Archiv: Schweiz / Switzerland


11.04.2024 - 23:01 [ Tass.com ]

Negotiations on Ukraine make no sense without Russia — Kremlin spokesman

Peskov emphasized that Russia is open to talks on Ukraine, but seeing as how Kiev has banned itself from negotiating, Moscow does not see any prospects for this. „President [Vladimir] Putin has repeatedly emphasized that we remain open to the negotiating process, as we prefer solving problems this way, but in an environment where these negotiations have been banned by Ukraine itself, we don’t see the horizon ahead at this point,“ he added.

On Wednesday, Swiss President Viola Amherd said that Switzerland will hold a conference on the so-called Ukrainian peace formula in the Burgenstock region in June 2024.

27.12.2023 - 10:52 [ Wikipedia ]

International recognition of the State of Palestine: No diplomatic recognition

Andorra …
Armenia …
Australia …
Austria …
Barbados …
Belgium …
Cameroon …
Canada …
Croatia …
Denmark …
Eritrea …
Estonia …
Fiji …
Finland …
France …
Germany …
Greece …
Ireland …
Israel …
Italy …
Jamaica …
Japan …
Kiribati …
Latvia …
Liechtenstein …
Lithuania …
Luxembourg …
Marshall Islands …
Mexico …
Federated States of Micronesia …
Moldova …
Monaco …
Myanmar …
Nauru …
Netherlands …
New Zealand …
North Macedonia …
Norway …
Palau …
Panama …
Portugal …
Samoa …
San Marino …
Singapore …
Slovenia …
Solomon Islands …
South Korea …
Spain …
Switzerland …
The Bahamas …
Tonga …
Trinidad and Tobago …
Tuvalu …
United Kingdom …
United States …

23.11.2023 - 07:15 [ WOZ.ch ]

Dick Marty: «Weiterschweigen ist ungesund»

(19. Juni 2008)

Worin besteht nun die Verbindung zur Terrorbekämpfung?

Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.

10.11.2023 - 09:42 [ Wikipedia ]

Operation Rubicon

Operation Rubicon (German: Operation Rubikon), until the late 1980s called Operation Thesaurus, was a secret operation by the West German Federal Intelligence Service (BND) and the U.S. Central Intelligence Agency (CIA), lasting from 1970 to 1993 and 2018, respectively, to gather communication intelligence of encrypted government communications of other countries.[1][2] This was accomplished through the sale of manipulated encryption technology (CX-52) from Swiss-based Crypto AG, which was secretly owned and influenced by the two services from 1970 onwards.[1] In a comprehensive CIA historical account of the operation leaked in early 2020, it was referred to as the „intelligence coup of the century“ in a Washington Post article.

10.11.2023 - 09:20 [ ZDFinfo Dokus & Reportagen / Youtube ]

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

(Aug 29, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.

27.09.2023 - 15:15 [ Parlament.ch ]

Motion Bellaiche Judith. Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung

Für Annahme der Motion … 144 Stimmen
Dagegen … 24 Stimmen
(21 Enthaltungen)

27.09.2023 - 14:51 [ Netzpolitik.org ]

Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Den Antrag hat der Nationalrat am Montag mit einer Dreiviertel-Mehrheit angenommen (144 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen). Damit stimmte die Mehrheit der Nationalrät*innen gegen die Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Dieser hatte auf die laufenden Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle verwiesen. Außerdem behauptet der Bundesrat: „Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen.“ Tatsächlich sieht der Kommissionsentwurf vor, dass nach einer behördlichen Anordnung alle Nachrichten bestimmter Anbieter automatisch gescannt werden, um zu entdecken, ob sie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten oder ein Versuch von Grooming sind.

02.06.2023 - 12:15 [ Norbert Häring ]

Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn

1. 06. 2023 | Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht.

Damit jemand den Anfang macht, will ich hier eine schnelle erste Analyse des neuen Textentwurfs des INB-Büros vom 22. Juni anbieten. Die großen Medien werden hoffentlich auch bald einmal in die Gänge kommen.

02.06.2023 - 11:58 [ MartinC2Janssen / Nitter ]

Die MSM sind in einem mehr als desolaten Zustand. Da soll die bald 150-jährige gewachsene Verfassung der Schweiz ?? von einigen nicht-gewählten Bürokraten unter Mitwirkung des Bundesrates über den neuen Pandemiepakt völlig ausgehebelt werden, und kein Medium berichtet darüber.

02.06.2023 - 11:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Streit um das Klimagesetz: Erhielte der Bundesrat neue Vollmachten? Könnte er gar das Fleischessen verbieten? Professoren widersprechen – und zweifeln

(17.05.2023)

Kley argumentiert, das Gesetz könne in Kombination mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten «Notstandsartikel» der Bundesverfassung ungeahnte Folgen haben. In aller Kürze: Mit dem Klimagesetz nehme das Risiko zu, dass der Bundesrat dermaleinst mit Notrecht – an Parlament und Volk vorbei – klimapolitische Eingriffe beschliesse.

Andreas Kley gehört in Sachen Notrecht zu den prominentesten Kritikern des Bundesrats. Die Häufung der letzten Jahre – von der Rettung der UBS 2008 über die Corona-Krise bis zum CS-UBS-Deal im März 2023 – beschäftigt ihn.

02.06.2023 - 10:46 [ Notrecht.com ]

Plattform der Notrechtsbetroffenen

Was ist passiert?

Am Wochenende vom 18./19. März 2023 beschloss der Bundesrat, gemeinsam mit der FINMA, der Nationalbank und den Entscheidungsträgern der Banken Credit Suisse und UBS die Fusion der beiden Grossbanken.

Dabei wendete der Bundesrat Notrecht an um diverse gesetzliche Vorgaben, die bei einer Transaktion wie der vorliegenden allenfalls zu beachten wären (sei es u.a. aus dem Fusionsgesetz, Obligationenrecht, Bankengesetz oder dem Wettbewerbsrecht) via «Notverordnung» ausser Kraft zu setzen.

02.06.2023 - 10:41 [ SRF.ch ]

Nach CS-Übernahme durch UBS – Schädigt das Notrecht die Demokratie?

(24.03.2023)

Bei der Rettung der Credit Suisse kam es einmal mehr zum Zug: das Notrecht. Damit kann der Bundesrat, ohne Parlament und Volk zu berücksichtigen, Verordnungen erlassen. Das Werkzeug gilt eigentlich als Ultima Ratio, dennoch hat es der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer häufiger angewendet – alleine in der Pandemie 18 Mal. Was macht diese Enteignung von Parlament und Volk mit unserer Demokratie?

02.06.2023 - 10:35 [ Blick.ch ]

Statt Notrecht: Bundesrat will Bankenrettung gesetzlich absichern

(25.05.2023)

Der PLB soll das Instrumentarium der bestehenden «Too big to fail»-Regulierung ergänzen. Die CS mitgezählt, hat die Schweiz fünf systemrelevante Banken: UBS, CS, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance.

Der PLB gehört laut Finanzdepartement international zum Standard-Kriseninstrumentarium. Zum Tragen kommt er, wenn eine systemrelevante Bank nicht mehr genügend flüssige Mittel hat, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

02.06.2023 - 09:53 [ Giacometti-Initiative.ch ]

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

02.06.2023 - 09:41 [ Neutralitaet-Ja.ch ]

Die Neutralitätsinitiative

INITIATIVTEXT

Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

14.05.2023 - 05:25 [ Neutralitaet-Ja.ch ]

Unterschreiben

4. Einsenden an: Neutralitätsinitiative, Postfach, 3822 Lauterbrunnen

13.05.2023 - 21:26 [ Neutralitaet-Ja.ch ]

Die Neutralitätsinitiative

INITIATIVTEXT

Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

13.05.2023 - 21:23 [ Neutralitaet-Ja.ch/ ]

«Neutral», «neutrum» = weder noch: Das kostet halt Kraft

(4. Mai 2023)

Auch in Deutschland gibt es weiterhin noch einzelne Medienplattformen, die das Selberdenken anregen. Eine ist Kontrafunk Radio, zu empfangen online. Kontrafunk Radio hat sich mit SVP-Nationalrat Franz Grüter unterhalten. Grüter ist u.a. IT-Unternehmer, Nationalrat und dort Präsident der Aussenpolitischen Kommission.

Grütter spricht über das Wort «Neutralität» (neutrum = weder noch, das setzt viel Kraft voraus), über internationalen Druck (vor dem die Schweiz zu schnell einknickt) — über Sanktionen (ein mildes Wort, es bedeutet aber: Kriegsmassnahmen) — über Glaubwürdigkeit (Voraussetzung für Gute Dienste, Gesprächs-Plattformen, und Schutzmachtmandate).

13.05.2023 - 21:18 [ 20min.ch ]

EU-Beitritt oder Freihandelsabkommen – das wären die Folgen für die Schweiz

(28. Februar 2023)

Eine neue Studie zeigt nun, was der Schweiz ein Freihandelsabkommen, eine Drittstaatenregelung oder ein kompletter Beitritt bringen würde. Die Studie kommt vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern, vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien.

13.05.2023 - 20:46 [ Euractiv.de ]

Trotz Neutralität: Schweiz erwägt Beitritt zu EU-Verteidigungsprojekten

(04.05.2023)

Cyberangriffe seien eines der Instrumente, die für „Wettbewerb, Einschüchterung und Zwang“ eingesetzt werden, so die EU in ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten Sicherheitsstrategie, die darauf hinwies, dass „in den letzten Jahren die klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden immer mehr abnimmt.“

Auch die NATO hat den Cyberspace zu einem Bereich erklärt, in dem ein gewisses Maß an Angriffen als Bedrohung definiert werden könnte und ein Mitglied des Militärbündnisses dazu veranlassen könnte, sich auf die Klausel der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 zu berufen.

13.05.2023 - 20:24 [ Watson.ch ]

«Ausgedient»: Thomas Borer fordert Abschaffung der Neutralität

(28.04.2023)

Konkret geht es um einen Meinungsartikel von Thomas Borer, den die «Post» am Donnerstag publiziert hat. Sie trägt damit die Meinung des ehemaligen Schweizer Botschafters, die er bereits vor bald einem Monat identisch auch im «Tages-Anzeiger» kundgetan und zuvor auch CH Media angeboten hatte, über den grossen Teich.

Der Unternehmensberater und Lobbyist sowie ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin und vormaliger Leiter der Taskforce Schweiz – Zweiter Weltkrieg (von 1996 bis 1999) rät im Text der Schweiz:

«Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Neutralität aufgibt.»

13.05.2023 - 20:20 [ Washington Post ]

It’s time for Switzerland to ditch neutrality

(April 27, 2023)

As a Swiss diplomat in the United States in 1990, I adhered to this idea in our effort to reposition Switzerland after the end of the Cold War, arguing that “neutrality should remain a means of foreign policy only so long as it is better able than other concepts to serve the realization of national interests.”

Because of Russia’s war of aggression against Ukraine and the tightening relationship between Russia and China, the Swiss Confederation must ask itself: Does permanent neutrality benefit or harm our country?

13.05.2023 - 19:53 [ 24hamburg.de / Nitter ]

Zeitenwende in der Schweiz: Erstmals Mehrheit für Nato-Annäherung

(17.03.2023)

13.05.2023 - 18:17 [ Interfax.com.ua ]

Switzerland amends legislation to allow supply of weapons to Ukraine – media

Switzerland amends legislation to allow supply of weapons to Ukraine – media

Both chambers of the Swiss parliament voted to amend the Federal Act on War Material, which will allow military equipment to be transferred to Ukraine in the future, Euronews reports.

07.05.2023 - 21:20 [ Giacometti-Initiative.ch ]

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» kurz: GIACOMETTI-Initiative

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde.

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

07.05.2023 - 21:03 [ Freunde der Verfassung - Verfassungsfreunde.ch ]

Die Giacometti Initiative

Die beiden Referenden über das für dringlich erklärte Covid-Gesetz haben in den letzten beiden Jahren die Schweizer Grundrechtsbewegung viel Zeit und Energie gekostet.

Wenn die Giaccometti Initiative angenommen wird, kann das Volk über dringliche Bundesgesetze entscheiden. Dies ist eine wichtige Stärkung unserer direkten Demokratie. Der Weg dahin ist jedoch noch weit – 100.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Somit rufen wir alle dazu auf, diese Initiative zu unterstützen!

07.05.2023 - 19:50 [ Massnahmen-Nein.ch ]

Das Covid-Gesetz braucht es nicht mehr

(8.März 2023)

Im zweiten Weltkrieg setzte der Bundesrat ständige Kommissionen ein, um bei dringlichen Entscheiden die demokratische Legitimation abzuholen und beschlussfähig zu sein. Nicht so in der Covid-Krise: Alle beschlossenen Massnahmen wurden vom Bundesrat allein gefällt, entweder gestützt auf das Epidemiengesetz oder das Covid-Gesetz. Bei den Massnahmen gestützt auf das Epidemiengesetz wurden die Kantone konsultiert. Das Parlament wurde nur bei Massnahmen gestützt auf das Covid-Gesetz konsultiert.

(…)

In der Covid-Krise wurden zwar Grundrechte massiv eingeschränkt; eine Vorschrift zu erlassen, den Kantonen vorzuschreiben, welche Daten in welcher Form geliefert werden sollen, damit man eine fundierte Entscheidungsgrundlage hat, schaffte man aber nicht: Hierfür fehlte dem Bundesrat eine gesetzliche Grundlage. Zettel wurden von Hand ausgefüllt, gefaxt und dann im System eingegeben. Ein an Covid verstorbenes Kind schaffte es schweizweit auf die Titelseite; tatsächlich handelte es sich um eine Seniorin, die in unleserlicher Schrift erfasst wurde. Auch heute, mehr als zwei Jahre nach Beginn der Covid-Krise haben wir keine sinnvollen Daten aus den Intensivstationen. Man glaubt es kaum!

07.05.2023 - 19:48 [ Schweizerische Volkspartei (SVP) ]

Drei Jahre Notrecht reichen – NEIN zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes

(11. April 2023)

Trauriger Höhepunkt der unsäglichen Corona-Politik war die Einführung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eindämmung des Virus bei, aber man konnte die Bevölkerung faktisch zur Impfung zwingen. Mittlerweile hat sogar Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, öffentlich zugegeben, dass sich die Übertragung des Virus mit der Impfung nicht beeinflussen lasse. Auch lässt sich nicht nachweisen, dass die wochenlange Ladenschliessungen irgendeinen Effekt auf die Hospitalisierungen gehabt hätte.

Die Verlängerung des Gesetzes ist auch deshalb unnötig, weil die Kernargumente der ersten beiden Abstimmungen entfallen: Bei der ersten Abstimmung waren dies die Finanzhilfen, die nun ausgelaufen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Zudem ist das Zertifikat für Auslandreisen nicht mehr nötig.

Der Bund hat die «Pandemie» selbst für beendet erklärt und alle Massnahmen aufgehoben. Da kein vernünftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung rechtfertigt, hat der Vorstand der SVP Schweiz die NEIN-Parole beschlossen.

07.05.2023 - 19:30 [ Freunde der Verfassung - Verfassungsfreunde.ch ]

Unsere Geschichte

Der Verein wurde im Juli 2020 mit 23 Gründungsmitgliedern in Solothurn ins Leben gerufen.

07.05.2023 - 19:03 [ Parlament.ch ]

Parlamentswörterbuch: Notrecht

In der Schweiz wurde extrakonstitutionelles Notstandsrecht unter anderem während den Weltkriegen angewandt.

1914 und 1939 erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrat den Auftrag, die «zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen» zu treffen. Das Parlament ermächtigte damit den Bundesrat, für den Schutz des Landes ohne Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage Notrecht (Notverordnungen) zu erlassen und Ausgaben zu tätigen.

Unter dem Vollmachtenregime von 1939 musste der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils auf die Juni- und die Dezembersession über die von ihm getroffenen Massnahmen Bericht erstatten. Die Bundesversammlung konnte entscheiden, ob die entsprechenden Massnahmen weiterhin in Kraft bleiben sollen. Wichtige Massnahmen mussten zudem vom Bundesrat vor ihrem Erlass den Vollmachtskommissionen beider Räte vorgelegt werden.

Die Bundesversammlung hob das erste Vollmachtenregime 1921 und das zweite – unter Druck der Öffentlichkeit – 1950 auf. Die letzten extrakonstitutionellen Notverordnungen traten 1952 ausser Kraft.

07.05.2023 - 19:00 [ Tagesanzeiger.ch ]

Volksabstimmung vom 18. Juni: Was Sie über das Covid-Gesetz wissen müssen

(02.05.2023)

Als die Covid-Pandemie Anfang 2020 die Schweiz erreichte, beschloss der Bundesrat per Notrecht Massnahmen wie Versammlungsverbote. Das Notrecht wurde dann im September per Parlamentsbeschluss durch das dringliche, aber befristete Covid-Gesetz ersetzt.

Das Gesetz regelt, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone die Pandemie bekämpfen dürfen. Das Volk hat seither zweimal über das Gesetz abgestimmt und beide Male Ja gestimmt, beide Male deutlich.
Im letzten Dezember verabschiedete das Parlament schliesslich eine stark abgespeckte Version des Gesetzes, die bis Mitte 2024 gültig bleiben soll.

04.05.2023 - 07:56 [ Alliance-Sahel.org ]

Sahel Alliance

In July 2017, France, Germany and the European Union, along with the African Development Bank, the World Bank and the United Nations Development Programme (UNDP), launched the Sahel Alliance, an international cooperation platform to do more and better in the Sahel region. Since its launch, Italy, Spain, the United Kingdom, Luxembourg, Netherlands, Denmark, the European Investment Bank, Norway, Sweden, the United States and Canada have joined the initiative as full members.

The Sahel Alliance has also 9 observer members: Japan, Belgium, Switzerland, Finland, the International Finance Corporation, the Bill & Melinda Gates Foundation, the Tony Blair Institute for Global Change, Ireland and the Organisation internationale de la Francophonie.

27.04.2023 - 18:49 [ CyberScoop.com ]

Return of the EARN IT Act rekindles encryption debate at critical moment for privacy-protecting apps

Additionally, the FBI and Interpol both recently spoke out against encrypted chat apps and lawmakers in the U.K. and European Union are considering laws like the EARN IT Act that could also decrease the availability of encryption.

All these developments could open the next front in the war over encryption that has flared up over the past decade, often pitting law enforcement against civil liberties groups in the U.S. and abroad.

27.01.2023 - 05:48 [ Blick.ch ]

Referendum gegen den «Ausweiszwang» bei Videoplattformen gescheitert: Piratenpartei erleidet Schiffbruch

(23.01.2023)

Viele der Unterschriften gingen erst gegen Ende der Referendumsfrist ein. Denn im Januar erhielt das Thema Ausweiszwang im Internet grosse Aufmerksamkeit in den Medien.

16.01.2023 - 10:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

10.01.2023 - 08:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

09.01.2023 - 17:12 [ Ausweiszwang-Nein.ch ]

Persönlicher Unterschriftbogen

Bitte den Bogen schon mit deinen Angaben generieren. Der so personalisierte Unterschriftenbogen geht direkt an deine Gemeinde, das spart uns nicht nur 3-4 Tage Zeit, sondern auch Sortieraufwand, Porto, etc.
Merci!

09.01.2023 - 17:07 [ Ausweiszwang-Nein.ch ]

Das Parlament will, dass wir bald auf vielen Webseiten unseren Ausweis zeigen müssen. Wir sagen NEIN zum Ausweiszwang im Internet

Sieh dir unsere Argumente an

1. Ausweiszwang

Auf YouTube, Twitch oder Pornhub, auf sämtlichen Videoplattformen, soll eine Altersverifikation eingeführt werden. Dies ist der Startschuss zum Ausweiszwang im Internet – alles was du dir ansiehst wird damit nachvollziehbar, dein Grundrecht auf Privatsphäre wird erneut ignoriert.

2. Daten dürfen weiterverwendet werden

Sämtliche Daten die du zur Altersverifikation angeben musst, darf der Anbieter weiterverwenden. Datenkraken wie Google oder Facebook freuen sich dich noch besser kennenzulernen!

3. Handwerklich schlecht

Die Idee wäre gewesen, mit diesem Gesetz Minderjährige bspw. vor Pornografie zu schützen. Doch das funktioniert nicht so einfach, denn: Bilder dürfen weiterhin angeschaut werden. Videos können über P2P-Plattformen oder Chats wie WhatsApp, Telegram weiterhin problemlos ausgetauscht werden. Redaktionelle Plattformen und Werbefilme fallen nicht unters Gesetz. Also liefert das Gesetz trotz vieler Paragrafen Null (0) Mehrwert.

4. Zensur und Eingriff in das freie Internet

n der Konsequenz des Gesetzestextes müssen zur Durchsetzung Netzsperren eingesetzt werden. Dies ist ein tiefgehender Eingriff in die Architektur des Internets mit potentiell grossen Konsequenzen. Ein solches Vorgehen wurde zuvor auch von Bundesrat und Parlament für politisch und gesellschaftlich nicht akzeptabel befunden.

5. Leicht aushebelbar

Wie immer, Geolocation-IP oder Netzsperren lassen sich in 30 Sekunden umgehen, gerade auch von Jugendlichen, die geschützt werden sollen. Zum besseren Schutz der Privatsphäre empfehlen wir generell die Nutzung eines VPN, damit wäre man davon auch nicht betroffen.

09.01.2023 - 16:58 [ Suedostschweiz.ch ]

Keine Privatsphäre mehr im Internet für etwas mehr Jugendschutz

«Das geforderte System ist dabei nicht ausschliesslich technisch zu verstehen, sondern kann zum Beispiel auch über die Einforderung einer Kopie des Personalausweises der Nutzerin oder des Nutzers […] geschehen.»
Die Krönung ist, dass Plattformen wie YouTube, TikTok, aber auch Kleinst-Plattformen unsere vollständigen amtlichen Ausweisdaten nach eigenem Gusto weiterverwenden dürfen.

09.01.2023 - 16:49 [ Netzpolitik.org ]

YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen

Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.