Nachrichtenagentur Radio Utopie
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(14.01.2022)
Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Damit müssten Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nun doch nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft seien oder regelmäßig getestet würden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken sei damit fürs Erste gestoppt.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von der Regierung Präsident Bidens angeordnete Impfpflicht in größeren Unternehmen gestoppt.
Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Natürlich weiß ich nicht, wohin genau es Hannes Stein in den USA verschlagen hat, würde aber meine US-Flagge darauf verwetten, dass es nicht weit weg von New York City oder Washington DC sein kann. Sein neuestes Meinungsstück in der WELT lässt jedenfalls keinen Zweifel an seiner gefühlten Stammeszugehörigkeit. Tiefblau müsste sein Amerika idealerweise sein. Nur der Einparteienstaat könne die Katastrophe dort noch abwenden. Da es so offenbar nicht ist, bricht er den Stab über dieses 250 Jahre alte Experiment menschlichen Zusammenlebens, schließlich kommt er aus einem Land, das es besser weiß als die Amerikaner und immer schon besser gemacht hat. Aus Deutschland.
„Die amerikanische Demokratie ist unrettbar verloren. Sie könnte nur dann überleben, wenn die Demokratische Partei von jetzt an bis ca. 2040 alle Wahlen gewinnen würde, und das wird ihr nicht gelingen.
Die Wahl galt ein Jahr vor den Kongresswahlen als wichtiger Stimmungstest – das ganze Land schaute auf den Bundesstaat an der Ostküste. Auch bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey zeichnete sich eine knappe Niederlage für Bidens Demokraten ab – ein endgültiges Ergebnis stand aber noch nicht fest.
(Stand: 02.11.2021 13:11 Uhr)
Bis zur letzten Minute haben die beiden Kandidaten Glenn Youngkin und Terry McAuliffe in Virginia Wahlkampf gemacht. Beide wissen nur zu gut, dass bei dieser Gouverneurswahl alles auf dem Spiel steht: Es geht nicht nur darum, ob Virginia künftig demokratisch oder republikanisch regiert wird, sondern die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Joe Biden und seine Demokraten.
Abbotts Regierung erklärte nun, dass „keine Einrichtung in Texas“ eine CoV-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus „persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen“ ablehnen.
Konservative Aktivisten und Aktivistinnen hatten den Recall initiiert. Für eine Abwahl hätten mehr als die Hälfte der Wähler mit Ja stimmen müssen.
Newsom hatte an einer Geburtstagsparty von Lobbyisten im Luxusrestaurant „French Laundry“ im Weinanbaugebiet Napa Valley teilgenommen. Ohne Maske, ohne Abstand, erzählt Politikjournalist Scott Shafer vom Radiosender KQED in San Francisco im ARD-Interview.
Die Weinrechnung betrug 12.000 Dollar. Das Ganze hat jemand auf Video aufgenommen. Und das zu einer Zeit, als Newsom erklärte, jeder müsse zuhause bleiben und eine Maske tragen und sich isolieren. Das war heuchlerisch und ein schwerer Fehler und das vermutlich teuerste Abendessen seines Lebens.
(09.10.2020)
Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten.
Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.
Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.
Öffentliche Versammlungen sind in Russland wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit verboten. Die Kundgebung in Chabarowsk wurde von der Polizei aber nicht aufgelöst. Behördenvertreter sprachen von 6.500 Teilnehmern, in Onlinekanälen der Opposition war dagegen von rund 90.000 Demonstranten die Rede.
Die Kritik seitens der Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einem Statement, man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik. Sie halte die Entsendung der Truppen für einen „eklatanten Machtmissbrauch“.
Heute:
Die Lage hat sich im Vergleich zum Höhepunkt der Corona-Krise in dem Bundesstaat deutlich entspannt:
Walz machte außenstehende Kräfte für die Eskalation verantwortlich. 80 Prozent der Gewalttäter kämen nicht aus dem Bundesstaat. Sie seien gut organisiert und – wie der Gouverneur einräumte – taktisch den Sicherheitskräften überlegen.
Der Gouverneur warnte, dass die Lage weiter eskalieren könnte – genau darauf würden es die gewalttätigen Protestierer anlegen. Sie wollten die mediale Aufmerksamkeit und seien auch bereit, Tote in Kauf zu nehmen.
Talan: Der Gouverneur von Minnesota hat von professionell organisierten Gruppen gesprochen, die gezielt Chaos stiften wollten. Er ist nach einer Beteiligung von „White Supremacy“-Anhängern gefragt worden (Rassistische Ideologie von einer „weißen Überlegenheit“, Anm. d.Red.) und hat bestätigt, dass es diese Gerüchte gebe. Es kursieren Fotos von Pickup-Trucks, die bei den Protesten gesichtet wurden, auf denen Sticker dieser rassistischen Bewegung klebten. Diese Fahrzeuge kamen auch aus anderen Bundesstaaten. Es gibt Berichte von einer Unterwanderung der Proteste.
Aktivisten posteten zudem ein Video von einem der ersten Fälle von Vandalismus in Minneapolis. Zu sehen ist ein weißer Mann mit Gasmaske und militärischer Kleidung, der ein Geschäft beschädigt. Er wird von einem Schwarzen zur Rede gestellt und entfernt sich, als er merkt, dass er gefilmt wird.
Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie wurden zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt, was zu wütenden Protesten führte. Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde.
Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. „Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel“, sagte er.
Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.
Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.
Die Prognosezahlen seien riesig gewesen, und jetzt behaupte Trump, er, Cuomo, habe sich auf falsche Zahlen verlassen. Aber: „Es waren Ihre Zahlen, Herr Präsident! Unser einziger Fehler war, Ihren Zahlen zu glauben. Wenn das so ist, bin ich schuldig. Aber ich dachte, wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir Ihnen glauben. Diesen Fehler werde ich nicht noch einmal machen.“
US-Präsident Trump hat einen Fahrplan vorgestellt, wie die Bundesstaaten schon ab morgen mit Lockerungen der Corona-Beschränkungen beginnen können. Dies solle in drei Phasen geschehen – und die Entscheidung läge bei den Gouverneuren.
Zudem sei die Zahl der neu ins Krankenhaus eingelieferten Patientinnen und Patienten gesunken und die Zahl der als genesen Entlassenen stark gestiegen. „Es könnte ein interessanter Zacken in der Statistik sein oder der hoffnungsfrohe Anfang einer Veränderung“, sagte Cuomo.
In dem Staat New York mit rund 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hätten sich bisher knapp 122.000 Menschen mit dem Erreger infiziert, sagte Cuomo weiter.
Nein, Donald Trump will New York und andere Corona-Brennpunkte doch nicht abriegeln. Er hatte am Samstag laut – vor Mikrofonen – darüber nachgedacht, die Bundesstaaten New York und New Jersey sowie Teile von Connecticut zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen. Und heftige Kritik einstecken müssen.
Er werde das Amt am 2. August niederlegen, sagte Rossello in einer Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft. Seine Nachfolge werde kommissarisch Justizministerin Wanda Vazquez übernehmen.
Der republikanische Gourverneur Rick Scott liegt im Rennen um einen Sitz im US-Senat mit 0,15 Prozentpunkten vor seinem Kontrahenten, dem Demokraten Bill Nelson. Die Gesetze des Bundesstaates schreiben eine Neuauszählung vor, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten nur bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt.
Die beiden Nominierungen folgen einem Muster, welches den heißen Herbst in den USA bestimmen wird: Ein Wettkampf der linksgerichteten Seite der Demokraten gegen die rechtsgerichtete Seite der Republikaner. Die Mitte beider Parteien verliert zunehmend an Boden. Zwischen den beiden Extremen wird entschieden werden, wer künftig in der Politik das Sagen haben wird.
(31.1.2018) Am 13. Januar wurde durch die Katastrophenschutzbehörde auf Hawaii ein Alarm ausgegeben, der im Anflug auf die Insel befindliche Raketen suggerierte. Nahe lag für die Bewohner der Insel ein Angriff mit Nuklearraketen aus Nordkorea. Die Sirenen heulten, wie anderthalb Monate zuvor geübt. Die Menschen suchten irgendwo Schutz. Der U.S.-Sender „NBC“ verkündet während der Fernsehübertragung eines Basketballspiels in einer Audio-Botschaft („dies ist keine Übung“), das U.S. Pazifikkommando habe einen laufenden Raketenangriff auf Hawaii geortet.
Erst fast 40 Minuten später gaben die Behörden Entwarnung. Es gab keine anfliegenden Raketen.