Archiv: Zeugen


18.01.2020 - 18:53 [ junge Welt ]

Glaubwürdig belastet

Daran hatte auch Oberstaatsanwältin Claudia Gorf teilgenommen. »In der Besprechung ging es von Anfang an hoch her«, erinnerte sie sich am Donnerstag im Zeugenstand des Ausschusses. M. habe ihr noch am Abend nach der kontroversen Diskussion mit den BKA-Beamten von dem Vier-Augen-Gespräch berichtet.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

20.12.2019 - 20:45 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Zeuge und Anwalt von mutmaßlichem Drogenhändler ermordet

López Sanabria alias Magdaleno Meza war Autor der Notizbücher, die im New Yorker Prozess gegen den verurteilten Drogenhändler Juan Antonio „Tony“ Hernández, Bruder des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, als Beweismittel hinzugezogen wurden. Präsident Hernández tat alle Vorwürfe, die in dem Prozess verlautbart wurden, als falsch, absurd und lächerlich ab.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

16.12.2019 - 15:12 [ Tagesschau.de ]

Impeachment-Pläne der Demokraten: Trump-Vertraute sollen aussagen

Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.

15.12.2019 - 15:57 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Spannende #UA1BT Sitzung gestern. Kommende Woche dann aktualisierte Zeugenliste. Geladen sind Youssef El-Saghir (LKA BE) und M.S. (BND). Thema unter anderem die AND Videos. @pod_ua

15.12.2019 - 15:46 [ taz.de ]

Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“

Dann folgt eine Premiere: Befragt werden nun Philipp K., Rasmus M. und ein Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, der am 23. Februar 2016 auch dabei war – und zwar alle gleichzeitig. Und es wird sofort dynamisch. Denn Rasmus M. wiederholt seine Aussage, diesmal direkt ins Gesicht seines Kollegen. Philipp K. blickt entgeistert zurück. „Das muss ich erst mal verdauen. Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sachen wirklich so von dir gesagt wurden.“ Und nein, er schließe weiter aus, dass es die Aussprüche gegeben habe.

15.12.2019 - 15:29 [ Berliner Zeitung ‏/ Twitter ]

Polizist lügt im #Amri-Untersuchungsausschuss – Anwalt stellt Strafanzeige

12.12.2019 - 16:31 [ Markus Decker / Twitter ]

Im #UA1BT des Bundestages verdichtet sich der Eindruck, dass die Verhinderung des Anschlags am #Breitscheidplatz unter anderem am Bundeskriminalamt gescheitert ist. @bka #Amri

12.12.2019 - 16:30 [ Markus Decker ‏/ Twitter ]

Die kuriose Argumentation des Zeugen im #UA1BT lässt sich bisher wie folgt zusammen fassen: Der V-Mann war unglaubwürdig, weil seine Informationen zu gut waren. @bka #Breitscheidplatz #Amri

12.12.2019 - 06:21 [ Tagesschau ]

Breitscheidplatz-Attentäter Amri: BKA fühlte sich nicht zuständig

Es könnte zu einem Showdown kommen, heute im Raum 4.900 des Deutschen Bundestages. Dort tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwei Polizisten sind in dieser Woche als Zeugen geladen, die mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst waren:

26.11.2019 - 06:06 [ Heise.de ]

„Von ganz oben“ – Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich

Er war noch mehr Antworten schuldig geblieben, unter anderem weil der Generalbundesanwalt zu jener V-Person 01 „Murat“, aber auch zu einem Islamisten namens „Bilel“ sowie zu verschiedenen Aspekten der Causa Amri, ein Auskunftsverbot verhängt hatte.

16.11.2019 - 05:26 [ Tagesschau ]

Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri

Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.

16.11.2019 - 04:26 [ junge Welt ]

LKA-Quelle mundtot gemacht – Für de Maizière wird’s eng

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss mit einer Zeugenladung vor den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rechnen. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag abend schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben.

15.11.2019 - 06:27 [ WELT Politik / Twitter ]

Diese Aussage im Amri-Ausschuss ist ein Donnerhall für die Bundesregierung

20.10.2019 - 02:23 [ junge Welt ]

V-Mann-Verdacht im Raum

Keiner der Ministerialbeamten, die sich nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für die schnelle Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen stark machten, will vorher einen Blick auf die Protokolle der Vernehmungen von Bilel Ben Ammar geworfen haben.

19.10.2019 - 11:47 [ Spiegel.de ]

Donna Brazile: Demokratische Vorwahlen waren laut Ex-Parteichefin zugunsten Clintons manipuliert

(3.11.2017)

In einem Buch, das Brazile bald veröffentlicht, beschreibt sie zudem eine aus ihrer Sicht „unethische“ Vereinbarung zwischen Clinton und der Demokratischen Partei. Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin.

Die Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.

14.10.2019 - 18:11 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Expräsident Uribe wegen Zeugenmanipulation vor Gericht

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

05.08.2019 - 15:53 [ WSWS ]

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Maßgebliche Akten des Verfassungsschutzes, die die Hintergründe aufklären könnten, bleiben jahrzehntelang unter Verschluss. Niemand soll es wagen, die enge Verflechtung von Geheimdienst, Sicherheitsapparat, AfD und Rechtsterrorismus aufzudecken. Von der offiziellen Politik wird das akzeptiert.

26.06.2019 - 16:57 [ ORF.at ]

Verteidiger: Anschlagsplan gegen Strache „völliger Schwachsinn“

Dass sein Mandant im Vorjahr dem damaligen FPÖ-Chef nach dem Leben getrachtet habe – der V-Mann behauptet, sein Bekannter habe ihn im September dazu bringen wollen, in Tötungsabsicht eine Autobombe am Pkw Straches anzubringen, und ihm dafür 100.000 Euro geboten –, dementierte der Anwalt mit Nachdruck: „Da ist nichts dran.“

26.06.2019 - 16:50 [ ORF.at ]

„Ibiza-Skandal“: Prozess in Krems verschoben

Damit verschiebt sich auch die Zeugeneinvernahme jenes Wiener Detektivs, der sich auf Ibiza mit den beiden ehemaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getroffen haben soll, auf unbestimmte Zeit. Der Mann sollte via Videoschaltung aussagen.

Nachdem der angeklagte Sicherheitsberater nicht bei Gericht erschien, hieß es zunächst, er halte sich wegen einer „psychischen Erkrankung“ im Universitätsklinikum Krems auf.

10.06.2019 - 12:50 [ Junge Welt ]

Handschlag mit Kriegsverbrecher: Ehemaliger kosovarischer UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.

09.02.2019 - 04:12 [ Law Blog ]

Die Personalien, bitte!

Zeuge/Zeugin in einem Strafverfahren wird man oft schneller, als es einem lieb ist. Was die PolizeibeamtInnen dann mit als Erstes interessiert, sind Name und Adresse des Zeugen. Gern auch Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Jetzt gibt es aber auch sehr gute Gründe, als Zeug/in oder Geschädigte/r in einem Strafverfahren die eigene Adresse und andere persönliche Daten nicht durch irgendwelche Akten schwirren zu lassen.

18.10.2018 - 18:38 [ derStandard.at ]

BVT-Belastungszeuge und Ex-Chef mit massiven Erinnerungslücken

„Das kann möglich sein, ich kann Ihnen das nicht genau sagen“, sagt H. etwa auf die Frage von Alma Zadic (Liste Pilz) nach Aktenvermerken zu einem Gespräch mit dem IT-Experten der Staatsanwaltschaft. Dass Systemadministratoren im BVTaus der Ferne Beweise löschen und Zugriffsprotokolle manipulieren können, habe er anhand seiner allgemeinen Erfahrung geglaubt, sagt H. – doch seine am Rande der Befragung getätigte Aussage zu Fernlöschungen wurde als einer der Hauptgründe für die Razzia genannt.

13.09.2018 - 19:25 [ Bundestag ]

Verfassungsschutz hatte Amri früh im Blick

Zuvor hatte ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg dem Ausschuss über die Umstände der Einreise Amris nach Deutschland am 6. Juli 2015 berichtet. Er habe allerdings keine eigene Erinnerung mehr an den Mann, betonte der Zeuge Eckhard Knak, der im Freiburger Polizeirevier Nord Amris Meldung als Asylbewerber entgegengenommen und routinemäßig Anzeige wegen unerlaubten Grenzübertritts erstattet hatte. Auch den Anschlag in Berlin habe er zunächst nicht mit der damaligen Begegnung auf seiner Polizeiwache in Verbindung gebracht: „Ich habe mir das Bild auch noch mal angeguckt von Herrn Amri. Ich kann mich an diese Person überhaupt nicht erinnern.“

Nach Aktenlage referierte der Zeuge, dass Amri wie 99 Prozent der Einreisenden, die vor seinem Schreibtisch gesessen hätten, kein Ausweisdokument mitgeführt und nur Arabisch und Französisch gesprochen, das Wort „Asyl“ aber verständlich vorgebracht habe. Er erinnere sich nicht mehr, ob er einen Französisch sprechenden Kollegen beigezogen habe, sagte Knak. In der Regel habe die Anweisung gegolten, bei solche Erstbegegnungen keinen Dolmetscher einzusetzen und keine Fragen zu stellen: „Wir sollten so schnell wie möglich diese Leute durchschleusen.“

Er habe Amri einen Zettel hingeschoben und ihn gebeten, darauf seinen Namen und sein Geburtsdatum zu schreiben. Diese Angaben habe er notgedrungen ungeprüft in die Papiere aufgenommen, mit denen er Amri registriert habe. Dieser hatte sich in Freiburg unter dem Namen „Amir“ vorgestellt.

07.07.2018 - 15:28 [ Marc Steinhäuser, Reporter @WDR @Westpol / Twitter ]

Schleppende Aufklärung im Fall #Amri: Ausschuss-Mitglieder @AKossiski @moritzkoerner klagen über fehlende Akten, unkooperative Behörden und falsche Zeugen. Unterlagen von #LKA aus vier Bundesländern fehlen laut @spd_fraktion_nw im #ltnrw. Mehr @WDR:

04.07.2018 - 15:04 [ Heise.de ]

Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC.