Archiv: as time goes by


22.11.2022 - 15:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

28.10.2022 - 17:07 [ Rep. Susan Wild, Abgeordnete im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

OPEC’s decision to slash oil production is a slap in the face to American interests. It’s time we restore the balance in this relationship. Today, @RepCindyAxne and I urged congressional leadership to bring up the NOPEC Act to crack down on the autocrats driving up PA gas prices.

(20.10.2022)

21.10.2022 - 19:10 [ Jeremy Corbyn / Twitter ]

Thanks to everyone who has written in support of my @guardian piece urging radical change. I must make one correction: it’s not about Corbynism. It’s about socialism. The fight for a kinder society is a collective struggle: we owe it to each other to win.

14.10.2022 - 14:33 [ The Left Wing Society / Nitter ]

Please can Jeremy Corbyn turn the Peace and Justice project into a party and take on the absolute cesspit that is British politics.

(05.09.2022)

Who agrees? @jeremycorbyn

24.09.2022 - 16:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

07.09.2022 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

„Dass der Präsident autorisiert ist, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen anzuwenden, die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben, um jede zukünftigen Akte von internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

Im Original:

„That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Analyse und Anmerkungen:

Auch wenn z.B. für die Eroberung des Irak eine eigene Kriegsvollmacht, eine „Authorization for Use of Military Force“ in 2002 erlassen wurde, war die A.U.M.F. vom 14.09.2001 auch im Irak-Krieg, als einem durch die U.S.-Regierung selbst so formulierten Sieg im „war on terror“, Kern von dessen Legitimation.

Wie jeder lesen kann, tauchen in der A.U.M.F. vom 14. September 2001 die Begriffe „Al Kaida“ (al qaida, Al Qaeda, etc, etc) und „Osama Bin Laden“ nicht auf. Deren Verantwortung für die Attentate vom 11. September erklärte der damalige Präsident George Bush Junior erst am 20. September in seiner Rede vor dem Kongress. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): “…und die Nacht fiel auf eine andere Welt”)

Nach Einschätzung einer ganzen Reihe hochrangiger Terrorexperten gab es zu diesem Zeitpunkt keine internationale Organisation „Al Kaida“. Eine kriminelle Organisation dieses Namens hatte das Federal Bureau of Investigation (F.B.I.) unter Direktor Robert Mueller erst im Frühjahr 2001 in einem Gerichtsverfahren attestieren lassen, unter Berufung auf Aussagen des U.S.-Informanten und Betrügers Jamal al-Fadl (Dschamal al-Fadl), der dafür von den U.S.-Behörden eine enorme Summe Geld kassierte.

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 gab und gibt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Ermächtigung selbst zu bestimmen, wer für die Attentate des 11. Septembers direkt oder indirekt verantwortlich und entsprechend militärischer Gewalt der U.S.-Streitkräfte ausgesetzt werden soll.

Es handelt sich bei der A.U.M.F aus 2001 also um eine Ermächtigung zur perpetuierten Kriegführung bzw eines perpetuierten Krieges ohne festgelegten, bzw nach Ermessen des Präsidenten wechselnden und / oder austauschbaren Gegner.

Barack Obama selbst verwendete den Schlüsselbegriff “perpetual war” sowohl am 23. Mai 2013 in Fort McNair, als er ein Ende des Terrorkrieges in Aussicht stellte (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”), als auch bei seiner von Niemand verstandenen Rede am 19. Juni 2013 in Berlin.

06.09.2022 - 06:59 [ The Left Wing Society / Nitter ]

Please can Jeremy Corbyn turn the Peace and Justice project into a party and take on the absolute cesspit that is British politics.

Who agrees? @jeremycorbyn

20.08.2022 - 21:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

18.08.2022 - 10:36 [ @AVM_DE / Nitter ]

Die FRITZ!Box 6490 befindet sich aktuell noch in der Weiterentwicklung. Wann welches FRITZ!Box Modell das neue FRITZ!OS erhält, können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen.

(15.08.2022)

Hier findest du zudem eine Übersicht der Produktpflege:
https://avm.de/service/status-der-produktunterstuetzung/fritzbox/

18.08.2022 - 04:22 [ Tehran Times ]

Ball in U.S. court on nuclear deal

He also said that any agreement being achieved in Vienna should be passed by Parliament.

As things stand, Iran appears to have done its part and made every necessary decision needed to resuscitate the JCPOA. Therefore, it’s now the U.S.’s turn to do the same and facilitate the conclusion of the talks.

The U.S. confirmed that it has received the Iranian response via the EU and said that it will need “some time” to study it.

U.S. State Department spokesman Ned Price said on Tuesday, “We are still studying [the response].”

He added, “It will require some time to digest what has been provided to the EU and in turn what has been provided to us.”

06.08.2022 - 20:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

02.08.2022 - 16:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für

– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,

– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),

– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,

– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,

sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.

Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:

22.06.2022 - 16:38 [ Radio Utopie ]

“Träumen ist zu sein”: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv

(12. September 2011)

Am 14. Juli des Jahres 2011 schlug sie auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt auf. Am 3. September demonstrierten in Israel Hunderttausende von Menschen. Hier ist ihre Rede, geschrieben mit Dror Feuer, die Daphne Leef an diesem Tage auf dem Kikar Hamedina in Tel Aviv hielt. Es ist das Dokument eines Sieges der Menschlichkeit über Lüge, Verrat, Gemeinheit, Feigheit, Ausbeutung, Resignation und Unterwerfung. Es ist das Dokument des Sieges eines Traums über die vor ihm existierende Realität. Es ist das Dokument des Sieges der Kunst über die Macht.

22.06.2022 - 16:25 [ Haaretz ]

‘The Situation Is Worse Now’: Why Young Israelis Are Pitching Protest Tents in the Streets Again

The 2022 tents on Rothschild Boulevard went up a full week after the launch of the current protest movement, which officially began on June 13. On that day, the first tent compounds were seen in the north and south of the country – first in Pardes Hannah, and then Be’er Sheva, followed quickly by similar efforts in Holon and Rosh Ha’ayin, and subsequently Ramat Gan, Herzliya, Kfar Sava and elsewhere.

The fact that the current movement emerged – and is growing – in the periphery “testifies to the fact that it’s a truly grassroots phenomenon, and suffering is happening around the country,” says Guy

17.06.2022 - 21:44 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

12.06.2022 - 20:22 [ France24.com ]

As France returns to the polls, can Mélenchon’s left deprive Macron of a majority?

“Jean-Luc Mélenchon pulled off an extraordinary PR coup,” said Pascal Perrineau, a professor of political science at Sciences-Po Paris. “Asking the French to elect him prime minister might sound absurd, but it was an extremely shrewd strategy. It allowed him to both supplant Le Pen as Macron’s chief opponent and cast himself as the pillar of a revamped left.”

The PR stunt was soon followed by another tour de force, which even critics have hailed as a masterstroke. In the days following Macron’s re-election, Mélenchon and his team engineered what many had come to see as an impossible feat: a broad alliance of France’s deeply fractured left, united around a common policy platform and fielding a single candidate in each of France’s 577 constituencies.

12.04.2022 - 17:18 [ CNN ]

No indictment for Netanyahu

(20. April 1997)

Netanyahu told CNN’s Walter Rodgers he was „glad that the truth came out,“ and said the entire incident was „blown out of proportion and twisted out of shape.“

„It’s politics,“ he said in an interview shortly after the attorney general released his report. „Of course there were people out to get us. But this is going nowhere. It’s done. It’s finished.“

11.04.2022 - 11:24 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

11.02.2022 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

10.02.2022 - 17:30 [ Boris Reitschuster ]

Die verquere Aussagelogik der RKI-Zahlen

(heute)

Hinzu kommt, dass das CDC zur Dokumentation von Covid als Todesursache inzwischen eine eigene Leitlinie herausgegeben hat, in der die Durchführung eines Covid-Tests vor Dokumentation von Covid als Todesursache empfohlen wird, aber nicht als notwendig erachtet wird. Diese Vorgehensweise bietet eine mögliche Erklärung für die in den USA prozentual fast doppelt so hohen Covid-Todeszahlen im Vergleich zu Deutschland.

Das RKI hingegen behauptet nicht, Corona als sichere Todesursache angeben zu können; es wird der bekannte Ausdruck „mit und an Corona verstorben“ verwendet. Dennoch werden auch hier alle verstorbenen coronapositiven Patienten in einen Zahlentopf geworfen…

30.01.2022 - 18:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

25.01.2022 - 16:22 [ Times of Israel ]

Netanyahu expected to be called as central witness in state probe of submarine deal

On Sunday, the cabinet voted to establish the commission of inquiry into the incident, which dates back to 2012 and has become known as “Case 3000.” The submarine deal has already led to a number of indictments against several close confidants of Netanyahu, who called for the procurement, though the ex-premier has not been named as a suspect.

22.01.2022 - 14:48 [ Boris Reitschuster ]

Exklusiv-Umfrage: Vertrauen in Bundesregierung bröckelt massiv

INSA hat exklusiv für meine Seite 2.107 Erwachsene in Deutschland gefragt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich habe großes Vertrauen in die Corona-Politik der aktuellen Bundesregierung.“

Es kam ein völlig anderes Ergebnis heraus, als es die üblichen Umfragen ergeben. Wetten, dass die großen Medien auch diesmal, wie schon bei Merkel, den Impfnebenwirkungen und vielen anderen exklusiven Umfragen für meine Seite, diese Ergebnisse ignorieren? Weil sie nicht in ihr Framing passen? Aber nun zum Ergebnis:

22.01.2022 - 04:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

04.01.2022 - 17:35 [ Times of Israel ]

Iran, US interested in returning to JCPOA and will likely manage to do so — Lapid

According to the Walla news site, US Special Envoy for Iran Rob Malley spoke with a senior official in the Foreign Ministry in order to coordinate positions ahead of the negotiations.

30.12.2021 - 13:51 [ Transparenztest.de ]

Datastrophe: Covidfälle in Krankenhäusern uneindeutig erfasst

(heute)

Unsere Tt Fragen:

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.1. mit Testbefund sind in die Statistiken ohne Symptome eingegangen?

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.1. mit Testbefund sind in die Statistiken mit Symptome eingegangen?

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.2. mit Symptomen sind in die Statistiken ohne Testbefund eingegangen?

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.2. mit Symptomen sind in die Statistiken mit Testbefund eingegangen?

Wie viele Covidfälle mit Symptomen sind differentialdiagnostisch per Multiplex mPCR sauber ermittelt worden?

Wie hoch ist der Anteil der Mehrfachzählungen bei den Covidfällen?

Diese Fragen sollten Abgeordnete in ihren Landesparlamenten und Bundesparlament per Anfrage klären lassen.

20.12.2021 - 04:11 [ Initiative.1bis19.de ]

Ginge es nach Drosten, würden wir bis zum Impfstoff zuhause überwintern. Kann er alleine machen!

(Oktober 2020)

11.12.2021 - 06:31 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

11.12.2021 - 06:27 [ Politico.com ]

Push to repeal Iraq war powers snags in overloaded Senate

(07.12.2021)

Tim Kaine and Todd Young were preparing to celebrate a historic victory this month: repealing two outdated war authorizations.

But the Virginina Democrat and the Indiana Republican learned this week that their legislation to scrap the 1991 and 2002 Iraq war authorizations has become a casualty of the Senate’s year-end scramble to pass the annual defense policy bill, lift the debt ceiling and approve President Joe Biden’s social spending plan.

22.11.2021 - 19:28 [ Haaretz ]

Beyond a Control Freak‘: Ex-aide Testifies Netanyahu Shredded Docs From Media Tycoon

key prosecution witness in former Benjamin Netanyahu’s trial began testifying on Monday, one week later than planned, telling the court that the former prime minister was heavily fixated on media coverage of himself.

Nir Hefetz, a former media adviser to Netanyahu and his family, will testify in all three of the corruption cases against the former prime minister. His testimony is therefore expected to continue for quite some time.

16.11.2021 - 10:58 [ CNN ]

No indictment for Netanyahu

(20. April 1997)

Netanyahu told CNN’s Walter Rodgers he was „glad that the truth came out,“ and said the entire incident was „blown out of proportion and twisted out of shape.“

„It’s politics,“ he said in an interview shortly after the attorney general released his report. „Of course there were people out to get us. But this is going nowhere. It’s done. It’s finished.“

16.11.2021 - 09:30 [ Haaretz ]

Netanyahu Arrives in Court in First Since February, but Trial Could Yet Be Delayed

Netanyahu’s defense team requested that the hearing be postponed.

21.10.2021 - 06:12 [ LibyaObserver.ly ]

International delegations taking part in the Libya Stability Conference begin to arrive in Tripoli

Other delegations who are set to participate in the conference began to arrive from Monday, where the United Nations Under-Secretary-General for Political and Peacebuilding Affairs, Rose Marie Di Carlo, accompanied by the head of the United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL), Jan Kubis arrived.

21.10.2021 - 03:29 [ LibyaObserver.ly ]

Libyan parties express rejection of Paris conference next month

A French-staged international conference proposed for next November to discuss the Libyan crisis is losing momentum before even starting, as wider circles of Libyan politicians are voicing their rejection to the event.

21.10.2021 - 03:08 [ UN Geneva / Twitter ]

While the Syrian constitutional talks are ongoing at @UNGeneva this week, our security colleagues and their K9 dogs are making sure everything is safe and secure. In this photo: Moscou is taking a break after inspecting the venue of the talks.

18.10.2021 - 11:14 [ Yahoo.oom ]

Syrian government, opposition agree to redraft constitution -envoy

The drafting committee, comprising 45 representatives of Syria’s government, opposition and civil society, has a mandate to draw up a new basic law leading to U.N.-supervised elections.

Special Envoy Geir Pedersen said its Syrian co-chairs, who he met together for the first time ahead of week-long talks, had agreed to „prepare and start drafting constitutional reform.“

18.10.2021 - 11:09 [ Tagesschau.de ]

Syrien-Krise: Leise Hoffnung in Genf

Nach mehreren vergeblichen Anläufen soll die Arbeit an einer neuen Verfassung für Syrien nun tatsächlich beginnen. Darauf einigten sich Vertreter von Regierung und Opposition.

05.10.2021 - 00:35 [ Middle East Monitor ]

After NSO Group, warning issued against second Israeli spyware firm

(October 4, 2021)

The July report by Citizen’s Lab and Microsoft found that Candiru had been used to spy on more than 100 human rights activists, regime opponents, journalists and scholars from countries such as Iran, Lebanon, Yemen, UK, Turkey and even Israel.

Revelations about Candiru make it the first time that fingers were being pointed at a second Israeli cyber-surveillance company, which is considered a competitor of the NSO Group. The notorious Israeli firm sparked a global scandal in July following the discovery that as many as 50,000 phones were targeted by its Pegasus spyware.

16.09.2021 - 18:52 [ Jerusalem Post ]

Netanyahu trial resumes after three-month delay

(SEPTEMBER 13, 2021)

The trial of opposition leader Benjamin Netanyahu for suspected bribery, fraud and breach of trust, which was postponed due to new evidence on ex-Walla CEO’s cell phone, reopened on Monday.

11.09.2021 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Folgen von 9/11: Mit Sicherheit weniger Freiheit?

Die Folgen der verheerenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 waren und sind weitreichend. Im Bereich der inneren Sicherheit erhielten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror in den vergangenen 20 Jahren immer neue Befugnisse. Auf weitere Anschläge auch in Europa folgte regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Dabei werde nicht ausreichend überprüft, kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtlerinnen, ob die vielen Gesetzesverschärfungen überhaupt nötig waren und ob die Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen noch gewahrt sei.

11.09.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

9/11-Jahrestag: Westen hat die falschen Schlüsse gezogen

Der Westen habe aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 falsche Lehren gezogen, meint Torsten Teichmann. Mit dem „Krieg gegen den Terror“ seien letztendlich Freiheit und Werte beschädigt worden.

09.09.2021 - 05:15 [ businessinsider.com ]

The only congressperson to vote against a forever war days after 9/11 is still fighting to convince Congress to finally do its job

Rep. Barbara Lee (D-CA) speaks during the „No War With Iran“ Rally for Moveon.org at the U.S. Capitol on January 9, 2020 in Washington, DC.

This story is available exclusively to Insider subscribers.

31.08.2021 - 10:59 [ White House ]

Statement by President Joe Biden

I want to thank our commanders and the men and women serving under them for their execution of the dangerous retrograde from Afghanistan as scheduled – in the early morning hours of August 31, Kabul time – with no further loss of American lives. The past 17 days have seen our troops execute the largest airlift in US history, evacuating over 120,000 US citizens, citizens of our allies, and Afghan allies of the United States. They have done it with unmatched courage, professionalism, and resolve. Now, our 20-year military presence in Afghanistan has ended.

31.08.2021 - 07:28 [ Washington Post ]

America’s 20-year war in Afghanistan ends as last U.S. military cargo plane lumbers into the sky over Kabul

The United States ended its longest war in history, and its 20-year presence in Afghanistan, as the last U.S. aircraft took off at one minute before midnight from Kabul airport Monday carrying all remaining American troops and diplomats.

21.08.2021 - 15:53 [ theAtlantic.com ]

This War Needed to End

The attacks of 9/11 were an enormous crime; they caused enormous human suffering. But they did not change the world. Bush’s words later that evening changed the world—when he said that he would answer this crime with a determination to “win the war against terrorism,” taking the world to war. Lee understood that danger, and her moral conscience, backed by the moral movement against war that took shape within hours of the attacks themselves, led her to stand up and reject war as an answer.

21.08.2021 - 15:36 [ Barack Obama / Twitter ]

VP Biden on Afghanistan: „We are leaving in 2014. Period.“

(Oct 12, 2012)

21.08.2021 - 15:35 [ Secular Talk / Twitter ]

Biden’s withdrawal from Afghanistan is the most brave thing any US President has done in my lifetime

change my mind

19.08.2021 - 18:50 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

05.08.2021 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

05.08.2021 - 07:09 [ obamawhitehouse.archives.gov ]

Remarks by the President at the National Defense University

(May 23, 2013)

So I look forward to engaging Congress and the American people in efforts to refine, and ultimately repeal, the AUMF’s mandate. And I will not sign laws designed to expand this mandate further. Our systematic effort to dismantle terrorist organizations must continue. But this war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.

05.08.2021 - 07:02 [ ABC News ]

Obama: ‚This War, Like All Wars, Must End‘

(23. Mai 2013)

Now, the speech:

The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.

The key line: „This war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.“

05.08.2021 - 06:30 [ RollCall.com ]

Senators worry time running out on updating 2001 military authorization

Should lawmakers try to force the issue of updating the 2001 AUMF by establishing an expiration date, one of their best chances would be via an amendment to the must-pass fiscal 2022 defense policy bill that both chambers will take up this fall.

05.08.2021 - 06:24 [ wric.com ]

Virginia Sen. Kaine’s proposal to repeal decades-old war authorization advances to the Senate floor

In a Senate Foreign Relations Committee meeting on Wednesday, U.S. Sens. Tim Kaine (D-Va.) and Todd Young (R-Ind.) advanced a proposal to repeal two Authorizations for Use of Military Force (AUMF) issued in 1991 and 2002.

The legislation, which has already been passed by the House, will now go to a full vote on the Senate floor.

05.08.2021 - 06:06 [ ABC News ]

Senate panel votes to scrap both Iraq war authorizations

Three Republicans — Todd Young of Indiana, Ohio’s Rob Portman, and Rand Paul of Kentucky — voted with all the panel’s Democrats for repeal, with some Republicans who opposed the move Wednesday arguing that though they support scrapping both AUMFs, the time is not right amid rising tensions with neighboring Iran.

05.08.2021 - 06:01 [ Middle East Monitor ]

US lawmakers approach crunch vote to restrain presidents from launching never-ending wars

(04.07.2021)

A near two-decade old act authorising US military intervention across the Middle East and beyond will appear before the Senate for a critical vote today, which could have a huge bearing on America’s capacity to launch wars in the future.

05.08.2021 - 05:56 [ New York Times ]

Biden Officials Open to Tightening Law Authorizing War on Terrorist Groups

Published Aug. 3, 2021 Updated Aug. 4, 2021, 8:46 a.m. ET

WASHINGTON — The Biden administration is open to several potential ways to tighten a much-stretched 2001 law that serves as the domestic legal basis for the open-ended “forever war” against terrorists around the world, a senior State Department official told Congress on Tuesday.

01.08.2021 - 10:15 [ JustSecurity.org ]

Questions for Senators to Ask the Biden Administration at AUMF Hearing

On Tuesday, Aug. 3, the Senate Foreign Relations Committee (SFRC) is scheduled to hold a public hearing entitled, “Authorizations of Use of Force: Administration Perspectives.” The SFRC is the committee responsible for drafting and ostensibly also repealing Authorizations for the Use of Military Force (AUMFs). Tuesday’s hearing comes the day before a markup by the SFRC of legislation to repeal the outdated 1991 and 2002 AUMFs.

01.08.2021 - 10:12 [ Brian Finucane / Twitter ]

The SFRC holds a hearing on 8/3 on „Authorizations of Use of Force.“ After 20 years of post-9/11 war, there’s a lot to talk about. In a new piece in @just_security , I lay out questions that Senators should ask the administration witnesses.

On Tuesday, Aug. 3, the Senate Foreign Relations Committee (SFRC) is scheduled to hold a public hearing entitled, “Authorizations of Use of Force: Administration Perspectives.” The SFRC is the committee responsible for drafting and ostensibly also repealing Authorizations for the Use of Military Force (AUMFs). Tuesday’s hearing comes the day before a markup by the SFRC of legislation to repeal the outdated 1991 and 2002 AUMFs.

01.08.2021 - 09:46 [ Politico.com ]

‘A very dangerous precedent’: Democrats take aim at Biden’s Somalia airstrikes

(27.07.2021)

“I think President [Joe] Biden should submit a new authorization for the use of military force and should recognize that the 2001 AUMF should be terminated,” Cardin added.

Sen. Tim Kaine (D-Va.), who has been working with the White House on a replacement for the 2001 AUMF that better aligns with the current terror threats, called on the Biden administration to brief Congress “expeditiously” on its “counterterrorism goals and the current threats.”

01.08.2021 - 09:19 [ jordan / Twitter ]

Moderate Dems are calling for a reevaluation of the 2001 AUMF after the Biden admin invoked it this month to justify multiple bombings in Somalia

(29.07.2021)

27.07.2021 - 07:34 [ Haaretz ]

U.S. Lawmakers Call for Punitive Measures Against Israeli NSO Over Spyware Allegations

Finally, the four House Democrats call to „investigate and assess the possible targeting of American journalists, aid works, diplomats and others’ with NSO Group’s Pegasus spyware, determine whether America’s national security was harmed, and take steps to protect all Americans, including federal employees, from the threat posed by the growing mercenary spyware industry.“

22.07.2021 - 06:37 [ CommonDreams.org ]

Senators Introduce Legislation to Curb Endless US Wars, Lethal Arms Sales

(20.07.2021)

The measure would also sunset 180 days after enactment all existing AUMFs, including the 2001 AUMF passed in the wake of the September 11 attacks and upon which every consecutive administration has leaned to justify military actions in regions around the world.

Instead of the current default approval of arms sales barring a passage of a resolution of disapproval by veto-proof majorities of the House and Senate, the proposal directs Congress to proactively approve certain sales topping $14 million including those of air to ground munitions.

22.07.2021 - 06:25 [ Politico.com ]

GOP senators fight to preserve Biden’s war powers amid tensions with Iran

(13.07.2021)

It’s a strange dynamic for members of Congress, who have long seen presidents of both parties expand and sometimes abuse their war powers even after campaigning on ending conflicts in the Middle East. Nearly 20 years after the horrors of Sept. 11, GOP lawmakers are now in the awkward position of fighting to maintain a Democratic president’s authority to conduct military operations without congressional approval.

12.07.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten

Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, „wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken“, schrieb Spahn.

08.07.2021 - 08:01 [ Veterans for Peace ]

TAKE ACTION: REPEAL THE AUMF

In 2001 and 2002, the U.S. Congress passed the AUMF: the Authorization for the Use of Military Force. For nearly two decades, the AUMFs have effectively become a blank check for any president, at any time, to wage endless global war without oversight or meaningful national public debate. U.S. counterterrorism operations from post-9/11 wars as a whole have expanded to at least 80 countries around the world, costing an estimated $5.9 trillion. Hundreds of thousands of people have been killed, injured, surveilled, and displaced, with Black, brown, and Muslim communities disproportionately impacted.

08.07.2021 - 07:53 [ Politico.com ]

Why Congress is finally starting to claw back its war powers from the president

The 1991 measure was approved in the run-up to the first Gulf War, and the 1957 one was signed into law by President Dwight D. Eisenhower to prevent the spread of Soviet communism in the Middle East, but it was never formally invoked. Neither serves a practical purpose today; and most lawmakers view the 2002 AUMF the same way, since the Iraq War has been over for a decade now.

26.06.2021 - 12:50 [ justsecurity.org ]

Five Senators Threaten to Derail Repeal of 2002 AUMF: Why Their Timing and Claims Are So Wrong

Following the House’s passage – on a broadly bipartisan basis – of legislation to repeal the 2002 Authorization for Use of Military Force against Iraq (2002 AUMF), five members of the Senate Foreign Relations Committee (a minority of the minority) are seeking to delay its companion bill’s movement out of committee and onto the Senate floor.

22.06.2021 - 14:57 [ theHill.com ]

Senate panel delays war authorization repeal after GOP push

The delay comes after five GOP senators asked for a public hearing with the secretaries of Defense and State as well as a classified briefing with those departments and the Office of the Director of National Intelligence before the panel votes on repealing 1991 and 2002 authorizations for the use of military force (AUMF).

22.06.2021 - 14:55 [ 953mnc.com ]

Reaction after U.S. House votes to terminate 2002 Authorization For Use Of Military Force

(21.06.2021)

Now, Sen. Todd Young of Indiana is one of 11 GOP senators on Capitol Hill who support ending the 2002 AUMF.

“We let our warfighters in the future know that the American people are with them every time there is a military engagement,” Young told MSNBC. “As opposed to leaving, as one of my colleagues characterized as, a zombie authorization on the book that may be used to engage in a war that was never authorized or intended by Congress.”

17.06.2021 - 18:11 [ Rep. Barbara Lee / Twitter ]

BREAKING: My bill to repeal the 2002 Iraq AUMF passed the House. After nearly 20 years of fighting for this, we’re finally one step closer to ending forever wars.

17.06.2021 - 18:01 [ NPR.org ]

In Historic, Bipartisan Move, House Votes To Repeal 2002 Iraq War Powers Resolution

„It’s been such a long time coming,“ Lee said ahead of Thursday’s vote. „It’s Congress‘ responsibility to authorize the use of force, and that authorization cannot be blank checks that stay as authorizations for any administration to use the way they see fit.“

Lee’s legislation has drawn growing bipartisan support. Her repeal of the 2002 authority, which was issued Oct. 16 of that year, has more than 130 cosponsors now.

12.03.2021 - 13:58 [ Wikipedia ]

Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Deutschland)

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) war eine von mehreren Vorläuferparteien der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Sie wurde am 8. August 1869 auf wesentliche Initiative August Bebels und Wilhelm Liebknechts in Eisenach gegründet und bestand bis zu ihrer Fusion mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) auf dem Vereinigungsparteitag in Gotha Ende Mai 1875.

11.03.2021 - 08:22 [ ORF.at ]

Vor einem Jahr erklärte WHO Epidemie zu Pandemie

Der Pandemiebegriff setzt sich aus den altgriechischen Wörtern „pan“ für „alles“ und „demos“ für „Volk“ zusammen. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die gesamte Weltbevölkerung potenziell einem Erreger ausgesetzt ist – und das Risiko besteht, dass „ein Teil von ihr erkrankt“.

06.03.2021 - 09:52 [ RT / Youtube ]

Uncut Chronicles: Blood & Tears. Gaza August 2014

(02.09.2014)

Israel and Gaza’s ruling Hamas agreed to an open-ended ceasefire on August 26 after seven weeks of fighting – an uneasy deal that halted the Protective Edge operation, with more than 2,200 killed.

06.03.2021 - 09:48 [ RT / Youtube ]

Uncut Chronicles: Gaza-Israel War. Deadly July 2014

(03.08.2014)

The IDF (Israeli Defense Forces) began their current operation against Hamas after three teens were kidnapped and killed. The military op has already claimed over 1,500 civilian lives in Gaza.

06.03.2021 - 08:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahu ist tot.

(11. März 2012)

Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.

Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.

Laut der „Maariv“-Umfrage führt Netanjahus Likud-Block, zusammen mit der faschistischen „Israel Beiteinu“ von Avigdor Lieberman, der bellizistischen rechtsreaktionären „Atzmaut“ von Militärminister Ehud Barak (ex-Vorsitzender der ortsüblichen Fantomsozialdemokratie in der „Arbeitspartei“) und der klerikal-biologistischen „Shas“ zusammen mit 62 Sitzen gegenüber zusammengerechnet 58 Sitzen für die anderen Parteien. Diese sind:

– die „Meretz“-Partei, die „Feigling“, „Faschist“ und „Stümper“ aus Überzeugung mit „Zionist“ übersetzt,

– die „Avoda“-Partei („Arbeitspartei“). Diese stand 2011 nach dem Abgang ihres großen Führers und „Verteidigungsministers“ Ehud Barak (zu dem sie immer in Treue fest gestanden hatte, auch während der gescheiterten Bodeninvasion im Gazastreifen 2008/2009 mit über 1000 toten palästinensischen Zivilisten) vor dem Nichts. Was sollte sie bloß tun, was sie noch nicht getan hatte? Oh unser Ehud, warum hast Du uns verlassen? Und nahmest auch gleich noch ein paar andere Minister mit?

In der Verzweiflung über ihren jahrelangen Selbstmord nach Vorbild pro-amerikanisch-europäischer Verrätermaschinen nominierte sie vor kurzem den politisch unerfahrenen Vater des jahrelang unter äußerst obskuren Umständen entführten Soldaten Gilad Shalit, Noam Shalit, für einen führenden Posten und wartet derzeit nun etwas erfolgreicher darauf, wieder für nichts gewählt zu werden.

– die Parteien „Balad“, „Ra´am“ und „Ta´al“, deren Verbrechen vor allem darin besteht sich die falschen Eltern am falschen Ort (dem heutigen Israel) ausgesucht zu haben, welche zudem die falsche Religion besitzen und diese Ursünde der falschen Geburt durch magisch-transzendetale / politisch-biologische Fähigkeiten auf ihre Sprösslinge vererbt haben,

– eine Reihe weiterer Parteien hochrangiger Geistesgrößen, wie die einst von Ariel Sharon zwecks ungestörter Durchführung heiliger Massenmorde gegründete „Kadima“, der heute die ehemalige Außenministerin Netanjahus vorsitzt, Tzipi Livni,

– und die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators.

Moment.

Sagte ich, „die die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“?

Ja. Ich sagte, „die bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators“.

Genau diese bislang noch nicht gegründete Partei eines ehemaligen TV-Moderators bekam gestern in der Umfrage von „Maariv“ 10 Sitze in einem großen Haufen in Israel zugesprochen, in den man mit Anlauf reintreten möchte wie in den Bundestag und sich zugleich genauso davor ekelt: der Knesset.

Über Yair Lapid schrieb bereits Uri Avnery. Lapid ist ein ganz normaler Garderobenständer aus der Unterhaltungsbranche, Teil der israelischen Oberschicht und des alten Parteiadels, sowie alter Duzfreund Netanjahus, der es aber immerhin fertiggebracht hat, ein, zwei normale Ideen zu haben und sich für diese nicht gleich in heiligen Grund und Boden zu schämen. Dazu zählt ein Rückzug aus den Besatzungszonen, soziale Mindeststandards für die gesamte Bevölkerung und eine Verfassung, die Israel nicht hat. Allein das reicht heutzutage aus, um eine ganze Bande Schurken (auch in Israel die „politische Klasse“ genannt) hochgradig nervös zu machen und um die qua Protege und Gnade der heilig-wohlständigen Übergeburt (gern auch im Ausland) versprochenen Privilegien zur Ausbeutung der eigenen Gesellschaft bangen zu lassen.

06.03.2021 - 08:12 [ Foreign Policy ]

How a Journalist-Turned-Politician Became the Best Hope for Israel’s Anyone-but-Bibi Camp

Centrist Yair Lapid refused to join Netanyahu’s coalition last year. Now the decision is paying off.

08.02.2021 - 11:26 [ CNN ]

No indictment for Netanyahu

(20. April 1997)

Netanyahu told CNN’s Walter Rodgers he was „glad that the truth came out,“ and said the entire incident was „blown out of proportion and twisted out of shape.“

„It’s politics,“ he said in an interview shortly after the attorney general released his report. „Of course there were people out to get us. But this is going nowhere. It’s done. It’s finished.“

05.02.2021 - 22:35 [ RT / Youtube ]

Uncut Chronicles: Blood & Tears. Gaza August 2014

(02.09.2014)

Israel and Gaza’s ruling Hamas agreed to an open-ended ceasefire on August 26 after seven weeks of fighting – an uneasy deal that halted the Protective Edge operation, with more than 2,200 killed.

05.02.2021 - 22:32 [ RT / Youtube ]

Uncut Chronicles: Gaza-Israel War. Deadly July 2014

(03.08.2014)

The IDF (Israeli Defense Forces) began their current operation against Hamas after three teens were kidnapped and killed. The military op has already claimed over 1,500 civilian lives in Gaza.

04.02.2021 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

US-Armee in Deutschland: Pläne für Truppenabzug liegen auf Eis

In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

21.12.2020 - 20:40 [ Wikipedia ]

Feindsender

Feindsender (‚Enemy radio station‘) was a term used in Nazi Germany to describe radio stations broadcast by enemies of the German Reich before and during World War II, such as the United Kingdom or the United States. It also referred to radio stations in Germany which broadcast anti-Nazi material. The term has not been in general use since the downfall of the Third Reich.

29.11.2020 - 16:49 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

28.11.2020 - 22:07 [ Rep. Barbara Lee, Abgeordnete im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

Make no mistake: the US is still very close to another devastating war in the Middle East because of Trump’s reckless actions. Congress needs to finally repeal the 2001 and 2002 AUMF and #StopEndlessWar! #NoWarWithIran

(12.01.2020)

27.11.2020 - 12:28 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der Zeuge kommt nochmal in die nächste Sitzung. Außerdem werden Staatssekretär Lenz und Ex-Innenminister Caffier geladen. Über ein Ordnungsgeld für die willkürliche Aussageverweigerung des LfV-Leiters wird #UA1BT gesondert befinden.

15.10.2020 - 05:45 [ ABC News ]

Obama: ‚This War, Like All Wars, Must End‘

(23. Mai 2013)

Now, the speech:

The president who dramatically expanded the CIA secret drone war, ordered a troop surge in Afghanistan and aggressively prosecuted leakers made a forceful defense of his actions and an even more forceful case for winding down the war on terrorism.

The key line: „This war, like all wars, must end. That’s what history advises. That’s what our democracy demands.“

05.09.2020 - 12:05 [ Progressive.org ]

New People’s Party Rises Amid Grim Election Options

(31.08.2020)

In a surreal year that has spiraled from surging hopes for a Bernie Sanders presidency to today’s pandemic-hemmed fear and a tight election between centrist Democrats and fascistic Republicans, now may be just the right time for a new political party.

As voters face a dismal “lesser of two evils” election in which a Biden/Harris ticket represents the only alternative to four more years of Trumpian fascism and racism, the Movement for a People’s Party aims to prevent such dreary and sparse choices in the future.

03.09.2020 - 18:23 [ The New York Times ]

UK’s Raab Discusses Middle East With Trump Adviser Kushner

Prime Minister Boris Johnson also attended part of the meeting with the visiting Kushner.

„The Prime Minister and Foreign Secretary were clear about their commitment to a negotiated two-state solution,” the spokesman said.

27.08.2020 - 06:31 [ Die Linke / Youtube ]

Gregor Gysi: Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?

(22.9.2013)

Erstes Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am 22. September 2013 um 18:30 Uhr

23.07.2020 - 19:22 [ New York Times ]

How Powerful Is the President?

Powers like these have been deployed sparingly: A few days after the Sept. 11 attacks, a proclamation declaring a national emergency, followed by an executive order days later, invoked some presidential powers, including the use of National Guard and U.S. military forces.

What little we know about these secret powers comes from the Brennan Center for Justice at the New York University Law School, but we believe they may include suspension of habeas corpus, surveillance, home intrusion, arrest without a judicial warrant, collective if not mass arrests and more; some could violate constitutional protections.

18.06.2020 - 15:52 [ Prospect.org ]

Eliot Engel Down by Double Digits in New Poll

House Foreign Affairs Committee chair Eliot Engel’s three-decade tenure in Congress may be coming to an end.

According to new polling from Data for Progress, middle school principal and progressive congressional candidate Jamaal Bowman has cracked open a 10-point lead in his primary bid to unseat Eliot Engel, the 16-term incumbent in New York’s 16th district.

16.06.2020 - 13:41 [ JTA.org ]

Full text of the letter from House Democrats warning Israel about annexation of the West Bank

We remain steadfast in our belief that pursuing two states for two peoples is essential to ensuring a secure, Jewish, democratic Israel able to live side-by-side, in peace and mutual recognition, with an independent, viable, de-militarized Palestinian state.

Unilateral annexation would likely jeopardize Israel’s significant progress on normalization with Arab states at a time when closer cooperation can contribute to countering shared threats. Unilateral annexation risks insecurity in Jordan, with serious ancillary risks to Israel. Finally, unilateral annexation could create serious problems for Israel with its European friends and other partners around the world. We do not see how any of these acute risks serve the long-term interest of a strong, secure Israel.

As committed partners in supporting and protecting the special U.S.-Israel relationship, we express our deep concern with the stated intention to move ahead with any unilateral annexation of West Bank territory, and we urge your government to reconsider plans to do so.

Sincerely,

11.06.2020 - 09:56 [ Vanity Fair ]

Here’s Why It Hurts When People Say, “All Lives Matter”

(July 19, 2016)

If All Lives Matter, why is the black community continually asked to justify its anger and grief? If All Lives Matter, why does the court system continue to put the victims of racial discrimination and police brutality on trial, rather than punishing their assailants? If All Lives Matter, why do our fellow Americans continually challenge African-Americans to justify our pain instead of empathizing with it?

Do all lives matter? Of course! And you will be hard pressed to find any African-American who would say otherwise. But we will continue to say Black Lives Matter until African-American lives are given the same value as the lives of people from other countries, our police officers, your property, a lion named Cecil, and a gorilla named Harambe.

13.03.2020 - 09:58 [ SocialistAlternative.org ]

Get the troops out now — “Generals lie, Soldiers die”

(September 18, 2007)

“Generals lie, Soldiers die,” chanted pro-testers when general David Petraeus appeared before a Congressional committee in Washington on 10 September.

Petraeus’s mission? To provide military cover for Bush’s cynical tactic of playing for time.

02.11.2019 - 13:50 [ i24news.tv ]

Israel: Gantz, Joint Arab List leaders say coalition talks held in ‚positive spirit‘

Earlier on Thursday, a meeting between Blue & White’s representatives and Netanyahu’s Likud negotiating team ended with no major breakthrough, Hebrew-language broadcaster Channel 12 reported.

15.08.2019 - 18:24 [ Bernie Sanders, candidate for President / Twitter ]

The role of the United States must be to bring parties together to resolve conflict. When we are in the White House we will push the leadership on both sides to reach an agreement that creates peace and security for both Israelis and Palestinians.

19.06.2019 - 18:37 [ DPRK Video Archive / Youtube ]

Kim Jong Il greets South Korean President Kim Dae Jung [Subtitles]

(19.06.2015)

Historic June 15 Joint South summit and declaration of North and South Korea in 2000, 15 years ago. The historic south-north meeting and inter-Korean summit were successfully held in Pyongyang from June 13 to 15.