Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90867686/tid_amp/wahlchaos-in-berlin-von-wegen-frei-und-gleich-diese-wahl-war-gesetzeswidrig.html
Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:
(25.05.2021)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.
Am 15. März hatte ich an dieser Stelle nach den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz schon einen Abschied von der geheimen Wahl beklagt, weil dort zwei Drittel der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden. Jetzt steht möglicherweise im Juni die erste reine Briefwahl zu einem Landesparlament ins Haus. In Sachsen-Anhalt hatte der Landtag bereits im Herbst mit einer Regierungsmehrheit eilends das Wahlgesetz geändert, um die Wahllokale geschlossen halten und den Landtag ausschließlich per Post wählen lassen zu können.
Nun will die CDU aber bereits am 16. Januar ein Ergebnis auf dem Parteitag haben und nicht erst Tage oder Wochen danach. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, trotzdem erst einmal online abzustimmen. Diese – rechtlich nicht bindende – Wahl, so haben alle Kandidaten zugesagt, wi
Nach der Entscheidung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandidaten sowie das etwa 20-köpfige Präsidium zum Parteitag in der Messe Berlin im „Hub27“ sein. Die Delegierten sollten digital zugeschaltet werden und abstimmen. Generalsekretär Paul Ziemiak plant dazu ein rechtssicheres Abstimmungsverfahren. In der CDU wird befürchtet, dass es etwa bei Online-Übertragungsproblemen Klagen gegen das Wahlergebnis geben könnte. Dies soll unbedingt vermieden werden.
„Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen.“ Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.
Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.
Die Corona-Pandemie wird sich auch ganz konkret auf den Wahltag auswirken. In den Wahllokalen gelten Hygieneregeln wie Abstand und Desinfektion. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Briefwähler stark erhöhen. Politikwissenschaftler Kersting rechnet mit einem Anteil von 60 Prozent, bei den vergangenen Wahlen waren es noch 30 Prozent. „Das wäre ein Rekord“, so Kersting.
Article 28
[Land constitutions – Autonomy of municipalities]
(1) The constitutional order in the Länder must conform to the principles of a republican, democratic and social state governed by the rule of law within the meaning of this Basic Law. In each Land, county and municipality the people shall be represented by a body chosen in general, direct, free, equal and secret elections.
(…)
Article 38
[Elections]
(1) Members of the German Bundestag shall be elected in general, direct, free, equal and secret elections.
Art 28(1)
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischenund sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
(…)
Art 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. S