Archiv: und grüßt uns die Genossen..
#IchHabeMitgemacht Die SPD in ihrer Gesamtheit!
#IchHabeMitgemacht , @bodoramelow , @dieLinke
According to the Foreign Minister of Ukraine, Russia may be planning a dirty bomb attack on its own territory to blame on the Ukrainians to justify a massive escalation in the war. This is not hyperbole. Putin did exactly this with apartment bombs in 1999 and blamed on Chechnya
Ja ist denn noch Weihnachten? Was wollen die denn alle kaufen? Oder wofür stehen die an und auf? #muc0501
Woher kommt eigentlich dieser sektenartige Glaube, dass Regierungen es auf jeden Fall gut mit uns meinen?
Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis
(September 1948)
ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.
ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.
Das Gefühl der totalen Ohnmacht ist schrecklich und ich hatte gedacht, es schon erlebt zu haben. Falsch gedacht. Ein ICE bringt mich von München nach Berlin zurück…
Das brutale Vorgehen, die Treibjagd durch den Zug, das gegenseitige Schulterklopfen der Beteiligten, das alles wäre noch irgendwie erträglich gewesen, wenn da nicht die 80 bis 90 Mitfahrer in meinem Wagen gewesen wären, die allesamt das Verhalten der Beteiligten lobten, Beifall klatschten und sich darüber echauffierten, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesem einen Mann ausgegangen sei, der natürlich die Maske trug.
Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam
(24. Juli 2016)
Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.
Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.
Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.
Die Bundeswehr als „Corona-Ordnungsmacht“
Viele rechtliche und institutionelle Vorkehrungen, die die Väter des Grundgesetzes ersonnen hatten, um die Wiederkehr eines autoritären oder totalitären Gewaltsystems auf deutschem Boden zu verhindern, wurden und werden marginalisiert oder über Bord geworfen: der Föderalismus, die Gewaltenteilung, der Parlamentsvorbehalt, die Unabhängigkeit der Justiz und, nicht zuletzt, die Grundrechte. Und nun wird gar einem leibhaftigen Bundeswehr-General die Leitung eines neuen Krisenstabes anvertraut und zwar unter Federführung einer noch gar nicht amtierenden Bundesregierung – in einem institutionellen Niemandsland gewissermaßen. Diesmal ist nichts davon zu hören, dass sich führende Politiker dem Äußersten entgegenstellen. Im Gegenteil: Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Berufung von Generalmajor Carsten Breuer, der neue „Corona-General“ („Bild“) werde „alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, das nicht in Betracht gezogen werden kann“.
Ohne Impfung keine Behandlung? 5 Erfahrungsberichte bezeugen Ausgrenzung durch Ärzte
Fünf verzweifelte Leser wenden sich mit unfassbaren Erfahrungsberichten an uns. Einer der Menschen wird von der Tafel ausgegrenzt und soll eine geimpfte Person schicken, die dann das Essen abholen soll. Ein weiterer, wird nephrologisch nicht mehr behandelt und jemand anderes berichtet davon, dass sich eine Krebspatientin impfen lassen soll, um weiter behandelt werden zu können. Geschichten, die man eigentlich nicht glauben kann und nur aus den Geschichtsbüchern kennt, passieren mitten unter uns.
Suizidversuche von Jugendlichen verdoppelt
Die Pandemie macht besonders Jugendlichen zu schaffen. Depressionen und Essstörungen sind gestiegen. Und Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Im ersten halben Jahr sind dort 110 Fälle behandelt worden.
Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar
Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.
Impfapartheid in der Clubszene: Wie junge Menschen durch Gruppendruck zur Spritze gelenkt werden
Der Autor plaudert jetzt mal aus dem Nähkästchen. Anekdotische Evidenz. Vor ein paar Wochen hatte er das Vergnügen, neben einem der bekanntesten Berliner DJs das Pissoir zu nutzen. Der DJ steht bei einem der größten Berliner Labels unter Vertrag und ist eine Szene-Größe, die jeden Club nur ausverkauft zu sehen bekommt. Er wurde dann mit der Frage konfrontiert, wie er denn dazu stehe, so viele Menschen von der Feier auszuschließen. Ob das für ihn sei ein Problem sei.
Die Antwort war vorprogrammiert: “Hätten sich ja impfen lassen können, dann wären sie dabei.”
Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand
Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.
Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus
Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.
Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“
(26. September 2015)
Nochmal in Kürze:
1992 – „Agenda 21“ und UN-„Weltgipfel“ in Rio
1993 – „Kommission für nachhaltige Entwicklung“ (CSD)
2012 – Zweiter „Weltgipfel“ in Rio, Papier „Die Zukunft die wir wollen“
2013 – „Hochrangiges politische Forum über nachhaltige Entwicklung“ (HLPF)
Der nun gestern, am 25. September 2015 ergangene „Agenda 2030“-Beschluss der UN ermächtigt u.a. in Punkt 84 das HLPF unter der „Schirmherrschaft“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) regelmäßige „Überprüfungen“ vorzunehmen,
„eingeschlossen die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor“.
Copenhagen ranked fourth on world’s best cities list
From Underdog up to the top
In the previous Time Out Magazine ranking from 2019, Copenhagen didn’t even crack the top 48.
Auch Deutschland kaufte Pegasus-Spähsoftware
Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei.
Die Methoden der Stasi
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder
Spionagesoftware „Pegasus“: Darf’s ein bisschen mehr sein?
Ein Jahr zuvor, im Oktober 2017, wurde NSO schon beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vorstellig. Ebenso gab es Gespräche mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit den Cyberexperten vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) trafen sich die Vertreter der israelischen Firma im Jahr 2019 sogar gleich zwei Mal. Bei einer weiteren Vorführung im September 2019 im Innenministerium in München war sogar Minister Joachim Herrmann anwesend, wie ein Sprecher mitteilte.
Die deutschen Sicherheitsexperten waren sehr beeindruckt von der Technologie von NSO, berichten Teilnehmer der Produktvorführungen.
Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im ersten Quartal 2021
Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg transaktionsbedingt um 17 Milliarden Euro und damit schwächer als zuvor. Zum Ende des ersten Quartals lagen ihre Verbindlichkeiten bei 1 978 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote der privaten Haushalte betrug 59,5 Prozent und war damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2010. Sie wird definiert als Summe der Verbindlichkeiten in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (gleitende Vierquartalssumme). Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In jüngster Zeit ist diese Entwicklung sowohl auf die steigende Verschuldung der privaten Haushalte als auch auf das auf Jahressicht weiter rückläufige nominale Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen.
Rekord beim Geldvermögen: Deutsche im Schnitt immer reicher
Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.
Die Methoden der Stasi
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder
Die Methoden der Stasi
2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung
[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder
Animal Farm Aufstand der Tiere ..
Auf seinem Bauernhof verbringt der Bauer Jones die meiste Zeit damit, sich zu betrinken und seine Tiere zu misshandeln – bis diese schließlich beschließen, mit einer Revolte ihre Qualen zu beenden und den Bauer in die Flucht schlagen…
Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass in Kassel heute eine Woche nach der wunderbaren #ks2003 Demo die Inzidenz im Vergleich zum Bundesland Hessen um 32% niedriger ist. Kassel 91,4, Hessen 134,1 Demos tun gut! ?
Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an
Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.
Tschechien wird Notstand nicht verlängern
Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Zwangseinweisungen schon länger geplant: Quarantäne-Verweigerer sollen in Klinik – Zwei Einrichtungen stehen offenbar fest
Schon länger plant Baden-Württemberg, gegen Quarantäne-Verweigerer vorzugehen. Jetzt scheinen letzte Details abgestimmt worden zu sein, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag.
Schleswig-Holstein: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer
(21.01.2021)
Wer sich zukünftig der Anordnung einer häuslichen Quarantäne widersetzt, könnte nun zwangseingewiesen werden.
Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer
(18.01.2021)
Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen. Wie das Innenministerium mitteilte, ist ein Gebäude auf dem Areal Stauffenbergallee/Hammerweg als Einrichtung vorgesehen.
In these grim times we all need a saviour and right now it is Chris Whitty
(11.01.2021)
Cometh the hour, cometh the man. In these exceptionally grim times we’re all – Boris Johnson included – looking for a saviour to rise from these streets. And right now that salvation appears to be the England’s chief medical officer, Chris Whitty. Just about the only person left whom anyone can trust to tell the country the naked truth about coronavirus.
Covid-19 vaccination associated with adverse drug reactions in elderly people who are frail
(15.01.2021)
The reports suggest that common adverse reactions to mRNA vaccines, such as fever and nausea, may have contributed to a fatal outcome in some frail patients, says Sigurd Hortemo, chief physician at the Norwegian Medicines Agency.
The large studies on Comirnaty (BioNTec/Pfizer) did not include patients with unstable or acute illness – and included few participants over 85 years of age.
BIG news: Citing post-vaccination deaths, Norway now says “very frail” people should NOT receive the #Covid vaccine. Norway reports 23 post-vaccine deaths (out of only 25,000 shots). After examining 13, it says “side effects from the mRNA vaccines… may have led to deaths.”
(15.01.2021)
Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen.
Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.
Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Mutmaßlicher Rechtsextremer als Leibwächter bei deutschem Verfassungsschutzchef
Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.
Sicherheitsfirma Asgaard: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?
Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält.