Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.
Archiv: Inlandsgeheimdienst Österreich (Verfassungsschutz / BVT)
Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben
(23.01.2021)
Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.
Das #Kanzleramt habe energisch dementiert, dass es irgendeine Verbindung zwischen #Wirecard und deutschen #Nachrichtendiensten gebe, hieß es von Teilnehmern des #Finanzausschusses. Wo sich #Marsalek aufhalte, wisse man nicht. –
(01.09.2020)
U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.
Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.
Merkel im Wirecard-U-Ausschuss: Die letzte Zeugin
Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.
Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:
Bundeskanzlerin Merkel im Wirecard-Zeugenstand
Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.
Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Olaf Scholz als Zeuge im Wirecard-Ausschuss
Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Deutscher Finanzminister vor Wirecard-Ausschuss
Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.
Bericht über Überwachung durch OMV: Grüne wollen Auskunft
Die OMV verteidige sich damit, dass es sich lediglich um Beobachtung der Aktivitäten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Sozialen Netzwerken gehandelt habe. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, so die Grünen. Dafür brauche man keine eigenen Spezialfirmen.
Die Bundesregierung sagt: Unsere Dienste hatten #Marsalek nicht auf dem Schirm. Bernd Schmidbauer (008), Ex-Beauftragter für die Dienste im „Unruhestand“, sagt: „Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben.“ #Wirecard
Meine Befragung von ex Geheimdienstkoordinator #Schmidbauer in a nutshell. @vterhaseborg @BeneBecker @wiwo #wirecard #bnd #marsalek
Deutsche Ex-Geheimdienstkoordinatoren mit Wirecard-Kontakten
Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.
Polizeipräsenz in Parlament formal fixiert
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dadurch so eingesetzt werden, dass sie etwa zur Verhinderung einer Gefährdungslage unverzüglich einschreiten können, hieß es in einer Pressemitteilung.
Auch im Rahmen einer ersten allgemeinen Hilfeleistung und im Bereich der Cyberkriminalität soll das gelten.
Regierung will Razzien bei Behörden einschränken
Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.
In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.
Entwurf zu Reform des BVT liegt vor
Für eine neue Kontrollkommission braucht die Koalition die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.
Handydaten abgesaugt? Vorwürfe gegen IT-Techniker beim BVT
In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.
BVT wird geteilt und umbenannt
Das BVT soll auch einen neuen Namen bekommen, aber der wird noch nicht verraten.
BVT: Brisante Lizenz zum Löschen
Das eMail trägt eine harmlose Betreffzeile, der Inhalt ist aber brisant: “Löschung Akte White Milk“ ist zu lesen. Die beschriebene weiße Milch ist der Deckname eines mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrechers. Wie der KURIER aufgedeckt hat, wurde der frühere syrische Stasi-General mithilfe des israelischen Geheimdienst Mossad vom österreichischen Verfassungsschutz in Wien versteckt.
Syrische Folteroffiziere unter dem Schutz des BVT
(07.02.2021)
Der Ermittlungsakt zum mutmaßlichen “Foltergeneral” (= Operation White Milk) wird zunehmend zur Staatsaffäre. Unzählige Dokumente belegen das kontinuierliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (= BFA). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Vielzahl an Beamten und gegen einen weiteren mutmaßlichen syrischen Folteroffizier, der auch in Österreich Asyl beantragt hat. Darüber hinaus belastet eine ehemalige BFA-Beamtin das BVT schwer. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer gibt Treffen mit Marsalek zu
Marsalek hätte Interesse an Nachrichtendiensttechnik gehabt. Allerdings habe er nicht den Eindruck gehabt, dass Marsalek noch groß Informationen brauchte, so Schmidbauer.
Ebenfalls anwesend soll der Österreicher W. gewesen sein. W. war bis Ende 2017 Abteilungsleiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Er wurde am 19. Januar in Wien festgenommen.
Terrorbericht: Viele Mängel in BVT
In ihrem Endbericht zeigt die Untersuchungskommission zur Klärung von möglichen Pannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien vor allem Mängel aufseiten des Verfassungsschutzes auf.
Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck
Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.
Ex-Wirecard-Vorstand: Hat Marsalek Verfassungsschützer bestochen?
W. und mehrere namentlich nicht benannte Mitarbeiter des österreichischen Inlandsgeheimdienstes stehen demnach im Verdacht, nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen zu sein. Sie sollten angeblich die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten überprüfen, um für Wirecard zu checken, wie solvent ihre potentiellen Kunden sind. Das ergeben laut Festnahmebeschluss Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes.
Weiterer BVT-Beamter rund um Wirecard-Skandal verhaftet
Der karenzierte BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben. Sie sollen „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben.
Anschlag: Bericht sieht schwere Pannen
„Dies wird im Zuge des ersten Anti-Terrorpakets in allen Fällen im Zusammenhang mit Extremismus ausgebaut und verpflichtend“, teilte Zadic dazu mit. Ein entsprechender Entwurf sei bereits in Begutachtung. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus dem Endbericht der Untersuchungskommission, der Ende Jänner vorliegen soll, wird laut Zadic in den zweiten Teil des Anti-Terror-Maßnahmenpakets sowie in die Strafvollzugsreform einfließen lassen.
Gemischte Reaktionen zu Anti-Terror-Paket
Nehammer sah bereits am Vormittag in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird“.
Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung
(18.11.2020)
Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.
Opposition: „BVT muss kontrolliert werden können“
(02.12.2020)
Die Präsidenten der Dienste müssen den Abgeordneten des Bundestags regelmäßig Rede und Antwort stehen. Auch in einer medienöffentlichen Sitzung müssen die Nachrichtendienstler jährlich über ihre Arbeit aufklären. Unterstützt werden die Parlamentarier zudem von einem „Ständigen Bevollmächtigten“ im Bundestag: Er hilft dabei, mögliche Missstände aufzuarbeiten.
Dem deutschen System will sich in Österreich die Opposition annähern.
Mossad Helped Syrian General ‚Escape and Get Asylum‘ in Austria
France issued a Europol request to locate Halabi in 2017, and 2018, Austrian police raided Halabi’s apartment but did not find him. Since then his whereabouts have not been publicly known.
U-Ausschuss: WKStA-Chefin spricht von Politeinfluss bei Ermittlungen
Der Hintergrund: Die WKStA ist der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien untergeordnet und an deren Weisungen gebunden, die OStA Wien wiederum ist dem Justizministerium unterstellt.
Verfassungsschutz: BVT wertet Anschlag auf FPÖ-Büro durch Asylwerber als Linksextremismus
(26.11.2020)
Dafür beteuerte der Betroffene stets seine Unschuld und verwies darauf, dass es keine Beweise gibt, die belegen, dass er zum Tatzeitpunkt überhaupt in St. Pölten war. Weder Handydaten noch die 15 DNA-Spuren am Tatort belasteten den Betroffenen. Der Mann wurde festgenommen, nachdem er Mitarbeitern eines Wiener Krankenhauses aufgefallen war, als er sich einen Tag nach dem Anschlag auf die FPÖ-Zentrale mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ.
FPÖ – Kickl: Wien-Terrorist schmiedete Tatplan offenbar unter den Augen des BVT
(08.11.2020)
„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.
Kickls frühere Leibgarde bei Wiener LVT tätig
Kickl habe „FPÖ-Netzwerke im Verfassungsschutz“ aufgebaut, „von denen er und seine Partei heute noch profitieren“, sagte Mahrer.
BVT-Reform: Opposition will mehr Kontrollrechte
Was den Oppositionsfraktionen auch noch sauer aufstößt, ist das Protokollwesen: Derzeit gebe es aus dem Geheimdienstausschuss kein Protokoll, weshalb man von seinen eigenen Mitschriften abhängig sei.
So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich
Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.
BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben
Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.
Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen
Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.
Terrorabwehr: Das BVT wünscht sich mehr Befugnisse – und dürfte sie auch bekommen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zwei abgegrenzte Bereiche aufteilen: Statt beide Rollen einzunehmen, sollen die Verfassungsschützer künftig nur noch entweder nachrichtendienstlich oder polizeilich arbeiten.
Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht
Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.
Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant
(11.11.2020)
Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.
Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen
. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.
Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer
In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.
Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten
Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)
Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.
„Haufen Mist“: Vorwürfe rund um Terrorermittlungen
Die Polizei tötete den Angreifer innerhalb von Minuten. Es gab Berichte, wonach sich die Spezialkräfte an jenem Abend auf eine Anti-Terror-Aktion namens „Ramses“ (später „Luxor“) vorbereitet hatten und sie deshalb schnell am Tatort in der Wiener City sein konnten.
Bereits am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Terrorakt, hatte Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes geortet und ebenfalls von dieser Razzia berichtet.
Anschlag in Wien: Observation Mitte Juli abgebrochen
Just als der Attentäter am 21. Juli in der Slowakei Munition für sein Sturmgewehr kaufen wollte, stellte der Verfassungsschutz die Observationen ein.
FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs
In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.
Nach Wiener Terroranschlag: Verfassungsschutz unter Druck
So wurde bekannt, dass am 3. November, also am Tag nach dem Terrorakt, Razzien gegen Islamisten durchgeführt werden sollten. Das würde auch erklären, dass am Tatabend in vergleichsweise kurzer Zeit starke Polizeikräfte in der Stadt zusammengezogen werden konnten.
„Unentschuldbare Ermittlungsfehler“
Was die beiden Deutschen im Sommer bei Kujtim F. wollten und wie eng sie mit ihm in Kontakt standen, muss erst geprüft werden
Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage
Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.
Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.
Wiener Attentäter besuchte dieselbe Moschee wie Bombenbastler Lorenz K.
In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.
Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
(05.03.2020)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär
(14.08.2017)
In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.
Für die Tage nach dem Anschlag war eine #Antiterror-Razzia geplant. Der #Täter soll nicht im Visier gewesen sein
Es stellen sich nun drängende Fragen: wieso konnte ein amtsbekannter und schwer vorbestrafter Islamist mit dem IS Kontakt aufnehmen? Wo und wie konnte er die Waffen beschaffen? Wen lernte er im Knast kennen? Wieso war er nicht am Radar des BVT. Das muss vom BMI beantwortet werden
(03.11.2020)
Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
(03.11.2020)
Florian Klenk, Chefredakeur „Falter“, berichtet über die Atmosphäre in Wien nach dem Anschlag
(03.11.2020)
Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche
Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.
BVT-Direktor Gridling geht im Herbst in Pension
Ziel der Reform sei ein zeitgemäßer Verfassungsschutz, der auch international wieder das entsprechende Vertrauen genießt.
Crêpes haben es in den Verfassungsschutzbericht Thüringen geschafft. Ja. Leider wahr. #VSAbschaffen Unsere Solidarität habt ihr @riotcatering!
BVT-Bericht veröffentlicht – Innenministerium zeigt Journalisten an
Ein Bericht über schwere Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte nun auch für einen Journalisten Folgen haben. Laut dem „Standard“ (Onlineausgabe) zeigte das Innenministerium oe24-Onlinechefredakteur Richard Schmitt an, weil das Medium ausführlich darüber berichtet hatte. Unterdessen ordnete Innenminister Wolfgang Peschorn eine „Gesamtprüfung“ des Geheimdiensts an.
BVT-Skandal schlägt wieder hohe Wellen
Einen Tag bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen starten, schlägt neben dem Casinos-Skandal eine weitere Affäre aus der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit erneut hohe Wellen: Um mögliche Informanten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Auffliegen der BVT-Affäre zu eruieren, sollte nicht nur das Handy einer Abgeordneten, sondern auch jenes einer Journalistin beschlagnahmt werden.
NSU-Aufklärung „Versagen“ auf 2.200 Seiten
„Das Behördenversagen bei der Aufklärung der Taten des NSU ist nach wie vor weder vollständig aufgeklärt, noch wurden alle Quellen des Versagens identifiziert und alle Maßnahmen zur künftigen Vermeidung ergriffen“, erklären die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Abschlussbericht des Gremiums, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde.
Justiz stoppt Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage
Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten …
Die Folgen der BVT-Razzia werden noch Jahre zu spüren sein
(18.07.2019)
Im Innenressort tobt nun die „Gegenreformation“ und alles, was in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl passiert ist, wird mit teilweise fast biblischem Hass verfolgt. Den Anstoß dazu gab Kickl selbst, als er die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs und einen pensionierten SP-nahen Sektionschef öffentlich machte. Der Korpsgeist in der Exekutive ist sehr stark, wenn es Angriffe von außen gibt.
„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach
In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“
Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?
Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.
Verteidiger: Anschlagsplan gegen Strache „völliger Schwachsinn“
Dass sein Mandant im Vorjahr dem damaligen FPÖ-Chef nach dem Leben getrachtet habe – der V-Mann behauptet, sein Bekannter habe ihn im September dazu bringen wollen, in Tötungsabsicht eine Autobombe am Pkw Straches anzubringen, und ihm dafür 100.000 Euro geboten –, dementierte der Anwalt mit Nachdruck: „Da ist nichts dran.“
Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.
(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.
Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl
(07.03.2019)
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.
Minister kaltgestellt: Herbert Kickl muss Sheriffstern wieder abgeben
Mindestens ebenso viel Aufsehen in seiner kurzen Amtszeit erregte Kickl mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten.
U-Ausschüsse müssen wegen Neuwahl beendet werden
Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre.
Mehr Überwachung durch Militär und BVT sorgt für Kritik
Er bemängelt außerdem, dass das Bundesheer künftig Demonstranten kontrollieren will, die angeblich das Bundesheer beleidigt haben.
BVT-Ausschuss: Rechtsextremer Security flog 2016 aus Miliz
Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security-Mitarbeiter im Parlament wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet das Magazin „profil“ (Onlineausgabe) heute.
#bvtua Der Neonazi Thomas K. kommt von der Pennäler-Burschenschaft pB! Franko-Cherusker und taucht regelmäßig bei Nazi-Aufmärschen auf. Im Rechtsextremismusreferat des BVT ist er amtsbekannt. Wie konnte seine Sicherheitsüberprüfung durcvh das BVT positiv ausgehen?
Vertrauter von Neonazi Küssel als Security im BVT-U-Ausschuss
Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat als Security-Mitarbeiter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Dienst versehen. Letzteres bestätigte die Parlamentsdirektion dem STANDARD.
BVT-Belastungszeuge und Ex-Chef mit massiven Erinnerungslücken
„Das kann möglich sein, ich kann Ihnen das nicht genau sagen“, sagt H. etwa auf die Frage von Alma Zadic (Liste Pilz) nach Aktenvermerken zu einem Gespräch mit dem IT-Experten der Staatsanwaltschaft. Dass Systemadministratoren im BVTaus der Ferne Beweise löschen und Zugriffsprotokolle manipulieren können, habe er anhand seiner allgemeinen Erfahrung geglaubt, sagt H. – doch seine am Rande der Befragung getätigte Aussage zu Fernlöschungen wurde als einer der Hauptgründe für die Razzia genannt.
BVT-U-Ausschuss: Von nackten Chinesinnen im Verfassungsschutz
Allerdings liefert P. durchaus glaubwürdige Hinweise auf eine teilweise niveauarme, sexistische Atmosphäre in ihrem Referat. So legt sie eine Mappe vor, in der pornografische Whatsapp-Nachrichten gesammelt wurden.
BVT-Ausschuss befragt Staatsanwältin und Richter
Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich diese Woche der Justiz: Befragt werden sechs Auskunftspersonen, die in die Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind.
Abhörsicher und kaum Sonnenlicht
Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen.
BVT-Untersuchungsausschuss: Hält Innenminister Akten zurück? Opposition geht wegen „Sabotage“ zum VfGH
SP-Krainer wirft Innenminister Kickl „extrem autoritäres Verhalten“ vor. Liste Pilz spricht von „Sabotage“. Wiener Landespolizeidirektion bestätigt, dass sie eine „geheime“ Befragung der Beamten wünscht.
BVT-Ausschuss: Opposition setzte Kickl Frist bis nächste Woche
Wien – Im Streit mit dem Innenministerium um Unterlagen zur BVT-Affäre haben SPÖ, Neos und Liste Pilz die Entscheidung über eine Verfassungsklage vertagt.
BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben
Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.
„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium
Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“
BND-Überwachung: Pilz wettert gegen „vollkommen unkundige“ Regierung
Der Listengründer bezeichnet das Bundesamt für Terrorbekämpfung als Marionette großer westlicher Geheimdienste. Er fordert die Ausweisung von BND- und NSA-Beamten.
BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“
Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.
Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid
Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Regierung hat das auch gewusst“. Strafanzeige sei erstattet worden.
Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien