(July 20, 2026)
Die gröĂte Gefahr fĂŒr die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine AtmosphĂ€re, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlÀsst keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive MaĂnahmen der automatisierten Ăberwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine fĂŒr Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestĂŒtzter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse fĂŒr BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Ăffentlichkeit tun, sie bei unerwĂŒnschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und MinderjĂ€hrige als Informanten einsetzen dĂŒrfen. Wer ihnen solche Befugnisse einrĂ€umt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines ĂŒbergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spĂ€testens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die PlĂ€ne âsind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und mĂŒssen gestoppt werdenâ.
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
Der 9. November steht fĂŒr einschneidende Ereignisse in der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution 1918, die Reichspogromnacht 1938 und Fall der Berliner Mauer 1989 fanden allesamt an dem Tag statt.
Am 9. November 1989 wird am GrenzĂŒbergang Bornholmer StraĂe Geschichte geschrieben. Die Mauer teilt Berlin seit 28 Jahren. …
Dann gibt es die Gruppe der verfĂŒhrten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte MitlĂ€ufer, deren KĂ€uflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «WendehĂ€lsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener SelbstwertschwĂ€che zu organisieren. Dazu zĂ€hlen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.
Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch AnerkennungsbedĂŒrftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der VerfĂŒhrer. (…)
Ich schÀtze nach meiner damaligen Erfahrung und den spÀteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «MitlÀufer» und 2 Prozent Verweigerer.
«Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnungen wurde kein Gehör geschenkt.
So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer eigenen starren Haltung …
Ich hoffe immer noch, daĂ die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das hĂ€Ăliche MĂ€dchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlĂ€gt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen.»
VĂĄclav Havel, 21. Februar 1989
âDer Mensch wird zum Leben in LĂŒge gezwungen, kann aber nur deshalb dazu gezwungen werden, weil er imstande ist, so zu leben. Nicht nur, dass das System den Menschen entfremdet â der entfremdete Mensch stĂŒtzt dieses System zugleich als eine unwillkĂŒrliche Projektion seines Ichs. Als erniedrigtes Bild seiner eigenen Erniedrigung. Als Dokument seines Versagens.â
(…)
âDas âDiktat des Ritualsâ fĂŒhrt freilich dazu, dass sich die Macht deutlich anonymisiert. Der Mensch löst sich fast im Ritual auf, lĂ€sst sich von ihm tragen, und manchmal scheint es, als ob es das Ritual selbst wĂ€re, das die Menschen aus den dunklen Winkeln in das Licht der Macht hinauftrĂ€gt. Oder â ist es denn nicht fĂŒr das posttotalitĂ€re System charakteristisch, dass auf allen Ebenen seiner Machthierarchie Persönlichkeiten immer mehr durch Menschen ohne Gesicht, durch Marionetten, uniformierte Diener des Rituals und der Machtroutine verdrĂ€ngt werden?â
Weil es nicht mit dem PhĂ€nomen der Corona-Proteste umgehen kann, ruft das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz einen neuen PhĂ€nomenbereich ins Leben. In diese Kategorie rĂŒckt der Staat jeden BĂŒrger, der den Staat kritisch sieht â und schafft damit eine RĂŒckkehr des Tatbestands der MajestĂ€tsbeleidigung.
Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese ZustĂ€nde ĂŒberwunden.
Vielleicht kann man ja beim nÀchsten Mal auf die Flaggen verzichten und nur die Bananen hochhalten.
Gabor Steingart traf mit seinem Morgenkommentar den Ton, den viele deutsche Medien und auch etliche Leserkommentare anschlugen: âPolen: Mehr HĂ€rte wagenâ. Er spielte auf die geostrategische schwierige Lage und die wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeit Polens von der EU und Deutschland an, benannte in fĂŒnf Punkten, warum die âneue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenĂŒber Polen einnehmen kannâ. Polen, so sein Fazit, solle ânicht unterdrĂŒckt, nur demokratisch erzogen werden.â US-PĂ€dagogen rieten, so Steingart weiter in vĂ€terlichem Ton, âim Umgang mit Problemkindern ĂŒbrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge.â
Seit also Angela Merkel im Verbund mit einem GroĂteil des deutschen Feuilletons ihre Richtlinien, genauer, das, was sie darunter versteht, stemmt, geht das Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates so verloren wie das Wissen um den Unterschied zwischen dem, was eine Bundesregierung will und der Gesellschaft zumuten kann, in gleichem MaĂe verschwindet. Mit ihrer verwerflichen MoralattitĂŒde erhebt sie sich ĂŒber das, was einen akzeptierten und funktionierenden Rechtsstaat ausmacht: die gleichermaĂen fĂŒr alle geltenden Regeln. Im Jahr sechzehn der Regentschaft von Frau Merkel gilt faktisch nur noch, was diese Frau erfindet und verkĂŒndet
AS: Sie beschreiben âden Deutschen als einen Menschen, der mit dem Grundcharakterzug eines konservativen UnterwerfungsbedĂŒrfnisses ausgestattet istâ. Ist Ihnen das in der Corona-Krise erst richtig bewusst geworden oder haben Sie schon frĂŒher solche AusprĂ€gungen festgestellt?
MR: Das habe ich wirklich schon sehr viel frĂŒher festgestellt. Wenn Sie jemals den âUntertanâ von Heinrich Mann gelesen haben, bekommen Sie fĂŒr diese deutsch-typischen AusprĂ€gungen auch eine SensibilitĂ€t und merken rasch, dass bestimmte GrundzĂŒge im Verhalten der Deutschen durchaus genetisch verankert zu sein scheinen
Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, MissstÀnde zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nÀchsten klugen Analyse) krÀfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.
Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dĂŒrfe nie vergessen, dass es auch anders hĂ€tte ausgehen können.
Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wĂ€ren. Deutschland hat darin mehr Ăbung als andere LĂ€nder, wie ich als Jugendlicher in der DDR erfuhr.
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] BewĂ€hrte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
âą systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, ĂŒberprĂŒfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
âą systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
âą zielstrebige Untergrabung von Ăberzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
⹠Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen VerdÀchtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
⹠Erzeugen bzw. Ausnutzen und VerstÀrken von RivalitÀten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher SchwÀchen einzelner Mitglieder
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] BewĂ€hrte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
âą systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, ĂŒberprĂŒfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
âą systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
âą zielstrebige Untergrabung von Ăberzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
⹠Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen VerdÀchtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
⹠Erzeugen bzw. Ausnutzen und VerstÀrken von RivalitÀten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher SchwÀchen einzelner Mitglieder
UrsprĂŒnglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot fĂŒr diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein GroĂteil der WĂ€hler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berĂŒhrt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die AuszĂ€hlung:
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] BewĂ€hrte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
âą systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, ĂŒberprĂŒfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
âą systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
âą zielstrebige Untergrabung von Ăberzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
⹠Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen VerdÀchtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
⹠Erzeugen bzw. Ausnutzen und VerstÀrken von RivalitÀten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher SchwÀchen einzelner Mitglieder
Die Geschichte der GrundrechtseinschrĂ€nkungen, die wir in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt haben, muss nĂ€mlich anders erzĂ€hlt werden. Wir mĂŒssen uns fragen: Wie waren sie ĂŒberhaupt möglich? In welchem Zustand waren diese Demokratie und diese Gesellschaft schon vor der Pandemie, sodass die GrundrechtseinschrĂ€nkungen ĂŒberhaupt als Option fĂŒr die Politik wahrgenommen und als notwendig und akzeptabel von der Bevölkerung hingenommen wurden?
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] BewĂ€hrte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
âą systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, ĂŒberprĂŒfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
âą systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
âą zielstrebige Untergrabung von Ăberzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
⹠Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen VerdÀchtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
⹠Erzeugen bzw. Ausnutzen und VerstÀrken von RivalitÀten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher SchwÀchen einzelner Mitglieder
(15.06.2017)
Mit diesen BeschlĂŒssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekrĂ€nkter, autoritĂ€rer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohĂ€rente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverĂ€n gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europĂ€ischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der âEuropĂ€ischen Unionâ ĂŒberfĂŒhrt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).
Diese beiden BeschlĂŒsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in WillkĂŒr handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nĂ€chsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.
Des Weiteren wirkten diese BeschlĂŒsse effektiv als Ăffnen der Schleusen eines elektronischen Polizeistaates, welcher, bei gleicher MentalitĂ€t und in KontinuitĂ€t zu vorhergehenden historischen Modellen, in seinen Ausformungen nur noch gebremst wird durch digitale Selbstverteidigung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger (etwa durch VerschlĂŒsselung ihrer Telekommunikation) und das Weiterbestehen der durch den Staat bereits weitgehend ignorierten oder uminterpretierten Verfassung.
Am 4. November 1989, ein paar Tage vor dem Fall der Mauer, hielt Jan Josef Liefers eine Rede in Ost-Berlin. Kritiker wie er wurden damals von dem DDR-Regime als Klassenfeinde diffamiert, deren Aussagen angeblich von Faschisten und Nazis gefeiert wĂŒrden. In den Augen des Regimes gab es nur die guten Sozialisten auf der einen Seite, die durch die Regierung friedlich vertreten sein sollten und die abtrĂŒnnigen, verantwortungslosen und unmoralischen Nörgler und Hetzer auf der anderen Seite. Ihnen wurde, besonders von Seiten der Staatsmedien vorgeworfen, mit ihren Meinungen Hass zu schĂŒren und dem Faschismus und der rechtsradikalen Gesinnung das Wort zu reden.
Ich habe an diesem Wochenende die Rede von Jan Josef Liefers abgetippt, denn ĂŒber dreiĂig Jahre spĂ€ter steht er aufgrund einer Satire wieder in der Kritik, rechten Staatsfeinden das Wort zu reden…
Described by party colleagues as a diligent bridge builder who favors behind-the-scenes compromise to political gamesmanship, Laschetâs style and demeanor are reminiscent of Merkelâs and he is often compared to her. Like the chancellor, Laschet is a political moderate and he has been a loyal supporter of her policies on refugees, Europe and foreign affairs.
Aktuell scheint es, als wĂŒrden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal gefĂŒhrt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung
As a young woman, Merkel was taught to believe in a Soviet system that folded 15 republics into a single state, the Union of Soviet Socialist Republics. In the past few months, she has sacrificed all prospects of rapid vaccination â and the lives it would save â for her own population because of her dogmatic belief in folding 27 countries into a single state called the European Union.
As Filipp Piatov, head of opinion at the German newspaper Bild, wrote last week, even in such a vital matter Merkel preferred ideology to good politics â because she was âso eager to demonstrate the superiority of Brussels bureaucracy to the nation stateâ.
Musik und Text: Louis FĂŒrnberg. – Interpr.: Ernst Busch und Chor der Staatsoper Berlin.