Archiv: Pressefreiheit


03.12.2019 - 09:27 [ ORF.at ]

Putin billigt Gesetz zu Reportern als „ausländische Agenten“

In Russland können Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ gestern offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

21.10.2019 - 11:38 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Drive für alten Hut

(15.10.2019) Nach dem Anschlag von Halle wird in Regierungskreisen über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ins Visier kommt mal wieder die Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerrechte und Informantenschutz einschränkt.

21.10.2019 - 11:19 [ Tagesschau ]

Kampf für Pressefreiheit: Schwarze Titelseiten in Australien

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit haben die großen Zeitungshäuser des Landes ihre Montagsausgaben teilweise geschwärzt. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ („Ihr Recht, zu wissen“). Auf Blättern wie dem „Sydney Morning Herald“ oder dem „Australian“ verdeckten schwarze Balken Text und Fotos.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

30.08.2019 - 02:07 [ junge Welt ]

Teilerfolg für Indymedia

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte dazu: »Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.«

17.08.2019 - 20:00 [ Netzpolitik.org ]

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

13.08.2019 - 20:20 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“

Medientrust wie die New York Times und die Washington Post, aber auch jede große Zeitung in Australien und Deutschland, hatten drei Jahre lang die Lüge verbreitet, dass Assange ein „russischer Agent“ sei. Jetzt unterdrücken sie jegliche Nachricht über das vernichtende Urteil. Diese Reaktion unterstreicht nur ihre Funktion als Sprachrohr der Geheimdienste und der Regierungen, die Assange verfolgen.

09.08.2019 - 17:19 [ ORF.at ]

„Ibiza-Video“: „Die Zeit“ unterliegt vor Gericht

Was vom Gericht nicht beanstandet wurde und „Die Zeit“ daher weiterhin schreiben darf, ist die Passage, wonach die Beteiligten – gemeint sind Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere – im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht und die Abhör- und Videogeräte missbraucht zu haben.

08.08.2019 - 16:42 [ ORF.at ]

Turbulenter Prozess zwischen „Ibiza-Video“-Detektiv und „Zeit“

Der Detektiv bestreitet Details, welche die „Zeit“ über ihn berichtet hatte, und wollte nun in dem Prozess eine einstweilige Verfügung erwirken. In dem Bericht wurde H. als FBI-Agent bezeichnet.

03.08.2019 - 22:38 [ taz ]

Pressefreiheit in Brasilien bedroht – Greenwald unter Druck

Ausführlich schildert der mutmaßliche Hacker, wen er wann anzapfte und, wie er Kontakt mit Greenwald aufgenommen habe. Bolsonaros Attacke hat auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission auf den Plan gerufen. „Leider scheint der brasilianische Präsident die Verfassung seines Landes und die internationalen Verträge über die Meinungsfreiheit, die Brasilien unterzeichnet hat, vergessen zu haben“, kommentierte dessen Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Edson Lanza. Man werde die Entwicklung weiter beobachten, so der Sonderberichterstatter der zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehörigen Kommission.

25.07.2019 - 20:08 [ Florian Warweg, @rt_deutsch ‏/ Twitter ]

#Vielsagend: „Da wollen wir dabei sein“ wird @HeikoMaas von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages zitiert, der heute unter Beteiligung des AMs zu einer Sondersitzung bzgl. eines #Bundeswehr-Einsatzes in der Straße von Hormus #Iran zusammen kam. #MaasForWar

16.07.2019 - 11:00 [ ORF.at ]

Todesstrafe: London will Assange nicht ausliefern

Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter Bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan heute bei einem Besuch in Ecuador.

02.07.2019 - 15:45 [ Nils Melzer / antikrieg.com ]

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Luft auf Assange verschwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.

Dieser Gastkommentar wurde dem Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten.

Keiner von ihnen reagierte positiv.

02.07.2019 - 14:01 [ Mathias Bröckers / Heise.de ]

Präzedenzfall WikiLeaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

14.06.2019 - 11:39 [ NDR ]

Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?

„Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst“, sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz („Espionage Act“) an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

13.06.2019 - 14:32 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung in Großbritannien: Regierung für Auslieferung Assanges

Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.

Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.

13.06.2019 - 02:27 [ Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ]

Nein zur Entschlüsselung

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenministerkonferenz auf, dem geplanten Entschlüsselungszwang für Messenger-Dienste eine Abfuhr zu erteilen.

…Überall: „Ein Journalist ist ein Berichterstatter und kein Sicherheitsrisiko.“ Das müsse die deutsche Innenpolitik begreifen.

12.06.2019 - 09:13 [ ORF.at ]

USA beantragen Assanges Auslieferung

Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für Julian Assange beantragt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks würden von Washington unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium am Dienstag mit. Noch diese Woche wollen die USA Beweise gegen ihn vorlegen.

11.06.2019 - 18:53 [ Sputniknews.com ]

Russland: Alle Anklagen gegen Investigativ-Journalist Golunow fallen gelassen

Zugleich sind vom russischen Innenministerium massive interne Untersuchungen bezüglich der beteiligten Ermittler im Fall Golunow eingeleitet worden, erklärte Kolokolzew.

Alle Beamten, die an dem Fall beteiligt waren, sind für die Zeit der Untersuchungen von ihrem Dienst suspendiert worden.

Der Journalist selbst erklärte mittlerweile, dass er sich an den russischen Präsidenten persönlich wenden werde, damit die Generäle des Innenministeriums, die für seine harte Inhaftierung verantwortlich sind, frist- und bedingungslos gekündigt werden.

11.06.2019 - 09:54 [ WSWS ]

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

06.06.2019 - 04:58 [ Norbert Haering ]

Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland

Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.

06.06.2019 - 04:56 [ Fefe ]

Die Polizei hat in Australien beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ABC eine Hausdurchsuchung gemacht.

Naja, Five Eyes-Country halt. Die haben da halt andere Wertvorstellungen als eine freiheitliche Demokratie wie wir hier. Bei UNS wäre sowas un-denk-bar!

01.06.2019 - 23:42 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Heute geht es gegen Julian Assange, morgen vielleicht gegen Sie“

Der investigative Journalist, Fernsehreporter und Filmemacher John Pilger erklärte vor dem Amtsgericht von Westminster gegenüber den Medien: „Das Verbrechen von Julian Assange besteht darin, guten Journalismus gemacht zu haben. Jeder Journalist, der sein Handwerk gewissenhaft und wahrheitsgemäß erledigt, über die Macht recherchiert, die sich über die Menschen erhebt – egal ob es sich dabei um die Regierung oder ihre Interessengruppen handelt, sollte deswegen zutiefst beunruhigt sein. Denn heute geht es gegen Julian Assange, und morgen vielleicht gegen Sie.“

30.05.2019 - 17:25 [ Reporter ohne Grenzen ]

Redaktionsgeheimnis in Gefahr

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

30.05.2019 - 17:22 [ Sueddeutsche.de ]

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.
Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt.

26.05.2019 - 10:00 [ junge Welt ]

USA gegen Wikileaks: Maulkorb für alle

Als einen »beispiellosen Angriff auf die globale Pressefreiheit« hat Wikileaks am Freitag die Entscheidung der US-Administration verurteilt, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, wegen Spionage in 17 Fällen anzuklagen. Ihm drohen damit in den Vereinigten Staaten insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis.

21.05.2019 - 09:02 [ derStandard.at ]

Ibiza-Video: Dürfen die Medien das?

Fritz Hausjell, der stellvertretende Vorstand des Publizistikinstituts an der Universität Wien, beantwortet diese Frage mit einer Gegenfrage: „Muss man das nicht sogar?“ Wenn ein derart relevanter Sachverhalt vorliegt, der die Bereitschaft zur Korruption in höchsten Politkreisen aufzeigt, „dann wiegt das Interesse der Öffentlichkeit mehr als der Umstand, dass das Material mit illegalen Mitteln beschafft worden sein könnte“, betont Hausjell, der auch Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich ist, im STANDARD-Gespräch.

17.05.2019 - 06:17 [ ORF.at ]

Ex-WikiLeaks-Informantin Manning wieder in Haft

Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, zum Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

13.05.2019 - 13:05 [ RT Deutsch / Youtube ]

„Wichtigster Journalist der Welt“ – Protest vor Gefängnis, in dem Assange festgehalten wird

„Der Grund, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden, ist, dass er auf den Missbrauch der Staatsmacht, die Kriegsverbrechen, die im Irak begangen wurden, aufmerksam gemacht hat, und dafür sollten wir ihn verehren und ihn nicht so bestrafen und sanktionieren, wie es die britische Regierung jetzt versucht“, sagte das unabhängige Parlamentsmitglied Chris Williamson.

13.05.2019 - 12:53 [ Tagesschau ]

Wieder Ermittlungen gegen Assange

Demnach will Schweden beantragen, dass Assange ausgeliefert wird, nachdem er seine Haftstrafe in Großbritannien abgesessen habe.

13.05.2019 - 11:05 [ Andy Niklaus ‏/ Twitter ]

#Unity4J ⌛️ Die SGP Sozialistische Gleichheitspartei veranstaltet am 18.5.19 um 11:00 Uhr eine Kundgebung zur Unterstützung von #JulianAssange vor der Britischen Botschaft in #Berlin Verteidigt die #Redefreiheit

13.05.2019 - 09:04 [ Stol.it ]

Schweden: Staatsanwaltschaft gibt Entschluss im Fall Assange bekannt

Die schwedische Staatsanwaltschaft will am Montag bekanntgeben, ob sie die Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wiederaufnimmt.

12.05.2019 - 12:13 [ Nina Cross / Nachdenkseiten ]

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. Unterdessen brachte die britische Regierung riesige staatliche Ressourcen taktisch zum Einsatz, um Washington zu Diensten zu sein, wobei sie einer Agenda der Auslieferung und Verfolgung folgte. Auf diese Weise zeigte die Regierung, gemeinsam mit einem Großteil der politischen Klasse, nicht nur ihre Komplizenschaft mit dem, was als Krieg gegen Assange anerkannt ist, sondern auch mit dem Krieg gegen Journalisten, Verleger und Whistleblower und – was noch wichtiger ist – gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

09.05.2019 - 22:13 [ Tagesschau.de ]

Fake-News-Gesetz in Singapur: Daumenschrauben für das Internet

Alle Zeitungen gehören der „Singapore Press Holding“ mit engen Beziehungen zur Regierungspartei. Das wichtigste Blatt, die „Singapore Straight Times“, ist eine Mischung aus Lokalzeitung und „Neues Deutschland“. Radio und Fernsehen werden von einer staatlichen Investmentagentur betrieben und singen ebenfalls das Loblied der Regierung.

Und jetzt werden auch dem bisher schwer kontrollierbaren Internet die Daumenschrauben angelegt.

08.05.2019 - 15:48 [ antikrieg.com ]

Aufruf: Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning!

Das Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning verurteilt die Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufs Schärfste.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, der Whistleblowerin Chelsea Manning und aller mutigen Menschen, die das Ausmaß der völkerrechtswidrigen und brutalen Kriege und Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.

Wir fordern alle Menschen auf, den internationalen Kampf für die Freiheit von Julian Assange und Chelsea Manning nach Kräften zu unterstützen!

27.04.2019 - 15:21 [ Netzpolitik.org ]

WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Der Vorwurf ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“ sind ureigene Aufgabe des Journalismus. Wird WikiLeaks deswegen angeklagt, sitzen alle Medien auf der Anklagebank, die geheime Informationen veröffentlichen.

24.04.2019 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!

Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie

24.04.2019 - 08:39 [ Amerika21.de ]

Ex-Außenminister von Ecuador: „Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden“

Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. „Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben“, sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der „Bürgerrevolution“ der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Patiños Meinung zufolge sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.

21.04.2019 - 19:13 [ Radio Utopie ]

Ihr solltet wirklich mehr unsere Nachrichtenagentur lesen

Denn nicht vergessen: Wissen ist Macht.

Wer es immer noch nicht weiß:
– Die Nachrichtenagentur Radio Utopie startete im November 2010. Ihr datiertes und durchsuchbares Archiv ist mittlerweile auf über 182.000 per Hand eingestellte Einträge angewachsen.

21.04.2019 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden

Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.

20.04.2019 - 21:20 [ WSWS ]

Julian Assange: Die außerordentliche Bilanz eines investigativen Journalisten

Sehr viele Arbeiter, Studenten und junge Menschen auf der ganzen Welt lehnen die Angriffe auf Assange ab. Aber die kapitalistischen Medien reagieren auf seine Verhaftung, indem sie ihren Feldzug gegen Assange noch verstärken und ihn lauthals verleumden.