Archiv: Schweiz / Switzerland


31.01.2022 - 04:35 [ Blick.ch ]

Berset gibt den Ausstiegsfahrplan vor – auch Zertifikat soll fallen: Massnahmen bis 16. Februar weg!

Wie lange das Masketragen noch bleibt und ob wir uns künftig wie asiatische Touristen eine Hygienemaske aufsetzen, wenn wir Schnupfen haben oder uns unwohl fühlen, wird sich weisen.

Doch das, was SP-Bundesrat Berset am Freitag bekannt gab, ist weit mehr als bloss die Rücknahme von ein paar lästigen Corona-Massnahmen. Es ist die Abkehr vom Corona-Modus.

11.01.2022 - 15:23 [ derDoxograf / Twitter ]

Ignazio Cassis,Bundespräsident derFlagge der Schweiz,bestätigt im Schweizer Fernsehen, dass jeder Verstorbene mit positivem C-Test,unabhängig von der Todesursache, als Covid-Toter gezählt wird und dies eine Festlegung der WHO sei.Dass die Zahlen dadurch verfälscht werden, sei nicht so wichtig.

11.01.2022 - 15:03 [ Luana Nussbaum / Twitter ]

Ignazio Cassis, amtierender Bundespräsident der Schweiz, bestätigt, dass jeder Verstorbene mit positivem Corona-Test als Covid-19-Toter gezählt wird und dies eine Festlegung der WHO sei.

28.11.2021 - 21:44 [ SRF.ch ]

«Aufrecht Schweiz» – Massnahmen-Gegner gründen neue politische Bewegung

Hinter «Aufrecht Schweiz» stehen neun Bürgerbewegungen, die alle an den Demonstrationen gegen Massnahmen auftraten. Die grösste von ihnen: die Freunde der Verfassung. Diese sei laut Boxler mit der Bewegung verbunden, aber «nicht die Lokomotive».

28.11.2021 - 21:37 [ Mass-Voll.ch / webflow.com ]

Moralischer Sieg für Bürgerrechtler -wir verstärken unser Engagement und Verlangen die sofortige Abschaffung der Zertifikate im Inland

Wir betrachten vor dem Hintergrund der massiven und in dieser Form in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellosen Unregelmässigkeiten,das Ergebnis des Urnengangs als nicht legitim und für uns nicht bindend. Zudem steht das gesamte Gesetz im Widerspruch zur Bundesverfassung. Diese Situation spornt uns weiter an und beweist, wie dringend nötig unser Engagement ist. Wir bedanken uns hiermit herzlich bei unseren ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Schweiz, sowie bei allen Menschen, welche heute mit ihrer Stimme für die Freiheit und die Grundrechte eingestanden sind und sich gegen den durch die Befürworter verbreiteten Hass und die Hetze gestellt haben.

28.11.2021 - 21:28 [ dieOstschweiz.ch ]

Die Grenzen der direkten Demokratie

Die Schweiz ist ein Sonderfall. Wir können theoretisch alles absegnen oder verhindern, was unsere Regierung will. Aber was ist das wert, wenn wir zuvor fast zwei Jahre lang manipuliert wurden? Sind wir noch frei in unserer Entscheidung?

28.11.2021 - 21:20 [ Bote.ch ]

Deutliches Ja zu Covid-Gesetz und Pflege-Initiative ++ Justiz-Initiative gescheitert ++ Mini-Demo vor Bundeshaus

Die Resultate der Abstimmung

Covid-Gesetz 62% Ja

20.11.2021 - 19:03 [ BMedia / Twitter ]

Switzerland – Lausanne [Nov 20, 2021] World Wide Demonstration for FREEDOM

18.11.2021 - 17:45 [ Reitschuster.de ]

Corona-Referendum in der Schweiz, das auch für uns richtungsweisend ist

Maßnahmenkritiker wie die «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll» sprechen zudem von einer bewussten Täuschung der Wähler, da bei der ersten Abstimmung im Juni nicht alle Artikel des aktuellen (angenommenen) COVID-19-Gesetzes in der Informationsbroschüre, die allen Stimmberechtigten in der Schweiz vor der Abstimmung zuging, enthalten gewesen sein sollen. Die Wähler wären also nicht umfassend informiert gewesen.

17.11.2021 - 08:21 [ Mass-Voll.ch ]

Das Mass ist voll. Holen wir unsere Freiheit zurück!

Referendum gegen die Zweiklassen-gesellschaft

Die Broschüre für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 enthielt nicht alle Artikel des Covid-19-Gesetzes. Die nachträglich, in der Frühjahrssession, hinzugefügten Artikel fehlten. Im Abstimmungsbüchlein befindet sich die Fassung vom 26. September 2020. Die aktuelle Fassung, über welche wir am 13. Juni 2021 abgestimmt haben, ist die Fassung vom 01. April 2021. Wir gehen davon aus, dass viele Stimmbürger, welche dem Covid-Gesetz zugestimmt haben, die Ergänzungen nicht kannten.

Eine erneute Abstimmung zu diesen Gesetzen ist möglich, weil die Ergänzungen des Covid-Gesetzes aus der Frühjahrssession einem separaten Referendum unterstehen.

Wir haben also noch eine Chance, die schlimmsten Ergänzungen an der Urne zu versenken!

17.11.2021 - 07:57 [ ArgoviaToday.ch ]

Spaltet das Covid-Zertifikat die Gesellschaft?

Spaltet das Covid-Zertifikat die Gesellschaft oder ist es nötig, damit die Sicherheit während der Corona-Krise einigermassen gewährleistet ist? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Covid-Abstimmung vom 28. November. Ein Nein wäre das Aus für das Covid-Zertifikat ab dem 20. März 2022

13.11.2021 - 20:45 [ Mass-Voll.ch ]

Violette Zone – Die Zonen der Freiheit:

VitaMap und andere hier gelistete Plattformen sind Online-Marktplätze bei denen Firmen, Vereine, Organisationen sowie Privatpersonen Inserate schalten und Dritten Waren /Dienstleistungen /Informationen zum Kauf oder Tausch anbieten oder suchen können.
All diese Firmen garantieren mit ihrem Eintrag das sie auf jegliche Form von Diskriminierung verzichten und alle Menschen gleich behandeln, unabhängig von ihrer persönlichen Meinung, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung.

11.11.2021 - 10:43 [ Mass-Voll.ch ]

Das Mass ist voll. Holen wir unsere Freiheit zurück!

Referendum gegen die Zweiklassen-gesellschaft

Die Broschüre für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 enthielt nicht alle Artikel des Covid-19-Gesetzes. Die nachträglich, in der Frühjahrssession, hinzugefügten Artikel fehlten. Im Abstimmungsbüchlein befindet sich die Fassung vom 26. September 2020. Die aktuelle Fassung, über welche wir am 13. Juni 2021 abgestimmt haben, ist die Fassung vom 01. April 2021. Wir gehen davon aus, dass viele Stimmbürger, welche dem Covid-Gesetz zugestimmt haben, die Ergänzungen nicht kannten.

Eine erneute Abstimmung zu diesen Gesetzen ist möglich, weil die Ergänzungen des Covid-Gesetzes aus der Frühjahrssession einem separaten Referendum unterstehen.

Wir haben also noch eine Chance, die schlimmsten Ergänzungen an der Urne zu versenken!

04.10.2021 - 03:57 [ energyvoice.com ]

Gazprom warns of a gas-short winter for Europe

(20.09.2021)

“The gap in terms of injecting gas into European [underground gas storage] UGS facilities cannot be closed. Europe is going to enter the autumn/winter period with a gas shortage in its UGS facilities. The question is, how big is the shortage going to be?” the Russian executive said.

“They might even break new records very soon,” Miller said. He went on to note that despite European prices, Asian markets continued to pay a premium. As a result, gas is flowing into Asia.

12.08.2021 - 06:49 [ Tagesschau.de ]

Angeblicher Experte in China: Der mysteriöse Wilson Edwards

Der Fall zeigt, wie hoch politisiert die Suche nach dem Ursprung des Corona-Virus gerade auf chinesischer Seite ist. Für die USA und die Weltgesundheitsorganisation ist die Laborthese nicht vom Tisch. Solange diese These aber weiter im Spiel ist, blockt China weitere Untersuchungen ab – und sucht Unterstützung notfalls auch bei Phantom-Forschern.

10.08.2021 - 18:04 [ Netzpolitik.org ]

Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren

Der NBD hingegen rechtfertigt seine Macht mit der unabhängigen Prüfung seiner Arbeit durch verschiedene Instanzen

13.07.2021 - 04:45 [ .schengenvisainfo.com ]

EU Commission Recognises Swiss COVID-19 Vaccination Passports As Equivalent to Those Issued By EU Members

The European Commission has decided to recognise Switzerland’s EU Digital COVID-19 Vaccination Passport as equivalent to those issued throughout the EU and EEA countries, starting from today, July 9.

09.07.2021 - 18:26 [ ORF.at ]

Schlüsselfigur in Cum-Ex-Skandal in der Schweiz festgenommen

Für die „Cum-Ex“-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen Beteiligten notwendig gewesen, um die Geschäfte aufeinander abzustimmen, hieß es in einem Beschluss zu einer Beschwerde Bergers gegen den Haftbefehl. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft.

14.06.2021 - 16:28 [ bazonline.ch ]

+++ Basel-Stadt meldet genau eine Neuansteckung +++ Voraussichtlicher Impftermin wird in Basel besser kommuniziert

Die täglichen Fallzahlen in Basel-Stadt bewegen sich weiterhin im niedrigen einstelligen Bereich.

14.06.2021 - 16:25 [ LuzernerZeitung.ch ]

Über 60 Prozent: Covid-19-Gesetz wird deutlich angenommen

Als die Pandemie im Frühjahr 2020 über die Schweiz herein brach, beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft zu mildern. Wie in der Verfassung vorgesehen, stützte er sich dabei auf Notrecht. Da dieses auf sechs Monate befristet ist, schusterten Parlament und Bundesrat innert kürzester Zeit das Covid-19-Gesetz und setzten es sofort in Kraft. Das war im September 2020.

14.06.2021 - 16:17 [ Bluewin.ch ]

Das Terrorismus-Gesetz kurz erklärt

Besteht ein Verdacht, kann dieser durch einen Kanton, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder eine Gemeinde gemeldet werden. (…)

Einige Massnahmen gelten schon ab einem Alter von zwölf Jahren. (…)

. Radikalisiere sich jemand im Boxclub, könne ein Rayonverbot ausgesprochen werden. (…)

Etwa auch Journalist*innen, die für Recherchen gewisse Seiten aufrufen oder mit gewissen Leuten sprechen. (…)

Der Hausarrest für potenzielle «Gefährder» stehe in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch verstosse das PMT gegen die UNO-Kinderrechtskonvention (…)

Neu müsste eine Straftat weder geplant noch ausgeführt werden. Verdächtig sei theoretisch jeder (…)

Die Polizei könnte bei einem Verdacht ohne gerichtliche Genehmigung Massnahmen anordnen und auch umsetzen.

14.06.2021 - 16:11 [ SRF.ch ]

56.6 Prozent: Ja zu Terrorismus-Gesetz kleiner als erwartet

Laut Endresultat des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG wird das Terrorismus-Gesetz angenommen.
56.5 Prozent der Abstimmenden sagen Ja, 43.4 Prozent Nein.
In absoluten Zahlen waren es schliesslich 1’811’800 gegen 1’390’400 Stimmen.

18.04.2021 - 12:16 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern

ICAN schreibt: „Dass Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher, als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes  (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind“.

03.04.2021 - 09:27 [ Schweizer Rundfunk ]

Proteste gegen Corona – Krawalle in St. Gallen: Es flogen Molotow-Cocktails und Flaschen

Die Jugendlichen hatten sich zunächst am Abend am Roten Platz, einem traditionell beliebten Treffpunkt für den Ausgang, eingefunden. Gegen 21 Uhr eskalierte die Lage dann. Am Rand der Altstadt griffen Jugendliche die Polizei an, indem sie die Einsatzkräfte mit Gegenständen wie Flaschen und Böllern bewarfen. Diese antworteten mit Gummischrot.

29.03.2021 - 05:16 [ Werner Legat / Youtube ]

Die Bürger sind keine dummen, fügsamen Schafe: Klartext von Hans-Jörg Karrenbrock zum Lockdown 2021

(14.03.2021)

Der Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock betreut seit Jahren die Homepage der Pfarrgemeinde St. Nikolai im Sausal und verfasste dort etliche Leitartikel. Obwohl er für sich harte Konsequenzen befürchtete, veröffentlichte er jüngst einen langen, kritischen Kommentar zur Corona-Politik der österreichischen Regierung, der zahllosen Menschen – über alle Konfessionen hinweg – aus tiefster Seele spricht!

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

13.01.2021 - 17:48 [ Luzerner Zeitung ]

EU diskutiert den digitalen Impfpass – dürfen Schweizer bald nur noch mit Zertifikat ins Flugzeug?

Griechenland fordert die Einführung eines Impf-Zertifikats, um Reisen in Europa schneller möglich zu machen. Kommt der EU-Impfpass, steigt der Druck auf die Schweiz.

31.12.2020 - 07:14 [ ORF.at ]

Kein Zusammenhang von Tod und CoV-Impfung in Schweiz

Laut Swissmedic ist im Kanton Luzern eine 91-jährige Person, die an mehreren schweren Vorerkrankungen litt, einige Tage nach einer Covid-19-Impfung in einem Alters- und Pflegeheim verstorben.

„Weder die Krankengeschichte noch der akute Krankheitsverlauf legen einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Impfung und dem Tod nahe“, informierte Swissmedic.

30.12.2020 - 16:07 [ ORF.at ]

Todesfall in der Schweiz nach Impfung bestätigt

Bisher ist in dem Land einzig die Schutzimpfung von Pfizer und BioNTech zugelassen. Anlässlich der Zulassung hatte Swissmedic am 19. Dezember geschrieben, dass die häufigsten in den Zulassungsstudien dokumentierten Nebenwirkungen vergleichbar mit jenen nach einer Grippeimpfung seien.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

04.12.2020 - 21:33 [ theLocal.ch ]

‚Freedom Pass‘: Will Switzerland introduce a British-style coronavirus immunity card?

Ruth Humbel, a National Councillor with the Swiss People’s Party, said that people who are immune to the virus should receive a card or certificate which will allow them to participate in certain activities, such as going to football games, clubs or travelling, 20 Minutes reports.

04.12.2020 - 20:21 [ ORF.at ]

Schweiz verschärft Regeln: Auch Singen verboten

„Singen ist außerhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schulen verboten, sowohl im Freien als auch in Innenräumen. Unter das Verbot fallen nicht nur Chöre, sondern auch das gemeinsame Singen in Gottesdiensten und bei gewissen Silvesterbräuchen, die mit Gesängen verbunden sind“, wie das Schweizer Fernsehen (SRF) dazu berichtet.

26.11.2020 - 23:59 [ ORF ]

Streit über Skisaison – Druck auf Österreich steigt

Österreich will davon nichts wissen, und auch die Schweiz hält an einer baldigen Eröffnung der Skisaison fest.

03.11.2020 - 12:45 [ Xinhuanet ]

Pakistani FM invited to int’l conference on Afghanistan: foreign ministry

Pakistani Foreign Minister Shah Mahmood Qureshi on Monday held a telephone conversation with his Finnish counterpart Pekka Haavisto and was invited to attend an international conference on Afghanistan that is scheduled to be held in Geneva, Switzerland later this month, the Foreign Ministry of Pakistan said.

27.09.2020 - 15:27 [ Basler Zeitung ]

Kommentar zur Begrenzungsinitiative: Ja zur Personen­freizügigkeit ist kein Ja zum Rahmenabkommen

Es ist auch ein Warnsignal an den Bundesrat für die anstehenden Gespräche über das Rahmenabkommen. Das Bekenntnis vom Sonntag zum bilateralen Weg ist nur ein Ja zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine stärkere politische Anbindung hingegen stösst auf ungebrochene, bei den Parteien sogar zunehmende Ablehnung.

27.09.2020 - 15:22 [ Basler Zeitung ]

Ticker zur Begrenzungsinitiative – Gemäss Hochrechnungen: SVP-Initiative wird klar abgelehnt

Es zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Die EU freuts. Bei der SVP wird intern bereits Kritik an der Parteiführung laut. Die aktuelle Entwicklung zur Abstimmung im Ticker.

12.08.2020 - 03:50 [ Reuters ]

Mexico’s new warning labels on junk food meet supersized opposition from U.S., EU

The United States, European Union, Canada and Switzerland, home to some of the world’s biggest food companies, have pressed Mexico to delay upcoming health warnings on processed food and drinks, a World Trade Organization document showed.

08.08.2020 - 15:39 [ Bittel TV / Youtube ]

Live – Demos Freiheitsvirus in verschiedenen Städte Deutschland und Schweiz

Der Kanal ist ohne Werbung und durch Deinen Support wird es auch so bleiben. Ich bin freischaffend und unabhängig.

Vielen herzlichen Dank!

26.06.2020 - 20:56 [ ARD ]

„Return to Sender“ in Basel – Ein Waffenorchester aus Mexiko

Der mexikanische Künstler Pedro Reyes erschafft aus Waffen, die im Drogenkrieg konfisziert wurden, ein Perpetuum mobile, das in Basel zu erleben ist. Reyes verwandelt Instrumente des Todes in Werkzeuge der Kommunikation – und klagt die Rüstungsindustrie an.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

17.05.2020 - 17:43 [ NZZ.ch ]

Hielt sich ein Infizierter in einem Grossraumbüro auf oder besuchte er eine Party, wird die Arbeit der Corona-Detektive knifflig

Die Virus-Detektive, die seit Anfang Woche in der kantonalen Tracing-Zentrale am Flughafen Zürich arbeiten, meistern ihre Aufgabe gut. Allerdings ist die Zahl der Fälle so kurz nach dem Ende des Lockdowns noch sehr überschaubar. Die Bewährungsprobe wird später kommen.

17.05.2020 - 07:16 [ SRF.ch ]

Demos gegen Corona-Massnahmen – Polizei kontrolliert, verzeigt und weist weg

Gegner der Corona-Massnahmen demonstrieren unter anderem in Zürich, Bern und Basel. Die Polizei greift ein.

17.05.2020 - 07:08 [ Volksblatt.at ]

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa

In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden.

01.05.2020 - 09:15 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Ermordung von Menschenrechtlern nach zehn Jahren noch immer ungestraft

Die EU-Behörden hatten offenbar auch kein Interesse daran, die Menschenrechtskrise innerhalb der Freihandels-Neuverhandlungen mit Mexiko zu thematisieren. Am 28. April, am Tag nach dem Gedenken des Doppelmordes, gab die EU-Kommission bekannt, dass sie die vierjährigen Verhandlungen zum Freihandelsvertrag erfolgreich abgeschlossen hat.

27.04.2020 - 12:53 [ SRF.ch ]

Aktuelle ETH-Zahlen – Was brachte der Lockdown wirklich?

(21.04.2020)

«Bevor der Bundesrat diese sehr einschneidenden Massnahmen getroffen hat, hatten wir ein exponentielles Wachstum der Epidemie. Erst ab dem 21. März fiel die Zahl deutlich unter 1», sagt Stadler.

Bereits vor zwei Wochen zeigte die ETH Zürich sowie die Universität Bern, wie die Kurve der Reproduktionszahl im Verlauf des Monats März klar sank. Auffällig: Bereits vor dem Lockdown ab dem 17. März sank die Kurve.

25.04.2020 - 20:57 [ Basler Zeitung ]

Die Suche nach Infizierten geht weiter

Ob wie angekündigt schon bald mithilfe einer Handy-App Personen ausfindig gemacht werden, die in Kontakt mit positiv getesteten Personen standen, ist noch offen.

23.04.2020 - 17:42 [ Sueddeutsche.de ]

Covid-19-Tote: Was die Obduktionen der Virus-Opfer offenbaren

„Man kann dem Patienten so viel Sauerstoff geben, wie man will, der wird dann einfach nicht mehr weiter transportiert.“ Unklar ist, ob die Erkenntnisse bereits früher bei der Behandlung von Intensivpatienten hätten berücksichtigt werden können.

04.04.2020 - 03:35 [ SRF ]

Am reduzierten Parlamentsbetrieb wird Kritik laut

Es herrscht Ausnahmezustand, auch in der Politik. Das Büro von National- und Ständerat hat fast alle Kommissionssitzungen gestrichen. Geht gar nicht, heisst es aus einzelnen Kommissionen.

15.03.2020 - 19:41 [ NZZ.ch ]

Session wird unterbrochen – die Schweiz rast immer schneller auf den absoluten Notbetrieb zu

Am Sonntagnachmittag folgten mit dem Kanton Basel-Landschaft und dem Jura zwei weitere Kantone: Der Regierungsrat rief nach einer dringlichen Sitzung den Notstand aus und beschloss weitreichende Einschränkungen. Inzwischen haben die Ratsbüros der eidgenössischen Räte beschlossen, dass auch die Session wegen der sich rapide verschlechternden Situation aufgrund des Coronavirus abgebrochen wird.

26.02.2020 - 21:16 [ Time.com ]

Belgium Extends Euthanasia Law to Kids

(13.02.2014)

She has come across children as young as eight who have articulated an understanding of their situation, but doctors expect the most likely cases would involve adolescents.

While assisted suicide is permitted under certain conditions in Switzerland, Germany and parts of the United States, only Belgium, Luxembourg and The Netherlands allow doctors to take steps to actively end a patient’s life, usually by administering an overdose of sedatives. In Luxembourg, that patient must be over 18, while in The Netherlands children can request euthanasia from the age of 12.

19.01.2020 - 20:12 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien

So dürfen hochgefährliche Pestizide, die in Europa längst verboten sind, weiterhin in Entwicklungsländer exportiert werden und fügen dort der Gesundheit von Menschen und der Umwelt schweren Schaden zu.

16.01.2020 - 19:59 [ ORF ]

Luftsperrzone: Eurofighter über Tirol

Zwanzig Luftfahrzeuge, vom Hubschrauber bis zum Abfangjäger, sind in diese Aktion eingebunden, die unter dem Namen „Operation Daedalus“ bereits am Donnerstag angelaufen ist.

12.01.2020 - 16:04 [ New York Times ]

Seven Days in January: How Trump Pushed U.S. and Iran to the Brink of War

But the United States also sent secret messages through Swiss intermediaries urging Iran not to respond so forcefully that Mr. Trump would feel compelled to go even further. After it did respond, firing 16 missiles at bases housing American troops without hurting anyone as a relatively harmless show of force, a message came back through the Swiss saying that would be the end of its reprisal for now. The message, forwarded to Washington within five minutes after it was received, persuaded the president to stand down.

23.11.2019 - 12:19 [ Portal amerika21.de ]

Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: „Der richtige Begriff ist Staatsstreich“

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen.

25.10.2019 - 05:03 [ Basler Zeitung ]

Tödlich verunfallter Velofahrer war Martin Vosseler

Vosseler war Mitgründer von verschiedenen Umweltorganisationen wie Oekostadt Basel, Schweizer Ärzt*innen für Umweltschutz oder Sun21. Er ist er Schweizer Gründer der «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (PSR/ IPPNW Schweiz), des Vereins Sonne Schweiz und dem Verein Transatlantic 21.
Der ehemalige Basler Regierungspräsident Guy Morin ist tief betroffen. Für ihn war Martin Vosseler ein langjähriger und enger Weggefährte. «Martin Vosseler konnte mit seinem Feuer die Leute begeistern und dafür motivieren, sich für den Frieden und die Umwelt einzusetzen. Er hat auch mich begeistert.» Vosseler habe ihn in den von ihm gegründeten Schweizer Ableger der Organisation ‹Ärzte gegen Atomkrieg› geholt.

05.09.2019 - 15:22 [ Portal amerika21.de ]

Schweizer Entwicklungshilfe, Nestlé und Wasserprivatisierung

Was sich zurzeit in der Schweiz abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der sichtbare Teil eines internationalen Trends, bei dem Großkonzerne zunehmend den öffentlich-rechtlichen und demokratisch legitimierten Raum besetzen und als Weltkonzern-Oligarchie politische Entscheidungen durchsetzen. Wir müssen wachsam und gut organisiert sein, um unsere Gewässer, unsere Erde und unsere Gesellschaft vor dem Angriff auf das Gemeinwohl zu schützen.

20.08.2019 - 18:22 [ Haaretz ]

Mysterious Israeli Businessman Behind Mega-deal to Supply Spy Planes to UAE

The fact that there are no diplomatic ties between Israel and the UAE and other Persian Gulf countries has not prevented the shared interests of the countries in the region to forge an extensive unofficial relationship, including in business, military and political spheres. In the case of Israel and the Gulf states, one main shared interest is their mutual enemy: Iran.

20.08.2019 - 18:18 [ Middle East Monitor ]

Israel businessman behind UAE spy plane deal

However, as Haaretz points out, “it is interesting to discover that Israel’s name is totally absent from the hundreds of thousands of words describing the transaction in detail. The only mention of the country is in one document originating in Switzerland that describes the structure of AGT. It mentions in German that Kochavi is an Israeli citizen.”

The Israeli daily also notes that this deal is not Kochavi’s first project on behalf of the UAE, pointing to the installation of thousands of cameras, sensors and license-plate readers in Abu Dhabi in a bid to turn the capital into a “smart city”.

19.05.2019 - 14:47 [ Tagesschau.de ]

Referendum: Übernimmt die Schweiz EU-Waffenrecht?

Mit einer verschärfenden Richtlinie soll das Schweizer Waffenrecht EU-konform gemacht werden. Stimmt die Mehrheit heute aber dagegen, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

19.05.2019 - 01:02 [ bz Basel ]

2000 Personen protestieren gegen Syngenta & Co

Die 2017 von der chinesischen ChemChina übernommene Syngenta ist einer der von den Kundgebungsteilnehmer angeprangerten Konzerne. Im Schussfeld standen auch die ebenfalls in Basel vertretenen globalen Agrochemieplayer BASF und Bayer. Die deutsche Bayer hatte 2018 den US-Konzern Monsanto übernommen.

19.05.2019 - 00:57 [ March against Monsanto & Syngenta ]

March against Monsanto & Syngenta

Es wird nicht länger akzeptiert, dass einige wenige Riesenkonzerne die Nahrungsmittelproduktion so steuern, dass ihre Aktionär*innen maximale Gewinne einstreichen. Die Proteste in Basel sind ein kraftvolles Zeichen in diesem weltweiten Kampf. Hier in Basel ist der Hauptsitz des weltweit grössten Pestizidproduzenten Syngenta/ChemChina und ein Produktionsstandort von Bayer ist in Muttenz.

06.04.2019 - 17:02 [ Portal amerika21.de ]

Schweiz will USA in Venezuela vertreten

Eine gewisse Brisanz dürfte darin liegen, dass die Schweiz im März 2018 unilaterale Sanktionen gegen Venezuela verhängte, die im Juli 2018 noch verschärft wurden. Dies führte zu einiger Kritik in der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Parlaments, da das Ergreifen von einseitigen Strafmaßnahmen für die Schweiz außergewöhnlich ist.

15.03.2019 - 02:27 [ Spiegel ]

E-Voting Sicherheitslücke in Schweizer Wahl-Software entdeckt

Die Schweiz will Abstimmungen per Internet landesweit etablieren, doch der Widerstand ist groß – und offenbar berechtigt.

Sicherheitsforscher haben jetzt im Quellcode des Wahlsystems, hinter dem die Schweizer Post und ihr spanischer Technologiepartner Scytl stehen, eine gravierende Schwachstelle entdeckt. Die Lücke könne es Angreifern ermöglichen, Stimmen unbemerkt zu verändern, heißt es.

21.02.2019 - 20:15 [ Motherbord ]

Experts Find Serious Problems With Switzerland’s Online Voting System Before Public Penetration Test Even Begins

“[Y]ou need to agree to these strange rules they have. So in the concept of free and open source code, it’s not really accessible,” said Hernani Marques, board member and spokesperson of the Chaos Computer Club of Switzerland. “I think they don’t get the concept of free and open code.”

09.02.2019 - 03:10 [ Basler Zeitung ]

Cassis will bald Freihandelsabkommen verhandeln

Bundesrat Ignazio Cassis war in Washington mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und Trump-Berater John Bolton verabredet… Das erste Treffen mit einem Schweizer Aussenminister in Washington seit bald 10 Jahren, war auch dem US-Aussenministerium eine kurze Pressemitteilung Wert. Demnach haben die beiden Amtskollegen auch über die Notwendigkeit gesprochen, die multilateralen Organisationen zu reformieren.

27.01.2019 - 09:48 [ Basler Zeitung ]

Maurer plant Reise nach Saudiarabien

Der Finanzdialog mit Saudiarabien soll laut Auskunft des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bereits diesen Frühling stattfinden, und zwar in Bern. Ziel der Gespräche ist es unter anderem, den Zugang der Schweizer Banken zum saudiarabischen Markt zu erleichtern. Ausserdem sei die Reise von Ueli Maurer nach Riad nach wie vor in Planung, sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

27.01.2019 - 09:42 [ Amerika21.de ]

Verwirrung um Haltung der Schweiz zu Putschversuch in Venezuela

Der offensichtliche Alleingang des Amerika-Chefs im EDA ist besonders brisant, da Bénédict de Cerjat bis Februar 2016 Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Caracas war. Wegen Äußerungen auf Twitter, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgefasst wurden, erklärte Venezuelas Regierung damals den Diplomaten zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes.

26.11.2018 - 07:05 [ srf.ch ]

Selbstbestimmungs-Initiative erleidet Schiffbruch

Die Initiative der SVP hätte verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat.
Die SVP kämpfte alleine für das Anliegen.

66,2 Prozent der Stimmberechtigten und sämtliche Stände sagen Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP – dies das offizielle Endergebnis. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.

23.10.2018 - 06:06 [ Radio Utopie ]

Schäuble, Platter: faschistischer Polizeistaat auch in Österreich und Schweiz geplant?

(4.September 2007)

Troja, vor einigen Tausend Jahren.

Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten: „Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag.“

„Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.“(Kassandra von Troja, nicht zu dem Pferd, sondern zu den Trojanern)

„..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!“ (Die Trottel von Troja, auch Trojaner genannt, die nicht mal den Unterschied zwischen sich und dem Trojanischen Pferd begriffen)

aus Gustav Schwab, Die klassischen Sagen des Altertums, Der Untergang von Troja.

23.10.2018 - 05:56 [ Watson.ch ]

Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

(27.9.2018) Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

23.10.2018 - 05:52 [ Schweizer Radio und Fernsehen ]

Schweizer Nachrichtendienst will mehr Personal

«Geben Sie mir operationelle Kräfte, damit ich einen richtigen Job machen kann.»

Wie viele zusätzliche Mitarbeiter Gaudin braucht, lässt er nun überprüfen.

23.10.2018 - 05:44 [ Schweizer Radio und Fernsehen ]

Stimmbürger wollen Überwachung

Mit dem neuen Gesetz über die Überwachung von Sozialversicherten sollen Detektive legal Personen überwachen können, die unter Betrugsverdacht stehen – dies nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert hatte, dass es für die bereits gängige Praxis keine gesetzliche Grundlage gäbe.

19.10.2018 - 16:51 [ Tagesschau Schweiz ]

Schweizer Nachrichtendienst will mehr Personal

Gaudin spricht dabei von einer grossen Affäre, also einer grossen Sache – welcher Art genau, also ob etwa ein Anschlag drohte, lässt er offen. Weil das die Arbeit seines Dienstes gefährdet.

17.10.2018 - 06:09 [ SRF.ch ]

Rahmenabkommen mit der EU – Verhandlungen drohen zu scheitern

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Das ist das Resultat einer mehrstündigen Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Schweiz in Brüssel.

20.07.2018 - 17:38 [ Nau.ch ]

Neues bernisches Polizeigesetz kommt wohl vors Volk

Ob das neue bernische Polizeigesetz in Kraft treten kann, entscheidet voraussichtlich das Berner Stimmvolk. Das Referendumskomitee hat nach Ablaufen der Sammelfrist nach eigenen Angaben 13’512 Unterschriften gegen das Gesetz beisammen.

20.07.2018 - 17:32 [ perspektive-online.net ]

Computersoftware ermittelt GefährderInnen: Zwei von Drei zu Unrecht verdächtigt

(April 2018) Die Schweizer Polizei verwendet zur Prävention von Tötungsdelikten „Dyrias“ (Dynamisches Risiko-Analyse-System) des deutschen „Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagment“. Von den drei möglichen Einsatzgebieten „Schule“, „Arbeitsplatz“ und „Beziehungsdelikte“ ist letzteres, das den Namen „Intimpartner“ trägt, am intensivsten im Einsatz.

20.07.2018 - 17:28 [ Julia Thrul ‏/ Twitter ]

Schweiz: über 3000 Personen als Gefährder registriert. Gefährder sind Personen, die im strafrechtlichen Sinn unschuldig sind. Wieder aus einer Gefährderdatenbank gelöscht zu werden, ist schwierig. #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Grundrechte

(5.4.2018)

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

08.07.2018 - 17:15 [ Blick.ch ]

E-Mails und Telefone angezapft: Deutscher Geheimdienst spionierte Schweizer Firmen aus

Der deutsche Nachrichtendienst (BND) spähte 2000 Ziele in Österreich aus. Eine geheime Abhörliste, die dem SonntagsBlick vorliegt, zeigt: Darunter sind namhafte Schweizer Konzerne.

06.06.2018 - 01:49 [ Luzerner Zeitung ]

Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

16.05.2018 - 15:02 [ Kurier.at ]

Internationale Kritik an israelischem Vorgehen gegen Demonstranten

Zwei weitere Palästinenser erschossen. Laut „Save the Children“ 150 Kinder angeschossen.

15.05.2018 - 15:10 [ TAXItimes ]

UberPop in der gesamten Schweiz eingestellt

Der amerikanische Fahrtenvermittler hatte in der Vergangenheit hartnäckig aber erfolglos versucht, sein Geschäftsmodell vor den Gerichten zu verteidigen. Zuletzt hat Uber sogar argumentiert, die Tätigkeit der Fahrer bei UberPop sei als „Hobby“ anzusehen, da man damit keinen Gewinn erwirtschaften könne, und deswegen genehmigungsfrei.

22.04.2018 - 16:44 [ Grüne Bern (Schweiz) ]

Kantonales Referendum gegen die Totalrevision des Polizeigesetzes

Die nachfolgend unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Bern
verlangen gestützt auf Artikel 62 der Bernischen Kantonsverfassung und Artikel 123ff des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte, dass der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 27.März 2018 über das kantonale Polizeigesetz, publiziert im kantonalen Amtsblatt vom 18.April 2018, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

19.04.2018 - 23:16 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an Schweizer Sanktionen gegen Venezuela nimmt zu

Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich laut einer offiziellen Mitteilung „erstaunt über diese Maßnahme“. Sie erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, dass „es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden.“ Die Parlamentskommission wirft gegenüber der Schweizer Regierung „die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt“ und will die Diskussion an einer nächsten Sitzung im Beisein des Außenministers vertiefen.

15.04.2018 - 20:44 [ SRF.ch ]

Einstimmige Vollversammlung – GSoA wird Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

Die GSoA hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die GSoA weiter mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10’000 Unterschriften.

07.04.2018 - 11:52 [ Fabian Molina ]

Aussenminister Cassis auf venezolanischen Abwegen

Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA?

27.03.2018 - 23:24 [ SRF.ch ]

Konfusion beim Geheimdienst – Der Spion, der kaum was wusste

Nun gerät der Schweizer Nachrichtendienst ins Visier der Politik. Wie der gestern veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Aufseher , Link öffnet in einem neuen Fenster anprangert, soll der NDB seinen Spion schlecht geführt und nur wertlose Informationen erhalten haben: «Viel Aufwand, kein Ertrag», meint SP-Ständerat Claude Janiak lakonisch. Zu allem Überfluss soll der Einsatz von Daniel M. keine Gesetzesgrundlage gehabt haben, also illegal gewesen sein.