For a glimpse of the political culture I hope we can leave behind, consider the case of Ofer Winter, a former senior Israeli military commander who has found himself at odds with Netanyahu and his political allies. Winter is now complaining that they are treating him in ways he recognizes from stories about the mafia.
To that, I have only one response: Welcome to the club.
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems ĂŒberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulĂ€ssig, wenn tatsĂ€chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr fĂŒr ein ĂŒberragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Ăberragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche GĂŒter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berĂŒhrt. Die MaĂnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lĂ€sst, dass die Gefahr in nĂ€herer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr fĂŒr das ĂŒberragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsÀtzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.
(…)
Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die rĂ€umliche SphĂ€re, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 <12>; 103, 142 <150 f.>). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und GeschĂ€ftsrĂ€ume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>; 96, 44 <51>). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch MaĂnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in VorgĂ€nge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natĂŒrlichen Wahrnehmung von auĂerhalb des geschĂŒtzten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische WohnraumĂŒberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 <309, 327>), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung ĂŒberwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.
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DarĂŒber hinaus kann eine staatliche MaĂnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschĂŒtzte RĂ€umlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte VorgĂ€nge innerhalb der Wohnung zu ĂŒberwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen PeripheriegerĂ€te wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.
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Art. 13 Abs. 1 GG vermittelt dem Einzelnen allerdings keinen generellen, von den ZugriffsmodalitĂ€ten unabhĂ€ngigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems, auch wenn sich dieses System in einer Wohnung befindet (vgl. etwa Beulke/Meininghaus, StV 2007, S. 63 <64>; Gercke, CR 2007, S. 245 <250>; Schlegel, GA 2007, S. 648 <654 ff.>; a.A. etwa Buermeyer, HRRS 2007, S. 392 <395 ff.>; Rux, JZ 2007, S. 285 <292 ff.>; Schaar/Landwehr, K&R 2007, S. 202 <204>). Denn der Eingriff kann unabhĂ€ngig vom Standort erfolgen, so dass ein raumbezogener Schutz nicht in der Lage ist, die spezifische GefĂ€hrdung des informationstechnischen Systems abzuwehren. Soweit die Infiltration die Verbindung des betroffenen Rechners zu einem Rechnernetzwerk ausnutzt, lĂ€sst sie die durch die Abgrenzung der Wohnung vermittelte rĂ€umliche PrivatsphĂ€re unberĂŒhrt. Der Standort des Systems wird in vielen FĂ€llen fĂŒr die ErmittlungsmaĂnahme ohne Belang und oftmals fĂŒr die Behörde nicht einmal erkennbar sein. Dies gilt insbesondere fĂŒr mobile informationstechnische Systeme wie etwa Laptops, Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone.
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Art. 13 Abs. 1 GG schĂŒtzt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht (vgl. zum gleichlĂ€ufigen VerhĂ€ltnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 <45>).
(Februar 27, 2008)
Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf âGewĂ€hrleistung der Vertraulichkeit und IntegritĂ€t informationstechnischer Systemeâ geschaffen. Das zĂ€hlt aber nicht, wenn Exekutivbehörden âtatsĂ€chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahrâ haben.
Und:âDie MaĂnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lĂ€sst, dass die Gefahr in nĂ€herer Zukunft eintrittâ.
Die Geheimdienstreform betrifft Ărzt:innen und ihre Patient:innen. Sie schrĂ€nkt die Vertraulichkeit im Behandlungszimmer ein.
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Die Geheimdienstreform betrifft Journalist:innen und ihre Quellen. Sie höhlt die Grundlagen der journalistischen Arbeit aus.
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Die Geheimdienstreform betrifft Klimaaktivistinnen und Sitzblockierer. Sie geraten schneller ins Visier der Dienste.
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Die Geheimdienstreform betrifft AutowerkstĂ€tten. Deren Mitarbeitende werden zu ErfĂŒllungsgehilf:innen der Dienste.
Die geplanten Gesetze verpflichten jede Menge private Akteure, den deutschen Geheimdiensten zuzuarbeiten. Neben Anbietern von digitalen Diensten und Telekommunikation sind hier auch explizit AutowerkstÀtten und Kfz-Hersteller erwÀhnt.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft dich, wenn du durch ein Einkaufszentrum lĂ€ufst. Denn die Dienste könnten dich kĂŒnftig dabei beobachten.
(…)
Die Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Denn der BND darf faktisch alle ĂŒbertragenen Daten abschnorcheln und durchsuchen.
(September 24, 2026)
Zudem werden Analyse- und Ăberwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz kĂŒnstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Ăbermittlung von Informationen an andere Behörden.
(…)
Im Fall des BND heiĂt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen GefĂ€hrdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dĂŒrfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.
Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete MaĂnahmen bereits im Entwurf aufgezĂ€hlt, etwa das „VerfĂ€lschen“ von Informationen oder die BeeintrĂ€chtigung von „Tatmitteln“.
Hundreds of people have been arrested as the Defend our Juries group protested against the governmentâs âproscriptionâ (terrorism ban) on anti-genocide group Palestine Action. While al-Qaeda subsidiary HTS in Syria has been de-proscribed and whitewashed by the UK and US, Palestine Action remains banned. The Crown Prosecution Service and judiciary continue to collude to try to ensure the longest and harshest possible sentences.
More than 3,000 people, mostly pensioners and disabled people, have been arrested for âterrorâ offences for opposing the proscription. That total is climbing rapidly.
Four Global Sumud Flotilla activists have been imprisoned in Tunisia since March 2026 for their role in organizing flotillas to Gaza.
Humanity and solidarity are not crimes. Demand the immediate release of the detained flotilla activists.
Wael Naouar, Nabil Channoufi, Ghassan Henchiri and Ghassan Boughdiri â participants in the Global Sumud Flotilla â have been held without trial in Mornaguia Prison, Tunisia, for more than six months. All four are currently on hunger strike. Wael Naouar has been on hunger strike for 35 days and is reportedly in critical condition, facing the risk of organ failure.
It takes less than one minute to demand their release.
TUNIS â The Global Sumud Flotilla issues an emergency notice to the international community as actions launch worldwide today: Steering Committee member Wael Naouar is on his deathbed inside Mornaguia Prison. Following a prison visit, his family and legal team reported that Naouar has slipped into a semi-comatose state, suffering a serious physical breakdown, with unrelenting cardiac and stomach pain and a severe loss of vision and hearing. His father stated plainly: „Wael is on the brink of death.“
Naouar, who initiated his hunger strike 37 days ago, is being held alongside three fellow Flotilla organizers: Ghassan Henchiri, Ghassan Boughdiri, and Nabil Chennoufi. All four are engaged in an uncompromising, open-ended hunger strike against their prolonged pre-trial detention.
Gaza solidarity activist Wael Naouar has been admitted to hospital more than a month after launching a hunger strike to protest his detention in Tunisia, according to the Gaza Sumud Flotilla organisation to which he belongs.
Bassem Trifi, the head of the Tunisian League for the Defence of Human â â Rights (LTDH), on Wednesday said Naouar was âin a very critical health condition and on the â â verge of deathâ.
(February 7, 2016)
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– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen âEigensicherungâ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, BĂŒrokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern ĂŒber / mit kĂŒnstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine (âInternet der Dingeâ, âvom Internet zur Robotikâ, Biomechanik, Stichwort: âTranshumanismusâ), nachfolgend zur langfristigen âĂberwindungâ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: âPosthumanismusâ).
– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. AusfĂŒhrliche Dokumentation dazu: âWelt ohne Menschenâ.
– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung (âbiometrische Identifikationâ) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung fĂŒr physisch-biologischen Eingriff.
– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung âKĂŒnstlicher Intelligenzâ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militĂ€risch-kapitalistischen Spieltheorien, âdem simplen Modell der Menschen als selbstsĂŒchtige, fast roboterhafte Kreaturenâ.
– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin âFull Spectrum Dominanceâ und Umsetzung vollstĂ€ndiger Bevölkerungskontrolle.
(August 21, 2026)
The leadership of the Joint Lis, including the allianceâs chairman, Prof. Yousef Jabareen, MK Dr. Ahmad Tibi, and former MK Sami Abu Shehadeh, alongside Hadash MK Ofer Cassif and Joint List candidate Jafar Farah (Hadash), met in Tel-Aviv on Thursday, August 20, with more than twenty European Union ambassadors to Israel. This marks the Joint Listâs first diplomatic meeting since the announcement of its formation.
(August 21, 2026)
We highlighted the grave threats facing the integrity and fairness of elections in Israel, specifically the political persecution of parties and parliamentarians representing Arab citizens, alongside racist attempts to undermine their legitimacy.
We also addressed the expansion of settlements in the occupied West Bank and the escalation of state terror against Palestinians, carried out by settler milicias with military cooperation and protection and in blunt violation of international law.
We have commenced the meeting by emphasizing the vital role of the European Union and its Member States in combating racism, advancing democratic norms and human rights, and promoting an immediate end to the occupation to achieve a just peace.
âThere is no justification for any country to fear Iran unless that country opens its territory to the United States for aggression against Iran,â Iranâs Foreign Ministry spokesman Esmail Baghaei said on Monday. âIt is Iranâs right to target the source and origin of any aggressive action against the Islamic Republic.â
(August 15, 2026)
The European Commission has been negotiating a secret agreement to share sensitive personal data with Israelâs police service, despite internal legal warnings that the deal could violate international law and put Palestinians at risk, according to a new report by civil rights group Statewatch published by Novara Media, Anadolu reports.
The draft agreement, originally negotiated with the European police agency Europol, would allow the exchange of biometric data, genetic information, location data, political views, and personal details.
Critical research indicates the deal has progressed despite a 2022 ruling by the Council of the EUâs Legal Service which deemed the proposal legally untenable.
(August 4, 2026)
Under the plans, the blocâs law enforcement agency, Europol, would exchange sensitive personal information about Palestinians with Israelâs police force, which is headquartered in the illegally occupied West Bank.
There is also concern the deal could harm members of the Palestinian diaspora, with a risk that activists in Europe could be targeted.
The data would include names, identification numbers, locations, genetic and biometric information and details about peopleâs political views, beliefs and personal lives.
Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Was die Dienste bisher einfach so oder mit Amtshilfe erledigt haben, erhĂ€lt nun LegalisierungstĂŒnche. Der Devise, alles dem Krieg gegen Russland und der AufrĂŒstung unterzuordnen, stimmen die meisten Kommentatoren zu. Sie finden offenbar auch, dass Friedensfreunde, also Staatsfeinde, mehr bekĂ€mpft werden mĂŒssen.
Redakteure deutscher BĂŒrgermedien finden jedenfalls mehrheitlich eine angriffslustige deutsche Geheimpolizei gut.
Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall fĂŒr weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) will die Verfassung Ă€ndern, um BundeswehreinsĂ€tze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kĂŒndigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur DrohnenfrĂŒherkennung zu nutzen.
Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale âhybride Bedrohungenâ, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen AufrĂŒstung und Sozialabbau im Inneren unterdrĂŒcken soll â mit stillschweigender oder offener UnterstĂŒtzung aller Bundestagsparteien.
(August 12, 2026)
Diese Reform ist ĂŒberfĂ€llig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwĂŒrdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe â und schieĂt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie âechteâ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle kĂŒnftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die RĂŒge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen.
638,400 views Jul 31, 2026 The Tucker Carlson Show
Elizabeth Lane on the secret NATO propaganda network pushing the West toward world war.
(July 30, 2026)
Documents obtained by Statewatch through transparency requests show that Europol nevertheless hosted Israeli delegationsâincluding representatives of the Israeli National Policeâon at least four occasions between August 2024 and March 2026. The meetings, involving several departments within the agency, were facilitated by Israelâs liaison officer at Europol and culminated in a visit by Israelâs ambassador to the Netherlands to the agencyâs headquarters in March 2026.
âDer Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten wĂŒrden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen willâ, sagt Hegemann. FĂŒr diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulĂ€ren Gesetzen grundsĂ€tzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert fĂŒr alle drei FĂ€lle Regeln. Vor allem aber Ă€ndert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall fĂŒr das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz âorientierenâ, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulĂ€ren parlamentarischen Verfahrens soll nĂ€mlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen mĂŒsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall âfreigeschaltetâ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei auĂen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: âEine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
This included a media campaign in the Wall Street Journal, Associated Press, The Guardian and latterly CNN; private warnings by David Cameron, then foreign secretary, who told him Britain would defund the ICC and withdraw from the Rome Statute if the warrants were issued; Republican senators who told him: „Target Israel and we will target you“, and being named publicly as a suspect before he had even had the chance to defend himself by the president of the Assembly of State Parties (ASP), Finland‘s Paivi Kaukoranta.
Danon threatened Mamdani with the same fate as Khan. „@NYCMayor Zohran Mamdani, take note: using Israel as a political weapon will not shield you from accountability,“ Danon posted.
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dĂŒrfen. Damit soll sie VideoĂŒberwachung live auswerten dĂŒrfen und prĂŒfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. FĂŒr den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dĂŒrfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die VideoĂŒberwachungsanlagen mit zu nutzen â zumindest wenn es um Ăberwachung von öffentlich zugĂ€nglichen RĂ€umen geht. Das heiĂt, der Verfassungsschutz dĂŒrfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, mĂŒsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen â ein Abgleich dĂŒrfte auch ĂŒber öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europĂ€ische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafĂŒr, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europĂ€ischen Datenschutzrechten nicht geben dĂŒrfte. Der Geheimdienst könnte bei auĂereuropĂ€ischen Partnern um Hilfe bitten, fĂŒr die schwĂ€chere Regeln gelten.
(July 20, 2026)
Die gröĂte Gefahr fĂŒr die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine AtmosphĂ€re, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlÀsst keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Doch Richter des Gerichtshofes stellten nach Darstellung von Khans Verteidiger fest, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.
Vor dem Hintergrund dieser AffĂ€re hatte die US-Regierung kĂŒrzlich ihre Attacken gegen das Gericht noch verstĂ€rkt. Die USA verhĂ€ngten bereits Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Die USA und Israel gehören dem Gericht nicht an.
(July 20, 2026)
Over the past year, he has submitted four expert‘s opinions commissioned by Khan‘s legal team to the 21-member bureau of the Assembly of States Parties (ASP), criticising the manner in which the investigation into misconduct allegations facing the prosecutor was conducted, and the subsequent handling of the process by the bureau.
In his latest submission on 28 June, obtained by Middle East Eye through independent sources, Swanson denounced the 8 June decision by the bureau, which suspended the prosecutor after concluding by a majority that he committed âserious misconductâ.
The bureauâs decision departed from the unanimous conclusion of a panel of three judges it appointed, which in March concluded that the facts presented in the UN investigation „do not establish misconduct or breach of duty under the relevant framework“.
âThe Assembly has decided by a majority of 82 States Parties thatâŠprosecutor Karim Kahn committed serious conduct and a serious breach of dutyâŠand to remove [him] from office,â the Assembly president announced, calling for the dignity and privacy of all those involved.