Archiv: Regierungsbildung


03.07.2020 - 14:24 [ ORF ]

Jean Castex neuer französischer Premier

Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politfunktionär, kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.

16.04.2020 - 14:30 [ ZDF ]

Netanjahu profitiert vom Polit-Chaos

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.

Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

16.04.2020 - 09:38 [ Tagesschau ]

Israel: Regierungsbildung erneut gescheitert

Liegt das Mandat bei der Knesset, kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

13.04.2020 - 23:31 [ ORF ]

Israel: Frist für Gantz zur Regierungsbildung abgelaufen

Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

09.02.2020 - 10:15 [ Tagesschau ]

Regierungskrise in Thüringen: Linkspartei fordert CDU-Stimmen für Ramelow

Die Thüringer Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU Stimmen für eine Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gefordert. „Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde“, sagte Hennig-Wellsow. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

09.02.2020 - 10:12 [ SWR.de ]

Regierungskrise in Thüringen – Gauland: AfD soll jetzt für Ramelow stimmen – um ihn zu verhindern

Dieser hatte seinen Thüringer Kollegen empfohlen, auch für Ramelow zu stimmen – um ihn so zu verhindern. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland.

08.02.2020 - 09:13 [ ZDF ]

Thüringen-Krise – GroKo versucht sich in Schadensbegrenzung

Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU in Erfurt zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen – die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

05.02.2020 - 23:08 [ MDR ]

Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl

Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.

05.02.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl

Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.

Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.

30.01.2020 - 03:23 [ ORF ]

Irak: Ultimatum für Nominierung von Regierungschef

Der irakische Präsident Barham Saleh hat dem Parlament ein Ultimatum für die Nominierung eines neuen Regierungschefs gesetzt. Sollte es den „betroffenen Kräften“ im Parlament bis zum Samstag nicht gelingen, einen geeigneten Kandidaten zu benennen, werde er jenen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, „den ich am akzeptabelsten für das Parlament und die Bevölkerung halte“, schrieb Saleh heute in einem Brief, den AFP einsehen konnte.

11.12.2019 - 03:09 [ Portal amerika21.de ]

Amtsantritt der Regierung Alberto Fernández in Argentinien

Im Gegensatz zur Regierung Macri finden sich dagegen keine Vertreter aus dem Unternehmerbereich oder internationaler Konzerne. Der Journalist Mario Wainfeld urteilt, das neue Regierungsteam sei innerhalb des national-popularen Spektrums als „reformistisch, progressiv und mitte-links“ einzustufen.

31.05.2018 - 07:30 [ Reuters ]

5 Sterne empfehlen Euro-Kritiker Savona Verzicht auf Ministeramt

Savona hat den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren.

28.05.2018 - 09:39 [ Stol.it ]

Nach gescheiterter Regierungsbildung: Krise in Rom

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei „Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung” vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.

28.05.2018 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

Conte gibt auf: Regierungsbildung in Italien gescheitert

In einem Fernsehinterview forderte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Absetzung des Staatspräsidenten. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte er. Anschließend solle es Neuwahlen geben. Grund für das Scheitern der Regierungsbildung ist der Streit mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzministers.

21.05.2018 - 13:38 [ Tagesschau.de ]

Fünf Sterne und Lega: Sie wollen Italien umkrempeln

Besonders harsch formuliert, kurz vor Abschluss der Regierungsbildung, von Matteo Salvini: „Die Zinsen für Staatsanleihen steigen, die Börsen brechen ein, Besorgnis in Europa, in Washington, in Berlin, in Paris. Wenn sie in den Hinterzimmern, wo sie entschieden haben, dass unsere Kinder prekär und in Angst leben sollen, wo sie unsere Zukunft zerstört haben, besorgt sind, dann heißt das: Wir tun das Richtige.“

21.05.2018 - 13:30 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag für Regierungsbildung in Italien

Für die Regierungsbildung in Italien ist heute ein entscheidender Tag. Die Parteichefs der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen Präsident Sergio Mattarella ihr Programm und den Namen des Ministerpräsidenten vorlegen. Unklar ist, ob Mattarella noch am gleichen Tag einen Regierungsauftrag erteilen wird.

17.05.2018 - 20:27 [ SRF.ch ]

Neue Regierung in Sicht? – Ein Wunschzettel für Italien

Ebenfalls durchgesickert ist, dass man vom Ausstieg aus dem Euro offenbar Abstand nimmt. Warum?

In den letzten Monaten hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Meinung zum Euro verschiedentlich geändert, wogegen die Lega in ihrer Kritik am Euro viel konsequenter ist. Nun scheint sich aber die Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt zu haben – wobei man fragen muss, für wie lange.

18.04.2018 - 12:42 [ Stol.it ]

Mattarella will Casellati Sondierungsauftrag geben

Nach zwei ergebnislosen Konsultationsrunden zur Regierungsbildung sucht Italiens Präsident Sergio Mattarella nach einem Ausweg aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März. Er berief Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati zu einem Gespräch am Mittwoch um 11.00 Uhr ein, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.