Archiv: NSU / Prozess


04.10.2019 - 14:54 [ Heise.de ]

NSU-Ausschuss: „…unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag“

Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden.

02.10.2019 - 16:05 [ junge Welt ]

NSU-Aufklärung „Versagen“ auf 2.200 Seiten

„Das Behördenversagen bei der Aufklärung der Taten des NSU ist nach wie vor weder vollständig aufgeklärt, noch wurden alle Quellen des Versagens identifiziert und alle Maßnahmen zur künftigen Vermeidung ergriffen“, erklären die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Abschlussbericht des Gremiums, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde.

29.09.2019 - 17:59 [ MDR ]

NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung

Am Ende lief dem Ausschuss die Zeit davon, so dass für den letzten Komplex nicht mehr viel Raum war. Die Abgeordneten wollten sich mit dem Mord an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter beschäftigten.

29.09.2019 - 17:51 [ Tagesschau ]

NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

So seien laut den Schilderungen eines Zeugen Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, von BKA-Mitarbeitern mitgenommen worden, obwohl deren Daten noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert worden waren.

28.08.2019 - 12:13 [ WSWS ]

Neonazis morden, Behörden mauern

Auch Hartmanns Akte ist seither in der Versenkung verschwunden. Die hessische Landesregierung, geführt vom früheren Innenminister Volker Bouffier, hat entschieden, die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2044 geheim zu halten.

05.08.2019 - 15:53 [ WSWS ]

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Maßgebliche Akten des Verfassungsschutzes, die die Hintergründe aufklären könnten, bleiben jahrzehntelang unter Verschluss. Niemand soll es wagen, die enge Verflechtung von Geheimdienst, Sicherheitsapparat, AfD und Rechtsterrorismus aufzudecken. Von der offiziellen Politik wird das akzeptiert.

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

19.06.2019 - 19:18 [ Matthias Meisner ‏/ Twitter ]

Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke

17.06.2019 - 18:18 [ Exif-Recherche.org ]

Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi

Ein ausgestiegener Neonazi warnte in den 2000er Jahren davor, dass Ernst ein «sehr gefährlicher Typ» sei und wegen eines versuchten oder vollendeten Totschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Dabei handelt es sich – wie Zeit online meldet – um einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenrodt im Jahr 1993. Ernst deponierte dort eine Rohrbombe, die von den Bewohner*innen gerade noch unschädlich gemacht werden konnte, bevor sie explodierte. Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er wurde von der Partei DIE LINKE in einem Beweisantrag als ein Beispiel für gewalttätige Kasseler Neonazis erwähnt. Der Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner bestätigte auf Nachfrage des Abgeordneten Schaus, dass ihm ein «NPD-Stephan» bekannt sei.

03.01.2019 - 03:20 [ Heise.de ]

NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive – Aufgeklärt ist nichts

05.12.2018 - 08:25 [ Heise.de ]

Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht „NSU-Niveau“

Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu – Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet?

30.11.2018 - 12:02 [ german-foreign-policy.com ]

Unberechtigte Vorwürfe

(9.1.2015) Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete diese nicht an den Ausschuss weiter. Auch eine Befragung von Mundlos durch den MAD wurde von Gramm zunächst unterschlagen. Gleichzeitig vernichtete der MAD nach dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 zahlreiche Unterlagen, die über die Unterstützer der Naziterroristen hätten Aufschluss geben können.

30.11.2018 - 11:57 [ Sueddeutsche.de ]

Vernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer: Schreddern ohne Folgen

(28.6.2013) Die Staatsanwaltschaft Köln hat 14 Strafanzeigen bearbeitet und nun auf Anfrage mitgeteilt, es gebe keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Handeln.

30.11.2018 - 11:53 [ Focus.de ]

Aufarbeitung des NSU-Terrors: Wieder Rechtsextremismus-Akten beim Verfassungsschutz geschreddert

(7.11.2012) Beim Berliner Verfassungsschutz sind Akten geschreddert worden, die eventuell für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Interesse gewesen wären. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Der Verfassungsschutz sprach von einem bedauerlichen Versehen.

30.11.2018 - 11:50 [ taz.de ]

Neonazi-Mordserie: „V-Mann ‚Tarif‘ – vernichtet“

(2.7.2012) Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.

30.11.2018 - 11:45 [ n-tv.de ]

Abhörbänder geschreddert: LKA vernichtete NSU-Beweise

(23.12.2011) Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen – dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.

30.11.2018 - 11:13 [ Radio Utopie ]

Der neue „Terror“ des Apparats

(14. November 2011) – in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.

– am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.

– derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.

Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.

In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und „stellt sich“. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:

„In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.“

Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.

30.11.2018 - 11:12 [ @NSU_Leaks / Twitter ]

#NSU In Kassel fand man kurze Zeit nach dem Mord Munition der Ceska „einfach so“ auf der Strasse. Es war die Tatmunition der Morde 5 bis 9: Kaliber 7,65 Browning des Herstellers S&B. Roter Hülsenlack.

(28.11.2018)

30.11.2018 - 11:11 [ NSU-Komplex auflösen ‏/ Twitter ]

Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.

(28.11.2018)

01.10.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: „Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!“

17.08.2018 - 05:59 [ Nachdenkseiten ]

Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet?

Kann sich Deutschland einen Inlandsgeheimdienst leisten, der mehr oder weniger offen seine schützende Hand über den rechten Rand hält?

Wenn man ein wenig über Hans-Georg Maaßen recherchiert, stößt man schnell auf den Prototypen eines blutleeren Technokraten, wie ihn die juristischen Fakultäten leider immer noch zuhauf produzieren.

15.08.2018 - 17:01 [ taz ]

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung

Nach dem Kassler NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 hätten sowohl seine Vorgesetzten als auch der damalige Innenminister den tatverdächtigen Verfassungsschützer Andreas Temme vor den Ermittlungen geschützt. Nach Überzeugung der Linken war Temme zur Tatzeit am Tatort, auch wenn er das bestreite.

Inzwischen sei auch erwiesen, dass sich Temme vor den tödlichen Schüssen in Kassel dienstlich mit der Mordserie befasst war. Dass er sich nicht einmal bei der Polizei als Zeuge gemeldet seine Anwesenheit im Internet-Cafe später zu vertuschen versucht habe, rücke ihn ins Zwielicht.

15.08.2018 - 07:23 [ Junge Welt ]

NSU-Komplex: Hessische Linksfraktion wirft Ministerpräsident Täuschung des Parlaments vor

Deren Abgeordnete Hermann Schaus und Janine Wissler wollen an diesem Mittwoch »bisher geheimgehaltene Dokumente« und ein 250 Seiten starkes Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorstellen. Dies kündigte die Fraktion bereits Ende vergangener Woche an. Bouffier habe das Parlament ihrer Ansicht nach »wissentlich und in mehreren Punkten« getäuscht.

19.07.2018 - 11:53 [ Junge Welt ]

Gut geführt: Wohlleben

Funke fordert weitere Anklagen wegen der Unterstützung des rechten Mordnetzwerkes, bei dem es sich kaum um einen Verbund aus nur drei Personen gehandelt haben könne. Doch dazu sei eine »Revision des NSU-Urteils« mit seinen teilweise erschreckend niedrigen Strafen notwendig. »Gegen angeblich Linke kann man in diesem Land alles machen«, so Funke. Gehe es gegen Rechte, sei die Gewaltenteilung in diesem Land partiell aufgehoben. »Die ›V-Leute‹ der Inlandsgeheimdienste haben die Demokratie ausgehebelt.«

16.07.2018 - 22:51 [ WSWS ]

Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess

Tatsächlich hatten sich sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht von Beginn des Prozesses an größte Mühe gegeben, jegliche politischen Zusammenhänge und insbesondere die Rolle der Verfassungsschutzämter außer Acht zu lassen und sie damit aus der Schusslinie zu nehmen. In der Anklageschrift hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, dass der NSU „zu keinem Zeitpunkt ein Netzwerk“ gewesen sei, sondern „eine singuläre Vereinigung aus drei Personen“.

12.07.2018 - 16:25 [ Junge Welt ]

Freispruch für den Staat

Das Gericht klammerte in der mündlichen Urteilsbegründung jegliche Bezüge des NSU zum deutschen Staat aus. So erwähnte Richter Götzl den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006, ohne die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme am Tatort zu erwähnen.

20.06.2018 - 11:15 [ Heise.de ]

NSU: Ex-V-Mann Szczepanski redet – redet nicht – redet – redet nicht

(14.6.2018) In U-Haft war er tatsächlich erst 1994, aber im Februar 1992 war er nach einer Hausdurchsuchung einen Tag in Gewahrsam genommen worden, damals 21 Jahre alt. Anschließend wurde er drei Tage lang vom BKA zu seinen Ku Klux Klan-Umtrieben und einem Sprengstofffund in seiner Wohnung vernommen.

Laut Akten soll er sich dabei kooperativ gezeigt haben. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Hatte sich Szczepanski also gegenüber dem BKA bereiterklärt, mit staatlichen Stellen zu kooperieren?

20.05.2018 - 15:01 [ Junge Welt ]

Die Arroganz der Dienste: BfV leugnete V-Mann im Umfeld Amris

Der damalige Eklat in dem Ausschuss, der unter anderem die Rolle von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe aufklären sollte, hat Fritsches Karriere nicht nachhaltig geschadet. 2014 wurde er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diese Woche ging der »Dirigent der deutschen Dienste« (Tagesspiegel) mit 65 Jahren in den Ruhestand. Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wird Fritsche aber wohl doch noch aussagen müssen.

07.05.2018 - 15:00 [ WSWS ]

Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess

Zum Schluss appellierte Daimagüler an die anwesenden Studenten, sich nicht mit den offiziellen staatlichen Erklärungen und Ermittlungen zufrieden zu geben. Er erinnerte an die Ermittlungen im Zuge des Oktoberfest-Attentats und des Todes von Oury Jalloh. Diese Fälle seien nur deshalb nicht beendet, weil sich Journalisten und andere nicht mit den offiziellen Erklärungen abspeisen lassen und insistiert hätten, Widersprüchen und offenen Fragen nachzugehen.

Er selbst habe sich vorzuwerfen, nicht genug getan zu haben. Er habe zwar schon 2006 vermutet, „dass die Täter der so genannten ‚Döner-Morde‘ Nazis waren. Aber ich habe nichts getan. Damals war ich im Bundesvorstand einer Partei, in der auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens war. Ich hätte ihn ansprechen können.“ Doch er habe es nicht getan: „Aus Feigheit und auch aus Opportunismus.“ Damals habe er in der Politik noch Karriere machen wollen – „Staatssekretär oder so“. Und „da hilft es nicht, über Rassismus zu reden“.