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19.04.2018 - 12:53 [ World Socialist Web Site ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

18.04.2018 - 09:44 [ newscan / Youtube ]

NSC #137: Demonstration in Aachen gegen den Raketenangriff von USA, England und Frankreich.

(15.4.2018) Leider zeigten Merkel und der neue Aussenminister Heiko Maas, den Dieter Dehm (Die Linke) zuvor einen gut gestylten Nato-Strichjungen genannt hatte, großes Verständnis für diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Reden bei dieser Kundgebung hielten der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) und Rudolf Gottfried (AKB).

17.04.2018 - 07:08 [ tagesschau.de ]

Warnung aus Washington und London: Cyberattacken aus Moskau?

Es soll unter anderem um Router gehen, die Datenpakete in verschiedene Netzwerke weiterleiten, und um Firewalls, die eigentlich vor Hackerangriffen schützen sollen. Das Britische Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), das FBI und das US-Ministerium für Heimatschutz veröffentlichten dazu eine gemeinsame Erklärung.

17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

16.04.2018 - 15:44 [ Junge Welt ]

Imperiale Interessen

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt.

16.04.2018 - 07:26 [ tagesschau.de ]

Russland warnt vor internationalem Chaos

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Dies würde „unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen“, sagte Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani.

14.04.2018 - 13:34 [ SRF.ch ]

Konflikt in Syrien – «Ein Militärschlag wäre eindeutig völkerrechtswidrig»

(12.4.2018) Wäre ein Militärschlag als Antwort auf einen Giftgasanschlag völkerrechtlich legitim?

Nein. Er wäre unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig. Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Ein Schlag ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

13.04.2018 - 11:02 [ KBS ]

Chefsicherheitsberater Südkoreas und der USA beraten sich vor Spitzentreffen

Chung Eui-yong und John Bolton kamen am Donnerstag im Weißen Haus zu einem einstündigen Gespräch zusammen. Anlass waren die geplanten Spitzentreffen mit Nordkorea.

Vor der Rückkehr nach Seoul sagte Chung Reportern am Dulles Flughafen, dass beide Seiten nützliche Diskussionen gehabt hätten.

13.04.2018 - 10:35 [ Zeit.de ]

Syrien: Lambsdorff wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Verbündeten vor

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einer Militäroperation in Syrien kritisiert. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

12.04.2018 - 18:39 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

12.04.2018 - 18:32 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.

12.04.2018 - 11:15 [ KBS ]

Weißes Haus: Top-Sicherheitsberater Südkoreas und der USA kommen am Donnerstag zusammen

Laut mehreren Quellen war ein Treffen zwischen Chung Eui-yong, dem Leiter des Büros für nationale Sicherheit im südkoreanischen Präsidialamt, und John Bolton, dem neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA, ursprünglich am Mittwochnachmittag geplant. Das Treffen wurde jedoch um einen Tag verschoben, da sich Washington mit den plötzlichen Entwicklungen in der Syrien-Krise befassen müsse.

Chung war am Mittwoch (Ortszeit) in Washington eingetroffen.

07.04.2018 - 10:16 [ wsws.org ]

Skripal-Affäre: Das Lügengebäude der imperialistischen Mächte bricht zusammen

Auf Grundlage dieser Lüge und ohne nach irgendwelchen anderen Beweise außer dem Wort von May und Johnson zu fragen, haben die USA, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Ukraine, Kanada, Australien und drei weitere Verbündete mehr als einhundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die Nato schloss sich diesem Vorgehen an und entließ sieben russische Mitarbeiter, um „klar und sehr nachdrücklich zu sagen, dass Russlands rücksichtsloses Vorgehen Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.

Alle diese Staaten wussten von Anfang an, dass die Vorwürfe gegen Russland Betrug waren.

05.04.2018 - 13:24 [ KBS ]

Medien: USA überprüfen Gegenleistung für Nordkoreas Schritte zur Denuklearisierung

Dabei werde berücksichtigt, unter der Voraussetzung konkreter Schritte Nordkoreas für die Denuklearisierung eine bestimmte Gegenleistung zu gewähren, meldete die japanische Zeitung „Yomiuri Shimbun“ am Donnerstag aus Washington. Dabei wurde eine über die Beziehungen zwischen den USA und Japan gut informierte Quelle zitiert.

05.04.2018 - 06:50 [ Korea Broadcasting System ]

UN-Generalsekretär besucht bald China

Guterres reist am Freitag in New York in Richtung China ab. Er will sich außer mit Xi mit Ministerpräsident Li Keqiang, dem für Auswärtiges zuständigen Mitglied des Politbüros Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi treffen.

Der China-Besuch des UN-Chefs zieht insofern Aufmerksamkeit auf sich, als Spitzentreffen zwischen Süd- und Nordkorea sowie zwischen Nordkorea und den USA anstehen.

04.04.2018 - 02:13 [ diePresse.com ]

Wichtiger Facebook-Aktionär fordert Rücktritt von Mark Zuckerberg

Der Internetkonzern steht durch den Skandal um die mutmaßliche Abschöpfung der Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica unter massivem Druck. Die Daten sollen für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und genutzt worden sein. Behörden in den USA wie Großbritannien haben Ermittlungen eingeleitet.

03.04.2018 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Syrien-Invasion: U.S.A. und Vereinigtes Königreich rücken unter wildem Schattenboxen mit sich selber weiter vor

(25.8.2014) U.S.A. und Vereinigtes Königreich geben Einsatz von Sonderkommandos auf Territorium von Irak und Syrien bekannt und warten auf Beifall.

02.04.2018 - 03:32 [ Zeit.de ]

Handelsstreit: China verhängt Importzölle auf US-Produkte

Betroffen sind demnach unter anderem Wein, Schweinefleisch und Früchte, die aus den USA nach China eingeführt werden. Die bereits zuvor von der Regierung in Peking angedrohten Vergeltungszölle folgen auf die von den USA umgesetzten Zölle für die Einfuhr von Stahl- und Aluminium, die vor einer Woche in Kraft traten.

27.03.2018 - 22:12 [ Radio China ]

China verfolgt Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern aufmerksam

Hua rief dazu auf, die internationale Gemeinschaft solle an dem Völkerrecht und den Grundprinzipien der internationalen Beziehungen festhalten und eine Verschärfung der Situation vermeiden. China schenke der Ausweisung der russischen Diplomaten große Aufmerksamkeit und protestiere gegen jegliche Handlungsweise durch Atomwaffen.

27.03.2018 - 03:30 [ Portal amerika21.de ]

Neue außenpolitische Spitze der USA: neue Akzente in Lateinamerika?

In der Vergangenheit verhielt sich Bolton äußerst konfrontativ gegenüber Kuba. Als Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle hatte er Kuba im Jahre 2002 beschuldigt, „biologische Waffen in Zusammenarbeit mit Feinden der USA zu entwickeln“. Kuba sei eine „terroristische Bedrohung für die USA“. Der frühere UN-Botschafter hob immer wieder hervor, dass Kuba, Venezuela und Nicaragua die Interessen der USA in der Region unterminieren würden.