Archiv: Persian Gulf / Persischer Golf / Strait of Hormuz / Straße von Hormus


25.10.2019 - 06:33 [ Radio Utopie ]

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

24.10.2019 - 17:40 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

– Durchführung von spezialisierten militärischen Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Führungspersonal und Ausbildern) und Maß-nahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte;*

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen, für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte unter besonderer Berücksichtigung der zentral-irakischen Streitkräfte und Hauptquartiere der multinationalen Partner;

– beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeits-aufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;

– Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im vernetzten Ansatz;

– Aufklärung und Lagebilderstellung;

– Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;

– See- und Luftraumüberwachung;

– Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die internationale Anti-IS-Koalition;

– Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Anti-IS-Koalition im Rahmen des Auftrags;

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner, internationaler Or-ganisationen und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition;

– Gewährleistung von Führungs- , Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, dabei ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;

– Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
– Beratung und Ausbildung;
– Aufklärung;
– Führung;
– Führungsunterstützung;
– Militärisches Nachrichtenwesen;
– Sicherung und Schutz, ggf. Rettung und Rückführung isolierten Personals;
– logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung.

(…)

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen den IS sowie zur Nothilfe.

(…)

8. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit-und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet des Iraks erfolgen. Aufklärung und Betankung können im Luftraum über dem Operationsgebiet des IS in Syrien und über dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder internationalen Luftraum statt.

20.10.2019 - 17:52 [ Axios ]

Israel to attend U.S.-led maritime security meeting in Bahrain

Background: The Bahrain maritime security meeting is a follow-up to the U.S.-led anti-Iran conference held in Warsaw in February. Around 60 countries attended that conference and have participated in ongoing meetings since.

The state of play: According to the State Department, the Bahrain meeting on Oct. 21-22 will focus on maintaining maritime and aviation security in the Middle East and promote steps to interdict and prevent shipments of illicit weapons of mass destruction.

13.10.2019 - 20:11 [ Bundeswehr / Twitter ]

Hallo, die Aufklärungsergebnisse werden nach einer nationalen Auswertung und Freigabe an das „Combined Air and Space Operations Center“ (CAOC) der Operation in Al Udeid (Katar) gegeben und stehen danach allen an der Operation beteiligten Ländern zur Verfügung. /Jan

13.10.2019 - 11:07 [ AlArabiya.net ]

Putin praises Saudi-Russian relations, condemns Aramco attacks, in interview

“If anyone thinks that seizing tankers and attacking oil infrastructure can in any way affect cooperation between Russia and our Arab friends, Saudi Arabia and the UAE, that they can undermine or break down our cooperation with OPEC+, then they are profoundly wrong,” said Putin, addressing a question on regional security.

“On the contrary, we will forge ever closer ties because our main goal is to stabilize global energy markets,” he added, saying that Russia remained committed to the initiatives of the OPEC+ group of oil producers driven by Saudi Arabia’s Crown Prince Mohammed bin Salman.

12.10.2019 - 11:15 [ Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der @spdbt ‏/ Twitter ]

„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“

(07.10.2019)

12.10.2019 - 02:19 [ Press TV ]

Iran, Caspian Sea littoral states ink military cooperation agreement

Iranian Navy Commander Rear Admiral Hossein Khanzadi signed the agreement in the Russian city of Saint Petersburg along with his Russian, Azerbaijani, Kazakh and Turkmen counterparts on Friday.

11.10.2019 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Die Krise um den Iran und das internationale Atomabkommen könnten Russland und China bzw Putin und Xinping jederzeit lösen, in dem sie dieses einhalten und dem Iran das angereicherte Uran, sowie Öl abkaufen. Das machen sie aber nicht, obwohl sie keinen Grund haben sich an irgendwelche von den U.S.A. ausgerufenen „Sanktionen“ ohne U.N.-Mandat zu halten.

Stattdessen unterstützen Putin und Xinping den faktisch im Iran bereits laufenden Regierungsumsturz gegen Rohani durch die erzkonservativen rechten und reaktionären „Hardliner“, bei Wahrung des Regimes. Und Rohani, sowie sein Fatzke von Außenminister Zarif, entblöden sich in immer neuen Hilflosigkeiten, ohne auch nur ein Wort über die tatsächlichen Hintergründe zu verlieren.

11.10.2019 - 14:21 [ Newsweek.coml ]

China ‚Welcomes‘ Russia’s Call for Persian Gulf Coalition as U.S. and Iran Back Rival Plans

(08.10.2019)

„China has been closely following the complex and sensitive situation in the Gulf region,“ Geng added. „Safeguarding peace and stability in the region is in the shared interests of the international community. China welcomes all proposals and diplomatic efforts conducive to deescalating the situation in the Gulf region. We would also like to stay in communication with all relevant parties.“

11.10.2019 - 14:18 [ tass.com ]

Russia offers to establish international organization for security in Persian Gulf

(03.10.2019)

Russia offers to establish an organization with the participation of Russia, the US, EU states and other countries in order to resolve the issues in the Persian Gulf, Russian President Vladimir Putin stressed on Thursday during the plenary session of the Valdai Discussion Club.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 18:42 [ Bundesverfassungsgericht ]

Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos

(heute)

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.

(…)

Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.

10.10.2019 - 06:52 [ Haaretz ]

Defending Syria Pullout, Trump Says U.S. Should Never Have Been Involved in ‚Stupid‘ Mideast Wars

Trump’s call for ending U.S. military involvement in the Middle East and bringing the troops home was a feature of his presidential campaign, but it flies in the face of many decades of bipartisan American policy, even as the Trump administration and its immediate predecessor have tried to give additional attention to what they see as long-term security threats elsewhere, including from China and Russia.

06.10.2019 - 12:22 [ Deutsche Friedensgesellschaft ‏/ Twitter ]

Einsatz der #Bundeswehr in #Syrien und #Irak soll – trotz Beschluss (!) – erneut verlängert werden. Schreib deinem Abgeordneten und mache deutlich, dass du damit nicht einverstanden bist. Viele Infos rund ums Mandat + Musterbrief gibt es hier:

01.10.2019 - 17:59 [ theHill.com ]

US commander discussed Iranian threats with Saudi counterpart

U.S. Naval Forces Central Command said its commander, Vice Admiral Jim Malloy, visited Riyadh to discuss Iran with his Saudi counterpart, Vice Admiral Fahad al Ghofaily, over the weekend.

28.09.2019 - 11:41 [ tagesschau.de ]

Marine fehlen Schiffe und Personal für neue Aufgaben #Marine #Bundeswehr

(26.09.2019)

28.09.2019 - 11:30 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

Verbündete und Partner – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk trifft ihren US-Amtskollegen @EsperDoD im Pentagon in #Washington. Themen u.a. Afghanistan, NATO/EU-Zusammenarbeit und die Lage am Golf.

(23.09.2019)

28.09.2019 - 11:28 [ Stripes.com ]

In talks with new German defense chief, Esper repeats US demand that Berlin boost military spending

(24.09.2019)

STUTTGART, Germany — When the new U.S. and German defense chiefs held high-level talks in Washington this week, Defense Secretary Mark Esper wasted no time getting to his main point — the dollars and cents of defense spending.

28.09.2019 - 10:44 [ Ministry of Defence (UK) / Twitter ]

The British-flagged merchant vessel Stena Impero en route to Dubai after being released by Iran. Images from a @RoyalNavy Wildcat helicopter operating from @HMS_MONTROSE which is patrolling the Gulf as part of the International Maritime Security Construct

26.09.2019 - 16:15 [ BBC ]

Saudi Arabia says military response to Iran is possible

While Saudi Arabia wanted to avoid war and escalation, Iran would be held accountable for the drone and missile strikes, Adel al-Jubeir told the BBC.

A US assessment claiming Iran was behind the attacks was backed up by the UK, France and Germany this week.

26.09.2019 - 16:12 [ Politico.eu ]

Macron, Merkel and Johnson blame Iran for Saudi oil attack

(25.09.2019)

NEW YORK — The leaders of France, Germany and the United Kingdom on Monday blamed Iran for an attack on oil facilities in Saudi Arabia earlier this month.

“We condemn in the strongest terms the attacks on oil facilities on Saudi territory on September 14th, 2019 in Abqaiq and Khurais, and we reaffirm in this context our full solidarity with the Kingdom of Saudi Arabia and its population,” French President Emmanuel Macron, German Chancellor Angela Merkel and U.K. Prime Minister Boris Johnson said in a joint statement after meeting on the sidelines of the United Nations General Assembly.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

24.09.2019 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
– dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

24.09.2019 - 14:53 [ telesur ]

Germany, UK, France Blame Iran for Saudi Attack, Urge New Nuclear Deal

(23.09.2019)

“The time has come for Iran to accept negotiation on a long-term framework for its nuclear program as well as on issues related to regional security, including its missiles program and other means of delivery,” the three countries added

24.09.2019 - 06:15 [ Vox.com ]

France, Germany, and UK say Iran is responsible for attacks on Saudi Arabia

“It is clear for us that Iran bears responsibility for this attack,” the leaders of the three European powers said. “There is no other explanation.”

22.09.2019 - 13:46 [ NewsObservatory.com ]

Iran promised to release tanker Stena Impero in a few days

(16.09.2019)

The British ship Stena Impero, detained by the Iranian military in July, will be released in a few days. As the official representative of the Iranian Foreign Ministry Abbas Mousavi said on Monday, September 16, it remains to solve a number of bureaucratic issues.

22.09.2019 - 13:40 [ Haaretz ]

Iran’s Rohani Vows to Lead Security in Gulf, Will Showcase Plan at UN General Assembly

Rohani added that he will offer a regional peace plan during his visit to the UN this week. Fears of a wider regional conflagration have grown, as tensions between Iran and the U.S. remain high over Tehran’s failing 2015 nuclear deal with world powers. Recently, Iran has broken the deal’s limits on enrichment, uranium stockpiles and the use of advanced centrifuges, as ot seeks to pressure Europe to offer it a way to sell its crude oil on the international market despite U.S. sanctions.

22.09.2019 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Spannungen am Persischen Golf: Rouhani kündigt Friedensplan an

Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.

19.09.2019 - 11:09 [ KDAL610.com ]

Pompeo says attack was ‚act of war‘ on Saudi Arabia, seeks coalition

JEDDAH, Saudi Arabia (Reuters) – The United States wants to build a coalition of European and Arab partners to deter Iran after an attack on Saudi Arabia that Secretary of State Mike Pompeo described on Wednesday as „an act of war“ against the world’s top oil exporter.

07.09.2019 - 18:37 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet.

07.09.2019 - 07:56 [ Arab News ]

Saudi troops return home as Eager Lion military exercise concludes in Jordan

Personnel from the Saudi army, navy, air force and air defense partook in activities, alongside members of the security forces of the US, UK, Italy, France, Germany, Spain, Belgium, Japan, South Korea, Jordan and Egypt.

06.09.2019 - 04:41 [ ZDF ]

Irak-Mandat der Bundeswehr – SPD gibt Widerstand auf

Aus der SPD wurde der Weg nun freigemacht.

02.09.2019 - 16:44 [ @EnricoTokarEU / Twitter ]

Tja! Rolf Mützenich zeigt sich in Streit um Anti-IS-Mandat gesprächsbereit

via @SPIEGELONLINE

01.09.2019 - 20:17 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben

Außenbeauftragte Mogherini: Entsendung einer koordinierten E.U.-Kriegsflotte in den Golf von Guinea, derzeit keine E.U.-Option für den Persischen Golf.

01.09.2019 - 10:32 [ rt.com ]

Iran to speed up legal process for seized British oil tanker Stena Impero – Zarif

(30.08.2019)

His comments come one week after meeting with Erik Hanell, the chief of Swedish shipping firm Stena Bulk, which owns the seized vessel. Hanell asked Tehran to release the ship and its crew of 23.

01.09.2019 - 09:09 [ newsroom.consilium.europa.eu ]

Arrival and doorstep by Heiko MAAS, Minister for Foreign Affairs of Germany, at the Informal Meeting of Foreign Affairs Ministers (Gymnich), taking place on 29 August 2019, in Helsinki.

(video)

01.09.2019 - 09:05 [ Times of Israel ]

European leaders vow to step up efforts to get US and Iran talking

(29.08.2019)

The foreign ministers of Britain, France and Germany — the three European parties to the deal — were joined by EU diplomatic chief Federica Mogherini for talks on the sidelines of an EU meeting in Helsinki.

Germany’s Heiko Maas said the trio wanted to build on momentum from last weekend’s G7 summit, where Trump indicated willingness to talk to Iran.

29.08.2019 - 19:25 [ ORF.at ]

EU-Minister für Aufbau maritimer Präsenz „light“

Die bestehenden Flotten der EU-Länder würden daran auf freiwilliger Basis teilnehmen und der nationalen Kommandokette unterworfen bleiben.

29.08.2019 - 19:01 [ Sabrina Bellosi, Deputy head of Strategic Communication at EEAS and adviser to EU HR/VP Federica Mogherini / Twitter ]

#MaritimeSecurity @FedericaMog Growing demand for #EU role as a security provider. Discussion on a EU Coordinated Maritime Presences in areas of strategic interest, to share informations & analysis, & promote international cooperation at sea. First test could be in Gulf of Guinea

29.08.2019 - 18:58 [ EUObserver.com ]

EU to test new naval coordination in Africa

A pilot project will take place targeting piracy in the Gulf of Guinea area in Africa, EU foreign relations chief Federica Mogherini said after the talks in Helsinki Thursday.

25.08.2019 - 09:30 [ Foreigner.fi ]

EU ministers will meet in Helsinki to discuss Middle East and hybrid threats

The meeting will start on Thursday 29 August with a discussion held jointly with the EU defence ministers. Countering hybrid and cyber threats is one of the priorities of Finland’s Presidency of the Council of the EU.

25.08.2019 - 09:25 [ German Foreign Policy ]

Germany’s Global Policy Aspiration

(13.08.2019)

German military experts have presented their first concrete plans for an EU naval operation in the Persian Gulf. According to the draft of two well connected government advisors and a Bundeswehr professor, warships should be cruising at the two entrances to the Strait of Hormuz. Supplementary warships should escort oil tankers through the strait with armed troops on board to ward off possible attacks – depending on the disposition to escalate.

24.08.2019 - 08:29 [ Oilprice.com ]

New Trade War Escalation Sends Shockwaves Through Oil Markets

Helping to support the market are simmering tensions between the United States and Iran, with Iranian President Hassan Rouhani cautioning Washington against tightening pressure on Tehran.

22.08.2019 - 04:05 [ The Sydney Morning Herald ]

Shadow of Iraq war hangs over mission to the Persian Gulf

The history of the invasion of Iraq should weigh heavily on the minds of Australians as we once again send troops into harm’s way in the Middle East.

21.08.2019 - 17:23 [ UPI.com ]

Bahrain joins U.S.-led coalition safeguarding Persian Gulf shipping

The confirmation came after Gen. Kenneth McKenzie, chief of CENTCOM, and other top U.S. commanders met with Bahrain’s king in the capital, Manama. Bahrain is the headquarters of the U.S. Fifth Fleet.

21.08.2019 - 16:16 [ theHill.com ]

Australia to join US-led mission in Strait of Hormuz

Australian Prime Minister Scott Morrison said the country would deploy a maritime surveillance aircraft to the region by the end of the year, an frigate in January for six months and military personnel to the International Maritime Security Construct headquarters in Bahrain.

20.08.2019 - 18:22 [ Haaretz ]

Mysterious Israeli Businessman Behind Mega-deal to Supply Spy Planes to UAE

The fact that there are no diplomatic ties between Israel and the UAE and other Persian Gulf countries has not prevented the shared interests of the countries in the region to forge an extensive unofficial relationship, including in business, military and political spheres. In the case of Israel and the Gulf states, one main shared interest is their mutual enemy: Iran.