Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt.
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BVT-Belastungszeuge und Ex-Chef mit massiven Erinnerungslücken
„Das kann möglich sein, ich kann Ihnen das nicht genau sagen“, sagt H. etwa auf die Frage von Alma Zadic (Liste Pilz) nach Aktenvermerken zu einem Gespräch mit dem IT-Experten der Staatsanwaltschaft. Dass Systemadministratoren im BVTaus der Ferne Beweise löschen und Zugriffsprotokolle manipulieren können, habe er anhand seiner allgemeinen Erfahrung geglaubt, sagt H. – doch seine am Rande der Befragung getätigte Aussage zu Fernlöschungen wurde als einer der Hauptgründe für die Razzia genannt.
BVT-U-Ausschuss: Von nackten Chinesinnen im Verfassungsschutz
Allerdings liefert P. durchaus glaubwürdige Hinweise auf eine teilweise niveauarme, sexistische Atmosphäre in ihrem Referat. So legt sie eine Mappe vor, in der pornografische Whatsapp-Nachrichten gesammelt wurden.
BVT-Ausschuss befragt Staatsanwältin und Richter
Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich diese Woche der Justiz: Befragt werden sechs Auskunftspersonen, die in die Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind.
Abhörsicher und kaum Sonnenlicht
Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen.
BVT-Untersuchungsausschuss: Hält Innenminister Akten zurück? Opposition geht wegen „Sabotage“ zum VfGH
SP-Krainer wirft Innenminister Kickl „extrem autoritäres Verhalten“ vor. Liste Pilz spricht von „Sabotage“. Wiener Landespolizeidirektion bestätigt, dass sie eine „geheime“ Befragung der Beamten wünscht.
BVT-Ausschuss: Opposition setzte Kickl Frist bis nächste Woche
Wien – Im Streit mit dem Innenministerium um Unterlagen zur BVT-Affäre haben SPÖ, Neos und Liste Pilz die Entscheidung über eine Verfassungsklage vertagt.
BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben
Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.
„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium
Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“
BND-Überwachung: Pilz wettert gegen „vollkommen unkundige“ Regierung
Der Listengründer bezeichnet das Bundesamt für Terrorbekämpfung als Marionette großer westlicher Geheimdienste. Er fordert die Ausweisung von BND- und NSA-Beamten.
BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“
Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.
Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid
Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Regierung hat das auch gewusst“. Strafanzeige sei erstattet worden.
Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien