heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung fĂĽr denkbar? Dass CDU, FDP und GrĂĽne – sollten sie keine Mehrheit haben – UnterstĂĽtzung suchen bei der Linken und der SPD?
Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.
(21.12.2017) via @welt
Nach der Bundestagswahl hatte die FDP die Jamaika-Verhandlungen noch platzen lassen, jetzt wirbt sie dafür. Auch eine Minderheitsregierung sei unter Bedingungen möglich.
Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heiĂźt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte auĂźerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprĂĽft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.