„This budget was formulated, honestly, before we went into conflict with Iran,“ Jules Hurst III, the Pentagon‘s acting chief financial officer, told reporters at a briefing April 21.
In addition, the Trump administration separately plans to ask Congress for more than $200 billion in supplemental funding for the Iran war, according to reports.
President Trump is expected to unveil his request for a $1.5 trillion military budget for the 2027 fiscal year on Friday, Reuters has reported, marking a 50% increase from this year’s already massive budget.
The 2026 military budget marked the first to officially exceed $1 trillion, which was achieved by Congress passing a 2026 National Defense Authorization Act (NDAA) worth about $900 billion and combining it with $150 billion in supplemental military spending that was included in the so-called Big Beautiful Bill, a reconciliation bill that became law last year.
The White House is expected to go with a similar strategy to reach $1.5 trillion. It may request an NDAA worth about $1 trillion or less and seek a supplemental spending bill for $400 to $600 billion.
The report said the drone was intercepted and destroyed earlier Tuesday.
Iranian officials said the downing marked the 146th drone shot down during the conflict.
The MQ-9 Reaper, widely used for surveillance and strike missions, has an estimated cost of about $30 million per unit.
(January 18, 2026)
A German military team of 15 soldiers, led by Rear Adm. Stefan Pauli, abruptly left Greenland with no explanation, Bild reported.
The group flew out of Nuuk Airport aboard an Icelandair Boeing 737, according to the outlet.
Just a day earlier, reports had suggested that the German soldiers would extend their stay. Instead, they quietly left the island without notifying local authorities or making their departure public, Bild said.
(Januar 19, 2026)
Germany’s show of military resolve in Greenland was short-lived. A German reconnaissance team deployed to the Arctic island returned home after just 44 hours, even as tensions rose over US President Donald Trump’s push for control of Greenland.
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens von 2035 an jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
A European subsidiary of Israel Aerospace Industries is currently involved in 15 EU defence projects, including a multi-million euro drone development programme co-funded by European governments.
(March 18, 2025)
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
(March 21, 2025)
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.
(…)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.
(March 14, 2025)
Selbst bei der für den neuen Bundestag günstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieße das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehält, das sich als solches artikulieren muss. Hätten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hätten sie sagen müssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hätte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren müssen, statt, was leicht fällt, zwei getrennte Anträge nach Karlsruhe zu schicken.
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:
„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.
Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.
Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) war entsetzt über Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen Landrätinnen und Landräten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-Wähler-Beschluss. Baier-Müller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-Landrätin Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Hubert Aiwanger.
(March 14, 2025)
Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 109, 115 und 143h)
Vom …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“
2. Artikel 115 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“
b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „Sätzen 1 bis 4“ ersetzt.
c) In dem neuen Satz 6 werden nach den Wörtern „Transaktionen und“ die Wörter „um Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,“ eingefügt.
d) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.
3. Nach Artikel 143g wird folgender Artikel 143h eingefügt:
„Artikel 143h
(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zehn Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für
Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. März 2025
Lars Klingbeil und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2025, in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).
Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den Ländern einen Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte einräumen. Die Vorschläge sind das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Differenzen über Verfahren und Inhalt
Im Fokus der rund dreistündigen Debatte stand zum einen das Verfahren. Insbesondere Vertreter von AfD, Die Linke und BSW kritisierten, dass die Grundgesetzänderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. März.
(February 28, 2025)
Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
After taking office on January 20, Trump sent multiple signals about his willingness to discuss the subject, but has so far put forward no concrete proposals. Among other things, Moscow and Washington need to discuss whether they are ready to forge a deal to replace the New START treaty on the reduction of strategic offensive arms, which expires in 2026.
(March 6, 2025)
„It would be fantastic if everyone got rid of their nuclear weapons. I know that Russia and us have by far the most nuclear weapons. China will have a similar amount in four or five years. It would be great if we could all denuclearize, because the power of nuclear weapons is madness,“ Trump said in a video later posted on the social network X.
The comment comes three weeks after a statement made in the Oval Office, where he emphasized the importance of restarting discussions on nuclear arms control, particularly with Russia and China.
Zuvor hatte Macron als Reaktion auf Trumps Kurswechsel seine schon fünf Jahre alten Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz – CDU-Chef Friedrich Merz – angeknüpft. «Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber allein bei Frankreich belassen.
Von der Leyen rechnet vor: Wenn die Mitgliedsstaaten zusätzlich anderthalb Prozent ihrer Wirtschaftsleistung investieren, könnten innerhalb von vier Jahren bis zu 650 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben locker gemacht werden