Archiv: Zeugen


17.11.2022 - 10:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013)

Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

Bis 1969 wurde die Filmaufnahmen von der Ermordung des U.S.-Präsidenten unter Verschluss gehalten. Dann erzwang der Staatswalt Jim Garrison im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vom Time Life Magazine die Herausgabe des Zapruder-Films und war so in der Lage, die Aufnahmen von Kennedy-Attentat wenigstens den Geschworenen zu zeigen. Der Öffentlichkeit wurden die Aufnahmen erst am 6. März 1975 zugänglich gemacht, durch Ausstrahlung im TV Sender ABC (Kino oder Fernsehsender waren damals die einzige Möglichkeit Filmaufnahmen effektiv zu verbreiten).

(…)

Hier nun der Zapruder-Film. Sehen Sie genau hin. Damit fing und fängt alles an.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

10.08.2022 - 08:41 [ NDR ]

Cum-Ex-Affäre: Ausschuss in Hamburg vernimmt Zeugen

Das konnten alle Zeugen jetzt nach sechs Jahren nicht mehr sagen.

(…)

Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung sagte, sie habe 2016 schon auf eine sehr gründliche Aktenführung Wert gelegt: „Ich ahnte, dass da ein PUA kommen könnte.“

10.08.2022 - 08:31 [ NDR ]

„Teuflischer Plan“: Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor

(05.08.2022)

Die Finanzbeamtin hatte einer Freundin kurz nachdem die Finanzbehörde entschieden hatte, von Warburg die zu Unrecht erstatteten Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzufordern, geschrieben, „ihr teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Diese Freundin soll auch als Zeugin vor dem PUA gehört werden. Das haben SPD und Grüne am Donnerstag beantragt. Aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln weiß man jetzt, wer diese Freundin ist. Sie arbeitet auch in der Finanzbehörde – und man kennt auch den weiteren Chatverlauf.

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

19.04.2022 - 21:41 [ Nadeschda Suchorukowa / Reitschuster.de ]

„Sie haben in Mariupol alles getötet“

Als eine Granate das Dach des Hauses traf, gehörten Lena und Viktor zu den ersten, die zu Hilfe eilten. Damals sind viele Leute gekommen. Sie waren dabei, das Feuer zu löschen, und rundherum fielen Bomben, der Boden bebte, weil die sie ganz nah in die Wohnungen einschlugen, und fast dreißig Menschen taumelten zwischen der Garage und dem Etwas mit dem brennenden Dach und dem schwarzen Rauch.

03.04.2022 - 17:29 [ Tagesschau.de ]

„Die Leute wurden einfach abgeknallt“

Das jedenfalls berichteten die Anwohner, die sich in den Kellern ihrer Häuser versteckt hatten. „Diese Leute liefen auf der Straße und sie wurden einfach abgeknallt“, erzählt einer – und fügt hinzu, dass es im Nachbarort „noch schlimmer“ aussehe. „Die haben einfach geschossen, ohne Fragen zu stellen.“

Ein Stück weiter ist ein völlig zerstörtes Auto zu sehen. Hinter dem Steuer der leblose Körper des Fahrers. „Ich kannte den Mann, der wohnte hier in der Gegend“, sagt Yuri.

03.04.2022 - 17:19 [ ORF.at ]

Kriegsverbrechen-Vorwurf gegen Moskau

Die ukrainische Armee eroberte nach eigenen Angaben bis Samstagabend mehr als 30 Städte und Dörfer rund um Kiew zurück, von denen großteils zuvor die russische Armee abgezogen war. Mit dem russischen Rückzug werden aber die Verheerungen sichtbar: Leichen von zahlreichen Zivilisten, teils offensichtlich hingerichtet, lagen etwa in Butscha, aber auch in anderen Orten auf offener Straße, Verwesungsgeruch hing über dem Ort.

23.03.2022 - 17:36 [ Wolfgang Bittner / Nachdenkseiten ]

Ein Montagsspaziergang. Mein Staunen verwandelt sich allmählich in Entsetzen.

Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

19.02.2022 - 11:50 [ Wochenblick.at ]

„Das Kronthaler“ unter Beschuss: Eskalation bei großangelegter Razzia – Tirol: Polizei nimmt geimpften Kellner bei 3G-Kontrolle fest

(08.02.2022)

„Weil eine Mutter ihren Nachweis nicht zeigen wollte und ihn vom Zimmer holen musste, wurde ihre Tochter in Gewahrsam genommen und musste bei den Polizisten warten, bis die Mutter zurück kam. Eine weitere Dame wurde innerhalb von 20 Minuten zweimal angezeigt, weil sie nach Meinung der Polizisten provokant wäre, indem sie Chips vor ihnen ohne Maske gegessen hätte. Das sind nur einige der Schikanen gegen die Gäste des Hotels. Es war unerträglich und hat für mich sehr viel mit Machtmissbrauch zu tun.“

08.02.2022 - 20:28 [ Achse des Guten ]

Notstand? Ein Augenzeugenbericht aus Ottawa

Der Autor des Berichts ist derzeit in Ottawa und versucht sich vor Ort ein realistisches Bild von den Protesten zu machen, die sich immer mehr ausbreiten und immer breitere Bevölkerungsschichten erreichen.

25.01.2022 - 14:45 [ ORF.at ]

Partys in Downing Street: Polizei leitet Ermittlungen ein

So sollen Kollegen von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht und eingeschüchtert worden sein, sagte Wragg dem „Telegraph“. Damit solle ein parteiinternes Misstrauensvotum verhindert werden. Die Parteimitglieder hätten erklärtermaßen oder mutmaßlich eine Abstimmung über die Parteiführung des Premierministers angestrebt.

13.12.2021 - 21:58 [ Prof Dr. Florian Mildenberger / Nachdenkseiten.de ]

Das Gefühl der totalen Ohnmacht ist schrecklich und ich hatte gedacht, es schon erlebt zu haben. Falsch gedacht. Ein ICE bringt mich von München nach Berlin zurück…

Das brutale Vorgehen, die Treibjagd durch den Zug, das gegenseitige Schulterklopfen der Beteiligten, das alles wäre noch irgendwie erträglich gewesen, wenn da nicht die 80 bis 90 Mitfahrer in meinem Wagen gewesen wären, die allesamt das Verhalten der Beteiligten lobten, Beifall klatschten und sich darüber echauffierten, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesem einen Mann ausgegangen sei, der natürlich die Maske trug.

03.12.2021 - 20:49 [ Corona-Blog.net ]

Ohne Impfung keine Behandlung? 5 Erfahrungsberichte bezeugen Ausgrenzung durch Ärzte

Fünf verzweifelte Leser wenden sich mit unfassbaren Erfahrungsberichten an uns. Einer der Menschen wird von der Tafel ausgegrenzt und soll eine geimpfte Person schicken, die dann das Essen abholen soll. Ein weiterer, wird nephrologisch nicht mehr behandelt und jemand anderes berichtet davon, dass sich eine Krebspatientin impfen lassen soll, um weiter behandelt werden zu können. Geschichten, die man eigentlich nicht glauben kann und nur aus den Geschichtsbüchern kennt, passieren mitten unter uns.

03.12.2021 - 14:21 [ Reitschuster.de ]

Anästhesie-Schwester: „Eine ekelhafte Gesellschaft, zu der ich nicht mehr gehören möchte!“

Nach knapp fünf Minuten Video bleibt man betroffen zurück. Und solche emotionalen Selbstbekundungen sagen zunächst wenig über die Faktenlage, hier werden ja keine Diagramme und Grafiken präsentiert. Hier erzählt eine offensichtlich Betroffene und trifft damit den Nerv von so vielen, die sich in den Aussagen wiederfinden, die in den Krankenhäusern tätig sind, die Betroffene sind und die sich verstanden und ermutigt fühlen.

01.12.2021 - 20:44 [ Virgil Hilts / Twitter ]

Teil2

01.12.2021 - 20:41 [ Virgil Hilts / Twitter ]

Bitte sehr:

01.12.2021 - 20:39 [ LMU Klinikum / Klinikum der Universität München ]

LMU reagiert unmittelbar auf Video

Gegen die betreffende Mitarbeiterin wurde bereits ein Hausverbot ausgesprochen, und sie wurde mit sofortiger Wirkung von ihren Dienstaufgaben freigestellt. Eine fristlose Kündigung wird darüber hinaus auf den Weg gebracht.

01.12.2021 - 20:32 [ Reitschuster.de ]

Erschütternde Wutrede einer Pflegekraft am Limit: Zivilcourage geht viral: „Und keiner macht die Fresse auf!“

„Hier meine Boxen. Hier, ich habe 22 Leichen. Drei davon mit Corona. Die Boxen sind übervoll, ich hab noch zwei Kühlkammern mit Leichen darin. Drei haben Corona. Wir haben den Notstand in Deutschland nicht wegen dem Corona-Virus, sondern wegen einem Fachkräftemangel. Und wenn jetzt die Leute kündigen, weil sie es sich nicht leisten können, einen PCR-Test zu machen … Was glauben denn die Leute, was passieren wird mit dem Notstand in Deutschland? Was glauben die denn, wie die Versorgung gesichert wird? Ich kapier es nicht mehr. Wollen wir jetzt Kranken helfen? Oder wollen wir einfach nur alle dazu zwingen, sich impfen zu lassen? Und dann am besten noch alle vier Monate, oder was? Oder alle sechs Monate, ist mir sch….egal. Wo Du eine Blutgerinnung anregst mit einem Impfstoff. Die sind doch komplett geisteskrank. Geisteskrank! „

16.11.2021 - 18:20 [ Elino Ernst / Reitschuster.de ]

Ein „Sozialschädling“ über sein Leben als Ungeimpfter: Gehorsam als Ersatz-Patriotismus

Um es vorwegzunehmen: Ich bin in den Augen einiger meiner Landsleute ein Sozialschädling, ein Tyrann, unzureichend und falsch über neuartige Impfstoffe informiert. Wie konnte es zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ich gehöre einer Gruppe vieler Millionen Menschen an, über die sich zu erheben scheinbar moralische Pflicht geworden ist: die so genannten Ungeimpften.

25.10.2021 - 08:08 [ Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013)

Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

Bis 1969 wurde die Filmaufnahmen von der Ermordung des U.S.-Präsidenten unter Verschluss gehalten. Dann erzwang der Staatswalt Jim Garrison im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vom Time Life Magazine die Herausgabe des Zapruder-Films und war so in der Lage, die Aufnahmen von Kennedy-Attentat wenigstens den Geschworenen zu zeigen. Der Öffentlichkeit wurden die Aufnahmen erst am 6. März 1975 zugänglich gemacht, durch Ausstrahlung im TV Sender ABC (Kino oder Fernsehsender waren damals die einzige Möglichkeit Filmaufnahmen effektiv zu verbreiten).

11.09.2021 - 18:04 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

22.07.2021 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser

Gerade in Berlin könnte man annehmen, dass es der amtierenden Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen am Herzen läge, die Macht des Parlaments zu stärken. Warum macht man das nicht?

Weil man sich dann mit den Sicherheitsbehörden und der Exekutive anlegen müsste.

22.07.2021 - 13:21 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

29.06.2021 - 12:37 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

29.06.2021 - 12:35 [ Nachdenkseiten ]

Ein zweiter Mann im LKW

Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.

09.06.2021 - 09:03 [ BR.de ]

Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus

Bösinger hatte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 31. August 2020 gesagt, vor der Insolvenz von Wirecard habe keine der Verdachtsmeldungen „auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation“ enthalten. FIU-Chef Christof Schulte hatte das sinngemäß am 28. Januar 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss bekräftigt. FIU und Bundesfinanzministerium hatten zuletzt auf BR-Anfrage mehrfach betont, Parlament und Öffentlichkeit seien korrekt informiert worden.

09.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Untersuchungsausschuss: Wirecard und die „Mastercard“ der Commerzbank

Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.

17.05.2021 - 05:47 [ Nachdenkseiten ]

Abed Shokry zur Situation in Gaza

(15.05.2021)

Das ist wahnsinnig. Das ist unglaublich, das ist unerträglich und unvorstellbar. Das ist unbeschreibbar. Ich habe das Gefühl, dass die israelischen Piloten jeden Einzelnen von uns, auch die Kinder hassen. Ich kann es mir sonst nicht erklären, wie sie gezielt eine Wohnung bombardieren, obwohl sie sehen, dass da Kinder schlafen (geschlafen haben, denn sie sind jetzt tot). Anzahl der Getöteten, von denen die meisten Zivilisten sind, ist weiter gestiegen. Heute am Freitagabend gibt es 122 Tote, von denen 31 Kinder waren. Waren die Kinder Hamas-kämpfer? Es gibt ca. 800 Verletzte, die zusätzlich zu den vielen an Covid19 Erkrankten behandelt werden müssten – wenn es denn genug Medikamente, Ärzte und Betten gäbe

Gestern Nacht waren die Angriffe heftiger, stärker, und irgendwie anders. Denn das Haus bebte und bebte und bebte. Es wackelt und wackelt und wackelt, wenn die Bomben in der Nachbarschaft fallen. Und die Geräusche sind sehr, sehr beängstigend. Das ist total gruselig. Ich dachte, es handle sich um einen USA Action- Film. Es ist aber LEIDER sehr real. Die vierte Nacht infolge ohne Schlaf, weder ich noch die Kinder und ebenso wenig meine Frau. Dann wurden Gift-Gas-Granaten auf unterschiedliche Stadtviertel in Gaza Stadt und im Norden vom Gazastreifen abgeworfen. Uns brannten gestern Nacht die Augen und wir hatten schlimme Atemproblem.

Das ist ein Horrorfilm und wir sind mittendrin.

14.05.2021 - 14:43 [ Kurier.at ]

Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: „Das ist ein Hammer“

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.

14.05.2021 - 14:32 [ Vol.at ]

Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf

Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.

14.05.2021 - 14:30 [ SPÖ ]

U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

02.05.2021 - 09:52 [ ORF.at ]

Netanjahu-Prozess: „Der Große“ und die Zähmung der Medien

In Israel läuft seit Wochen der erste Korruptionsprozess gegen Regierungschef Benjamn Netanjahu. Der zentrale Zeuge schilderte dabei im Detail, wie ein Regierungschef versucht, sich Medien gefügig zu machen: mit dem Versprechen, dem Inhaber via Medienbehörde lukrative Vorteile zu verschaffen, und gleichzeitigen Drohungen, ständigen Interventionen zu Artikeln und enormem internem Druck – dokumentiert in Telefonaufzeichnungen und Chatverläufen, in denen Netanjahu als „der Große“ bezeichnet wird.

23.04.2021 - 13:09 [ zackzack.at ]

Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben

(23.01.2021)

Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:30 [ Matthias Haft / Twitter ]

Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.

23.04.2021 - 12:21 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Kein Grund, im Kanzleramt gegenüber #Wirecard „bösgläubig“ zu sein? @JensZSPD erinnert die Kanzlerin: Ein Austauschbeamter der Bundesbank sah das im Januar 2019 anders und empfahl #Merkel , Vorstand Markus Braun wegen negativer Presseberichte aus 2018 lieber nicht zu treffen.

23.04.2021 - 12:04 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Energie / Twitter ]

Ganz „privat“ und „pro bono“ war der Besuch von #Guttenberg bei #Merkel im September 2019 wohl nicht – zumindest nicht seitens Guttenberg. Sein Kompagnon bei Spitzberg Partners bereitete mit #Wirecard-Managern einen „One Pager“ zu Wirecards China-Plänen für die Kanzlerin vor

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Am Ende wurden aus dem „One Pager“ für #Merkel zwei Seiten. Ein paar Passagen sind mit Blick auf die China-Reise der Kanzlerin wenige Tage später sehr interessant. Ganz offenkundig erhoffte man sich dabei Unterstützung von Merkel #Wirecard #Guttenberg

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23.04.2021 - 11:58 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Merkel lässt Angriffsversuche im U-Ausschuss #Wirecard (bisher) ins Leere laufen. Ich habe den Eindruck, dass so manche Bund-Schalte mit den Ministerpräsidenten zu #Corona anstrengender ist für Merkel

23.04.2021 - 11:16 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Da ist wieder dieser Begriff aus dem Kanzleramtswortschatz: „Das Kanzleramt hatte keinen Grund, bösgläubig zu sein.“ #merkel #wirecard

23.04.2021 - 11:09 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Zum Gespräch mit zu Guttenberg im Sept.2019: Gespräch habe 45 Minuten gedauert, sagt #Merkel. „Ich persönlich habe keine Erinnerung daran, dass Herr zu Guttenberg in unserem Gespräch namentlich die Unternehmen Wirecard und Allscore erwähnt hat.“

23.04.2021 - 10:55 [ Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Schlüsselsatz von #Merkel s Verteidigung im Fall #Wirecard: „Es gab damals (kurz vor ihrer China-Reise im September 2019, Anm.) allen Berichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen.“

23.04.2021 - 10:46 [ phoenix / Twitter ]

Warum setzt sich die #Kanzlerin in #China für #WireCard ein? Dazu sei #Merkel bisher sehr „schmallippig“ gewesen, so @FabioDeMasi @Linksfraktion . Er erhofft heute im #U-Ausschuss auf klare Antworten auf die Fragen, zu dieser „kriminellen Bande“.

@dielinke
@erhardscherfer

23.04.2021 - 10:35 [ Tagesschau.de ]

Merkel im Wirecard-U-Ausschuss: Die letzte Zeugin

Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.

Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:

22.04.2021 - 13:30 [ Bundestag ]

Bundeskanzlerin Merkel im Wirecard-Zeugenstand

Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.

Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 13:27 [ Bundestag ]

Olaf Scholz als Zeuge im Wirecard-Ausschuss

Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 07:49 [ ORF ]

Deutscher Finanzminister vor Wirecard-Ausschuss

Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.

16.04.2021 - 09:01 [ Benedikt Becker, Journalist im Hauptstadtbüro der @wiwo / Twitter ]

Die Bundesregierung sagt: Unsere Dienste hatten #Marsalek nicht auf dem Schirm. Bernd Schmidbauer (008), Ex-Beauftragter für die Dienste im „Unruhestand“, sagt: „Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben.“ #Wirecard

16.04.2021 - 09:01 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Meine Befragung von ex Geheimdienstkoordinator #Schmidbauer in a nutshell. @vterhaseborg @BeneBecker @wiwo #wirecard #bnd #marsalek

15.04.2021 - 21:21 [ ORF ]

Deutsche Ex-Geheimdienstkoordinatoren mit Wirecard-Kontakten

Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.

05.04.2021 - 17:12 [ ORF.at ]

Vom Gerichtstermin zur Regierungssuche

Der Premier soll regulatorische Gefälligkeiten von Behörden im Wert von rund 500 Millionen Dollar gewährt haben im Gegenzug für eine bessere Berichterstattung über Netanjahu und seine Frau Sara auf der konzerneigenen Website Walla.

28.03.2021 - 08:56 [ Heise.de ]

Das „Jahrhundertereignis“ der Bafin: Umstrittene Rolle bei Wirecard

Der Grund, sagt Roegele, seien Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft gewesen. Diese habe Anhaltspunkte für eine Attacke von Leerverkäufern gehabt, die auf die fallenden Kurse wetten und oft gezielt negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen, um den Markt zu beeinflussen. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft von Anhaltspunkten für Straftaten wie Erpressung berichtet. In München glaubte man Wirecard-Anwälten, das Unternehmen werde aus der Medienbranche unter Druck gesetzt.

28.03.2021 - 08:44 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: BaFin-Chef räumt Versäumnisse ein

Die BaFin hatte im Februar 2019, also mehr als ein Jahr vor dem Wirecard-Kollaps, ein sogenanntes Leerverkaufsverbot ausgesprochen. Damit wollte sie gegen Leerverkäufer vorgehen, die auf fallende Kurse wetten und deshalb oft negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen. Das Verbot vermittelte aber bei vielen Anlegern den Eindruck, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien falsch und das Unternehmen lediglich Opfer einer Attacke.

05.03.2021 - 18:14 [ Bundestag ]

Zeuge schildert Wirecards Rolle in der Wiener Politszene

Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.

Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.

05.03.2021 - 11:15 [ Heise.de ]

Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre

Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“

Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.

05.03.2021 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Wirecard und Ibiza-Affäre: Der schillernde Zeuge H.

Gibt es eine Verbindung zwischen Wirecard und dem Ibiza-Video? Dazu sagt vor dem Wirecard-Ausschuss der Zeuge H. aus, der am Video beteiligt gewesen sein soll.

02.03.2021 - 20:06 [ ORF.at ]

D: Mutmaßlicher „Ibiza“-Drahtzieher wird ausgeliefert

Wann der 40-Jährige Deutschland verlassen muss, blieb zunächst unklar. Nach dpa-Informationen soll er zuvor noch vom Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags als Zeuge befragt werden.

23.02.2021 - 04:55 [ ORF.at ]

Netanjahu-Prozess: Zeugenvernehmung beginnt nach Wahl

Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem für den 23. März geplanten Urnengang gedrängt. Es ist die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren.

20.02.2021 - 13:40 [ Achse des Guten ]

Professor Drosten in der PCR-Test-Zwickmühle

Es macht nämlich einen Unterschied, ob man in einer vermeintlich oder tatsächlich juristischen Grauzone der Regierung, den Medien und der Bevölkerung seine Experten-Meinung erzählt, dass PCR-Tests zuverlässig seien (für welchen Zweck auch immer) und dabei womöglich glaubt, allein die Politiker betreffe eine straf- und zivilrechtliche Haftung für die Rechtskonformität der auf PCR-Tests basierenden Entscheidungen, oder ob man selber als öffentlich bestellter Sachverständiger explizit zum Verhältnis von PCR-Test und „Infektion im Sinne des Gesetzes“ wahrheitsgemäß sich zu äußern genötigt ist.

12.02.2021 - 04:00 [ Tagesschau.de ]

Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer gibt Treffen mit Marsalek zu

Marsalek hätte Interesse an Nachrichtendiensttechnik gehabt. Allerdings habe er nicht den Eindruck gehabt, dass Marsalek noch groß Informationen brauchte, so Schmidbauer.

Ebenfalls anwesend soll der Österreicher W. gewesen sein. W. war bis Ende 2017 Abteilungsleiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Er wurde am 19. Januar in Wien festgenommen.

18.12.2020 - 09:00 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Veranstaltungssicherheitskonzeptn wurden erarbeitet. In der Selbstdarstellung hat sich @derInnensenator nichts vorzuwerfen. Er plädiert im Umgang mit Gefährdern für die „Al Capone“-Methode. Gefährder sollten bei anderen Straftaten keine Nachlässigkeit erfahren. #UA1BT

18.12.2020 - 08:13 [ @DanielLuecking / Twitter ]

#TdM streitet Zusammenhänge mit der VP-01 ab. Die Information sei aus einem Staat gekommen, mit dem man exzellent kooperiere. Die Quelle der Information aus einem dritten Staat. Mehr dürfe er in öffentlicher Sitzung nicht sagen. #UA1BT

18.12.2020 - 08:07 [ Michael Stempfle, Korrespondent ARD-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Die Sicherheits-Community sei in Deutschland kleiner als in anderen Ländern. Folge: Die kommen häufig aus seinem Stall, kennen und vertrauen sich.

Nachteil: Die sind aus einer Sozialisation. #Kahl kam aus dem BMI, also aus anderem Stall. Das habe zu Debatten mit #Maaßen geführt.

17.12.2020 - 19:42 [ @DanielLuecking / Twitter ]

.@derInnensenator schildert die Situation bei Amtsübernahme 2016. Die Gefahr war abstrakt, aber deutlich im Bewusstsein. Geisel war erst 11 Tage im Amt, als der Anschlag passierte. #UA1BT

17.12.2020 - 19:23 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Engelke bestätigt, dass der Umgang mit den Hinweisen aus Marokko eher Sache des BND, als Sache des @BfV_Bund gewesen sei. Mit StS Akmann habe er nicht über die Quelle in der Fussilet-Moschee gesprochen. #UA1BT

17.12.2020 - 19:15 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Die Befürchtung, es könne zu einem Anschlag kommen, war schon in den Monaten vor dem Attentat im Raum, beschreibt Engelke. Vor dem Anschlag habe er aber nicht von dem Namen des Attentäters gehört. Erst irgendwann nach dem Anschlag. Genau weiß er es aber nicht. #UA1BT

17.12.2020 - 19:13 [ @DanielLuecking / Twitter ]

#UA1BT setzt mit Zeuge Staatssekretär Hans-Georg Engelke, @BMI_Bund (Beweisbeschluss Z-209) fort. 56 Jahre alt.

Mit Eingangsstatement.

17.12.2020 - 14:33 [ NDR MV / Twitter ]

Der frühere MV-Innenminister #Caffier sollte in der kommenden Woche vor dem #Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nun ist er bis Jahresende krank geschrieben.

(02.12.2020)

17.12.2020 - 12:33 [ @DanielLuecking / Twitter ]

.@bstrasser macht klar, dass die Pressemeldung zur Kalaschnikow „geschätzt nur 10 Prozent des Gesamtumfangs“ des Themas ausmache. Über den Rest darf #UA1BT nicht sprechen, weil in geheimer Sitzung vorgetragen.

Meck-Pom ist wohl dabei ertappt, wie sie (schlechte) Spins setzen.

17.12.2020 - 12:27 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Lenz hat die Entscheidung getroffen Nov/Dez 2019 T.S. aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zu entlassen. „Nicht nur weil ich sauer war, sondern auch aus Fürsorgegesichtspunkten“, erläutert Lenz. T.S. sei als Polizist „schon viel zu lange im LfV eingesetzt“ gewesen. #UA1BT

17.12.2020 - 12:25 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Lenz beklagt, der Verfassungsschutz-Whistleblower T.S. , der direkt zum @GBA_b_BGH gegangen sei, habe ihm keine Chance gelassen, habe ihn erpresst. T.S. hat gegen diese Darstellung mittlerweile Strafanzeige gestellt. #UA1BT

17.12.2020 - 10:25 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

17.12.2020 - 09:34 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.

Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.

16.12.2020 - 00:49 [ Heise.de ]

Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“

Wann und von wo die Nachricht abgesetzt wurde, ist unklar. Es müsste im Zeitraum zwischen der öffentlichen Fahndung nach Amri (21. Dezember) und seinem Tod (23. Dezember 2016) gewesen sein. Die Ermittler des BKA sind darauf gestoßen, weil ihnen der Zeuge Rachid C. seine Whats-App-Kommunikation mit Mohamed A. offengelegt hatte. Das Amri-Posting hatte Mohamed A. am 31. Dezember 2016 an Rachid C. weitergeleitet.

11.12.2020 - 19:42 [ Spiegel.de ]

Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«

Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.

11.12.2020 - 19:27 [ Neues-Deutschland.de ]

Breischeidplatz-Untersuchungsauschuss: Geheime Vernehmung der Vertrauensperson 01

Die unangekündigte geheime Sitzung, die an diesem Freitag stattfand, kann als Vorbereitung der nächsten Zeugenaussagen gesehen werden. Insbesondere der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am kommenden Donnerstag aussagen wird, ist seit vergangenem Jahr mit Murat Cem verknüpft.

11.12.2020 - 11:19 [ Kurier.at ]

Verhaftung von Drahtzieher des Ibiza-Videos: So geht es nun weiter

Wie und wann der Detektiv nun ausgeliefert wird, ist unklar.

10.12.2020 - 23:31 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Müller: „Also mir wurde nach einer gewissen Zeit mitgeteilt, dass die Waffe weg sei.“ @IreneMihalic „Weg? Oder Vernichtet?“ Müller „Ich weiß es nicht.“#UA1BT

05.11.2020 - 17:08 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.

05.11.2020 - 17:03 [ ZDF / Twitter ]

In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:

05.11.2020 - 09:57 [ Florian Flade, Journalist @wdrinvestigativ / Twitter ]

Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Warum diese Zeugen wichtig sind

01.10.2020 - 15:21 [ Michael Stempfle / Twitter ]

Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.

01.10.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz

(heute)

Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.

11.09.2020 - 17:20 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

01.09.2020 - 10:07 [ Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. ]

„Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Behauptungen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen, die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso. Was für ein beschämendes Bild!

29.07.2020 - 02:01 [ Tagesschau.de ]

Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.

16.07.2020 - 08:44 [ Tagesschau ]

„Gruppe S.“ Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden

Der Mann sei zur Mittagszeit leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden.

07.07.2020 - 19:16 [ MDR ]

Wieder Streit um Aufarbeitung von Fall Oury Jalloh

Der Justizstaatssekretär Josef Molkenbur habe daraufhin in einem Schreiben „klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht.“ Stattdessen habe Molkenbur angeboten, die gewünschten Befragungen im Rahmen von Sondersitzungen des Rechtsausschusses zu ermöglichen.

04.07.2020 - 07:19 [ Lotte Laloire / Verdi ]

Meter weit über Steinboden geschleift

(19.06.2020)

Viele Kollegen beschweren sich, die Polizei habe die Corona-Krise ausgenutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken.

Nur eines, das will bis auf Rumpenhorst niemand von ihnen: mir ihre Erlebnisse „unter 1“, also unter echtem Namen, schildern. Ich verstehe das. Vielen fehlt die Hoffnung, dass es etwas nützt. Andere haben keine Zeit oder keine Kraft für solche Auseinandersetzungen. Dennoch enttäuscht es mich. Ihr Schweigen ist zugleich die Ursache und die Folge, dass unrechtmäßige Polizeigewalt so selten vor Gericht landet. Wieder andere Medienleute sind schlicht opportunistisch: Sie wollen ihr gutes Verhältnis zur Polizei nicht aufs Spiel setzen, um weiter an wichtige Informationen zu kommen.

08.05.2020 - 18:26 [ Youtube ]

Zapruder film Zoomed in plus SUPER SLOW MOTION (HIGH QUALITY)

08.05.2020 - 18:23 [ Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013)

Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

Bis 1969 wurde die Filmaufnahmen von der Ermordung des U.S.-Präsidenten unter Verschluss gehalten. Dann erzwang der Staatswalt Jim Garrison im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vom Time Life Magazine die Herausgabe des Zapruder-Films und war so in der Lage, die Aufnahmen von Kennedy-Attentat wenigstens den Geschworenen zu zeigen. Der Öffentlichkeit wurden die Aufnahmen erst am 6. März 1975 zugänglich gemacht, durch Ausstrahlung im TV Sender ABC (Kino oder Fernsehsender waren damals die einzige Möglichkeit Filmaufnahmen effektiv zu verbreiten).

14.03.2020 - 15:34 [ junge Welt ]

Berliner Terroranschlag: Haupttäterschaft unklar

„Das Ding stinkt zum Himmel und wieder zurück“, sagte der Augenzeuge und Geschädigte Andreas Schwarz nach der Ausschusssitzung, die er auf der Zuschauertribüne verfolgt hatte.

03.03.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Prozess um Geheimdienstaffäre in Luxemburg beginnt

n Luxemburg hat heute der Prozess um eine Geheimdienstaffäre begonnen, die das Großherzogtum 2013 politisch tief erschüttert hatte.

03.03.2020 - 13:59 [ Journal.lu ]

In Luxemburg hat heute das Gerichtsverfahren gegen drei ehemalige Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes begonnen

Der Prozess war zuvor bereits zweimal verschoben worden, weil Jean-Claude Juncker, damals Premierminister und Chef des Geheimdiensts, als Zeuge verhindert gewesen war.

13.02.2020 - 11:11 [ Tagesschau ]

Berateraffäre: Die letzte Zeugin

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.

31.01.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“

Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.

Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.

31.01.2020 - 05:53 [ Tagesschau ]

Abstimmung im Senat: Impeachment-Ende vor dem Super Bowl?

(30.01.2020)

Die Republikaner drücken nun auf’s Tempo: Vermutlich werden sie morgen bereits abstimmen lassen, Trump mit ihrer Mehrheit entlasten und das Impeachment pünktlich zum Super-Bowl-Wochenende beerdigen. Damit dürfte auch John Bolton, Trumps gefeuerter Sicherheitsberater und der letzte Hoffnungsträger der Demokraten, nicht mehr gehört werden.

31.01.2020 - 04:56 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: Die Senatoren werden heute darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue Zeugenaussagen zulassen. Scheitern die oppositionellen Demokraten mit ihrer Forderung nach Zeugenvorladungen, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.

18.01.2020 - 22:41 [ Volker Birk ‏/ Twitter ]

Zur Erinnerung im Fall #Amri #breitscheidplatz #UA1BT

18.01.2020 - 18:53 [ junge Welt ]

Glaubwürdig belastet

Daran hatte auch Oberstaatsanwältin Claudia Gorf teilgenommen. »In der Besprechung ging es von Anfang an hoch her«, erinnerte sie sich am Donnerstag im Zeugenstand des Ausschusses. M. habe ihr noch am Abend nach der kontroversen Diskussion mit den BKA-Beamten von dem Vier-Augen-Gespräch berichtet.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

20.12.2019 - 20:45 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Zeuge und Anwalt von mutmaßlichem Drogenhändler ermordet

López Sanabria alias Magdaleno Meza war Autor der Notizbücher, die im New Yorker Prozess gegen den verurteilten Drogenhändler Juan Antonio „Tony“ Hernández, Bruder des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, als Beweismittel hinzugezogen wurden. Präsident Hernández tat alle Vorwürfe, die in dem Prozess verlautbart wurden, als falsch, absurd und lächerlich ab.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

16.12.2019 - 15:12 [ Tagesschau.de ]

Impeachment-Pläne der Demokraten: Trump-Vertraute sollen aussagen

Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.

15.12.2019 - 15:57 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Spannende #UA1BT Sitzung gestern. Kommende Woche dann aktualisierte Zeugenliste. Geladen sind Youssef El-Saghir (LKA BE) und M.S. (BND). Thema unter anderem die AND Videos. @pod_ua

15.12.2019 - 15:46 [ taz.de ]

Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“

Dann folgt eine Premiere: Befragt werden nun Philipp K., Rasmus M. und ein Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, der am 23. Februar 2016 auch dabei war – und zwar alle gleichzeitig. Und es wird sofort dynamisch. Denn Rasmus M. wiederholt seine Aussage, diesmal direkt ins Gesicht seines Kollegen. Philipp K. blickt entgeistert zurück. „Das muss ich erst mal verdauen. Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sachen wirklich so von dir gesagt wurden.“ Und nein, er schließe weiter aus, dass es die Aussprüche gegeben habe.

15.12.2019 - 15:29 [ Berliner Zeitung ‏/ Twitter ]

Polizist lügt im #Amri-Untersuchungsausschuss – Anwalt stellt Strafanzeige

12.12.2019 - 16:31 [ Markus Decker / Twitter ]

Im #UA1BT des Bundestages verdichtet sich der Eindruck, dass die Verhinderung des Anschlags am #Breitscheidplatz unter anderem am Bundeskriminalamt gescheitert ist. @bka #Amri

12.12.2019 - 16:30 [ Markus Decker ‏/ Twitter ]

Die kuriose Argumentation des Zeugen im #UA1BT lässt sich bisher wie folgt zusammen fassen: Der V-Mann war unglaubwürdig, weil seine Informationen zu gut waren. @bka #Breitscheidplatz #Amri

12.12.2019 - 06:21 [ Tagesschau ]

Breitscheidplatz-Attentäter Amri: BKA fühlte sich nicht zuständig

Es könnte zu einem Showdown kommen, heute im Raum 4.900 des Deutschen Bundestages. Dort tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwei Polizisten sind in dieser Woche als Zeugen geladen, die mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst waren:

26.11.2019 - 06:06 [ Heise.de ]

„Von ganz oben“ – Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich

Er war noch mehr Antworten schuldig geblieben, unter anderem weil der Generalbundesanwalt zu jener V-Person 01 „Murat“, aber auch zu einem Islamisten namens „Bilel“ sowie zu verschiedenen Aspekten der Causa Amri, ein Auskunftsverbot verhängt hatte.

16.11.2019 - 05:26 [ Tagesschau ]

Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri

Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.

16.11.2019 - 04:26 [ junge Welt ]

LKA-Quelle mundtot gemacht – Für de Maizière wird’s eng

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss mit einer Zeugenladung vor den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rechnen. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag abend schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben.

15.11.2019 - 06:27 [ WELT Politik / Twitter ]

Diese Aussage im Amri-Ausschuss ist ein Donnerhall für die Bundesregierung

20.10.2019 - 02:23 [ junge Welt ]

V-Mann-Verdacht im Raum

Keiner der Ministerialbeamten, die sich nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für die schnelle Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen stark machten, will vorher einen Blick auf die Protokolle der Vernehmungen von Bilel Ben Ammar geworfen haben.

19.10.2019 - 11:47 [ Spiegel.de ]

Donna Brazile: Demokratische Vorwahlen waren laut Ex-Parteichefin zugunsten Clintons manipuliert

(3.11.2017)

In einem Buch, das Brazile bald veröffentlicht, beschreibt sie zudem eine aus ihrer Sicht „unethische“ Vereinbarung zwischen Clinton und der Demokratischen Partei. Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin.

Die Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.

14.10.2019 - 18:11 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Expräsident Uribe wegen Zeugenmanipulation vor Gericht

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

05.08.2019 - 15:53 [ WSWS ]

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Maßgebliche Akten des Verfassungsschutzes, die die Hintergründe aufklären könnten, bleiben jahrzehntelang unter Verschluss. Niemand soll es wagen, die enge Verflechtung von Geheimdienst, Sicherheitsapparat, AfD und Rechtsterrorismus aufzudecken. Von der offiziellen Politik wird das akzeptiert.

26.06.2019 - 16:57 [ ORF.at ]

Verteidiger: Anschlagsplan gegen Strache „völliger Schwachsinn“

Dass sein Mandant im Vorjahr dem damaligen FPÖ-Chef nach dem Leben getrachtet habe – der V-Mann behauptet, sein Bekannter habe ihn im September dazu bringen wollen, in Tötungsabsicht eine Autobombe am Pkw Straches anzubringen, und ihm dafür 100.000 Euro geboten –, dementierte der Anwalt mit Nachdruck: „Da ist nichts dran.“

26.06.2019 - 16:50 [ ORF.at ]

„Ibiza-Skandal“: Prozess in Krems verschoben

Damit verschiebt sich auch die Zeugeneinvernahme jenes Wiener Detektivs, der sich auf Ibiza mit den beiden ehemaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getroffen haben soll, auf unbestimmte Zeit. Der Mann sollte via Videoschaltung aussagen.

Nachdem der angeklagte Sicherheitsberater nicht bei Gericht erschien, hieß es zunächst, er halte sich wegen einer „psychischen Erkrankung“ im Universitätsklinikum Krems auf.

10.06.2019 - 12:50 [ Junge Welt ]

Handschlag mit Kriegsverbrecher: Ehemaliger kosovarischer UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.

09.02.2019 - 04:12 [ Law Blog ]

Die Personalien, bitte!

Zeuge/Zeugin in einem Strafverfahren wird man oft schneller, als es einem lieb ist. Was die PolizeibeamtInnen dann mit als Erstes interessiert, sind Name und Adresse des Zeugen. Gern auch Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Jetzt gibt es aber auch sehr gute Gründe, als Zeug/in oder Geschädigte/r in einem Strafverfahren die eigene Adresse und andere persönliche Daten nicht durch irgendwelche Akten schwirren zu lassen.

18.10.2018 - 18:38 [ derStandard.at ]

BVT-Belastungszeuge und Ex-Chef mit massiven Erinnerungslücken

„Das kann möglich sein, ich kann Ihnen das nicht genau sagen“, sagt H. etwa auf die Frage von Alma Zadic (Liste Pilz) nach Aktenvermerken zu einem Gespräch mit dem IT-Experten der Staatsanwaltschaft. Dass Systemadministratoren im BVTaus der Ferne Beweise löschen und Zugriffsprotokolle manipulieren können, habe er anhand seiner allgemeinen Erfahrung geglaubt, sagt H. – doch seine am Rande der Befragung getätigte Aussage zu Fernlöschungen wurde als einer der Hauptgründe für die Razzia genannt.

13.09.2018 - 19:25 [ Bundestag ]

Verfassungsschutz hatte Amri früh im Blick

Zuvor hatte ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg dem Ausschuss über die Umstände der Einreise Amris nach Deutschland am 6. Juli 2015 berichtet. Er habe allerdings keine eigene Erinnerung mehr an den Mann, betonte der Zeuge Eckhard Knak, der im Freiburger Polizeirevier Nord Amris Meldung als Asylbewerber entgegengenommen und routinemäßig Anzeige wegen unerlaubten Grenzübertritts erstattet hatte. Auch den Anschlag in Berlin habe er zunächst nicht mit der damaligen Begegnung auf seiner Polizeiwache in Verbindung gebracht: „Ich habe mir das Bild auch noch mal angeguckt von Herrn Amri. Ich kann mich an diese Person überhaupt nicht erinnern.“

Nach Aktenlage referierte der Zeuge, dass Amri wie 99 Prozent der Einreisenden, die vor seinem Schreibtisch gesessen hätten, kein Ausweisdokument mitgeführt und nur Arabisch und Französisch gesprochen, das Wort „Asyl“ aber verständlich vorgebracht habe. Er erinnere sich nicht mehr, ob er einen Französisch sprechenden Kollegen beigezogen habe, sagte Knak. In der Regel habe die Anweisung gegolten, bei solche Erstbegegnungen keinen Dolmetscher einzusetzen und keine Fragen zu stellen: „Wir sollten so schnell wie möglich diese Leute durchschleusen.“

Er habe Amri einen Zettel hingeschoben und ihn gebeten, darauf seinen Namen und sein Geburtsdatum zu schreiben. Diese Angaben habe er notgedrungen ungeprüft in die Papiere aufgenommen, mit denen er Amri registriert habe. Dieser hatte sich in Freiburg unter dem Namen „Amir“ vorgestellt.

07.07.2018 - 15:28 [ Marc Steinhäuser, Reporter @WDR @Westpol / Twitter ]

Schleppende Aufklärung im Fall #Amri: Ausschuss-Mitglieder @AKossiski @moritzkoerner klagen über fehlende Akten, unkooperative Behörden und falsche Zeugen. Unterlagen von #LKA aus vier Bundesländern fehlen laut @spd_fraktion_nw im #ltnrw. Mehr @WDR:

04.07.2018 - 15:04 [ Heise.de ]

Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC.

29.04.2018 - 14:40 [ ZDF ]

Syrien bestreitet Chlorgasangriff

(22.04.2018) Das syrische Regime bestreitet, Anfang April einen Chorgasangriff in der Stadt Duma durchgeführt zu haben. Ärzte sollen das jetzt bezeugen.