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14.09.2018 - 05:39 [ Ruptly / Youtube ]

Germany: Spy chief Maassen under pressure after AfD, Amri revelations

Germany’s domestic intelligence agency came under fire for its alleged role in the 2016 Berlin terror attack, as well as claims that its president released unpublished information to far-right party Alternative for Germany (AfD) during an investigative committee meeting at the Bundestag in Berlin on Thursday.

13.09.2018 - 19:25 [ Bundestag ]

Verfassungsschutz hatte Amri früh im Blick

Zuvor hatte ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg dem Ausschuss über die Umstände der Einreise Amris nach Deutschland am 6. Juli 2015 berichtet. Er habe allerdings keine eigene Erinnerung mehr an den Mann, betonte der Zeuge Eckhard Knak, der im Freiburger Polizeirevier Nord Amris Meldung als Asylbewerber entgegengenommen und routinemäßig Anzeige wegen unerlaubten Grenzübertritts erstattet hatte. Auch den Anschlag in Berlin habe er zunächst nicht mit der damaligen Begegnung auf seiner Polizeiwache in Verbindung gebracht: „Ich habe mir das Bild auch noch mal angeguckt von Herrn Amri. Ich kann mich an diese Person überhaupt nicht erinnern.“

Nach Aktenlage referierte der Zeuge, dass Amri wie 99 Prozent der Einreisenden, die vor seinem Schreibtisch gesessen hätten, kein Ausweisdokument mitgeführt und nur Arabisch und Französisch gesprochen, das Wort „Asyl“ aber verständlich vorgebracht habe. Er erinnere sich nicht mehr, ob er einen Französisch sprechenden Kollegen beigezogen habe, sagte Knak. In der Regel habe die Anweisung gegolten, bei solche Erstbegegnungen keinen Dolmetscher einzusetzen und keine Fragen zu stellen: „Wir sollten so schnell wie möglich diese Leute durchschleusen.“

Er habe Amri einen Zettel hingeschoben und ihn gebeten, darauf seinen Namen und sein Geburtsdatum zu schreiben. Diese Angaben habe er notgedrungen ungeprüft in die Papiere aufgenommen, mit denen er Amri registriert habe. Dieser hatte sich in Freiburg unter dem Namen „Amir“ vorgestellt.

31.08.2018 - 06:09 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.

14.08.2018 - 19:14 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri

(11.7.2018)

30.07.2018 - 17:00 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri

(11.7.2018)

28.07.2018 - 23:43 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri

(11.7.2018)

07.07.2018 - 15:48 [ Heise.de ]

Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?

(26.6.2018) Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Ventum“ gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und „Nachrichtenmittler“ geführt.

08.04.2018 - 18:02 [ fr.de ]

Platzmangel beim LKA: Berliner Senat will Antiterrorzentrum einrichten

(15.3.2018) In dem neuen Gebäude sollten ab Januar 2020 rund 1200 Elitepolizisten arbeiten, berichteten am Donnerstag der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Berliner Morgenpost“. Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte der Nachrichtenagentur AFP zwar grundsätzlich die Pläne zur Errichtung des Zentrums, …

08.04.2018 - 17:53 [ Legal Tribune Online ]

Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Akten­chaos im Amri-Unter­su­chungs­aus­schuss

In der Berliner Justizverwaltung traute man den Augen nicht, als am 20.März die Kartons mit den Ermittlungsakten zum Fall Amri aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zurückkamen. Diese hatte man dem Berliner UA zwecks Aufklärung zur Verfügung gestellt, dann aber vorzeitig zurückgefordert, da mittlerweile auch der im Bundestag eingesetzte Amri-UA um die Übersendung der Akten gebeten hatte.

08.04.2018 - 17:40 [ rbb24.de ]

Befragung durch Untersuchungsausschuss – Bekannter von Anis Amri erhebt schwere Vorwürfe

(16.3.2018) Auch der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) zeigte sich von dieser Aussage überrascht. „Das ist eine Abweichung von dem, was wir aus den Akten und aus dem Strafverfahren gegen Mohamed D. wissen. Sollte Amri tatsächlich mit dem Messer eine Attacke verübt haben, hätte man wohl einen Haftbefehl gegen ihn erwirken müssen. Es gibt aber auch gegenteilige Aussagen in den Strafakten, deshalb müssen wir da noch vorsichtig sein und das weiter aufklären.“

08.04.2018 - 17:35 [ taz ]

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger

(2.4.2018) Im Fall Anis Amri bahnt sich ein weiterer Skandal an. Ausgerechnet der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der aufklären soll, steht in der Kritik. Die Justizverwaltung wirft dem Ausschussvorsitzenden, Burkard Dregger (CDU), vor, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben. „Der Beweiswert der Unterlagen könnte damit stark eingeschränkt worden sein“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Montag zur taz.