Archiv: Sozialistische Gleichheitspartei / Socialist Equality Party (SGP)


25.12.2019 - 11:29 [ WSWS.org ]

Britisches Wahlergebnis bestÀtigt schleichenden Tod der Labour Party

Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories ĂŒber, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz fĂŒr Bolsover, den der ĂŒber 80-jĂ€hrige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.

Die Stimmengewinne der Tories waren dort am grĂ¶ĂŸten, wo beim Referendum 2016 die meisten WĂ€hler fĂŒr den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen ĂŒber 60 Prozent fĂŒr den Brexit gewesen waren.

01.09.2019 - 08:24 [ WSWS.org ]

German Socialist Equality Party answers legal document from Verfassungsschutz Secret Service

Germany‘s Verfassungsschutz Secret Service was abusing its “constitutional role in a legally impermissible manner” when it “stigmatises criticism of the capitalist system and the advocacy of its overcoming as ‘anti-constitutional’,” declared a legal brief submitted to the Berlin District Court by the German Socialist Equality Party (SGP) on 30 July.

In January this year, the SGP launched a lawsuit against its labelling by the Verfassungsschutz, in its public Report 2017, as “left-wing extremist” and an “object of observation.” The Federal Interior Ministry, which oversees the work of the Verfassungsschutz, responded with a detailed legal brief on 15 May. In it, the ministry declared “the advocacy of a democratic, egalitarian and socialist society,” the “agitation against so-called ‘imperialism’ and ‘militarism’,” and “thinking in class categories” to be unconstitutional.

The WSWS has already reported in detail on the SGP’s appeal and the Interior Ministry’s response.

24.07.2019 - 10:00 [ WSWS.org ]

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Nun hat das Innenministerium mit einem ausfĂŒhrlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wĂŒtende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das „Streiten fĂŒr eine demokratische, egalitĂ€re, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar ĂŒber das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenĂŒberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhĂ€ngen.

13.05.2019 - 13:05 [ RT Deutsch / Youtube ]

„Wichtigster Journalist der Welt“ – Protest vor GefĂ€ngnis, in dem Assange festgehalten wird

„Der Grund, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden, ist, dass er auf den Missbrauch der Staatsmacht, die Kriegsverbrechen, die im Irak begangen wurden, aufmerksam gemacht hat, und dafĂŒr sollten wir ihn verehren und ihn nicht so bestrafen und sanktionieren, wie es die britische Regierung jetzt versucht“, sagte das unabhĂ€ngige Parlamentsmitglied Chris Williamson.

13.05.2019 - 12:53 [ Tagesschau ]

Wieder Ermittlungen gegen Assange

Demnach will Schweden beantragen, dass Assange ausgeliefert wird, nachdem er seine Haftstrafe in Großbritannien abgesessen habe.

13.05.2019 - 11:05 [ Andy Niklaus ‏/ Twitter ]

#Unity4J ⌛ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur UnterstĂŒtzung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit

16.03.2019 - 11:58 [ WSWS.org - World Socialist Web Site ]

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

(11.3.2019) Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz die Partei in seinem Bericht fĂŒr 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die fĂŒr demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstĂŒtzen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.