So etwas passiert selten: Zuletzt war 2014 ein #BND-Mitarbeiter aufgeflogen, der für die USA spioniert hatte. Unter anderem wegen Landesverrats war er zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt der Verdacht auf Russland.
Archiv: Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) / Bundesjustizministerium
Verfassungsschutzchef über Reichsbürger: „Sie wollen diesen Staat überwinden“
Die nun hochgenommene Gruppe sei schon seit Monaten im Visier gewesen, zuerst nur von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. „Als sich immer stärker herausstellte, dass es konkrete Planungen gab für einen gewaltsamen Umsturz mit Waffengewalt, war es Zeit, Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt einzuschalten“, so Haldenwang.
Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?
(22.06.2022)
»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.
Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?
(22.06.2022)
»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.
Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?
(27.06.2020)
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben.
Ehepaar in München wegen Spionage für China verurteilt
Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. (…)
Der Politologe L. arbeitete früher auch für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Laut Bundesanwaltschaft soll er seit 2001 eine Denkfabrik betrieben haben.
Wirecard: Deutsche Justiz verlangt von Moskau Auslieferung von Jan Marsalek
Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.
Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»
(15.04.2021)
Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.
(…)
Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».
Wladimir Putins Geheimdienst versteckt wohl Milliardenpleitier Jan Marsalek in Russland – Deutschland fordert Auslieferung
Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.
Ist Jan Marsalek in der Obhut des Kremls? Und weiß die Bundesregierung das etwa seit Jahren? Linke-Politiker @FabioDeMasi fordert Aufklärung. #Wirecard
(12.04.2022)
Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos
(23.04.2022)
Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.
Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.
Deutsche Justiz fordert von Moskau Auslieferung Marsaleks
Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.
Der Maskensumpf – Millionen-Provisionen für Vermittlung
“In einem aktuellen Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um Sauter und Nüßlein hat die Bundesanwaltschaft Partei ergriffen für die beiden ehedem führenden CSU-Politiker. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft verstoßen die Masken-Provisionen nicht gegen den Anti-Korruptionsparagrafen (§ 108e) für Parlamentarier. Das geht aus einer 50-seitigen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft von Ende Februar für den BGH hervor, der über diesen Fall entscheiden muss”, schreibt die Süddeutsche Zeitung, die bereits das Verfahren am OLG begleitete.
Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus
(08.10.2021)
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.
Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus
Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.
Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand
Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.
Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser
Gerade in Berlin könnte man annehmen, dass es der amtierenden Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen am Herzen läge, die Macht des Parlaments zu stärken. Warum macht man das nicht?
Weil man sich dann mit den Sicherheitsbehörden und der Exekutive anlegen müsste.
Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.
Hanau, Zivilklage, Angehörige
No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
(28. Februar 2020)
Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.
Zwölf Minuten.
Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.
Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus „Ermittlerkreisen“ zum „Spiegel“. Um 03.03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.
Fünf Stunden.
Aber um 22.03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.
Ach ja. Die Mutter.
Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).
Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.
Man könnte ja geneigt sein, dies als doppelte Eigensicherung zu bezeichnen. Falls es ja doch mal irgendein Gerichtsverfahren nach einem Massenmord in Deutschland geben und so etwas Lästiges wie eine Verteidigung doch noch gebraucht werden sollte, nämlich für den Staat. Und eine Anklage von Zivilpersonen auf Zeugen angewiesen wäre.
…..
„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf
Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war
Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Spionierte ein BND-Mitarbeiter für China?
Der Fall ist kompliziert: L. spionierte nämlich nicht nur für die Chinesen, sondern jahrzehntelang auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Besonders pikant: L. führte ein Doppelleben. Ein öffentliches als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie ein geheimes als Informant für den BND.
Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.
Ein zweiter Mann im LKW
Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz
Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.
Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch
#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt
(20.03.2021)
Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen
Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.
Hanau, Zivilklage, Angehörige
No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“
Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau
Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.
Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz
(16.06.2021)
Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.
Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt
(20.03.2021)
Der „starke“ tiefe Staat
(4. Mai 2017)
Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.
Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)
Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.
Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.
Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.
Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.
Nur – welche?
Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?
Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:
„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“
Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.
Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.
Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.
Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.
Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.
Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.
Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.
Prozessbeginn gegen Ex-Soldaten: Das Doppelleben des Franco A.
Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Das Gericht muss die Frage klären, ob Franco A. Anschläge plante. Und anschließend den Verdacht auf den syrischen Flüchtling lenken wollte, den er deutschen Behörden erfolgreich mit Schuhcreme und Schminke vorgespielt hatte.
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017)
Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
Fraud That Brought Down Wirecard Started Years Earlier Than Previously Believed
According to the FT, Bellenhaus, a Wirecard vet who claims he was oblivious to the fraud, told prosecutors that one of the biggest accounting frauds in modern European corporate history began in 2010 when he created a string of shell companies based in Hong Kong and the British Virgin Islands at the behest of Jan Marsalek, the mysterious Wirecard COO who remains on Interpol’s most-wanted list.
Auch Amri war wohl kein Einzeltäter: „Ich würde so was nie im Leben machen“
(21.03.2021)
Ein Kriminologe, ein DNA-Forensiker und ein Spezialist für Daktyloskopie haben Bedenken gegenüber der Behauptung, dass Anis Amri im Dezember 2016 am Steuer des LKW gesessen hat (Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“). In der Fahrerkabine des LKW wurden an unbeweglichen Teilen keine Fingerabdrücke und vollwertige DNA von Amri gefunden aber von einer unbekannten Person UP2.
Anis Amri selbst hat nach dem Anschlag mehrfach gegenüber Bekannten und Freunden bestritten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben. Allerdings gab es den ersten Hinweis darauf erst in den Vernehmungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), über den Telepolis im Dezember 2020 berichtet hat (Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“).
#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt
(20.03.2021)
Verschlusssache Amri
Der Sachverhalt war noch im Jahr 2020 Gegenstand von Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hat die Akten dazu als geheim eingestuft und hält sie sowohl gegenüber den eigentlich einsichtsberechtigten Opfern und ihren Anwälten als auch für die gewählten Abgeordneten unter Verschluss. Mit ein Grund wird sein, dass ein staatlicher Informant darin verwickelt ist.
Zweifel daran, dass Amri jener Mann war, der am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gelenkt und insgesamt zwölf Menschen ermordet hatte, ergeben sich bereits seit einiger Zeit aus einer Reihe objektiver Spuren.
Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“
(heute)
Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.
Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss
(16.03.2020)
Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.
Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
(28.02.2020)
Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:
eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.
Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
Streit um Geheimdienstkontrolle
André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.
Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut
Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.
Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff
(27.02.2020)
Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.
Terroranschlag von Hanau: Tödliche Versäumnisse beim Notruf?
Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet. Zudem wurden zahlreiche erfolglose Anrufversuche in der Tatnacht nicht einmal registriert oder aufgezeichnet. So wurde im unmittelbaren Anschluss an den Terroranschlag im Zeitraum von über einer Stunde nicht ein einziger Anruf mit Tatbezug registriert.
Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel
(29.03.2017)
Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden – die Bundeswehr hat vorher nach Informationen der dpa sowie weiterer Medien Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert.
Wie „Süddeutsche“ und „ARD““ berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert.
Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt
(24.11.2020)
Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.
Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT
Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen
(03.01.2017)
„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “
Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?
Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.
Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:
„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“
Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!
Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.
U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?
De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.
Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.
Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“
Wann und von wo die Nachricht abgesetzt wurde, ist unklar. Es müsste im Zeitraum zwischen der öffentlichen Fahndung nach Amri (21. Dezember) und seinem Tod (23. Dezember 2016) gewesen sein. Die Ermittler des BKA sind darauf gestoßen, weil ihnen der Zeuge Rachid C. seine Whats-App-Kommunikation mit Mohamed A. offengelegt hatte. Das Amri-Posting hatte Mohamed A. am 31. Dezember 2016 an Rachid C. weitergeleitet.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
Der Zeuge kommt nochmal in die nächste Sitzung. Außerdem werden Staatssekretär Lenz und Ex-Innenminister Caffier geladen. Über ein Ordnungsgeld für die willkürliche Aussageverweigerung des LfV-Leiters wird #UA1BT gesondert befinden.
Fall Amri: „Affront“ im Untersuchungsausschuss
(27.11.2020)
Immer wieder hatte Reinhard Müller, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, die Aussage in der öffentlichen Sitzung verweigert, immer wieder hatte er dafür die ähnliche Begründung angegeben: Er wolle sich zu innerdienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich äußern.
Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt
Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.
Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.
In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:
Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.
Warum diese Zeugen wichtig sind
Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz
(15.07.2020)
Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf
(02.09.2020)
Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.
Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.
Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
(26. Dezember 2016)
Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:
– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.
– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?
– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
Amri-Ermittlungen: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW?
Der Befund fand sich auf drei Wattestäbchen, die die Spurensicherer um den Leiter der Mordkommission Thomas Bordasch zusammen in eine Klemmverschlusstüte packten und ans Landeskriminalamt (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, übersandten. Von dort gingen die drei Spurenträger am 2. Januar 2017 zur Auswertung ans Kriminaltechnische Institut (KTI) des LKA.
Am 23. Januar 2017 lag das Ergebnis vor. Die Auswertung im KTI ergab, dass sich auf den Wattestäbchen No. 1 und No. 2 Blut eines Unbekannten befand, der die Zuordnung „unbekannte Person 8“ (UP 8) bekam.
Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.
Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz
(heute)
Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.
#Kanzleramt legt neues BND-#Abhörgesetz vor Von Jan. 2022 an soll es wieder einen #Kontrollrat geben. Auch d. Online-Durchsuchung durch d. #BND wird in dem #Gesetzentwurf geregelt. Für d. Überwachung von #Journalisten sollen höhere Hürden gelten.
via @sz
Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen
Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll. Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll zudem über 25 Mitarbeiter verfügen, um die weitreichenden Aufgaben gründlich wahrnehmen zu können.
Oktoberfest-Anschlag: Viele Fragen sind noch immer offen
„Gerichtsfest kann man gar nichts sagen, da die Ermittlungstätigkeit von den Behörden auf vielfältige Art und Weise blockiert worden ist“, sagt der langjährige BR-Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahrzehnten zu dem Attentat recherchiert. Man wisse nicht, ob Köhler wirklich „die Bombe gezündet hat, ob er die Bombe gebaut hat“, sagt Chaussy – und „wir wissen nicht, wer bei Köhler am Tatabend dabei gewesen ist“.
Amris Handys und SIM-Karten
Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.
Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen
Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.
Terrorverdacht bei der Bundeswehr
Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Der Beschuldigte antwortete bislang nicht auf Anfrage von Kontraste.
Anschlag Breitscheidplatz: Immer neue Ermittlungskomplexe
Alle in der LKW-Fahrerkabine gesicherten Spuren – Fingerabdrücke, DNA, Faser – wurden von der Mordkommission zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin übermittelt. Der Auswertebericht der Spurenuntersuchung wird den U-Ausschüssen seit Monaten nicht vorgelegt. Geben muss es ihn. Man kann nur mutmaßen, dass er womöglich nicht die gewünschte Täterversion stützt.
Verbindliche Antworten bleiben die verantwortlichen Stellen schuldig. Der BKA-Ermittler M.G. sagte dazu nur: „Die Ermittlungen dauern an.“ Eine Antwort, die wiederum nicht zu den apodiktischen Tat- und Täter-Festlegungen passt.
Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online
Fünf Jahre #Landesverrat
Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.
Generalbundesanwalt nicht zuständig?
Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.
Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“
Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
(28.02.2020)
Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:
eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.
Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.
Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.
Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein
Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.
Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.
Warum das Weisungsrecht des Justizministers bleiben sollte
(07.08.2015)
In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive. Sie ist zwar gehalten, in Ermittlungsverfahren sowohl be- als auch entlastendes Material zu sammeln, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Die Weisungsbefugnis der Minister kann deshalb auch als Kontrollfunktion gesehen werden. Um einen zu engen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – oder, wie jetzt, zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – zu unterbinden.
Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
(18.05.2019)
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
Auf Bundesebene ist die entsprechend abhängige Anklagebehörde die Behörde des Generalbundesanwalts, zumeist Bundesanwaltschaft genannt. Der Generalbundesanwalt, der vom Justizminister ernannt und entlassen wird, vertritt grundsätzlich alle Anklagen vor den Bundesgerichtshof. Hinsichtlich seiner Eingliederung in die Regierung steht der Generalbundesanwalt damit in Kontinuität zum Oberreichsanwalt (1918-1950) und vorher jeder Staatsanwaltschaft seit der Abschaffung der Privat-Gerichtsbarkeit im Kaiserreich im Jahre 1877.
Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?
Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:
„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“
Oktoberfest-Attentat: Ermittlungen nach 40 Jahren eingestellt
(heute)
Die vor mehr als fünf Jahren neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 sind eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Nach den Ergebnissen der neuen Ermittlungen handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Hinweise auf Hintermänner oder Komplizen wurden aber auch nach mehr als tausend Vernehmungen und der Prüfung von Hunderten Spuren nicht gefunden.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017)
Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020
(02.07.2020)
Terroranschlag am Breitscheidplatz: Der Bundestag traut den Ermittlungsbehörden nicht und nimmt ihnen die Alleintäterschaft #Amris nicht ab. Deshalb will das Parlament nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.
(01.07.2020)
Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
(26. Dezember 2016)
Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:
– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.
– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?
– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris
(heute)
„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.
Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?
W. ist 74 Jahre alt und arbeitete knapp 50 Jahre lang als Quelle für den BND. In der Spätphase der Zusammenarbeit stieg seine Frau mit ein. Jenseits einer braven bürgerlichen Existenz verfolgten die Beiden konsequent eine andere, geheime Agenda. Im öffentlichen Teil seines Lebens arbeitete Dieter W. bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München.
Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.
Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.
(26.01.2020)
Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter
(11.06.2020)
Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.
Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?
(18.10.2019)
Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.
Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht
Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.
Ex-Diplomat zu Spionage-Vorwurf: „Handwerklich schlampige Ermittlungen“
Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gab es zwischenzeitlich sogar einen Disput zwischen den Anklägern in Karlsruhe und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die Spionage-Ermittlungen gegen Sabathil ausgelöst hatte. Es ging dabei um abgehörte Telefonate, die angeblich unvollständig protokolliert worden waren. Entlastende Aspekte seien dabei schlicht weggelassen worden.
Breitscheidplatz-Anschlag: Wurden Infos unter Verschluss gehalten?
Dieser Hinweis, eine sogenannte Quellenmeldung, soll beim ermittelnden BKA allerdings nie angekommen sein. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu, ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde habe damals eine Weiterleitung untersagt, da die Information der V-Person als unglaubwürdig eingestuft worden sei.
Berliner Terroranschlag: Haupttäterschaft unklar
„Das Ding stinkt zum Himmel und wieder zurück“, sagte der Augenzeuge und Geschädigte Andreas Schwarz nach der Ausschusssitzung, die er auf der Zuschauertribüne verfolgt hatte.
Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt
(27.02.2020)
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
Der Status nach elf toten bzw ermordeten Menschen am 19. Februar 2020 in Hanau:
Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt
Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff
Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.
Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein
Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.
Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.
Die Radikalität der „Gruppe S.“
Anwälte der Beschuldigten hinterfragen allerdings die Rolle des Informanten. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass erst dieser Anschläge auf Moscheen als Ziele eingebracht hätte.
Informant verrät Details zu Treffen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Minden
(24.02.2020)
Der WDR konnte mit einem Informanten aus dem behördlichen Umfeld sprechen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Aktivitäten des V-Manns, der bei dem Treffen in Minden dabei war. Mehrere Monate hatte er dem Verfassungsschutz bereits Informationen geliefert und gilt dort offenbar als glaubwürdig.
Gruppe S: Die heikle Rolle des V-Manns in der rechten Zelle
(21.02.2020)
Bis 2017 ist er nie durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen. Wie kann so einer in den innersten Zirkel einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle vordringen? Und wie wurde aus ihm der Spitzel, als den er sich selbst bezeichnete?
Terrorpläne der „Gruppe S.“ – Der Informant, der auspackte
Im Oktober 2019 kontrolliert die Polizei im Heidelberger Bahnhof einen untersetzen Mann. Er führt eine schussbereite Gaspistole samt Munition mit sich, für die er keine Waffenerlaubnis vorweisen kann. Der Mann, der in diesem Artikel nur „der Informant“ genannt wird, muss die Waffe abgeben und kann nach Berlin weiterreisen.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Anschlag in Hanau: Attentäter hatte offenbar schon vor 15 Jahren Behördenkontakt
Hanau: Attentäter stellte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt
Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens
Attentat im Kleinen Tiergarten: Einfacher Mord oder Staatsterrorismus?
Zahlreiche Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nun seit Monaten mit der Aufklärung befasst. Sie sollen die wichtige Frage klären: Hat K. den Mord im Kleinen Tiergarten im Auftrag Moskaus begangen? War es demnach kein gewöhnlicher Mord, sondern ein Akt des Staatsterrorismus?
Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.
Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss
Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.
Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.
Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.
@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT
Die Regierungsbank im #UA1BT : Diehl + Kuropka (Kanzlerinnenamt), Dr. Vogel + Wilms (@BMI_Bund) Bülow (@bka) Müller (@BfV_Bund) Dr. Greßmann (@BMJV_Bund) Sewtz (@GBA) Görlich #BND (an der Seite von Kuropka)
Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen
Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.
(…)
Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.
Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.
Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung
Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.
Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.
Am Donnerstag jährt sich der verheerende Anschlag auf dem Breitscheidplatz zum dritten Mal. Noch immer tauchen neue Fragen auf. Wird sich der Fall #Amri jemals komplett aufklären lassen? #UA1BT
Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen
Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.
Polizist lügt im #Amri-Untersuchungsausschuss – Anwalt stellt Strafanzeige
Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen
Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde.
Mord an Georgier in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus
Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen.
„Von ganz oben“ – Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich
Er war noch mehr Antworten schuldig geblieben, unter anderem weil der Generalbundesanwalt zu jener V-Person 01 „Murat“, aber auch zu einem Islamisten namens „Bilel“ sowie zu verschiedenen Aspekten der Causa Amri, ein Auskunftsverbot verhängt hatte.
Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.
Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.
Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt
(25.12.2016)
Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.
Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.
(…)
Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?
Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?
Diesem Staat?
Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?
Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?
Der PUA im AGH #Berlin ist weiterhin fleißig dabei Zeug*innen vom Geheimdienst zu befragen. Das würden wir im #UA1BT auch gerne. Allerdings wird die Zulieferung relevanter P-Akten des Verfassungsschutz weiterhin durch die BReg verzögert. Aufklärung anyone? #Breitscheidplatz
Heute ist Verfassungsschutztag im Untersuchungsausschuss #Breitscheidplatz! Wir befragen den damaligen Berliner VS-Leiter, Bernd Palenda, und einen hohen Mitarbeiter des BfV.
KenFM im Gespräch mit: Elias Davidsson („Der gelbe Bus“)
(19.12.2018)
Am 19.12.2018 jährte sich zum zweiten Mal der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, der nach Angaben der Behörden 12 Menschen das Leben kostete und über 50 Verletzte zur Folge hatte. Der Täter, Anis Amri, wurde einige Tage später von den italienischen Behörden bei einer Personenkontrolle erschossen. Der Ablauf der Ereignisse folgte dabei einem altbekanntem Muster: Bei Anschlägen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „islamistisch motivierten Terrorismus“ stehen, gibt es für die mutmaßlichen Täter keinen Strafprozess. Vielmehr wird ihnen, per Druck auf den Abzug, der Prozess gemacht. Ergeben sich bei einem Tathergang Widersprüche, ist es die Aufgabe der Journalisten diese herauszuarbeiten und die sich daraus ableitenden Fragen in den gesellschaftlichen Diskurs mit einfließen zu lassen.
Elias Davidsson hat genau das getan.
Tatortvideo vom Breitscheidplatz wirft neue Fragen auf
Und trotz der langen Wartezeit heißt es aus der Bundesanwaltschaft, man habe diese Videos, die auch Teil der Ermittlungsakten sind, „zeitnah“ zur Verfügung gestellt.
2400 Filmdateien zum Amri-Attentat lagern beim LKA Berlin:
Auf den Aufnahmen sind möglicherweise Komplizen von Attentäter Anis Amri zu sehen. Im Untersuchungsausschuss wirft das neue Fragen auf.
Auf dieses Video haben @KonstantinNotz und andere Ausschuss-Mitglieder 1 ½ Jahre gewartet.
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017)
Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen
(01.06.2018)
In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.
BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang
(18.7.2017)
Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.
Mordfall Lübcke – Andrea Lindholz: Stephan E. „war kein V-Mann“
Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.
Fall Lübcke: Tatverdächtiger gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident – Statement von Seehofer
Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ sagte er, alleine gehandelt und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass Stephan E. angab, als Einzeltäter gehandelt zu haben.
Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.
Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.
Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt
Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.
Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke
Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi
Ein ausgestiegener Neonazi warnte in den 2000er Jahren davor, dass Ernst ein «sehr gefährlicher Typ» sei und wegen eines versuchten oder vollendeten Totschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Dabei handelt es sich – wie Zeit online meldet – um einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenrodt im Jahr 1993. Ernst deponierte dort eine Rohrbombe, die von den Bewohner*innen gerade noch unschädlich gemacht werden konnte, bevor sie explodierte. Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er wurde von der Partei DIE LINKE in einem Beweisantrag als ein Beispiel für gewalttätige Kasseler Neonazis erwähnt. Der Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner bestätigte auf Nachfrage des Abgeordneten Schaus, dass ihm ein «NPD-Stephan» bekannt sei.
Die Oppositionsparteien fordern als Reaktion auf die rechtsextremen Entwicklungen im Fall #Lübcke eine Sondersitzung im Innenausschuss.
Aufklärung im Innenausschuss
(13.06.2019)
„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.
Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.
(13.06.2019)
Staatsanwaltschaft ließ Berlin-Attentäter Anis Amri laufen
(26.01.2017)
Generalstaatsanwalt Rother rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde vor den Abgeordneten. „Wir prüfen täglich, ob wir etwas anderes hätten machen können“, sagte er. Und: „Wir haben unter verhältnismäßigen rechtlichen strafprozessualen Gesichtspunkten dafür keine Grundlage gefunden.“
Politischer Druck auf Amri-Ermittler?
Der Mega-Widerspruch ist nun der: Obwohl reale Bedrohungsgefahren gesehen und alle Mittel eingesetzt wurden, sollen sich sämtliche Verdachtsmomente auf mögliche Gewalttaten zerschlagen und nicht erhärtet haben. Verfahren wurden wieder eingestellt, Verdächtige blieben auf freiem Fuß, Überwachungsmaßnahmen wurden beendet. Nichts.
Doch dann tritt das Ereignis, mit dem man anfangs gerechnet, es dann aber wieder verworfen hatte, tatsächlich ein. Es kommt zum größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik seit 36 Jahren, seit der Bombe auf das Oktoberfest in München im September 1980.
Und dann die nächste Kehrtwende:
Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden
Die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 sollen ohne neue Erkenntnisse eingestellt werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung Mitte Mai. Die Sonderkommission „26. September“ des bayerischen Landeskriminalamts, die nach dem Tag des Anschlags benannt ist, sei bereits aufgelöst worden. Der Ermittlungsbericht liegt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) bei der verantwortlichen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Fahnder mit den Worten: „Es gibt keine letztliche Klärung.“ Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht konkret zu den Berichten, ein Sprecher der Behörde sagte nur: „Die Ermittlungen dauern an.“
Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt
Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
Deutschland: Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert
Die deutschen Behörden nahmen nur in weniger als einem Prozent der Fälle Ermittlungen auf. Das Problem sei die „große Zahl der Hinweise“
Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
(24.2.2019) Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich „der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde“.
Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert.
Tausende unbearbeitete Hinweise: Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 4500 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 500 Hinweise leiteten andere Stellen an die Ermittlungsbehörden weiter. Doch nur in insgesamt 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.
Deutschland benötigt für die Rückführung von IS-Kämpfern aus #Syrien laut Bundesinnenminister Heiko #Maas mehr Informationen und Ermittlungsverfahren.
„Secret first“: Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um Verständnis für sich
Nach dem Anschlag wurde Ben Ammar verhaftet und ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eröffnet. Er galt nach Amri als der zweite Hauptverdächtige. Doch am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar unerfindlicher Weise nach Tunesien abgeschoben, sprich: in die Freiheit entlassen. Verantwortlich dafür unter anderem die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft (BAW). Nach den Gründen gefragt, gab die Karlsruher Behörde gegenüber Telepolis bereits vor Monaten die Auskunft, es habe „kein hinreichender Tatverdacht“ bestanden, und: es sei „absehbar gewesen, dass sich der Tatverdacht nicht erhärte“.
Der neue „Terror“ des Apparats
(14. November 2011) – in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.
– am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.
– derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.
Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.
In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und „stellt sich“. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:
„In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.“
Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Wer Hannibal informierte
Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal. Es ist André S.
S. hat noch einen anderen zweifelhaften Kontakt: zu Franco A. (…)
André S. ist ein alter Bekannter des MAD, eine sogenannte Auskunftsperson. Gegen ihn selbst soll der Geheimdienst nie ermittelt haben, wohl aber habe man mit ihm Gespräche geführt. Über die Prepper beispielsweise. Aber auch über einen anderen Verein, Uniter.
Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)
Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.
Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.
Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?
(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.
D: Geflüchtete soll früherem IS-Peiniger begegnet sein
Eine nach Deutschland geflohene Jesidin soll in Schwäbisch Gmünd einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begegnet sein, der sie im Irak drei Monate lang gefangen gehalten und mehrmals vergewaltigt hatte.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte heute, dass eine 19-Jährige im Februar entsprechende Angaben bei der Polizei gemacht hat.
Wie ein Top-Terrorist sich im Prozess als ein Riesen-Schlitzohr entpuppte
Der Vorsitzende Winfried van der Grinten nannte ihn einen Mann, der für sich immer persönliche Vorteile suche. Er habe mit Informationen „gedealt“, sowohl in Syrien zwischen den verschiedenen Milizen und dem Geheimdienst, in der Türkei und es auch in Frankreich beim Inlandsgeheimdienst DGSI und beim Bundesnachrichtendienst versucht.
Wie kam Anis Amri ums Leben?
(10.6.2018) Der LKW kam direkt auf ihn zugeschossen, schreibt Andreas S., er habe sich mit einem Sprung retten können, sei dabei aber verletzt worden.
Er habe im Führerhaus zwei Männer gesehen. Der Beifahrer habe dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen und versucht, das Fahrzeug nach links wegzusteuern, was ihm auch gelang, sonst wäre noch Schlimmeres passiert.
Die Beobachtung stellt die offizielle Tatversion in Frage, nach der Amri den polnischen Fahrer Lukasz U. beim Kapern des LKW um etwa 19:30 Uhr erschossen haben soll.
Gülaferit Ünsal: Chronik der transnationalen Repression gegen eine türkische linke Gewerkschafterin
Gülaferit Ünsal ist 48 Jahre alt, studierte Architektin und Geflüchtete. In den 1990er Jahren hat sie in der türkischen Hauptstadt Ankara als Stadtplanerin gearbeitet. Nach dem Militärputsch 1980 waren die 1990er Jahre in der Türkei durch einen autoritären Staat sowie wirtschaftliche und politische Instabilität gekennzeichnet. Linke Gruppen und revolutionäre Organisationen bildeten sich aus Bauern-, Gewerkschafts-, Arbeiter- und Frauenbewegungen heraus. In dieser Zeit gründete Ünsal zusammen mit anderen Staatsbediensteten die Beamtengewerkschaft BEM-SEN. Von 1992 bis 1994 fungierte sie als Erste Vorsitzende und war bis zu ihrer Verhaftung 1995 Mitglied im Vorstand.
Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland
Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt, zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.
Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.
An den Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien u.a.
(24.2.2018) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Syrien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben, Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben, sowie gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben und wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts
verfassungsfeindlicher Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB,
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gem. 89a StGB,
wegen Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gem. § 89b StGB,
sowie Beteiligung an Kapitalverbrechen gem. § 211 f. StGB i.V.m. § 25 ff. StGB,
sowie gem. der seit dem 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der mittäterschaftlichen Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), insbes. § 13 StGB,
sowie der bis zum 1.1.2017 maßgebenden Rechtslage wegen des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gem. § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG