Ziel der Reform sei ein zeitgemäßer Verfassungsschutz, der auch international wieder das entsprechende Vertrauen genießt.
Archiv: Inlandsgeheimdienst Österreich (Verfassungsschutz / BVT)
Crêpes haben es in den Verfassungsschutzbericht Thüringen geschafft. Ja. Leider wahr. #VSAbschaffen Unsere Solidarität habt ihr @riotcatering!
BVT-Bericht veröffentlicht – Innenministerium zeigt Journalisten an
Ein Bericht über schwere Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte nun auch für einen Journalisten Folgen haben. Laut dem „Standard“ (Onlineausgabe) zeigte das Innenministerium oe24-Onlinechefredakteur Richard Schmitt an, weil das Medium ausführlich darüber berichtet hatte. Unterdessen ordnete Innenminister Wolfgang Peschorn eine „Gesamtprüfung“ des Geheimdiensts an.
BVT-Skandal schlägt wieder hohe Wellen
Einen Tag bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen starten, schlägt neben dem Casinos-Skandal eine weitere Affäre aus der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit erneut hohe Wellen: Um mögliche Informanten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Auffliegen der BVT-Affäre zu eruieren, sollte nicht nur das Handy einer Abgeordneten, sondern auch jenes einer Journalistin beschlagnahmt werden.
NSU-Aufklärung „Versagen“ auf 2.200 Seiten
„Das Behördenversagen bei der Aufklärung der Taten des NSU ist nach wie vor weder vollständig aufgeklärt, noch wurden alle Quellen des Versagens identifiziert und alle Maßnahmen zur künftigen Vermeidung ergriffen“, erklären die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Abschlussbericht des Gremiums, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde.
Justiz stoppt Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage
Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten …
Die Folgen der BVT-Razzia werden noch Jahre zu spüren sein
(18.07.2019)
Im Innenressort tobt nun die „Gegenreformation“ und alles, was in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl passiert ist, wird mit teilweise fast biblischem Hass verfolgt. Den Anstoß dazu gab Kickl selbst, als er die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs und einen pensionierten SP-nahen Sektionschef öffentlich machte. Der Korpsgeist in der Exekutive ist sehr stark, wenn es Angriffe von außen gibt.
„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach
In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“
Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?
Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.
Verteidiger: Anschlagsplan gegen Strache „völliger Schwachsinn“
Dass sein Mandant im Vorjahr dem damaligen FPÖ-Chef nach dem Leben getrachtet habe – der V-Mann behauptet, sein Bekannter habe ihn im September dazu bringen wollen, in Tötungsabsicht eine Autobombe am Pkw Straches anzubringen, und ihm dafür 100.000 Euro geboten –, dementierte der Anwalt mit Nachdruck: „Da ist nichts dran.“
Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.
(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.
Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl
(07.03.2019)
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.
Minister kaltgestellt: Herbert Kickl muss Sheriffstern wieder abgeben
Mindestens ebenso viel Aufsehen in seiner kurzen Amtszeit erregte Kickl mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten.
U-Ausschüsse müssen wegen Neuwahl beendet werden
Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre.
Mehr Überwachung durch Militär und BVT sorgt für Kritik
Er bemängelt außerdem, dass das Bundesheer künftig Demonstranten kontrollieren will, die angeblich das Bundesheer beleidigt haben.
BVT-Ausschuss: Rechtsextremer Security flog 2016 aus Miliz
Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security-Mitarbeiter im Parlament wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet das Magazin „profil“ (Onlineausgabe) heute.
#bvtua Der Neonazi Thomas K. kommt von der Pennäler-Burschenschaft pB! Franko-Cherusker und taucht regelmäßig bei Nazi-Aufmärschen auf. Im Rechtsextremismusreferat des BVT ist er amtsbekannt. Wie konnte seine Sicherheitsüberprüfung durcvh das BVT positiv ausgehen?
Vertrauter von Neonazi Küssel als Security im BVT-U-Ausschuss
Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat als Security-Mitarbeiter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen. Letzteres bestätigte die Parlamentsdirektion dem STANDARD.
BVT-Belastungszeuge und Ex-Chef mit massiven Erinnerungslücken
„Das kann möglich sein, ich kann Ihnen das nicht genau sagen“, sagt H. etwa auf die Frage von Alma Zadic (Liste Pilz) nach Aktenvermerken zu einem Gespräch mit dem IT-Experten der Staatsanwaltschaft. Dass Systemadministratoren im BVTaus der Ferne Beweise löschen und Zugriffsprotokolle manipulieren können, habe er anhand seiner allgemeinen Erfahrung geglaubt, sagt H. – doch seine am Rande der Befragung getätigte Aussage zu Fernlöschungen wurde als einer der Hauptgründe für die Razzia genannt.
BVT-U-Ausschuss: Von nackten Chinesinnen im Verfassungsschutz
Allerdings liefert P. durchaus glaubwürdige Hinweise auf eine teilweise niveauarme, sexistische Atmosphäre in ihrem Referat. So legt sie eine Mappe vor, in der pornografische Whatsapp-Nachrichten gesammelt wurden.
BVT-Ausschuss befragt Staatsanwältin und Richter
Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich diese Woche der Justiz: Befragt werden sechs Auskunftspersonen, die in die Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind.
Abhörsicher und kaum Sonnenlicht
Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen.
BVT-Untersuchungsausschuss: Hält Innenminister Akten zurück? Opposition geht wegen „Sabotage“ zum VfGH
SP-Krainer wirft Innenminister Kickl „extrem autoritäres Verhalten“ vor. Liste Pilz spricht von „Sabotage“. Wiener Landespolizeidirektion bestätigt, dass sie eine „geheime“ Befragung der Beamten wünscht.
BVT-Ausschuss: Opposition setzte Kickl Frist bis nächste Woche
Wien – Im Streit mit dem Innenministerium um Unterlagen zur BVT-Affäre haben SPÖ, Neos und Liste Pilz die Entscheidung über eine Verfassungsklage vertagt.
BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben
Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.
„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium
Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“
BND-Überwachung: Pilz wettert gegen „vollkommen unkundige“ Regierung
Der Listengründer bezeichnet das Bundesamt für Terrorbekämpfung als Marionette großer westlicher Geheimdienste. Er fordert die Ausweisung von BND- und NSA-Beamten.
BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“
Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.
Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid
Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Regierung hat das auch gewusst“. Strafanzeige sei erstattet worden.
Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien