Archiv: Piratenpartei


30.01.2020 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

Recht auf anonyme Kommunikation: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.

19.06.2019 - 19:21 [ Radio Utopie ]

„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz

(04.10.2015)

Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.