Archiv: geheime Wahlen (keine Diskussion!)


14.12.2020 - 22:11 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Wie rechtssicher ist die Online-Wahl?

Nun will die CDU aber bereits am 16. Januar ein Ergebnis auf dem Parteitag haben und nicht erst Tage oder Wochen danach. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, trotzdem erst einmal online abzustimmen. Diese – rechtlich nicht bindende – Wahl, so haben alle Kandidaten zugesagt, wi

14.12.2020 - 15:39 [ Tagesschau.dfe ]

Wahl des neuen Parteichefs: CDU beschließt Digital-Parteitag

Nach der Entscheidung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandidaten sowie das etwa 20-köpfige Präsidium zum Parteitag in der Messe Berlin im „Hub27“ sein. Die Delegierten sollten digital zugeschaltet werden und abstimmen. Generalsekretär Paul Ziemiak plant dazu ein rechtssicheres Abstimmungsverfahren. In der CDU wird befürchtet, dass es etwa bei Online-Übertragungsproblemen Klagen gegen das Wahlergebnis geben könnte. Dies soll unbedingt vermieden werden.

05.12.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahlen in Corona-Krise: Notfalls per Brief

„Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen.“ Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

02.11.2020 - 14:21 [ Tagesschau.de ]

Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

13.09.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Nordrhein-Westfalen: Keine Wahl wie jede andere

Die Corona-Pandemie wird sich auch ganz konkret auf den Wahltag auswirken. In den Wahllokalen gelten Hygieneregeln wie Abstand und Desinfektion. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Briefwähler stark erhöhen. Politikwissenschaftler Kersting rechnet mit einem Anteil von 60 Prozent, bei den vergangenen Wahlen waren es noch 30 Prozent. „Das wäre ein Rekord“, so Kersting.

19.08.2020 - 02:06 [ Tagesschau.de ]

Streit um Briefwahl: US-Post schiebt Reformen auf

In mehreren Bundesstaaten hatte die Post gewarnt, Wahlunterlagen würden eventuell nicht rechtzeitig zugestellt werden können, um alle Stimmen zu zählen. Interne Unterlagen tauchten auf, denen zufolge Sortiermaschinen und Briefkästen abgebaut würden.

Eben solche Maßnahmen würden nun vorerst auf Eis gelegt, so DeJoy. Außerdem sollen die Öffnungszeiten von Postämtern nicht eingeschränkt werden, deren Mitarbeiter könnten im notwendigen Umfang Überstunden leisten, um den erwarteten Mehraufwand zu stemmen.

17.08.2020 - 10:37 [ Bundestag ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 28(1)

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischenund sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

(…)

Art 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. S

17.08.2020 - 10:20 [ Tagesschau.de ]

Streit um US-Post: Pelosi holt Abgeordnete aus Sommerpause

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben.