Moreno (2017-2021).
Archiv: Lenín Moreno
Neue Milliardenkredite des IWF für Ecuador
Welche genauen Gegenleistungen der IWF verlangt ist bisher nicht bekannt. Indigene und soziale Organisationen sowie Gewerkschaften rufen zu Protesten auf
Nach Putsch in Bolivien: Präsident Arce ruft Militär zu Beginn einer „neuen Ära“ auf
Die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017–2021) soll Tränengas und Munition geliefert haben. Auch von der argentinischen Regierung unter Mauricio Macri (2015–2019) kamen laut aktuellen Ermittlungen Tränengas, Munition wie auch
Bolivia Denounces Macri’s Participation in 2019 Coup D’éTat
In a declassified message dated November 13, Lara thanked the then ambassador of Argentina, Normando Álvarez García, for his collaboration and the delivery of 40,000 AT-12/70 cartridges and several types of gas grenades and tear gas.
Ecuador: Leonidas Iza ist neuer Präsident des Indigenendachverbands Conaie
Mit klarer Mehrheit gewählt. Iza engagierte sich seit seiner Jugend für die indigene Bewegung. Er führte 2019 die Proteste gegen die Regierung Moreno an
Zentralbank in Ecuador mit den Stimmen von Pachakutik und Vereinigte Linke privatisiert
In einer der letzten Plenumsversammlungen des Nationalparlaments in Ecuador ist das Dringlichkeitsgesetz zum „Schutz der Dollarisierung“ mit 86 Stimmen beschlossen worden. Dagegen stimmten 41 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Zuvor war es zweimal zurückgewiesen worden.
Neoliberaler Umbau: Ecuador auf IWF-Kurs
Ecuadors Präsident Lenín Moreno setzt den Umbau des Landes im Sinne des Kapitals auch zum Ende seiner Amtszeit fort. Nachdem am 11. April mit Guillermo Lasso ein Bankier und Multimillionär zum künftigen Staatsoberhaupt gewählt wurde, verabschiedete das Parlament des Andenstaates am Freitag mit 86 Jastimmen bei 41 Ablehnungen und sieben Enthaltungen das »Gesetz zur Verteidigung der Dollarisierung«.
Arauz planning to change Ecuador agreements if elected
The world’s top two cocaine producers are neighboring Colombia and Peru, with much of the output passing through Ecuador on its way to either Europe or the United States.
„We cannot forget that the US is the (main) consumer country of drugs in the region and on the planet,“ Arauz said.
Ecuador: In seinen letzten Amtstagen verlässt Präsident Moreno die Regierungspartei
… Vorausgegangen war der Versuch der Partei, den scheidenden Präsidenten, der derzeit den Vorsitz innehat, auszuschließen. Außerdem lehnten Teile der AP-Parlamentsfraktion dessen Gesetz zur Privatisierung der Zentralbank ab.
Warnung vor juristischem Staatsstreich in Ecuador
Die Forderung war bei verschiedenen politischen Akteuren auf Unverständnis gestoßen. Besonders aus dem Lager des Kandidaten Andrés Arauz von der linken Union der Hoffnung (Unes) kam Kritik.
Richtungsentscheidung in Ecuador bei Wahl unter Pandemiebedingungen
Den neoliberalen Kurs der Regierung Moreno könnte der konservative Ex-Bankier Guillermo Lasso fortführen, der sich bereits zum dritten Mal um die Präsidentschaft bewirbt.
Ecuador: Police Crack Down on Workers, Students, Doctors
Hundreds of citizens joined the demonstration to reject budget cuts and layoffs of workers prompted by the policies recommended by the International Monetary Fund (IMF), which are being implemented by the right-wing administration to access a US$6.5 billion loan.
Neue IWF-Kredite und Kürzungsprogramme in Ecuador
Weitere 6,5 Milliarden US-Dollar Kredit vom IWF. Im Gegenzug forciert die Regierung Moreno ihre Austeritätsmaßnahmen noch weiter
Ecuador: Moreno Does Not Keep His Word on Indigenous University
The Ecuadorean Confederation of Indigenous Nationalities (CONAIE) suspects that such a decision is an act of revenge due to the October protests, which stopped the application of neoliberal measures recommended by the International Monetary Fund (IMF).
Wahlbehörde in Ecuador schließt Correa-Partei aus
Der Ex-Präsident,, der selbst nicht antreten kann, gehört nach Umfragen nach wie vor zu den beliebtesten Politikern in Ecuador, seine Partei führte zuletzt im Umfragen.
Neues linkes Bündnis für Wahlen 2021 in Ecuador mit Correa als Kandidat?
Horacio Sevilla Borja von Centro Democrático und ehemaliger Botschafter Ecuadors bei der UNO und in Berlin, erläuterte die Ziele des Bündnisses. Es gehe darum, die Politik des jetzigen Präsidenten, Lenín Moreno, umzukehren. Der Verteidiger des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, Franco Loor, vertrat die neu gegründete Organisation Fuerza Rural y Productiva, eine Vereinigung der Kleinbauern und Kleinunternehmen
Protest gegen Sparpolitik in Ecuador, Präsident reagiert mit Ausnahmezustand
Staatsunternehmen werden privatisiert, soziale Rechte ausgesetzt. IWF hatte Auflagen gemacht. Regierung argumentiert mit Folgen der Corona-Pandemie
Ecuadoreans Take to the Streets to Protest Against Lenin Moreno
Over 2,000 people from labor, social and student organizations took to the streets of Ecuador on Tuesday to demonstrate against the economic measures and labor reforms of Lenin Moreno’s government.
Ecuador: Protests Against New Neoliberal Measures Amid Lockdown
Unions, students, teachers, workers, and social organizations took to the streets in Quito as others followed from home in several cities Monday with a pot-banging protest.
Gesundheitsnotstand und Kürzungspolitik in Ecuador
Im März 2019 hat Ecuador Kreditzusagen des IWF in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar erhalten. Diese Kredite sind an eine Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Senkung von Kraftstoffsubventionen und die Verkleinerung des Staatsapparats geknüpft.
„Gesetz zur humanitären Hilfe“ für die Wirtschaft in Ecuador hebelt Arbeitsrechte aus
Im Rahmen von Ermittlungen gegen den Bruder des Präsidenten forderte die Generalstaatsanwaltschaft Informationen zu einem Konto Morenos und seiner Frau in der Schweiz. Die Schweizer Behörden blockten jedoch unter Berufung auf die Immunität des Präsidenten ab. In Ecuador genießen jedoch nur Parlamentsabgeordnete Immunität.
Weitreichende Kritik am Urteil gegen den Ex-Präsidenten von Ecuador
Politiker in Lateinamerika solidarisieren sich mit Rafael Correa und prangern „Lawfare“ gegen Führungspersönlichkeiten der Linken an
Ecuador: Citizens Reject Economic Decisions to Please the IMF
After the decisions announced by President Lenin Moreno on Tuesday night, thousands of Ecuadorian citizens used social media to express their outrage at a set of „brutal economic decisions“, popularly known as „Paquetazo“, which are aimed to favor the International Monetary Fund (IMF) agenda in this South American country.
Präsident von Ecuador bei Trump: „Historischer Besuch, großartige Ergebnisse“
Am Mittwoch trafen der Präsident und seine sechsköpfige Delegation zudem mit US-Unternehmern zusammen. „Sie sehen uns als ein attraktives Land für Investitionen. Ecuador hat sich verändert und die Welt weiß das“, so Moreno.
Pabon: Fear and Persecution Can Hurt the Pillars of Democracy
The Prefect of Pichincha, Paola Pabon expressed, in an exclusive interview with Telesur, her concern about how hatred and political persecution in Ecuador have wounded the most important motivation of democracy: the confrontation of ideas and thoughts, and freedom to think.
Ecuador exportiert trotz Protesten Gold aus erstem Untertagebergbau
Erstes Gold nach Europa verschifft. Regierung setzt auf Einnahmen. Lokaler Widerstand wenig erfolgreich
Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador
Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, wirft Führung in Quito zahlreiche Rechtsverstöße vor. Pflicht zum Schutz des Journalisten verletzt
Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?
Gewerkschaftsdachverband lässt Vereinbarung mit dem IWF bei Gericht prüfen. Conaie legt Vorschlag des „Volksparlamemts“ für wirtschaftliche Entwicklung vor
“I Was Fired for Helping Julian Assange, and I Have No Regrets”
We talk to Fidel Narvaez, the ousted Ecuadorian diplomat who handled Julian Assange’s case about why Lenín Moreno caved to international pressure, broke his promises, and gave Assange up to British authorities.
Ecuador under President Neo-coño Moreno: The IMF’s Deadly “Economic Medicine”, The Weaponization of Neoliberal Reforms
The Neocons in Washington are firmly behind the IMF’s deadly economic medicine. Meanwhile, president Lenin Moreno, an alleged socialist and “Leninist” inspired by Russian Revolutionary Vladimir Lenin has fully endorsed the neoconservative agenda.
While President Lenin Moreno leads the centre-left Movimiento Alianza PAIS (Patria Altiva I Soberana), he is a “Neocon” in disguise, a US proxy: nicknamed President NeoCon Moreno. in Spanish Señor presidente Neo-coño Moreno.
Mike Pompeo and Moreno are buddies.
Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert
Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:
Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador
So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández.
Berlins Hoffnungsträger in Ecuador
Morenos Kurswechsel ist in den deutschen Eliten begeistert begrüßt worden. Im Februar 2019 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespräsident seit über einem Vierteljahrhundert das Land; er wolle, hieß es zur Begründung, „den demokratischen Aufbruch Ecuadors würdigen“.[9] „Gegen einen globalen Trend entscheidet sich Ecuador für einen Weg der Öffnung“, behauptete das Bundespräsidialamt: „Deutschland schätzt diesen mutigen Schritt“. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung streckt erneut ihre Fühler nach Quito aus.
Ecuador: Regierungskritische Politikerin verhaftet
Eine weitere enge Vertraute Correas, die ehemalige Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, floh noch am Samstag nach Drohungen in die mexikanische Botschaft in Quito. Bereits im April hatte Ex-Außen- und Verteidigungsminister Ricardo Patino in Mexiko um politisches Asyl angesucht, was ihm Anfang Oktober auch gewährt wurde.
Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador
Quito. In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.
Ecuador: Supposed ‚Peace Zone‘ Looks Like A ‚War Zone‘ in Quito
The National Assembly President will host a meeting of all lawmakers next Monday in Guayaquil, the right-wing-controlled city where President Moreno moved the seat of government.
Ecuador: Riot Police Fire Tear Gas, Live Ammo at Protesters
Ecuadorean social scientist, Aquiles Hervas, said over social media from the scene: “We have just witnessed a vile betrayal. [Authorities] accepted the crowd’s arrival outside the assembly in order to talk shortly after the president’s announcement. Once they had approached [the building], the police fired at close range while people were eating soup. Several children were trampled by the terrified crowd. It is a war scene with unarmed people, several were injured.”
Video capturing the attacks show hundreds of people running eastward from the assembly, trying to escape the tear gas grenades and armored vehicles.
„Let’s sit down to talk, let’s sit down and talk about decree 883, let’s talk about where your resources should go, and make sure they go to those who need it most,“ Moreno said in a 20 second message to the nation at 3:00 p.m. local time. The violent incident outside the National Assembly occurred at around 4:30 p.m.
Massive Repression in Ecuador: Das geschah am Tag des Generalstreiks
Der Indigenen-Dachverband Conaie berichete jedoch, dass mehrere Demonstranten ihr Leben verloren hätten. In der Nacht drangen Polizeieinheiten in die Universitäten Católica und Salesiana der Hauptstadt ein. Dort waren Teilnehmer der Demonstrationen aus vielen Landesteilen untergekommen, vor allem Indigene.
Ecuador Protests Enter 7th Day Against Pro-IMF Economic Reforms
In Quito, the capital city, streets remained empty only a few hours before dawn, while the Indigenous activists slept at college campuses where „solidarity camps“ were set up to host them.
For seven days in a row, Ecuadoreans are protesting against policies seeking fiscal austerity, labor liberalization, dismissal of workers and income reduction. Unlike what the private media are holding, the fight is not just against fuel price hikes. It never was.
Ecuadorean Gov’t Orders Closing of Public Radio Station
On Wednesday, the Secretariat of Communication of the Presidency delivered a notification ordering that the signal be replaced by the central government’s Public Radio FM…
… Meanwhile, the Confederation of Indigenous Nationalities of Ecuador (Conaie) denied any dialogue began with the government, despite Vice President Otto Sonnenholzner saying so on national television.
Proteste in Ecuador: Flucht aus Quito
Moreno war 2017 mit dem Versprechen angetreten, die von seinem Vorgänger eingeleitete »Bürgerrevolution« fortzusetzen, hatte dann allerdings eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Diese könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt
Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.
Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober
Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.
#BREAKING | Ecuadorean president @Lenin announces that he will move the seat of government from Quito, to Guayaquil. This comes after a day full of protests against his economic measures, and just minutes after a march of thousands of Indigenous farmers arrived to the capital.
Thousands of Indigenous Protestors Reach Quito As Ecuador Faces Uncertainty
A few hours earlier, military personel placed inside the presidential palace evacuated all press members that were waiting for 16h00 local time press conference from President Lenin Moreno, whose whereabouts at the moment are unknown as well as those of the vice president.
According to the National Indigenous of Ecuador (CONAIE) around 20,000 people from various Indigenous communities are part of the march which demands President Lenin Moreno to reverse the neoliberal economic austerity package announced last Wednesday.
Ecuador’s Petroamazonas suspends operations at three oilfields amid protests
Ecuadorean state-run oil company Petroamazonas EP suspended operations at three oil fields in the Amazon region on Monday, the country’s energy ministry said, as protests against austerity measures convulse the country.
Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador
Der „Betrug“ Morenos an seiner Wählerschaft, die maßgeblich aus Anhängern der linken Partei Alianza País bestand, der wirtschaftliche Abstieg des Landes und die nun einsetzende Repression sind drei Gründe für die Eskalation.
Ecuador indigenous groups, workers keep pressure on Moreno
“The indigenous movement is mobilizing indefinitely in the whole country,” Jaime Vargas, president of the CONAIE umbrella indigenous group, told Reuters.
Ecuador Transport Unions Declare Strike Over, Others Continue
Despite the transportation sector declaring an end to the strike, several other major social society organizations of Ecuador, such as the Confederation of National Indigenous of Ecuador (CONAIE), the Popular Front, and the United Workers Front (FUT), collectively announced they will continue to protest throughout the country against the IMF-induced adjustments that also include tax and labor reforms, and other proposals to flexibilize the nation’s economy.
Präsident Moreno verteidigt IWF-Paket für Ecuador und erklärt Ausnahmezustand
Die Unruhen in Ecuador überschatten einen geplanten Besuch von Präsident Moreno in Deutschland in der kommenden Woche. Geplant ist ein Auftritt von Moreno beim Lateinamerika-Tag der Deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main. Auch in Berlin sind politische Gespräche geplant.
Ecuador arrests 350 people, protests halt transport for second day
Moreno declared a 60-day state of emergency on Thursday, saying disorder would not be tolerated. By Friday morning, 350 people were arrested, mainly in Quito and Guayaquil, the Interior Ministry said. Taxi union leader Jorge Calderon was among those detained on Friday.
Ausnahmezustand in Ecuador verhängt
Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.
Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“
Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.
Ecuador Assembly Calls for President’s Removal, Early Polls
Assembly members of Citizen’s Revolution call for President Lenin Moreno’s ouster, early elections and a return to „rule of law.“
Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik
Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.
Warnung vor Abbau der Bürger- und Menschenrechte in Ecuador
Die Mitglieder der Gruppe ProgresivaMENTE wenden sich in dem Aufruf an demokratische Kräfte Lateinamerikas und der Welt. Sie bitten darum, den Vorgängen in Ecuador unter Präsident Moreno größere Aufmerksamkeit zu widmen. Zentrale Institutionen der ecuadorianischen partizipativen Demokratie würden von dem Nachfolger von Präsident Rafael Correa (2007-2017) systematisch zerstört.
Galápagos: vom Weltnaturerbe zum Flugzeugträger der USA?
Mit der Begründung der „Zusammenarbeit“ sind die US-Streitkräfte ein Jahrzehnt nach ihrer Ausweisung nach Ecuador zurückgekehrt. Damals stimmte die Regierung von Rafael Correa nach der Mobilisierung und Forderung verschiedener sozialer Organisationen zu, das Abkommen mit den USA über die Nutzung der Basis von Manta (1999 unterzeichnet und bis 2009 gültig) nicht zu verlängern.
„Collective violence, such as torturing a publisher for journalism, requires more than persecuting authorities, mobbing states and media smear campaigns to survive… Atrocity does not take place without passive, complacent, compliant bystanders“
Ecuador: Workers, Farmers Launch National Strike Against Moreno’s Gov’t
Ecuador’s National Campesino Movement (Fecaol) and workers’ unions have launched a five-day national strike Monday to protest President Lenin Moreno’s neoliberal government, as massive manifestations in the country’s capital and major cities are expected on Tuesday.
Ecuador: Endgültiger Sieg über kapitalistische Moreno-Regierung durch Regenwaldbewohner
Regierung von Präsident Lenin Moreno verliert Berufungsprozess um Regenwaldgebiete im Amazonas-Becken
Noam Chomsky on the US attempt to extradite Assange: „But why should the United States have the power to control what others are doing elsewhere in the world? I mean, it’s an outlandish situation. It goes on all the time. We never even notice it.“
Ecuador to join market-friendly Pacific Alliance under Moreno
The Pacific Alliance was formed by Peru, Mexico, Colombia and Chile in 2012 to promote free trade and strengthen ties in the Asia-Pacific region, drawing a contrast with Latin American groups such as ALBA and CELAC which were led by the region’s leftist presidents.
Wanted for espionage – the hunt for Wikileaks
Panorama decided to take one day in the long and complicated saga of Wikileaks founder Julian Assange and to dissect it. It’s April 11, 2019, the day when he was removed from the Ecuadorian embassy and arrested by the UK police. What happened that day? How did the UK government respond? Why don’t we know there were other people connected to Wikileaks who found themselves in trouble with the law that day? And what does April 11, 2019 tell us about the Assange saga?
Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?
„Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst“, sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz („Espionage Act“) an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.
Entscheidung in Großbritannien: Regierung für Auslieferung Assanges
Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.
Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.
USA beantragen Assanges Auslieferung
Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für Julian Assange beantragt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks würden von Washington unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium am Dienstag mit. Noch diese Woche wollen die USA Beweise gegen ihn vorlegen.
Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs
Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, wurde hervorgehoben. Nach fünf Jahren kehrt nun die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID nach Ecuador zurück, wo sie „unternehmerische Investitionen und die Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern“ soll, vor allem entlang der Nordgrenze zu Kolumbien.
Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs
Auch in der Venezuela-Krise sucht die Regierung Moreno weiterhin den Schulterschluss mit den USA. Vertreter beider Regierungen wiederholten ihre Unterstützung für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Julian Assange. In his own words: The Media, Propaganda and You.
** Today, Chelsea was not only put back in jail, but Judge Anthony Trenga ordered her to be fined $500 every day she is in custody after 30 days and $1,000 every day she is in custody after 60 days. This is unprecedented.
Ex-WikiLeaks-Informantin Manning wieder in Haft
Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, zum Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.
Extradition of Julian Assange Threatens Us All
MEMORANDUM FOR: The governments and people of the United Kingdom and the United States
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPs)
SUBJECT: Extradition of Julian Assange Threatens Us All
On April 11, London police forcibly removed WikiLeaks co-founder Julian Assange from the embassy of Ecuador after that country’s president, Lenin Moreno, abruptly revoked his predecessor’s grant of asylum. The United States government immediately requested Assange’s extradition for prosecution under a charge of “conspiracy to commit computer intrusion” under the Computer Fraud and Abuse Act (CFAA).
Former U.S. Government officials promptly appeared in popular media offering soothing assurances that Assange’s arrest threatens neither constitutional rights nor the practice of journalism, and major newspapers like The New York Times and The Washington Post fell into line.
(…)
The great American writer Henry David Thoreau wrote, “It takes two to speak the truth–one to speak and one to hear.” Today, it takes three to speak the truth–one to speak, one to hear, and one to defend the first two in court. If the US Government has its way, there will be no defense, no truth.
For the Steering Groups of Veteran Intelligence Professionals for Sanity and Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence:
William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Richard H. Black, Senator of Virginia, 13th District; Colonel US Army (ret.); Former Chief, Criminal Law Division, Office of the Judge Advocate General, the Pentagon (associate VIPS)
Marshall Carter-Tripp, Foreign Service Officer & former Division Director in the State Department Bureau of Intelligence and Research (ret.)
Thomas Drake, former Defense Intelligence Senior Executive Service and NSA whistleblower
Bogdan Dzakovic, former Team Leader of Federal Air Marshals and Red Team, FAA Security (ret.) (associate VIPs)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)
Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
Katherine Gun, former linguist and Iraq War whistleblower in UK’s GCHQ (affiliate VIPs)
James George Jatras, former US diplomat and former foreign policy adviser to Senate leadership (Associate VIPs)
Michael S. Kearns, Captain, USAF (ret.); ex-Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) and Special Mission Units (JSOC)
John Kiriakou, former CIA Counterterrorism Officer and former Senior Investigator, Senate Foreign Relations Committee
Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003
Clement J. Laniewski, LTC, US Army (ret.) (Associate VIPs)
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (ret.) (Associate VIPs)
Edward Loomis, NSA Cryptologic Computer Scientist (ret.)
Annie Machon, former intelligence officer in the UK’s MI5 domestic security service (affiliate VIPs)
Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA presidential briefer (ret.)
Craig Murray, former British diplomat and Ambassador to Uzbekistan, human rights activist and historian (affiliate VIPs)
Elizabeth Murray, former Deputy National Intelligence Officer for the Near East & CIA political analyst (ret.)
Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)
Peter Van Buren, US Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (Associate VIPs)
J. Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA (ret.)
Larry Wilkerson, Colonel, US Army (ret.), former Chief of Staff for Secretary of State; Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary
Sarah Wilton, Commander, US Naval Reserve (ret.) and Defense Intelligence Agency (ret.)
Robert Wing, former US Department of State Foreign Service Officer (Associate VIPs)
Ann Wright, US Army Reserve Colonel (ret) and former US Diplomat who resigned in 2003 in opposition to the Iraq War
UN Special Rapporteur on the right to privacy conducts visit to Julian Assange and Doughty Street Chambers
The UN announced on 5 April that the UN Special Rapporteur had the agreement of Ecuador to visit Mr Assange in the embassy on 25 April to “help determine if there exists a prima facie case of violation of privacy that warrants further investigation.” The announcement made clear that the UN Special Rapporteur had received “assurances from the Government of Ecuador that it will facilitate his visit to the country’s embassy in London.”
On 10 April, WikiLeaks announced it had proof of the extent of surveillance and interference with the right to privacy inside the embassy, which included the recording of visits by his lawyers, including the copying of their notes, as well as recording visits of his doctors. This was reported widely around the world (see, for example, here, here, here and here).
The next day, on 11 April, Mr Assange was forcefully removed from the embassy by British police
Ecuadors Regierung geht weiter gegen kritische Medien vor
Insbesondere kritische Stimmen, die Ex-Präsident Rafael Correa nahestanden, wurden aus dem Programm entfernt.
“Anguish is what I feel” – Julian Assange’s father speaks of the ‘no touch torture’ suffered in the embassy, makes plea for his son to be able to return to Australia to recover his health. Good Morning Britain:
We confirm Julian Assange has access to his lawyers, is now speaking with them regularly and will have an in person visit in the coming days.
Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!
Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie
Ex-Außenminister von Ecuador: „Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden“
Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. „Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben“, sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der „Bürgerrevolution“ der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Patiños Meinung zufolge sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.
„The arrest of Assange is a step taken by those who want to go back to past times where opacity reigned, cutting our fundamental rights and punishing those who uncover the secrets that shame those who hold power.“
Police State Ecuador Under Lenin Moreno
Correa expelled the Pentagon from his country, shutting down its Manta airbase, the region’s largest. Moreno invited what no country should tolerate on its territory to return.
Economist President Correa opposed IMF debt bondage. Moreno went the other way. Correa opposed privatization of oil, gas, water, electricity, and other government enterprises, what Moreno wants handed to corporate predators, most likely for self-enrichment.
Julian Assange put through ‚hell‘ at embassy, says former diplomat
Speaking to Sky News, Fidel Narvaez disputed claims that Assange had assaulted guards, didn’t clean up after himself, didn’t take care of his pet cat and even smeared human excrement on the walls of the embassy.
He said: „Julian had a respectful relationship with staff, diplomats and administrative staff. I don’t recall a single incident when he disrespected someone until I left in July 2018.
US-Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt
Das Schreiben des US-Justizministeriums vom 7. März 2018 richtete sich an den ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten Daniel Domscheit-Berg aus Deutschland, den die Staatsanwälte als Zeugen vernehmen wollten. Es wurde einen Tag nach der inzwischen veröffentlichten Anklage gegen Assange aufgesetzt. Der Vorwurf des „unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen“ ermöglicht nicht nur ein deutlich höheres Strafmaß bis hin zur Todesstrafe – er richtet sich potenziell auch gegen Medienorganisationen …
Ecuadoreans March Against Neoliberal Gov’t, Met With Violence
This latest demonstration comes as Moreno’s administration has openly aligned with the U.S. backed right-wing governments from Latin America. In the last couple of months, oil prices went up, unemployment rates are at a record high, and just recently the government signed a US$4.2 billion dollar deal with the IMF, announcing that a set of austerity measures will be implemented starting 2019.
Ecuador: Moreno freut sich über neue Kredite der Weltbank
Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat sich am Sonntag in der US-amerikanischen Hauptstadt mit dem neuen Präsidenten der Weltbank, David Malpass, getroffen und von diesem die Zusage für weitere Kredite für sein Land bekommen. Die Weltbank wird die bisher vereinbarten 350 Millionen US-Dollar um weitere 500 Millionen US-Dollar aufstocken.
Julian Assange: politischer Gefangener
Die Lektion ist klar: Wenn man die Geschichte der Regierung unterstützt, ist man ein „mutiger Journalist“. Wenn man Korruption in der Regierung aufdeckt, ist man ein Verbrecher. Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem es illegal ist, zu erfahren, dass unsere Regierung an Straftaten beteiligt ist? Ich dachte, wir hätten als engagierte Bürger die Pflicht, unsere Regierung zur Verantwortung zu ziehen!
Deutsche Medien denunzieren Assange
Liest man die Kommentare der deutschen Medien über die Verhaftung von Julian Assange, kann man nur folgern, dass es um Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.
Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange
Die Verhaftung des Journalisten und WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London am Donnerstagmorgen stößt weltweit auf Empörung.
Ecuador: Als Linker gewählt, als Rechter an der Regierung
Präsident Lenín Moreno hat sich mit seinen ehemaligen politischen Gegnern verbündet, um eine konservative Wirtschaftsagenda umzusetzen
Die Rache – Ein Exempel an Julian Assange soll Protest und Widerstand gegen die Machenschaften der Weltmächte im Keim ersticken.
Schon Tage vor der Verhaftung von Julian Assange hatte der frühere britische Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray mit anderen Kämpfern für die Pressefreiheit vor der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, um ein Zeichen seiner Solidarität mit dem WikiLeaks-Herausgeber zu setzen. Seinen Antrag, Assange zu besuchen, hatte die Botschaft ignoriert. Als der brutale Zugriff dann erfolgte, setzte sich Craig Murray sofort in den Zug nach London. Im Gerichtssaal wohnte er dann einem unwürdigen Spektakel bei: einer Aburteilung im Schnellverfahren.
IWF-Deal für Ecuador ebnete den Weg für Assanges Verhaftung
Die Ausweisung aus der Botschaft war eine lange berichtete Bedingung für den Vertrag
Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören
Es handelte sich um eine Anfrage nach dem Informationsgesetz durch einen Verbündeten von Assange, nicht um eine Medienstelle, welche Dokumente aufdeckte, die zeigten, dass schwedische Ermittler tatsächlich den Fall gegen Assange bereits 2013 einstellen wollten. Das Vereinigte Königreich bestand jedoch darauf, die Scharade fortzusetzen, damit Assange eingesperrt bleiben konnte. Ein britischer Beamter schickte den Schweden eine E-Mail: „Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!“
The 7 years of lies about Assange won’t stop now
For seven years, from the moment Julian Assange first sought refuge in the Ecuadorean embassy in London, they have been telling us we were wrong, that we were paranoid conspiracy theorists. We were told there was no real threat of Assange’s extradition to the United States, that it was all in our fevered imaginations.
For seven years, we have had to listen to a chorus of journalists, politicians and “experts” telling us that Assange was nothing more than a fugitive from justice, and that the British and Swedish legal systems could be relied on to handle his case in full accordance with the law. Barely a “mainstream” voice was raised in his defence in all that time.
EFF Statement on Assange Indictment and Arrest
While the indictment of Julian Assange centers on an alleged attempt to break a password—an attempt that was not apparently successful—it is still, at root, an attack on the publication of leaked material and the most recent act in an almost decade-long effort to punish a whistleblower and the publisher of her leaked material. Several parts of the indictment describe very common journalistic behavior, like using cloud storage or knowingly receiving classified information or redacting identifying information about a source. Other parts make common free software tools like Linux and Jabber seem suspect. And while we are relieved that the government has not chosen to include publication-based charges today, the government can issue additional charges for at least another two months. It should not do so.
THE ASSANGE ARREST IS A WARNING FROM HISTORY
The glimpse of Julian Assange being dragged from the Ecuadorean embassy in London is an emblem of the times. Might against right. Muscle against the law. Indecency against courage. Six policemen manhandled a sick journalist, his eyes wincing against his first natural light in almost seven years.
That this outrage happened in the heart of London, in the land of Magna Carta, ought to shame and anger all who fear for „democratic“ societies. Assange is a political refugee protected by international law, the recipient of asylum under a strict covenant to which Britain is a signatory. The United Nations made this clear in the legal ruling of its Working Party on Arbitrary Detention.
Tulsi Gabbard made a strong statement against the arrest of journalist and political prisoner Julian Assange. Will any other US presidential candidates speak out against this blatant attack on the freedom of press and speech? @BernieSanders? @EWarren?
Great to see @TulsiGabbard speak out against the arrest of #JulianAssange. Can we count on any other members of Congress to do the same? #FreeAssange #FreeChelsea
Mundo: Esta es la prensa corrupta del Ecuador, cómplice de Moreno, que trata de justificar la expulsión de Assange. Nunca fuimos permisivos con Assange, y la nacionalidad ecuatoriana se la dieron en el 2018, es decir, en el Gobierno de Moreno.
World shame! @Lenin took his betrayal to a global extent. He authorized the arrest of Assange in our embassy in London. He violated the Constitution, the international agreements and put at risk the life of a journalist that revealed atrocious crimes. We condemn you Judas
Ecuador’s demented claims are completely false, a coordinated media plan agreed in advance between Ecuador and the UK being rolled out to taint Assange and divert attention from US indictment.
This is the beginning of a media smear campaign against Julian Assange, designed by his enemies to ruin his character to the point that he no longer has any integrity.
Chomsky: Arrest of Assange Is “Scandalous” and Highlights Shocking Extraterritorial Reach of U.S.
Attorneys for WikiLeaks founder Julian Assange are vowing to fight his possible extradition to the United States following his arrest in London, when British police forcibly removed Assange from the Ecuadorean Embassy, where he had taken asylum for almost seven years. On Thursday night, Democracy Now!’s Amy Goodman spoke to Noam Chomsky about Assange’s arrest, WikiLeaks and American power.
Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange
Weniger erfreut zeigten sich Vertreter der ehemaligen Regierung von Ecuador, die Assange Asyl gewährt hatte. „Die Auslieferung von Julian Assange, der von der britischen Polizei aus unserer diplomatischen Mission gezerrt wird, ist eine nationale Schande und ein historischer Fehler, der Ecuador noch lange Zeit zutiefst belasten wird“, schrieb der Ex-Außenminister Guillaume Long.
Tulsi Gabbard on Jake Tapper explains what makes the Trump DOJ’s indictment and extradition of Julian Assange so dangerous to press freedoms but also to general political liberties:
Der Weltwährungsfonds hat Ecuador übrigens gerade einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar gewährt. Na DAS ist doch mal ein bemerkenswertes Timing!
Ob sie den Scheck in der Botschaft in London überreicht haben, damit Ecuador versteht, was im Gegenzug von ihnen erwartet wird?
IMF approves $4.2bn loan for Ecuador
The International Monetary Fund on Monday approved a $4.2-billion, three-year loan for Ecuador, part of a broader aid package to help support the government’s economic reform program.
The Washington-based lender agreed to the terms of the financing late last month, and the final approval of the IMF board on Monday releases the first installment of $652-million.
Hillary Clinton: Assange muss sich für seine Taten verantworten
US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die im Präsidentschaftswahlkampf gestohlenen E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.
Hillary Clinton says Assange ‚has to answer for what he has done‘
„I think it is clear from the indictment that came out it’s not about punishing journalism, it is about assisting the hacking of a military computer to steal information from the United States government, and look, I’ll wait and see what happens with the charges and how it proceeds, but he skipped bail in the UK,“ Clinton said.
‚Thuggish, brutal, unlawful‘: Calls for UK to block Julian Assange extradition
Julian Assange’s mother has demanded her son’s release, condemning his „thuggish, brutal, unlawful“ arrest.
Christine Assange said she would „fight like hell“ to secure his release.
Correa: Moreno humilla a Ecuador permitiendo detención de Assange
En entrevista para teleSUR el expresidente de Ecuador, Rafael Correa, analizó la detención este jueves del periodista Julian Assange, refugiado desde 2012 en la embajada del país suramericano en Reino Unido. El arresto del fundador de Wikileaks se produjo después que el gobierno de Lenín Moreno le retirara la ciudadanía ecuatoriana y el asilo político y permitiera a la policía de Londres ingresar en la sede diplomática. teleSUR.
NUJ reaction: Julian Assange arrest
The NUJ is shocked and concerned by the actions of the authorities today in relation to Julian Assange. His lawyer has confirmed he has been arrested not just for breach of bail conditions but also in relation to a US extradition request. The UK should not be acting on behalf of the Trump administration in this case. The NUJ recognises the inherent link between and importance of leaked confidential documents and journalism reporting in the public interest. It should be remembered that in April 2010 WikiLeaks released Collateral Murder, a video showing a 2007 US Apache helicopter attack upon individuals in Baghdad, more than 23 people were killed including two Reuters journalists. The manner in which Assange is treated will be of great significance to the practice of journalism.
NBC is the official organ of whatever you call it: the military-industrial complex, the Deep State, the Blob. I’m glad they made it official by putting CIA & intel officials on their payroll. The above psychopathic tweet is what you’d expect to hear at Langley, not a news outlet.
ACLU Comment on Julian Assange Arrest
Any prosecution by the United States of Mr. Assange for Wikileaks’ publishing operations would be unprecedented and unconstitutional, and would open the door to criminal investigations of other news organizations. Moreover, prosecuting a foreign publisher for violating U.S. secrecy laws would set an especially dangerous precedent for U.S. journalists, who routinely violate foreign secrecy laws to deliver information vital to the public’s interest.
Julian Assange expected at magistrates court after arrest – watch live
WikiLeaks founder Julian Assange is expected to arrive at Westminster magistrates court after being arrested by British police on Thursday after they were invited into the Ecuadorean embassy where he has been holed up since 2012.
British Prime Minister Theresa May has told Parliament she welcomes the arrest of Julian Assange: „This goes to show in the UK, no one is above the law“
US Attorney for Assange, Barry Pollack statement on Assange arrest on behalf of the US in relation to 2010 publications:
Obama DOJ tried to concoct a theory to justify arresting Assange for more than merely publishing docs: such as claiming he aided Manning in the the theft of docs. They found no evidence for it. Trump DOJ will likely manufacture some falsehood to claim it’s more than publishing.
UPDATE: Arrest of Julian Assange
Julian Assange, 47, (03.07.71) has today, Thursday 11 April, been further arrested on behalf of the United States authorities, at 10:53hrs after his arrival at a central London police station. This is an extradition warrant under Section 73 of the Extradition Act. He will appear in custody at Westminster Magistrates‘ Court later today (Thursday, 11 April).
LIVE: Assange arrested in London: stakeout at police station
Spanish Police Probe Extortion Scheme Involving Surveillance on Assange
In an apparent reference to Moreno, Hrafnsson said: “We know from reports that this is the work of one person to service the interests of the United States government who want to indict and imprison a publisher for the crime of publishing truthful material.”
Robinson said WikiLeaks would file a “fresh complaint” to the UN special rapporteur on privacy rights, who has said he will visit Assange on April 25. The UN Special Rapporteur on Torture Nils Melzer will also visit Assange that day, WikiLeaks said.
The action of the British police in literally dragging Julian Assange from the Ecuadorean embassy and the smashing of international law by the Ecuadorean regime in permitting this barbarity are crimes against the most basic natural justice. This is a warning to all journalists.
From #Assange: The US warrant was issued in December 2017 and is for conspiracy with Chelsea Manning @xychelsea in early 2010.
Just confirmed: #Assange has been arrested not just for breach of bail conditions but also in relation to a US extradition request. @wikileaks @khrafnsson
I have just spoken to one of Julians lawyers. Julian is likely to appear before a UK Magistrate within 24 hrs re (old defunct) „bail warrant“ UK likely to seek max prison term of 12 months in higher court. Our focus is as always to STOP a U.S. Extradition!
Stay strong Mrs. Christine Assange. ?✊
The first words Julian was able to speak to the world in more than a year: „The UK must resist this. The UK must resist“ The world will resist this Julian. Our efforts will be doubled and tripled now. #FreeJulian
Assange: Ecuador on why they gave up WikiLeaks co-founder
The WikiLeaks founder, 47, was taken into custody after failing to surrender to the court in 2012 – and has spent 2,487 days holed up in the West London embassy.
Assange in London festgenommen
Die ecuadorianische Botschaft gewährte der Polizei Zutritt. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes hatte Assange zuvor das diplomatische Asyl entzogen.
Julian Assange removed from Ecuadorian embassy in London
In a statement the Met police said: ‚The MPS had a duty to execute the warrant, on behalf of Westminster magistrates court, and was invited into the embassy by the ambassador, following the Ecuadorian government’s withdrawal of asylum‘
Julian Assange arrested by Met police and will appear in court after Ecuador withdraws asylum status
Dramatic footage posted online shows a bearded Assange shouting as he is carried by seven police officers out of the embassy and bundled into a police vehicle.
Ecuador’s president Lenin Moreno said Assange had been „discourteous and aggressive“ during his stay and added that he had broken multiple conditions of his asylum.
He said: „He particularly violated the norm of not intervening in the internal affairs of other states.
URGENT: Julian Assange has been arrested by UK police.
DONATE: https://t.co/vvbZBOgCwL
UN Torture Expert Urges Ecuador Not to Expel Assange
However, Wikileaks’ website or social media accounts never published press releases or images of President Lenin Moreno’s private life. The page issued a single tweet on March 25, 2019, which reported that a „corruption investigation opened against Ecuador’s President Moreno after purported leaked contents of his iPhone (Whatsapp, Telegram) and Gmail were published. New York Times reported that Moreno tried to sell Assange to the U.S. for debt relief.“
Ecuadorian embassy live stream. Will the Ecuador-US-UK governments delay, or accelerate, their plan arrest Assange due to 24/7 media coverage?
BREAKING: A high level source within the Ecuadorian state has told @WikiLeaks that Julian Assange will be expelled within „hours to days“ using the #INAPapers offshore scandal as a pretext–and that it already has an agreement with the UK for his arrest
Ecuador setzt IWF-Forderungen um und entlässt staatliche Angestellte
Der IWF folgt mit diesen Forderungen seiner klassischen Logik, wonach zunächst Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, um dadurch Staatskosten einzusparen und die Arbeitsverhältnisse im privaten Sektor anschließend neu zu strukturieren. Nachdem im ersten Jahr der Legislatur Morenos bereits viele Entlassungen erfolgt waren, berichten Medien nun von bis zu 10.000 Entlassungen seit Ende Februar. Betroffen sind auch Angestellte des Umwelt- und des Gesundheitsministeriums.
Post-IMF Deal, Ecuador Fires 10000 Public Officials in 3 Days
This came after the Ecuadorean President Lenin Moreno signed a deal of US$4.2 billion with the International Monetary Fund (IMF) on Feb. 20.
Skandal in Ecuador: Offshore-Firma steht in Zusammenhang mit Präsident Moreno
Die Firma mit dem Namen „Ina Investment Corporation“ wurde im Jahr 2012 von Edwin Moreno Garcés, dem Bruder des Präsidenten, in Belize gegründet. Nach den Veröffentlichungen wurden erste Rücktrittsforderungen laut.
Ecuador: Präsident Moreno passt Strukturen für IWF an und gibt Funktionen an Sekretäre ab
Der Anwalt Fausto Jarrin erklärte in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur, der Präsident könne zwar einzelne Funktionen delegieren, jedoch nicht sein komplettes Amt in andere Hände legen. Bei längerer Abwesenheiten des Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen oder sonstiger Unfähigkeit hat dieser zurückzutreten oder wird abgesetzt, sein Amt würde dann vom Vize-Präsidenten weiter geführt.
Ecuadoreans March Against Neoliberal Policies
This is a new episode of mobilizations against a neoliberal agenda coming from the government of President Lenin Moreno, who was elected to continue with the Citizen’s Revolution, previously lead by former President Rafael Correa.
Präsidenten aus Lateinamerika wollen Lösung für Venezuela
„Die Lage in Venezuela ist dramatisch. Das stellt ein Problem für die ganze Region dar“, sagte der costa-ricanische Staatschef Carlos Alvarado heute auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Paraguays Präsident Mario Abdo Benitez forderte: „Venezuela muss eine Angelegenheit werden, um die sich die ganze Welt kümmert.“
Ecuador has initiated a formal „Special Examination“ of Julian Assange’s asylum and nationality (nationals cannot be extradited) as it seeks a $10billion+ IMF bailout for which the US government demanded handing over Assange and dropping environmental claims against Chevron.
Ecuador: Social Movements Mobilize Against Economic Measures
„By mandate of President Lenin Moreno we have decided to put an end to these types of absurdities, such as subsidies… that prevent us from continuing with social projects,“ said the minister of finances Richard Martinez.
Kurswechsel in Quito
Tatsächlich hat Moreno seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 eine Abkehr von der Politik Correas vollzogen, dessen Vizepräsident er von 2007 bis 2013 gewesen war. So kündigte er im vergangenen August den Austritt Ecuadors aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) an, die 2004 von Fidel Castro und Hugo Chávez als antiimperialistischer Gegenpol zur Dominanz Washingtons gegründet worden war.
Ecuador: Thousands Protest Govt’s Economic, Foreign Policies
During the march, participants carried signs calling Lenin Moreno a traitor and demanding his resignation. They also called for an end to the U.S. military presence in the country and cooperation with state security forces.
Ecuador: Government Announces More Austerity Measures, Slashes Ministries
According to local newspaper El Comercio, the reduction in the size of the state will cost the country at least 900 jobs. This, in turn, will have a negative impact on unemployment and internal demand.
David Suarez, of the Center for Economic and Social Rights (or CDES), tweeted “the announced economic measures reveal that we are taking the path of the sacrifice demanded by the International Monetary Fund (IMF). Austerity continues by the drop. Austerity for us, debt forgiveness for economic groups #ItIsNotTheGovernmentofAll #EconomicMeasures.”
Ecuadors Präsident erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Vorgänger Correa
Zudem gab er sich einmal mehr völlig ahnungslos in Bezug auf diese Vorgänge, obwohl er selbst als Vizepräsident sechs Jahre mit Correa gearbeitet hatte.
Ecuador to hand over Assange to UK ‘in coming weeks or days,’ own sources tell RT’s editor-in chief
The Times report comes just weeks before a visit to the UK by the newly-elected Ecuadorian president Lenin Moreno, who has labeled Assange a “hacker”, an “inherited problem” and a “stone in the shoe.”
Verteidigt Julian Assange!
Demonstrationen, Proteste, Reden und andere öffentliche Veranstaltungen müssen weltweit organisiert werden, um Julian Assange zu verteidigen.
Das IKVI und die WSWS unterstützen die Mahnwache, die von WikiLeaks-Anhängern vor der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. Juni anlässlich des sechsten Jahrestages des Betretens des Gebäudes vorbereitet wird. Auch in anderen Städten werden Mahnwachen organisiert.
Die ecuadorianische Regierung muss Assanges Recht auf Kommunikation und den Empfang von Besuchern wiederherstellen. Nachdem sie ihm politisches Asyl gewährt hat, hat sie nicht das Recht, ihn seinen Verfolgern zu übergeben.
Moreno: Assange Can Remain At Embassy, So Long As He Doesn’t Practice Journalism
In an interview with German publication Deutsche Welle, Ecuador’s president confirmed reports that revoking Assange’s political asylum is being actively considered and remains an option on the table, saying that his administration will “take a decision” if the WikiLeaks editor-in-chief refuses to comply with instructions to cease voicing his political opinions online. Saying that Assange’s public geopolitical analysis has “surpassed the limits of freedom of expression,” Moreno’s conditions on Assange’s continued asylum amount to a demand that Assange cease to practice the journalism he was granted political asylum for in the first place.