Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Archiv: Wolfgang Kubicki
Tabubruch bei den Geheimdiensten
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne „sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden“.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
FDP-Parteitag: Rede von Wolfgang Kubicki | 30.05.26
May 30, 2026
Rede von Wolfgang Kubicki, Kandidat fĂĽr den FDP-Bundesvorsitz, beim 77. Bundesparteitag der FDP in Berlin.
Kubicki in Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt
(video)
GrĂĽne und FDP uneins bei Anpassung von InfektionsÂschutzgesetz
(07.06.2022)
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Coronamaßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.
Wolfgang Kubicki: Die erdrĂĽckte Freiheit – Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt
Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit GrĂĽndung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine groĂźe Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben.
Es ist richtig, ich habe im Dezember mit erheblichen Bedenken dem Gesetzesentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt.
Dies geschah jedoch in einer anderen Infektionslage, noch hauptsächlich unter dem Eindruck der Delta-Variante. Deshalb würde ich heute nicht mehr so entscheiden.
(…)
Mit anderen Worten: Selbst nach dem 15. März – als die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirksam wurde – stellt das Bundesverfassungsgericht eine gefährliche Lage fest und sieht dies als Begründung für die Notwendigkeit der Impfpflicht. Die Verfassungsrichter belegen damit jedoch aus Versehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht offensichtlich nicht den Zweck erfüllt, weil alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits geimpft sein mussten.
Corona-Impfpflicht fĂĽr alle ĂĽber 60 Jahre: Bundestag schmettert Gesetz ab. Ein grosser Tag fĂĽr die Demokratie. DANKE HR. KUBICKI!!!
WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“
WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafĂĽr ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben.
#FDP-Urgestein Wolfgang #Kubicki sieht die Diskussionen um #Lockerungen „entspannt“ & verspricht: „Spätestens zum 20. März laufen die Corona-Maßnahmen aus, weil es dann keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr für eine Verlängerung geben wird.“
(09.02.2022)
– mehr dazu morgen @BILD
Kubicki: „Spätestens nach dem Omikron-Höhepunkt, …, muss nicht nur ĂĽber Lockerungen gesprochen werden, sondern ĂĽber eine RĂĽcknahme der MaĂźnahmen ĂĽberhaupt. Denn eine verfassungsrechtlich tragfähige Basis fĂĽr Grundrechtseinschränkungen gibt es spätestens jetzt nicht mehr.“
„Wollen wir die gesellschaftliche Auseinandersetzung weiter auf die Spitze treiben, indem Vertreter der Exekutive erklären, sie verlören langsam die Geduld mit ihren angeblich unartigen Bürgern, dem Souverän?“
Nach Zustimmung fĂĽr die Pfleger-Impfpflicht – Kubickis Kapriole: FDP-Politiker erinnern sich, dass sie die Impfpflicht ablehnen
Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki will also doch keine allgemeine Impfpflicht. Vor wenigen Tagen stimmten sie noch fast geschlossen fĂĽr die Pflege-Impfpflicht.
Erster Antragsentwurf – Mehrere FDP-Abgeordnete gegen Impfpflicht
Hintergrund: Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass der Bundestag bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden soll. Geplant sind sogenannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen, nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit. Eine erste Debatte könnte für Januar angesetzt werden.
Wolfgang Kubicki MdB
Vertreter der Bundestagsfraktion
Bundestagsvizepräsident
Kritik an Söder – „Charakterlos und menschlich erbärmlich“
„Saddam Hussein der Ă„rzteschaft“: Kubicki teilt bei Parteitagsrede aus
Es wird dringend Zeit, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet.
Denn Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter. Es geht längst nicht mehr darum, infektiologisch zu argumentieren. Wenn wir uns die immer weiter steigende Zahl der Impfdurchbrüche anschauen, müssen wir erkennen, dass eine Impfung nicht verhindert, dass sich das Virus weiter ausbreitet.
Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert RĂĽcktritte nach Kabul
Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den RĂĽcktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des BundesauĂźenministers. „Sie haben das größte auĂźenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.
FDP kĂĽndigt Corona-Untersuchungsausschuss an
„Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki. „Das war die AnkĂĽndigung eines Untersuchungsausschusses.“
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten
Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion.