Archive

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

15.05.2018 - 15:10 [ TAXItimes ]

UberPop in der gesamten Schweiz eingestellt

Der amerikanische Fahrtenvermittler hatte in der Vergangenheit hartnäckig aber erfolglos versucht, sein Geschäftsmodell vor den Gerichten zu verteidigen. Zuletzt hat Uber sogar argumentiert, die Tätigkeit der Fahrer bei UberPop sei als „Hobby“ anzusehen, da man damit keinen Gewinn erwirtschaften könne, und deswegen genehmigungsfrei.

22.04.2018 - 16:44 [ Grüne Bern (Schweiz) ]

Kantonales Referendum gegen die Totalrevision des Polizeigesetzes

Die nachfolgend unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Bern
verlangen gestützt auf Artikel 62 der Bernischen Kantonsverfassung und Artikel 123ff des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte, dass der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 27.März 2018 über das kantonale Polizeigesetz, publiziert im kantonalen Amtsblatt vom 18.April 2018, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

19.04.2018 - 23:16 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an Schweizer Sanktionen gegen Venezuela nimmt zu

Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich laut einer offiziellen Mitteilung „erstaunt über diese Maßnahme“. Sie erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, dass „es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden.“ Die Parlamentskommission wirft gegenüber der Schweizer Regierung „die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt“ und will die Diskussion an einer nächsten Sitzung im Beisein des Außenministers vertiefen.

15.04.2018 - 20:44 [ SRF.ch ]

Einstimmige Vollversammlung – GSoA wird Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

Die GSoA hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die GSoA weiter mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10’000 Unterschriften.

07.04.2018 - 11:52 [ Fabian Molina ]

Aussenminister Cassis auf venezolanischen Abwegen

Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA?

27.03.2018 - 23:24 [ SRF.ch ]

Konfusion beim Geheimdienst – Der Spion, der kaum was wusste

Nun gerät der Schweizer Nachrichtendienst ins Visier der Politik. Wie der gestern veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Aufseher , Link öffnet in einem neuen Fenster anprangert, soll der NDB seinen Spion schlecht geführt und nur wertlose Informationen erhalten haben: «Viel Aufwand, kein Ertrag», meint SP-Ständerat Claude Janiak lakonisch. Zu allem Überfluss soll der Einsatz von Daniel M. keine Gesetzesgrundlage gehabt haben, also illegal gewesen sein.