Archiv: Untersuchungsausschüsse


20.02.2019 - 03:19 [ Telepolis ]

Sonderfall Amri?

Was genau seine Aufträge zur Zielperson Amri waren, warum der „Gefährder“ kontaktiert werden sollte, wollte der Zeuge nur in nicht-öffentlicher Sitzung sagen. Wurde bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Amri-Geschichte, im Dezember 2015, eine konspirative Struktur im Sicherheitsapparat aktiviert? Sonderfall Amri – warum?

14.02.2019 - 19:09 [ Veith Yäger ‏/ Twitter ]

Das #LKA observierte die Fussilet Moschee per Kamera personenbezogen wegen u.a. dem späteren Attentäter #UA1BT #Bundestag Es fand jedoch keine Auswertung der Aufnahmen statt, das sei Ausgabe des #BfV

14.02.2019 - 19:05 [ Kai Biermann ‏/ Twitter ]

Im #UA1BT zu Anis #Amri ist heute der Leiter des damals für ihn zuständigen Dezernats des LKA Berlin, Axel B. Damals hatte B. gar nicht so viel Zeit für die Ermittlungen, er war immer mal andereweitig beschäftigt:

03.02.2019 - 15:32 [ Junge Welt ]

Staatstragende Amnesie: Verfassungsschutzbeamtin erinnert sich angeblich nicht an Dienstbesprechungen nach Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Sie habe an den Treffen der GTAZ-Arbeitsgruppen »Tägliche Lage« und »Operativer Informationsaustausch« teilgenommen – das seien insgesamt zu viele gewesen, um sich an die jeweiligen Gesprächsinhalte zu erinnern, erklärte sie. Es habe auch nur ein Ergebnisprotokoll gegeben. Am operativen Informationsaustausch hätten außer ihr Vertreter des Fachbereichs teilgenommen – die seien fürs Inhaltliche zuständig gewesen. Diese Beamten hatten allerdings auf Petra M. verwiesen, als es um das im GTAZ geteilte Wissen im Vorfeld des Anschlags ging – und letztendlich darum, ob es gereicht hätte, um ihn zu verhindern.

23.01.2019 - 10:38 [ police-it.org/ ]

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

23.01.2019 - 10:01 [ Heise.de ]

„Secret first“: Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um Verständnis für sich

Nach dem Anschlag wurde Ben Ammar verhaftet und ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eröffnet. Er galt nach Amri als der zweite Hauptverdächtige. Doch am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar unerfindlicher Weise nach Tunesien abgeschoben, sprich: in die Freiheit entlassen. Verantwortlich dafür unter anderem die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft (BAW). Nach den Gründen gefragt, gab die Karlsruher Behörde gegenüber Telepolis bereits vor Monaten die Auskunft, es habe „kein hinreichender Tatverdacht“ bestanden, und: es sei „absehbar gewesen, dass sich der Tatverdacht nicht erhärte“.

17.01.2019 - 22:33 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

07.01.2019 - 05:20 [ WDR aktuell / Twitter ]

Ex-Ministerin Schulze Föcking wusste schon nach zwei Wochen, dass es im März keinen Hacker-Angriff auf sie gab, der Öffentlichkeit verriet sie das erst sechs Wochen später – das hat ein leitender Ermittler heute im U-Ausschuss gesagt.

(17.12.2018)

07.01.2019 - 05:16 [ Wikipedia ]

Christina Schulze-Föcking: Angeblicher Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking

Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten sich Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt.[16] Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich auf eine Polizeimeldung, eine „WE-Meldung“ ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin.

Erst am 7. Mai 2018 wurde bekannt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“.

03.01.2019 - 03:20 [ Heise.de ]

NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive – Aufgeklärt ist nichts

25.12.2018 - 18:16 [ Heise.de ]

Vom Nutzen eines Terroranschlages

(15.12.2018) Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

25.12.2018 - 18:10 [ Jürgen Pechstein ‏/ Twitter ]

Oberleitungsschaden bei Berlin: Ermittler finden Flagge von Terrororganisation IS

via @TOnline_News

05.12.2018 - 08:25 [ Heise.de ]

Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht „NSU-Niveau“

Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu – Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet?

30.11.2018 - 11:53 [ Focus.de ]

Aufarbeitung des NSU-Terrors: Wieder Rechtsextremismus-Akten beim Verfassungsschutz geschreddert

(7.11.2012) Beim Berliner Verfassungsschutz sind Akten geschreddert worden, die eventuell für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Interesse gewesen wären. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Der Verfassungsschutz sprach von einem bedauerlichen Versehen.

30.11.2018 - 11:11 [ NSU-Komplex auflösen ‏/ Twitter ]

Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.

(28.11.2018)

30.11.2018 - 10:46 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Anschlag am #Breitscheidplatz: Das Vertrauen ist gestört im Untersuchungsausschuss zu Anis #Amri – Opposition wirft Regierung vor, sie behindere die Aufklärung

28.11.2018 - 15:33 [ Junge Welt ]

Amri war nicht allein

Amris Weg in Deutschland war mit Agenten, Spitzeln und »V-Leuten« flankiert. Dass die Identität des Attentäters als tunesischer Flüchtling ausgerechnet vom Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann auf Twitter öffentlich gemacht worden war, rundet das Bild ab: Alle wussten hier offenbar alles. Nur verhindern wollte niemand etwas. Auf die Frage, warum dies so ist, folgt stets eine weitere: Wem nutzt es?

27.11.2018 - 16:55 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Handelte Anis #Amri isoliert? Der #Breitscheidplatz-Attentäter weihte einen islamistischen Gefährder in seine Pläne ein – und das LKA erfuhr es von einem V-Mann.

27.11.2018 - 06:44 [ Peter Poensgen ‏/ Twitter ]

„Mein Mann hat nachts mit dem Hund im Auto auf dem Hof Wache gehalten.“ Todesdrohungen, Terror im Internet: mit stockender Stimme schildert Christina Schulze Föcking, was ihre Familie nach den falschen Beschuldigungen von Tierschützern ertragen musste. #ltnrw #nrw

26.11.2018 - 07:25 [ Zeit.de ]

Berliner Polizei bestätigt eigene V-Leute in Amris Umfeld

(23.11.2018) Das räumte der LKA-Leiter Christian Steiof in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus ein, wie ZEIT ONLINE von mehreren Seiten bestätigt wurde. Eine dieser Vertrauenspersonen (VP) gehörte demnach zur Staatsschutzabteilung des LKA und hielt sich auch in der Fussilet-Moschee auf, in der Amri oft war.

26.11.2018 - 07:19 [ Frida Thurm ‏/ Twitter ]

Bisher gab es Medienberichte über einen V-Mann des Berliner LKA im Umfeld von Anis #Amri. Nun hat die Polizei in einer nichtöffentlichen Sitzung des Berliner Untersuchungsausschuss bestätigt: Es gab drei. @zeitonline #exklusiv

(23.11.2018)

23.11.2018 - 07:48 [ Junge Welt ]

Berliner Terroranschlag: Grüne im Abgeordnetenhaus dämpfen Erwartungen an Untersuchungsausschuss

Wozu gibt es eigentlich parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wenn wichtige Behördenakten nicht einmal von den Abgeordneten ungeschwärzt gelesen werden dürfen? Diese Frage warfen am Mittwoch abend zwei Betroffene des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz auf. Zu einer Podiumsdiskussion über den Stand der Aufklärung des Lkw-Attentats vom 19. Dezember 2016 hatte die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen.

21.11.2018 - 18:44 [ ORF.at ]

BVT-Ausschuss: Rechtsextremer Security flog 2016 aus Miliz

Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security-Mitarbeiter im Parlament wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet das Magazin „profil“ (Onlineausgabe) heute.

17.11.2018 - 09:40 [ Peter Pilz / Twitter ]

#bvtua Der Neonazi Thomas K. kommt von der Pennäler-Burschenschaft pB! Franko-Cherusker und taucht regelmäßig bei Nazi-Aufmärschen auf. Im Rechtsextremismusreferat des BVT ist er amtsbekannt. Wie konnte seine Sicherheitsüberprüfung durcvh das BVT positiv ausgehen?

17.11.2018 - 09:35 [ derStandard.at ]

Vertrauter von Neonazi Küssel als Security im BVT-U-Ausschuss

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat als Security-Mitarbeiter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen. Letzteres bestätigte die Parlamentsdirektion dem STANDARD.

11.11.2018 - 12:45 [ Geomatiko.eu ]

Anis Amri: Ich war ein Asset des BND.

Wir sitzen schon seit einigen Monaten auf der Information, haben sie angedeutet und unter Rahmenbedingungen ausgewählten Personen angeboten.
Schweigen im alternativen Blätterwald.
Nun ist Maaßen nicht mehr Präsident des BfV und auch sonst hat sich die Welt weiter gedreht…

Anis Amri wurde 2015 in Italien vom Bundesnachrichtendienst angeworden und fortan als Asset in der Bundesrepublik geführt und eingesetzt.
Diese Information ist zweifach verifiziert – direkt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und aus einem Untersuchungsausschuss.

18.10.2018 - 18:38 [ derStandard.at ]

BVT-Belastungszeuge und Ex-Chef mit massiven Erinnerungslücken

„Das kann möglich sein, ich kann Ihnen das nicht genau sagen“, sagt H. etwa auf die Frage von Alma Zadic (Liste Pilz) nach Aktenvermerken zu einem Gespräch mit dem IT-Experten der Staatsanwaltschaft. Dass Systemadministratoren im BVTaus der Ferne Beweise löschen und Zugriffsprotokolle manipulieren können, habe er anhand seiner allgemeinen Erfahrung geglaubt, sagt H. – doch seine am Rande der Befragung getätigte Aussage zu Fernlöschungen wurde als einer der Hauptgründe für die Razzia genannt.

16.10.2018 - 05:51 [ Heise.de ]

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert“

Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.

Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde.

16.10.2018 - 05:46 [ MDR ]

Amri-Ausschuss: De Maizière gerät unter Druck

Wurde die Aufklärung der Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz durch das Bundesinnenministerium behindert? Diese Frage steht schon länger im Raum.

14.10.2018 - 05:45 [ Zeit ]

Bericht: De Maizière schickte umstrittene Mitarbeiterin selbst in Amri-Ausschuss

Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) und der RBB berichteten, hat de Maizière selbst die umstrittene Entscheidung getroffen, die Beamtin Eva Maria H. als „Beauftragte“ seines Ministeriums in den Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz zu entsenden.

12.10.2018 - 05:58 [ Kieler Nachrichten / Twitter ]

Streit entbrannt: Innenminister Horst #Seehofer wird vorgeworfen, eine Beamtin in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt zu haben, die bereits im Vorfeld beim #Verfassungsschutz mit dem Fall befasst war.

06.10.2018 - 10:16 [ Heise.de ]

Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)

Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.

Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.

06.10.2018 - 10:04 [ wz.de ]

Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?

(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.

06.10.2018 - 09:57 [ Tagesschau.de ]

Ärger im Amri-U-Ausschuss: Innenministerium zieht umstrittene Beamtin ab

Die Abgeordneten im Ausschuss hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Mitarbeiter dieser Abteilung und damit ehemalige Kollegen der Frau wurden im Ausschuss als Zeugen vernommen. Es ist denkbar, dass auch die Beamtin in Zukunft befragt wird, Abgeordnete sehen Interessenkonflikte. Den Vorwurf, das Ministerium könne den Ausschuss absichtlich getäuscht haben, wies der Sprecher zurück.

06.10.2018 - 09:51 [ Sputniknews.com ]

„Wir wurden wieder belogen“ – Obmann im Amri-Ausschuss fassungslos

(5.10.2018) Die Vertreterin des Bundesinnenministeriums Eva Maria H., die an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen hatte, war selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Abteilung für Islamismus tätig und sei für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri zuständig gewesen. Darauf weist im Sputnik-Interview der Obmann für die Linksfraktion im Amri-Ausschuss, Niema Movassat hin.

02.10.2018 - 17:24 [ Junge Welt ]

Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Fall Amri«

n der besagten Moschee soll Amri sogar übernachtet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dort einen V-Mann. Dennoch antwortete es im Januar 2017, als ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt wurde: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«

Unter anderem dazu sollte sich der Verfassungsschützer äußern, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt wurde.

02.10.2018 - 17:18 [ Heise.de ]

Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche

Untersuchungsausschuss (UA): „Wurde Amri nachrichtendienstlich überwacht?“

Gilbert Siebertz (BfV): „Nein, wir haben ihn nicht nachrichtendienstlich überwacht.“

UA: „Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“

BfV-Zeuge: „Das kommt auf die Definition an. Meiner Meinung nach: nein. Der Einsatz von V-Leuten wurde in Betracht gezogen worden. Niemand hat Amri aber auf vorgelegten Fotos erkannt, deshalb sind keine weiteren Mittel möglich gewesen.“

UA: „Nach dem Anschlag will eine BfV-Quelle Amri aber doch erkannt haben.“

BfV-Zeuge: „Das ist eine Formulierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich würde es so nicht formulieren. – Die Quelle war in einem anderen Bereich.“

13.09.2018 - 19:25 [ Bundestag ]

Verfassungsschutz hatte Amri früh im Blick

Zuvor hatte ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg dem Ausschuss über die Umstände der Einreise Amris nach Deutschland am 6. Juli 2015 berichtet. Er habe allerdings keine eigene Erinnerung mehr an den Mann, betonte der Zeuge Eckhard Knak, der im Freiburger Polizeirevier Nord Amris Meldung als Asylbewerber entgegengenommen und routinemäßig Anzeige wegen unerlaubten Grenzübertritts erstattet hatte. Auch den Anschlag in Berlin habe er zunächst nicht mit der damaligen Begegnung auf seiner Polizeiwache in Verbindung gebracht: „Ich habe mir das Bild auch noch mal angeguckt von Herrn Amri. Ich kann mich an diese Person überhaupt nicht erinnern.“

Nach Aktenlage referierte der Zeuge, dass Amri wie 99 Prozent der Einreisenden, die vor seinem Schreibtisch gesessen hätten, kein Ausweisdokument mitgeführt und nur Arabisch und Französisch gesprochen, das Wort „Asyl“ aber verständlich vorgebracht habe. Er erinnere sich nicht mehr, ob er einen Französisch sprechenden Kollegen beigezogen habe, sagte Knak. In der Regel habe die Anweisung gegolten, bei solche Erstbegegnungen keinen Dolmetscher einzusetzen und keine Fragen zu stellen: „Wir sollten so schnell wie möglich diese Leute durchschleusen.“

Er habe Amri einen Zettel hingeschoben und ihn gebeten, darauf seinen Namen und sein Geburtsdatum zu schreiben. Diese Angaben habe er notgedrungen ungeprüft in die Papiere aufgenommen, mit denen er Amri registriert habe. Dieser hatte sich in Freiburg unter dem Namen „Amir“ vorgestellt.

01.09.2018 - 08:08 [ ORF.at ]

Abhörsicher und kaum Sonnenlicht

Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen.

14.08.2018 - 17:23 [ Kleine Zeitung ]

BVT-Untersuchungsausschuss: Hält Innenminister Akten zurück? Opposition geht wegen „Sabotage“ zum VfGH

SP-Krainer wirft Innenminister Kickl „extrem autoritäres Verhalten“ vor. Liste Pilz spricht von „Sabotage“. Wiener Landespolizeidirektion bestätigt, dass sie eine „geheime“ Befragung der Beamten wünscht.

07.07.2018 - 15:48 [ Heise.de ]

Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?

(26.6.2018) Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Ventum“ gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und „Nachrichtenmittler“ geführt.

07.07.2018 - 15:28 [ Marc Steinhäuser, Reporter @WDR @Westpol / Twitter ]

Schleppende Aufklärung im Fall #Amri: Ausschuss-Mitglieder @AKossiski @moritzkoerner klagen über fehlende Akten, unkooperative Behörden und falsche Zeugen. Unterlagen von #LKA aus vier Bundesländern fehlen laut @spd_fraktion_nw im #ltnrw. Mehr @WDR:

20.06.2018 - 11:15 [ Heise.de ]

NSU: Ex-V-Mann Szczepanski redet – redet nicht – redet – redet nicht

(14.6.2018) In U-Haft war er tatsächlich erst 1994, aber im Februar 1992 war er nach einer Hausdurchsuchung einen Tag in Gewahrsam genommen worden, damals 21 Jahre alt. Anschließend wurde er drei Tage lang vom BKA zu seinen Ku Klux Klan-Umtrieben und einem Sprengstofffund in seiner Wohnung vernommen.

Laut Akten soll er sich dabei kooperativ gezeigt haben. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Hatte sich Szczepanski also gegenüber dem BKA bereiterklärt, mit staatlichen Stellen zu kooperieren?

20.06.2018 - 11:00 [ Freitag.de ]

Terror plangemäß verwalten

(15.6.2018) Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) erhält kurz vor Sitzungsbeginn von einem Überlebenden und Ersthelfer eine schriftliche Aussage, die Beamte des BKA bereits vor über einem Jahr entgegennahmen. Passiert ist seither nichts. Der Mann will Aufklärung und wartet seit nun fünf Stunden geduldig auf den Sitzungsbeginn. Politik und Behörden indes haben Zeit.

20.06.2018 - 10:57 [ Heise.de ]

Wie kam Anis Amri ums Leben?

(10.6.2018) Der LKW kam direkt auf ihn zugeschossen, schreibt Andreas S., er habe sich mit einem Sprung retten können, sei dabei aber verletzt worden.

Er habe im Führerhaus zwei Männer gesehen. Der Beifahrer habe dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen und versucht, das Fahrzeug nach links wegzusteuern, was ihm auch gelang, sonst wäre noch Schlimmeres passiert.

Die Beobachtung stellt die offizielle Tatversion in Frage, nach der Amri den polnischen Fahrer Lukasz U. beim Kapern des LKW um etwa 19:30 Uhr erschossen haben soll.

17.06.2018 - 09:59 [ oe24.at ]

BND-Abhörskandal: Pilz fordert U-Ausschuss

Die Liste Pilz holte bereits zum Rundumschlag gegen BVT und ÖVP aus. In einer Aussendung spricht man von einem „Totalversagen“. In den letzten drei Jahren habe das BVT in der Aufklärung der Massenspitzelung über Internet und Telefon nichts unternommen, so der Vorwurf der Liste Pilz. Laut ihrer Schlussfolgerung könne dies nur zwei Gründe haben. Entweder der Verfassungsschutz wollte nicht oder er durfte nicht.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

03.06.2018 - 12:01 [ Spiegel.de ]

Asyl-Affäre: FDP will Antrag für Untersuchungsausschuss am Montag vorstellen

FDP-Chef Lindner hatte jüngst auf ein Umdenken auf Seiten der Grünen gesetzt, um den Arbeitsauftrag des Gremiums zu erarbeiten. „Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden“, sagte Lindner gegenüber dem SPIEGEL.

20.05.2018 - 15:01 [ Junge Welt ]

Die Arroganz der Dienste: BfV leugnete V-Mann im Umfeld Amris

Der damalige Eklat in dem Ausschuss, der unter anderem die Rolle von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe aufklären sollte, hat Fritsches Karriere nicht nachhaltig geschadet. 2014 wurde er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diese Woche ging der »Dirigent der deutschen Dienste« (Tagesspiegel) mit 65 Jahren in den Ruhestand. Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wird Fritsche aber wohl doch noch aussagen müssen.

21.04.2018 - 21:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Rückblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar

Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

16.04.2018 - 16:15 [ derStandard.at ]

Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein

Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.

13.04.2018 - 08:37 [ Bundestag ]

Untersuchungs­ausschuss zum Breit­scheid­platz-Anschlag be­fragt Ex­perten

Mit drei Expertenanhörungen nimmt der 1. Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz ausleuchten soll, in den bevorstehenden Sitzungswochen des Bundestages seine öffentliche Tätigkeit auf. Dabei geht es am Donnerstag, 19. April 2018, zunächst um …

11.04.2018 - 12:36 [ Zeit.de ]

Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt

Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.

08.04.2018 - 18:02 [ fr.de ]

Platzmangel beim LKA: Berliner Senat will Antiterrorzentrum einrichten

(15.3.2018) In dem neuen Gebäude sollten ab Januar 2020 rund 1200 Elitepolizisten arbeiten, berichteten am Donnerstag der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Berliner Morgenpost“. Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte der Nachrichtenagentur AFP zwar grundsätzlich die Pläne zur Errichtung des Zentrums, …

08.04.2018 - 17:53 [ Legal Tribune Online ]

Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Akten­chaos im Amri-Unter­su­chungs­aus­schuss

In der Berliner Justizverwaltung traute man den Augen nicht, als am 20.März die Kartons mit den Ermittlungsakten zum Fall Amri aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zurückkamen. Diese hatte man dem Berliner UA zwecks Aufklärung zur Verfügung gestellt, dann aber vorzeitig zurückgefordert, da mittlerweile auch der im Bundestag eingesetzte Amri-UA um die Übersendung der Akten gebeten hatte.

08.04.2018 - 17:40 [ rbb24.de ]

Befragung durch Untersuchungsausschuss – Bekannter von Anis Amri erhebt schwere Vorwürfe

(16.3.2018) Auch der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) zeigte sich von dieser Aussage überrascht. „Das ist eine Abweichung von dem, was wir aus den Akten und aus dem Strafverfahren gegen Mohamed D. wissen. Sollte Amri tatsächlich mit dem Messer eine Attacke verübt haben, hätte man wohl einen Haftbefehl gegen ihn erwirken müssen. Es gibt aber auch gegenteilige Aussagen in den Strafakten, deshalb müssen wir da noch vorsichtig sein und das weiter aufklären.“

08.04.2018 - 17:35 [ taz ]

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger

(2.4.2018) Im Fall Anis Amri bahnt sich ein weiterer Skandal an. Ausgerechnet der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der aufklären soll, steht in der Kritik. Die Justizverwaltung wirft dem Ausschussvorsitzenden, Burkard Dregger (CDU), vor, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben. „Der Beweiswert der Unterlagen könnte damit stark eingeschränkt worden sein“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Montag zur taz.