This is a list of nationwide public opinion polls that were conducted relating to the Democratic primaries for the 2028 United States presidential election. The persons named in the polls are candidates who have expressed interest or have received media speculation about their possible candidacy.
Archiv: öffentliche Meinung / Bewusstsein / Debatten / Willensbildung / Interesse / public opinion / awareness / debates / interest
Geht auf die Website, meldet euch an und sagt jedem Bescheid! Lasst uns diesmal doppelt so viele auf die Straße bringen!
(…)
Bundesweiter Protest der Generation Z: Freitag, 20. November 2026 ab 14 Uhr in 39 Städten
Unsere Zukunft liegt in unseren Händen.
Nicht Gen Z? Komm trotzdem mit. Alle sind willkommen, egal wie alt.
Für Einheit und sozialen Fortschritt: Die Geschichte der Oberhausener IG Metall von den Anfängen bis zum Beginn des neuen Jahrtausends 4. Teil: 1920 – 1929
Auch nach dem Scheitern des Kapp-Putsches im März 1920 kommt die Republik von
Weimar nicht zur Ruhe. Nach wie vor besitzt die Reaktion enorme Machtpositionen in
Staatsbürokratie, Armee und Wirtschaft. Sie sucht die Revanche, will die demokratischen
und sozialen Errungenschaften des November 1918 zerstören und greift dabei auch zu
terroristischen Mitteln. Etliche Mitglieder der Arbeiterbewegung und Repräsentanten der
Republik fallen Attentaten zum Opfer.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums geht den radikalen Kräften auf der Linken
nicht weit genug, was bisher erreicht wurde. Sie wollen die Revolution durch Sozialisierung
der wichtigsten Industriezweige und Verwirklichung einer sozialistischen Republik in kurzer
Frist vollenden. Bis 1923 kommt es in verschiedenen Regionen des Landes mehrmals zu
bewaffneten Erhebungen von Teilen der Arbeiterschaft, die aber von Freikorps und
Reichswehr niedergeschlagen werden.
Bei all dem ist die wirtschaftliche und soziale Lage durch die Kriegsfolgen, vor allem durch
die sich beschleunigende Inflation und die an die Kriegsgegner des untergegangenen
Kaiserreichs zu zahlenden Entschädigungen belastet.
In diesem schwierigen Umfeld suchen die Oberhausener Gewerkschaften der Metallarbeiter
ihren Weg.
‘This Is a Wide Open Race,’ Says Van Hollen as Support for His Majority Leader Bid Grows
Senate Democrats, who will control at least 55 seats in the upper chamber come January, are set to hold their majority leader election on December 1. The vote will be held behind closed doors, on a secret ballot.
Sen. Van Hollen on challenging Chuck Schumer for Senate leadership
Maryland Sen. Chris Van Hollen tells CNN’s Dana Bash that there is a “hunger for change” within the Senate Democratic Caucus and that he believes he can beat Sen. Chuck Schumer in the race for majority leader.
Accusing Progressives of Wanting to Destroy Israel, Fetterman Threatens to Quit Dems if Van Hollen Leads Senate
“Don’t let the door hit you on the way out,” said one nonplussed observer.
Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
Ordentliche Mitglieder
Henrichmann, Marc
CDU/CSU
Vorsitzender
Notz, Dr. Konstantin von
Bündnis 90/Die Grünen
stellvertretender Vorsitzender
Hain, Heiko
CDU/CSU
Throm, Alexander
CDU/CSU
N.N.
AfD
N.N.
AfD
Baldy, Daniel
SPD
Eichwede, Sonja
SPD
N.N.
Die Linke
13.11.2026 Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/109: Deutscher Bundestag 109. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. November 2026
Ates Gürpinar (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Henrichmann, Frau Präsidentin, vielen Dank Ihnen beiden für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich sage jetzt nichts dazu, wie schwierig ich es finde, dass Sie sagen, dass die Opposition Ihren Konsens angreift. Das sagt, glaube ich, mehr über das Demokratieverständnis von Ihnen aus als von uns. Es ist unsere Aufgabe, den Konsens einer Regierung anzugreifen.
(Beifall bei der Linken)
Ich als Nichtjurist habe eine Frage an Sie – weil sehr oft von der Kontrolle der Geheimdienste die Rede war -, und zwar in Bezug auf das gerichtsähnliche Kontrollorgan, das unabhängig sein soll. Als Nichtjurist verstehe ich das „gerichtsähnliche“ nicht so ganz.
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann! Er hat von nichts Ahnung! Kann man doch bei Wikipedia nachlesen!)
Ich will mich aber auf die Unabhängigkeit beziehen, weil Sie ja Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, des Gremiums, das dieses gerichtsähnliche Kontrollorgan besetzen soll.
Meine Frage an Sie: Wie unabhängig wird ein solches Organ arbeiten, wenn es von einem Gremium eingesetzt wird,
(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch schon längst!)
in das Teile der Opposition nicht hineingewählt wurden?
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben von gar nichts Ahnung!)
Sie haben am Anfang der Legislaturperiode und immer wieder dafür gesorgt, dass die linke Opposition nicht in das Kontrollgremium kommt. Wenn also die Regierung ein Gremium einsetzt, das die Richter einsetzt, die in diesem Gremium tätig sind: Wie unabhängig bleibt dann dieses Gremium, Herr Henrichmann?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Mann, das ist eine Steilvorlage!)
Marc Henrichmann (CDU/CSU):
Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.
Dann will ich Ihnen mal eins sagen: Die Regelungen, wie man in das Parlamentarische Kontrollgremium kommt, erfordern eine Kanzlermehrheit. Die Regeln haben wir in diesem Haus vor langer, langer Zeit beschlossen, und es hat in der Vergangenheit niemanden von Ihnen gejuckt. Das heißt aber umgekehrt auch: Die Voraussetzung ist, dass man sich schon ein bisschen bemühen muss, damit man in diesem Hohen Hause eine entsprechende Mehrheit bekommt.
(Beifall des Abg. Dr. Ralf Stegner (SPD) – Clara Bünger (Die Linke): Hat beim Kanzler nicht geklappt!)
Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,
(Widerspruch bei der Linken)
dann können Sie sich die Frage vielleicht selber beantworten, warum Sie nach dem regulären Prozedere nicht in dieses Gremium gewählt worden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar (Die Linke): Frage nicht beantwortet!)
Versuchen Sie es doch mal mit demokratischer Mitte – herzliche Einladung -, vielleicht wird es dann was.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
„§ 41a
Besondere Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 kann die Bundespolizei folgende besondere Abwehrmaßnahmen ergreifen, um eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit in der Informationstechnik durch Verwirklichung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs abzuwehren:
1. die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht,
2. die Umleitung von Datenverkehr, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, an eine von der Bundespolizei vorgegebene Zieladresse und dessen Aufzeichnung oder dessen Einschränkung oder Unterbindung auch ohne Wissen der Betroffenen und
3. das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrgegenständlicher Daten in dem informationstechnischen System, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, auch durch Eingriff mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen.
(…)
(9)
Die Bundespolizei darf anordnen, dass Verpflichtete nach § 170 Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes sowie Anbieter digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes Datenverkehr, von dem eine Gefahr ausgeht, umleiten oder unterbinden. Die in Satz 1 Genannten haben auf Anordnung der Bundespolizei an den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unverzüglich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(…)
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 16a Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleistern“.
(…)
§ 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
(2 „Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und an den Schnittstellen der Kommunikati-
onstechnik des Bundes anfallende Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit diese aus einer Zeichenfolge bestehen, die auf eine Ressource im Internet verweist, dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sein können.
(…)
bb)
Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:
3. „an den Bundesnachrichtendienst zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbarer schädlich wirkender informationstechnischer Mittel auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen,
4. an die Bundeswehr zur Unterrichtung über Tatsachen, die eine Bedeutung für die Erfüllung
der Aufgaben der Verteidigung erkennen lassen.“
(…)
(2)
Zur Abwehr erheblicher Gefahren für die in § 16 Absatz 3 genannten Schutzgüter kann das Bun-
desamt gegenüber einem Anbieter nach § 2 Nummer 4, 5, 25, 26 oder 35 anordnen, den Datenverkehr an einen vom Bundesamt benannten Domain-Namen oder eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung umzuleiten oder zu unterbinden, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. § 16 Absatz 5 gilt entsprechend.“
(…)
„§ 3a
Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik
(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik wahr, wenn
1. die Gefahren schwerwiegend sind und die Abwehr nur in gemeinsamer Ausführung mit öffentlichen Stellen anderer Staaten oder zwischen- und überstaatlichen Stellen erfolgen kann,
2. sich die Gefahren gegen die Funktionsfähigkeit von Behörden oder Einrichtungen des Bundes richten oder
3. sich die Gefahren ihrer Art nach oder wegen der zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft oder die Verteidigung auswirken können.
Artikel 6
Einschränkung eines Grundrechts
Durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 41a des Bundespolizeigesetzes), Artikel 2 Nummer 3 bis 8 (§§ 8, 11, 15, 16, 16a, 17 und 31 des BSI-Gesetzes) sowie Artikel 3 Nummer 6, 7 und 9 (§§ 60, 60a und 68a bis 68e des Bundeskriminalamtgesetzes) und Artikel 5 Nummer 1 (§ 5c des Energiewirtschaftsgesetzes) wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen
Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendete sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen.
Ebenso sollten dem Antrag zufolge von der Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben weiter betrieben werden, „die DNS-Anbieter und Digitale Dienste zur Umleitung von Datenverkehr an das BKA und die Bundespolizei verpflichten könnten“.
Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse
(November 12, 2026)
Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am Freitag, 13. November 2026, den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in modifizierter Fassung (21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) neu). Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Vorlage; 190 in stimmten dagegen, während sich 71 Parlamentarier enthielten. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, AfD und Die Linke dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Did the Ice Under Chuck Schumer Just Get a Bit Thinner?
Senators were skittish on Tuesday when asked if they would support Senator Chuck Schumer for majority leader. Large sections of the Democratic base say they want Schumer out. But alternative plans are scarce, and most Dems won’t do more than hint at them, even when asked outright.
Two potential challenges appear to be brewing: one from Senator Chris Van Hollen of Maryland and perhaps one from Elissa Slotkin of Michigan.
‘Not in the US Interest’: Van Hollen Leads Effort to Prevent Deeper Integration With Israeli Military
In a letter to Democratic and Republican congressional leaders, Van Hollen (D-Md.) and 11 other members of the Senate Democratic caucus demanded exclusion of three specific provisions from the Fiscal Year 2027 National Defense Authorization Act (NDAA), warning they would “constrain the administration’s ability to independently determine how best to protect US national security and would lock in long-term commitments despite our serious concerns with the Israeli government’s actions in Gaza, the West Bank, and other parts of the region.” Schumer did not sign the new letter.
Two of the provisions raised in the letter—Section 1217 of the Senate-passed NDAA and Section 219 of the House version of the bill—would establish a “United States-Israel Defense Technology Cooperation Initiative” aimed at accelerating “bilateral defense technology research, development, testing, evaluation, coordination, and industrial cooperation.”
House Oversight Committee Takes Stand Against Trump: ‘Will Not Be Deterred’
“The American people voted overwhelmingly for us to pass laws to root out corruption and abuse. The Trump Administration continues to weaponize the government with threat of unconstitutional attacks on Congress. We are a co-equal branch of government and will not be deterred by baseless threats from a weaponized DOJ or from the President’s lawyers.”
White House steps up threat to prosecute Democrats over congressional oversight
The letter, obtained by Punchbowl News, cherry-picks statements from Garcia and other House Democrats to suggest the incoming majority will abuse its oversight powers.
The threats are unlikely to dissuade Democrats. In a statement Wednesday morning, Garcia refused to back down.
“It appears Donald Trump has something to hide. Let’s be clear: Congress’ authority comes from Article I of the Constitution, not from the permission of the White House,” Garcia wrote.
Netanyahu in ‚panic‘ over possibility of Eisenkot becoming prime minister, former aide says
“Life at home would not be easy for him, to put it mildly. And don’t forget, he is someone who loves the respect he receives from world leaders,” Hefetz said.
“Will he sit in the opposition? Will he sit aside and watch Eisenkot with the motorcade, being taken everywhere by helicopter and flying on the Wing of Zion?” he wondered, referencing Israel’s official state aircraft.
“That triumvirate – Netanyahu, Sara, and Yair – would simply explode. For them, it would be worse than people being abducted to Gaza,” Hefetz claimed.
ישבתי והקשבתי לנאום ההזוי, המפלג, מלא השנאה והמביש של ראש הממשלה היוצא, שניצל לרעה אירוע ממלכתי בהשבעת הכנסת ה-26.
השתכנעתי עוד יותר שהוא אינו כשיר להמשיך ולו דקה נוספת בתפקיד.
עלינו לפעול בדחיפות להקמת ממשלת חירום לאומית. המשך שלטונו מפלג את ישראל ומסכן את בטחונה.
@yairlapid @YairGolan1 @AvigdorLiberman @naftalibennett – זה עלינו.
California voters reject Prop. 40 billionaire tax
Billionaires spent $378 million to defeat Prop. 40, exposing a rift among California Democrats on taxing the rich.
California voters reject measure to tax the wealth of billionaires
SACRAMENTO, Calif. (AP) — California voters have rejected a first-in-the-nation tax on the net worth of billionaires following a contentious ballot fight that generated huge spending by some prominent tech leaders eager to stop their taxes from going up.
The measure’s failure is a win for Democratic leaders who opposed it, including Gov. Gavin Newsom, who may run for president in 2028.
600,000-Member Machinists Union Calls on Schumer To Allow ‘A New Generation To Lead’ Democrats
Senate Minority Leader Chuck Schumer’s bid to continue leading the Democratic Party when it takes control of the US Senate in January continued to falter Monday night as a key machinists’ union asked the New York senator to step aside and allow “a new generation to lead Senate Democrats.”
In a letter, Brian Bryant, international president of the International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM Union) thanked Schumer for “many years of leadership, friendship, and unwavering commitment to working people” before telling him that “after thoughtful discussions,” the IAM Union Executive Council had opted not to support Schumer’s push to remain as the Senate leader.
Der 9. November: Schicksalstag der deutschen Geschichte
(November 9, 2025)
Der 9. November steht für einschneidende Ereignisse in der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution 1918, die Reichspogromnacht 1938 und Fall der Berliner Mauer 1989 fanden allesamt an dem Tag statt.
[PV Magazine] World’s first solar park featuring hydrogen-producing PV modules takes shape in Belgium
(November 10, 2025)
A 2 MW solar park in Wallonia, Belgium, will rely 50 kW of hydrogen-producing solar modules developed by Solhyd, a spin-off from KU Leuven. The installation will be the first demonstration of Solhyd’s technology at a commercially-relevant scale.
A consortium of Belgian companies has signed a memorandum of understanding (MoU) to build an energy system that features hydrogen-producing solar modules in Wallonia, Belgium.
Billed as the world’s first solar hydrogen park, the installation will see 50 kW of hydrogen-producing solar modules developed by Solhyd integrated into a traditional 2 MW solar park that is connected to battery storage.
The site, which will begin operating next year, will be capable of producing both electricity and hydrogen from solar energy. It is set to operate for five years.
Green energy breakthrough thanks to KU Leuven scientists
(02 October 2019)
For over a decade, Professor Johan Martens and Drs. Tom Bosserez, Jan Rongé and Christos Trompoukis have been developing a ‘solar hydrogen panel’, i.e. a solar panel that can create hydrogen from the water vapour in the air. Using sunlight, moisture taken from the air – i.e. no liquid water – is split into hydrogen on the one hand, and oxygen molecules on the other.
The panel is able to directly convert no less than 15 per cent of sunlight into hydrogen gas, Which is a world record
European Hydrogen Infrastructure Map
The proposed infrastructure pathway up to 2040 shows the vision of 32 European network operators, based on national analyses of availability of existing natural gas infrastructure, future natural gas market developments, and future hydrogen market developments under an accelerated and ambitious climate scenario.
Hydrogen pipelines start to materialise in Europe
(April 4, 2023)
According to the EHB’s 2030 hydrogen infrastructure map, a total length of ~28 000 km in 2030 and 53 000 km by 2040 is envisioned in the 28 European countries involved. Currently, dedicated hydrogen pipelines that will be available by 2030 amount to 23 365 km, which is 83% of 2030 target.
Sen. Chris Van Hollen urges colleagues to avoid rushing to select their next Senate majority leader
„There should be no coronation,“ Van Hollen said during an interview Saturday at the Crooked Con political conference in Washington, D.C. „I said very clearly that we need to have a discussion in the Democratic Caucus. We need to understand what the Democrats are going to do with this new responsibility and these new powers, and that nobody should get a blank check without a full understanding from the caucus as to where we‘re going to go.“