Archiv: Sachsen-Anhalt


21.11.2019 - 16:57 [ MDR ]

Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler

Obwohl die Abgeordneten nur knapp drei Monate länger im Amt sind wird ihnen ein volles Jahr angerechnet.

Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes ist der Meinung: Abgeordnete sollten, wenn die Diät gut ist, nicht besser gestellt sein als Normalbürger.

16.08.2019 - 04:23 [ Netzpolitik.org ]

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Nach Baden-Württemberg und Hessen könnte Sachsen-Anhalt damit das dritte Bundesland werden, in dem eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen Behörden gestattet, das Grundrecht auf vertrauliche IT-Systeme mit Staatstrojanern auszuhebeln.