Archiv: Video-Affäre


16.08.2019 - 16:31 [ OTS.at ]

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“

15.08.2019 - 06:39 [ derStandard.at ]

Ermittlungen zu Zusammenhang von Ibiza-Video und ÖVP-Schredder-Affäre

Da der Konnex nicht ausgeschlossen werden könne bzw. „nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (….) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt“, heißt es unter Verweis auf die entsprechende Rechtslage für die Zuständigkeit der Korruptionsermittler.

15.08.2019 - 06:35 [ ORF.at ]

„Ibiza“ und „Schreddern“: Ermittlungen zu möglicher Verbindung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Das geht aus Anfragebeantwortungen von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS hervor, die der ZIB2 vorliegen

09.08.2019 - 17:19 [ ORF.at ]

„Ibiza-Video“: „Die Zeit“ unterliegt vor Gericht

Was vom Gericht nicht beanstandet wurde und „Die Zeit“ daher weiterhin schreiben darf, ist die Passage, wonach die Beteiligten – gemeint sind Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere – im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht und die Abhör- und Videogeräte missbraucht zu haben.

08.08.2019 - 16:42 [ ORF.at ]

Turbulenter Prozess zwischen „Ibiza-Video“-Detektiv und „Zeit“

Der Detektiv bestreitet Details, welche die „Zeit“ über ihn berichtet hatte, und wollte nun in dem Prozess eine einstweilige Verfügung erwirken. In dem Bericht wurde H. als FBI-Agent bezeichnet.

27.07.2019 - 16:14 [ Kurier.at ]

Die Folgen der BVT-Razzia werden noch Jahre zu spüren sein

(18.07.2019)

Im Innenressort tobt nun die „Gegenreformation“ und alles, was in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl passiert ist, wird mit teilweise fast biblischem Hass verfolgt. Den Anstoß dazu gab Kickl selbst, als er die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs und einen pensionierten SP-nahen Sektionschef öffentlich machte. Der Korpsgeist in der Exekutive ist sehr stark, wenn es Angriffe von außen gibt.

26.07.2019 - 13:10 [ derStandard.at ]

Macher von Onlineplattform Zoom: „Sind von keiner Partei finanziert“

„Ibiza-Gate und der darauf folgende Neuwahlantrag haben dann Druck gemacht, die Recherchen zu veröffentlichen“, sagt der Aktivist und beteuert, dass die Seite „in keiner Weise von einer Partei finanziert ist, sondern als zivilgesellschaftliches Projekt von mehreren Privatpersonen betrieben wird“.

26.07.2019 - 13:04 [ ORF.at ]

Schredder-Affäre: Kurz spricht von „Schlamperei“

Er verstehe vollkommen, dass man sich denkt, „was ist da los“. Der Vorwurf, dass die Causa etwas mit dem „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte, sei „absurd“. Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

21.07.2019 - 18:03 [ oe24.at ]

Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?

Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

26.06.2019 - 16:50 [ ORF.at ]

„Ibiza-Skandal“: Prozess in Krems verschoben

Damit verschiebt sich auch die Zeugeneinvernahme jenes Wiener Detektivs, der sich auf Ibiza mit den beiden ehemaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getroffen haben soll, auf unbestimmte Zeit. Der Mann sollte via Videoschaltung aussagen.

Nachdem der angeklagte Sicherheitsberater nicht bei Gericht erschien, hieß es zunächst, er halte sich wegen einer „psychischen Erkrankung“ im Universitätsklinikum Krems auf.

28.05.2019 - 17:29 [ derStandard.at ]

„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt

Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.

28.05.2019 - 17:22 [ KleineZeitung.at ]

7000 Euro Gage für Lockvogel: Verein soll 600.000 Euro für Ibiza-Video gezahlt habe

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte am Wochenende für die Mitwirkenden am Video U-Haft wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr verlangt. Für die FPÖ besteht der Verdacht auf Urkundenfälschung, Täuschung und Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.

26.05.2019 - 14:37 [ hdb / Twitter ]

Hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ das #Strache-Video gekauft und dann an @DerSpiegel und @SZ verschenkt?

26.05.2019 - 14:37 [ Daniel Laufer, Editor @BadischeZeitung ‏/ Twitter ]

Update: Aus dem Umfeld von @politicalbeauty heißt es, das ZPS sei bei der #StracheVideo-Veröffentlichung involviert gewesen – es sei aber kein Geld geflossen. Das Material sei dem ZPS zugespielt worden.

26.05.2019 - 14:34 [ ZDF ]

Zentrum für Politische Schönheit soll Strache-Video erworben haben

Noch am Abend der Veröffentlichung vor rund einer Woche hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) selbst Spekulationen über die Urheber angeheizt. Wohl als Erste verbreiteten die Aktivisten den Tweet, in dem über weiteres Material spekuliert wurde. Abgesetzt worden war er über ein Konto mit dem Namen „kurzschluss14“. Technische Daten belegen, dass dieses genau 14 Minuten vor der Veröffentlichung der Artikel erstellt worden war.

25.05.2019 - 06:22 [ derStandard.at ]

Anwalt eines verdächtigten Ibiza-Drahtziehers: „Es war zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“

Den Kontakt zwischen Gudenus und dem russischen Lockvogel soll ein Jurist eingefädelt haben. Dessen Anwalt wiederum überrascht mit einem Geständnis

25.05.2019 - 06:21 [ Kurier.at ]

Ibiza-Video: Anwalt legt Geständnis ab – „investigativ-journalistisches Projekt“

Am Freitagabend trudelte beim KURIER und bei der Ö1-Radio-Redakteurin Petra Pichler ein ungewöhnliches Schreiben ein. Das Schreiben betrifft das Ibiza-Video und den Wiener Anwalt M., der in diesem Fall eine Hauptrolle gespielt haben soll. M. lässt über seinen Anwalt Richard Soyer ausrichten, dass „es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“.

25.05.2019 - 06:14 [ ORF,at ]

„Ibiza-Video“: Kickl kritisiert die Justiz

„Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, so Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“.

25.05.2019 - 06:02 [ OTS.at ]

Presseerklärung Heinz-Christian Strache

Eine neue Regierung kann ihre Arbeit nicht ohne Gewissheit darüber aufnehmen, wer unter hohem Kapitaleinsatz und Rechtsbruch diesen Angriff auf die politische Führung unseres Landes unternommen hat.

Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht. Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden. Die mögliche Mitwirkung weiterer Personen ist wahrscheinlich. Gegenwärtig gibt es diesbezüglich von mir veranlasste Untersuchungen.

25.05.2019 - 05:58 [ Zeit.de ]

Strache kündigt Anzeige gegen drei Personen an

Straches Anwalt teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es sich bei den Angezeigten um einen Detektiv, einen in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachten Anwalt und einen namentlich unbekannten Lockvogel handelt. Die Anzeige lautet demnach unter anderem auf Täuschung, Urkundenfälschung sowie Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.

25.05.2019 - 05:53 [ Blick.ch ]

Welche schmutzigen Szenen von Strache werden verheimlicht?

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann (38) hatte schon Mitte April in einem Video-Grusswort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises «Romy» gescherzt, er hänge «gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza» rum und verhand

23.05.2019 - 17:34 [ ORF.at ]

Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

22.05.2019 - 18:12 [ jusline.at ]

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Art. 70 B-VG

(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers.

22.05.2019 - 18:00 [ ORF.at ]

„Wir betreten Neuland“: Viele offene Fragen zu Expertenregierung

Bei der Neubesetzung gelten jedoch die gleichen Regeln wie auch sonst bei der Bestellung der Bundesregierung: Der amtierende Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten Personen vor, die dann vom Präsidenten geprüft werden. Wenn der Bundespräsident mit diesen Vorschlägen einverstanden ist, werden die entsprechende Ernennungen vorgenommen.

22.05.2019 - 09:41 [ Tagesschau,de ]

Expertenregierungen: Fachleute ohne Rückhalt im Parlament

In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren – aber nur, wenn das Parlament kooperiert.

21.05.2019 - 09:02 [ derStandard.at ]

Ibiza-Video: Dürfen die Medien das?

Fritz Hausjell, der stellvertretende Vorstand des Publizistikinstituts an der Universität Wien, beantwortet diese Frage mit einer Gegenfrage: „Muss man das nicht sogar?“ Wenn ein derart relevanter Sachverhalt vorliegt, der die Bereitschaft zur Korruption in höchsten Politkreisen aufzeigt, „dann wiegt das Interesse der Öffentlichkeit mehr als der Umstand, dass das Material mit illegalen Mitteln beschafft worden sein könnte“, betont Hausjell, der auch Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich ist, im STANDARD-Gespräch.

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

21.05.2019 - 04:58 [ PULS 4 / Twitter ]

. @SPOE_at-Vorsitzende @rendiwagner bekräftigt ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für ALLE Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von #FPÖ-Ministern geleitet wurden: #Strachevideo #Ibizagate #IbizaAffäre

21.05.2019 - 03:40 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Österreich Kurz: kämpft um politisches Überleben

Für große Überraschung sorgte am Montagabend die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner: Sie machte nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen klar, dass die SPÖ Kurz nicht unterstützen werde.

21.05.2019 - 03:21 [ Krone.at ]

Minister kaltgestellt: Herbert Kickl muss Sheriffstern wieder abgeben

Mindestens ebenso viel Aufsehen in seiner kurzen Amtszeit erregte Kickl mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten.

21.05.2019 - 03:10 [ ORF.at ]

Misstrauensvotum: Damoklesschwert über Kurz

Dass die Freiheitlichen im Nationalrat den Obmann ihres ehemaligen Koalitionspartners tatsächlich zu Fall bringen, wollte der vor der Entlassung stehende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht ausschließen: „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, so Kickl.

20.05.2019 - 18:50 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Kickl muss gehen, Misstrauensantrag setzt ÖVP unter Druck

Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen

Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde

20.05.2019 - 18:46 [ Sueddeutsche.de ]

Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen

Verschiedene Oppositionsparteien, etwa die Partei Jetzt, aber auch die SPÖ haben bereits angekündigt, in diesem Fall ein Misstrauensvotum im Parlament einzubringen, um den Kanzler schon vor der Wahl zu stürzen. Die SPÖ fordert einem Bericht des ORF zufolge, bis zur Wahl die ganze Regierung mit Experten zu besetzten.

20.05.2019 - 18:42 [ derStandart.at ]

Kickl attackiert „Machtbesoffenheit“ in ÖVP, lässt Verbleib offen – Kurz-Stellungnahme jetzt – Oberösterreich: Rücktritt Podgorscheks, doch Arbeitsübereinkommen mit FPÖ bleibt

Kurz wird am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Kickl geplant. Um 18.30 Uhr will Kickl eine Stellungnahme abgeben.

20.05.2019 - 06:04 [ diePresse.com ]

Tal Silberstein? Oder doch ein Geheimdienst?

Dann gibt es noch die Theorie, das für seine Guerilla-Aktionen bekannte und umstrittene Zentrum für Politische Schönheit könnte damit zu tun haben. Dies würde am ehesten auch den Konnex zum deutschen Komiker Jan Böhmermann erklären, der schon vor Wochen vom Video wusste und indirekt auch mit diesem Wissen prahlte.

20.05.2019 - 06:01 [ Nachrichten.at ]

Was Böhmermann mit dem Strache-Video zu tun hat

(18.05.2019)

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hat das Video mit heimlichen Aufnahmen des nun zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) bereits vor Wochen gekannt. Das bestätigte sein Manager Peter Burtz am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

20.05.2019 - 00:38 [ Spiegel ]

Wer ist Tal Silberstein?

Und was sagt Tal Siberstein dazu? Gar nichts. Er wurde im August 2017 wegen diverser Korruptionsvorwürfe in Israel verhaftet. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß. Gegen ihn und einige Geschäftspartner – darunter Beny Steinmetz, einer der reichsten Männer Israels – wird ermittelt wegen Geldwäsche, Bestechung und Behinderung der Justiz.

20.05.2019 - 00:02 [ ORF ]

FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister

Die FPÖ hat die bis zur vorgezogenen Neuwahl im Raum stehende Fortsetzung der Regierungskoalition heute von der Personalie Herbert Kickl anhängig gemacht. „Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen“, heißt es dazu in einer FPÖ-Aussendung.

20.05.2019 - 00:00 [ ORF ]

Kurz wird Kickl-Entlassung vorschlagen

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. Nachdem sich ein freiwilliger Rücktritt weiter nicht abzeichnet, steht nun der Rauswurf aus der Regierung im Raum. Das kündigte Kanzleramts- und Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZIB2 an.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.