Archiv: Alexander Dobrindt


04.05.2026 - 09:56 [ TechHQ.com ]

Breaking down Germany’s Cyber Dome: What this Israel partnership involves

(July 2, 2025)

The first pillar involves establishing a joint German-Israeli cyber research centre, which would serve as the intellectual foundation for developing advanced defensive technologies. This collaboration leverages Israel’s established expertise in cybersecurity innovation with Germany’s robust technological infrastructure and research capabilities.

Strengthening cooperation between intelligence services forms the second component, specifically enhancing collaboration between Germany’s BND (Bundesnachrichtendienst) and Israel’s Mossad. This intelligence-sharing framework aims to provide early warning systems for emerging cyber threats and coordinate responses to state-sponsored attacks.

The third element focuses on expanding Germany’s anti-drone defence capabilities, addressing a growing concern as unmanned aerial vehicles become increasingly weaponised and accessible to hostile actors.

27.04.2026 - 22:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

(April 22, 2026)

Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.

27.04.2026 - 22:04 [ Algorithmwatch.org ]

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

(April 16, 2026)

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:

12.07.2025 - 18:09 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

12.07.2025 - 18:04 [ Zeit.de ]

Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken

Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Er hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, „wenn es notwendig wäre“.

08.05.2025 - 11:40 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?