Archiv: Kriminalität / Verbrechen


23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

21.07.2019 - 18:03 [ oe24.at ]

Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?

Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

12.07.2019 - 19:17 [ Tagesschau.de ]

Affäre um Milliardär Epstein: US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und der Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida mit ausgehandelt hatte. Epstein soll mehrere Minderjährige sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben

Ein Richter in West Palm Beach in Florida kam in diesem Jahr zum Schluss, dass die Absprache gegen ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Opfern verstoße, weil diese im Fall Epstein nicht informiert oder vorab konsultiert worden waren.

18.03.2019 - 22:28 [ Portal amerika21.de ]

Der Bolsonaro-Clan und die Miliz von Rio: Verdächtige Nähe

Immer neue Indizien deuten auf Verstrickungen der Präsidenten-Familie mit kriminellen Ex-Polizisten. Verbindungen mit dem Mord an Stadträtin Marielle Franco werden offen diskutiert

17.03.2019 - 17:36 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Präsident Duque legt Veto gegen Sonderjustiz für den Frieden ein

Die Sonderjustiz wurde eigens mit dem Friedensvertrag geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie weitere schwere Verbrechen des bewaffneten Konflikts juristisch aufzuklären und Schuldige zu verurteilen.

17.02.2019 - 21:27 [ Junge Welt ]

Abschottung als Entwicklungshilfe

An den undemokratischen Zuständen in Ägypten stören sich weder EU noch Bundesregierung. Diktator Abdel Fattah Al-Sisi lässt das Parlament derzeit an einem Gesetz arbeiten, das ihm die Präsidentschaft bis 2034 garantieren soll. Regelmäßig gibt es Berichte von schwersten Menschenrechtsverbrechen. Auch im Hinblick auf alle anderen Staaten, deren Polizeiorganisationen zwecks Flüchtlingsabwehr von Deutschland oder EU gesponsert werden, berichten etwa Amnesty International und Human Rights Watch von immer wiederkehrenden willkürlichen Festnahmen, Folter und Zensur.

04.10.2018 - 21:11 [ Portal amerika21.de ]

20 Ex-Agenten aus Zeiten der Militärdiktatur in Chile verurteilt

Unter dem 2017 gewählten rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera kommt es derzeit zu Rückschritten in der Aufklärung der Militärverbrechen unter der Diktatur, einige Maßnahmen werden rückgängig gemacht. Piñeras mittlerweile zurückgetretener Kulturminister Mauricio Rojas hatte im August eine Debatte ausgelöst, als er dem Museum der Erinnerung und Menschenrechte (Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos), das den Opfern der Militärdiktatur gewidmet ist, vorwarf, die Geschichte zu verfälschen. Danach gingen Tausende Chilenen auf die Straße, um dem Museum ihre Unterstützung zu signalisieren und gleichzeitig ihre Unmut über die Freilassung von sieben Exagenten der Militärdiktatur Anfang August kundzutun.

06.05.2018 - 11:50 [ ORF.af ]

Hamas macht Israel für tödliche Explosion verantwortlich

Während einer „Sicherheits- und Geheimdienstoperation“ zur Untersuchung eines von Israel verschuldeten Vorfalles habe ein „Verbrechen“ stattgefunden, hieß es in einem Statement.

Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Das israelische Militär wollte sich bisher nicht dazu äußern.

18.04.2018 - 01:36 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

„Vergeltung“ ist Verbrechen gegen den Frieden

Um Mord- und Raubüberfälle auf andere Länder unbeeinträchtigt von der öffentlichen Meinung durchführen zu können, wurde hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika ein sogenanntes „humanitäres Völkerrecht“ ins Spiel gebracht und der UNO aufs Auge gedrückt, ohne allerdings Eingang in die UNO-Charta zu finden. Ein „Recht zu beschützen“ sollte angeblich Völker vor Tyrannen schützen, die „gegen die eigene Bevölkerung losgehen“. Wer diese Tyrannen waren, wurde von Washington und seinen Handlangern und dem Propagandaapparat der westlichen Sudelmedien jeweils bekanntgegeben und mit aufgeregtem Getöse gehyped.