Archiv: parlamentslose Zeit in parlamentarischen Demokratien (generell rund ein halbes Jahr im Jahr)


11.08.2026 - 00:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt

(February 9, 2025)

Wie sieht‘s denn aus mit dem, worüber keiner mehr reden will – mit dem Geld?
Wer hat acht Billionen Euro Geldvermögen der „Privaten Haushalte“?
Du vielleicht?
Dein Nachbar?
Deine Freundin?
Deine Chefin?
Wirklich?

Wie sieht es mit den weiteren acht Billionen Euro Geldvermögen aus, von den „nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“, den Aktiengesellschaften?
Schon mal etwas davon gehört?
Wurde Dir schon mal ein Kaffee ausgegeben davon?
Wo ist das alles? Wo geht das alles hin?
Und wer hat das verdient…?

Wie merkwürdig, dass von allen Leuten, die sich heutzutage links nennen, keiner mehr über das System des Geldes, oder wie man früher sagte, Vorsicht – (umguck) – KAPITALISMUS redet.
Ist das eine Art kosmisches Gesetz? Eine Art Europhilie? Eine wie auch immer geartete Vergesslichkeit der Genösschen?
Oder ist der Kapitalismus heutzutage ganz besonders unantastbar – weil das prokontinental ist?
Weil man damit andere Völker auch so prima erpressen kann, zum Verkauf ihres Staatseigentums, ihrer Infrastruktur, um sie dann bis auf‘s Blut auszupressen, bis über den Hauptstädten dieses Kontinents schon der Rauch aufsteigt?

„Gemach, Gemach“, „um Himmels Willen“, werden jetzt viele rufen und sagen: „D-Mark! D-Mark!“

Versuchen wir es mal mit einem aus fünf Wörtern der deutschen Sprache bestehenden Satz…

Achtung:

Ein neues Finanzsystem wäre neu.
Haben wir das jetzt alle verstanden?

30.07.2026 - 17:28 [ TKP.at ]

Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?

Hat das Folgen?

Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei Verstoß einer Regierung gegen das Grundgesetz.

30.07.2026 - 17:18 [ Legal Tribune Online ]

Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz han­delt ver­fas­sungs­widrig“

Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.