Archiv: Wahlleitungen / Innenministerien


12.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

NeuauszÀhlung der Bundestagswahl: BSW geht in die Offensive

Der BSW-Politiker Andrej Hunko hat zur Situation in dem Bundesland auf X geschrieben:

„Komme gerade vom #Landeswahlausschuss in DĂŒsseldorf. Alleine in NRW sind die #BSW-Stimmen um 1.295 oder 0.012 Prozent nach oben korrigiert worden. Das entspricht umgerechnet knapp der HĂ€lfte der fehlenden Stimmen. Diese Korrektur beinhaltet aber nur die auffĂ€lligsten UnregelmĂ€ĂŸigkeiten, ohne grĂ¶ĂŸere NeuauszĂ€hlungen. Nach meinem VerstĂ€ndnis ist eine vollstĂ€ndige NeuauszĂ€hlung zwingend.“

Der EU-Abgeordnete des BSW Fabio De Masi hat auf X mitgeteilt:

„Zwischenstand zu ‚verlorenen Stimmen‘: In diesen Tagen werden die korrigierten Ergebnisse der LandeswahlausschĂŒsse verkĂŒndet. Nach jetzigen Sachstand werden zumindest ein paar tausend Stimmen fĂŒr das BSW hinzu kommen. ABER: Dies macht nur einen Bruchteil der Fehlerquellen aus (
). FĂŒr die folgenden BundeslĂ€nder sind mir aktuell in der Summe etwa 3000 Stimmen bekannt, die dem BSW zusĂ€tzlich zugesprochen werden: NRW, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Bremen. Ich vermute wir wĂŒrden uns also bei der VerkĂŒndung des endgĂŒltigen Wahlergebnisses (ohne NeuauszĂ€hlung) durch die noch fehlenden BundeslĂ€nder mindestens irgendwo im Bereich zwischen 3 000 und 4000 zusĂ€tzlichen Stimmen bewegen, die korrigiert werden. (
) Da sich aber die unerkannten Fehlerquellen (siehe NeuauszĂ€hlung Berlin) wie gĂŒltige UngĂŒltige und ZĂ€hlfehler bei 90 000 Wahllokalen schnell aufsummieren können, ist bei einem so knappen Wahlergebnis unbedingt eine NachzĂ€hlung erforderlich, um 100 Prozent sicher zu sein, dass die Sitzverteilung im Bundestag korrekt ist. (
) Warum das so ist und warum wir uns fĂŒr juristisches Neuland bei einer einstweiligen Anordnung zur Wahl vor dem BVerfG entschieden haben, ist hier gut erklĂ€rt.“

04.07.2022 - 07:42 [ Brita Bruchner / Nitter ]

Was ist eigentlich aus der Wahl in Berlin geworden? Da wird kein Wort mehr verloren.

11.06.2022 - 20:34 [ Tichys Einblick ]

Mit dem RasenmĂ€her frisiert – Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne

Geisel war SED-Mitglied, er selbst sagt dazu heute: „Ich bin nicht stolz darauf, aber ich kann und will mich auch nicht dafĂŒr schĂ€men.“

Geisel changiert zwischen absoluter PenibilitĂ€t, akribischer Trickserei – und dem typischen Berliner Achselzucken, je nachdem, wann es ihm passt. Die Berliner Egal-MentalitĂ€t trĂ€gt er als AttitĂŒde – gerade fĂŒr den richtigen Moment. Die AffĂ€re um die Berliner Wahl 2021 weist die gleiche Handschrift auf: Desinteresse bei der Vorbereitung, Akribie und bĂŒrokratische PrĂ€zisionsleistungen bei der Verschleierung der VorfĂ€lle, „ist doch jetz och ejal“ bei der Debatte ĂŒber eine Wiederholung.

09.06.2022 - 11:55 [ Max Mannhart, Redakteur @TichysEinblick / Twitter ]

Es ist uns endgĂŒltig gelungen zu beweisen, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss – auch wenn versucht wurde, das zu vertuschen. Hier im Video: Die Rechnung von der der Berliner Senat nicht will, dass Sie sie verstehen.

(04.06.2022)

Mehr Details:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/exklusiv-endergebnis-der-berlin-wahl-wahlleiterin-wahlwiederholung/ @TichysEinblick

08.06.2022 - 10:03 [ Tichys Einblick ]

Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen WahlfÀlschung

Nach den jĂŒngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen WahlfĂ€lschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die AuszĂ€hlung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.

04.06.2022 - 15:26 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung

Das Ergebnis der Wahl in Berlin hĂ€tte zwingend zu einer Wahlwiederholung fĂŒhren mĂŒssen. TE-Recherchen zeigen: Die Landeswahlleitung erfand eine Kontrollrechnung und tĂ€uschte bei der AuszĂ€hlung. Nur so konnte eine unmittelbare Wahlwiederholung verhindert werden – und der Senat sich aus der AffĂ€re ziehen.

24.11.2021 - 12:12 [ Senatsverwaltung fĂŒr Inneres und Sport / Twitter ]

Die Senatsverwaltung fĂŒr Inneres und Sport hat heute fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die #Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin erhoben. Der Einspruch betrifft drei Wahlkreise.

(22.11.2021)

Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Mir ist bewusst, dass es auch in anderen Wahlkreisen UnregelmĂ€ĂŸigkeiten gegeben hat, die zu Recht deutlich kritisiert wurden. Diese Fehler mĂŒssen vollstĂ€ndig aufgearbeitet werden; hierzu wird der Senat eine Expertenkommission einsetzen.“

24.11.2021 - 12:08 [ BZ Berlin B.Z. / Twitter ]

Abgeordneter Marcel Luthe reicht Klage gegen Berlin-Wahl ein

(Oct 26, 2021)

15.10.2021 - 13:10 [ Reitschuster.de ]

Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der LĂŒge ĂŒberfĂŒhrt

Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfĂŒgbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien WĂ€hler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen fĂŒr UnregelmĂ€ĂŸigkeiten.

15.10.2021 - 00:13 [ ZDF ]

Einspruch der Landeswahlleitung – Muss in Berlin jetzt neu gewĂ€hlt werden?

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kĂŒndigte wegen des Chaos ihren RĂŒcktritt an.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kĂŒndigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.

15.10.2021 - 00:10 [ rbb24.de ]

Pannen in 207 Wahlkreisen: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es WahlrechtsverstĂ¶ĂŸe gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch MinderjÀhrige gewÀhlt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten MinderjĂ€hrige und EU-AuslĂ€nder unberechtigterweise ĂŒber Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

30.09.2021 - 22:29 [ ORF ]

Berliner Wahlchaos hat Nachspiel

Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.

30.09.2021 - 17:31 [ Tim Röhn / Twitter ]

Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.

30.09.2021 - 10:04 [ rbb24.de ]

Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: AuffĂ€llig viele ungĂŒltige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungĂŒltiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

So hohe Anteile ungĂŒltiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

29.09.2021 - 17:55 [ rbb24 ]

Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur VerfĂŒgung

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist tĂ€glich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und ĂŒbernimmt die Verantwortung fĂŒr die zahlreichen Pannen.

29.09.2021 - 17:25 [ rbb24 ]

AuffĂ€llig viele ungĂŒltige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungĂŒltige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.

28.09.2021 - 18:18 [ rbb24 ]

Liste nach zwei Tagen veröffentlicht: Nun ist klar, wer ins Berliner Abgeordnetenhaus zieht

Nach einer zweitÀgigen HÀngepartie nach der Wahl am Sonntag ist die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nun klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16.00 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder.

27.09.2021 - 16:44 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

FĂŒr die gemischte Truppe der @FW_Berlin sahen die Umfragen gut aus. Umso unerklĂ€rlicher ist fĂŒr sie das schlechte Wahlergebnis. #btw21 #berlinwahl

27.09.2021 - 15:07 [ Klaus J. Intrau / Twitter ]

#Berlin #Pankow #Wahllokal321 Der örtl. #Wahlleiter #btw21 verkĂŒndet hier am 26.09.2021 17:30 Uhr, daß nicht genĂŒgend #Wahlscheine vorrĂ€tig sind und Wahlscheine nun noch extra mit einem KFZ geholt werden mĂŒĂŸten (!) Die Schlangen der WĂ€hlenden sind ~ 500m lang !!!

(26.09.2021)

27.09.2021 - 15:05 [ Lothar Keller / Twitter ]

Berlin, Dunckerstraße: Um 18:00 Uhr warteten noch 146 Menschen in der Schlange vor dem Wahllokal. Der Wahlleiter versucht zu verhindern, dass sich nach 18:00 Uhr noch weitere dazustellen. Jetzt fehlen aber 100 Wahlscheine fĂŒr die Bundestagswahl. #btw21

(26.09.2021)

27.09.2021 - 14:25 [ Andreas Kopietz / Twitter ]

Freie WĂ€hler bei 0,8 Prozent: Marcel Luthe beklagt „massive UnregelmĂ€ĂŸigkeiten“

27.09.2021 - 06:57 [ romantik-kiez / Twitter ]

Die Berlin-Wahl sollte wiederholt werden: „Wahlchaos in Berlin: Von wegen frei und gleich – diese Wahl war gesetzeswidrig“

https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90867686/tid_amp/wahlchaos-in-berlin-von-wegen-frei-und-gleich-diese-wahl-war-gesetzeswidrig.html

27.09.2021 - 06:54 [ n-tv ]

Ohne Zweitstimme nach vorn: Aufruf zu Wahlverzicht in Berlin?

Andere, die vor 18 Uhr noch in der Schlange standen und dann nach 18 Uhr wÀhlten, kannten schon verschiedene Prognosen und Hochrechnungen, was rechtlich heikel sein kann.