Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit, um Fracking wasserrechtlich zu verbieten. Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig in seinem am Freitag verkündeten Urteil entschieden. Der Antrag der Volksinitiave zum Schutz des Wassers wurde zurückgewiesen.
Archiv: Schleswig-Holstein
Kampfjet verliert Tanks: Aushaken nur mit Sprengkartuschen
(20.09.2019) Am Donnerstag hatte ein Tornado sie in sechs Kilometer Höhe verloren. Sie fielen in die Feldmark zwischen Ratekau und Pansdorf im Kreis Ostholstein – ganz nah dran an Wohnhäusern und der A1. Das Gewicht der mehr als fünf Meter langen Metallhülle beträgt jeweils 125 Kilogramm.
Innenminister wollen offenbar an Daten von Alexa und Co.
Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.
Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich einstimmig gegen #Copyrightdirective & #Artikel13 aus. Bitte nachmachen @Europarl_DE #Artikel13Demo
Steuererklärungen aus SH werden in Karlsruhe gescannt
Bis Mitte des Jahres soll das Scanverfahren von allen Finanzämtern des Landes genutzt werden. Rund 430.000 Steuererklärungen müssen rund 700 Kilometer durch Deutschland kutschiert werden. Und später wieder zurück.
Kommunalwahl SH 2018: Vorläufiges amtliches Endergebnis
Knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigte in fast 1.100 Gemeinden und elf Kreisen: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben am Sonntag die Kommunal- und Kreisparlamente gewählt. Ihr Liveblog zur Kommunalwahl 2018 – hier zum Nachlesen.