Archiv: FBI-MI6-FISA-affair


26.01.2020 - 04:27 [ ABC News ]

FBI says monitoring of ex-Trump aide should’ve ended sooner – ABC News

The FBI obtained a warrant in 2016 to eavesdrop on former Trump national security aide Carter Page on suspicions that he was secretly a Russian agent. The Justice Department renewed the warrant three times, including during the early months of the Trump administration.

27.12.2019 - 16:14 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.April 2017)

am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

25.12.2019 - 14:33 [ New York Magazine ]

Tulsi Gabbard and the Return of the Anti-Anti-Trump Left

What they share, in addition to enthusiasm for Bernie Sanders, is a deep skepticism of the Democratic Party’s mobilization against the president. The left’s struggle against the center-left is the axis around which their politics revolves. From that perspective, the Russia scandal and impeachment are unnecessary and even reactionary.

While incomprehensible to liberals, centrists, and even many leftists who work within two-party politics, left-wing anti-anti-Trumpism has a coherent logic. It takes as its starting point a familiar critique that Trump won because liberalism failed. Trump, while bad, is merely a meta-phenomenon of the larger failure of the Democratic Party and the political and economic Establishment.

18.12.2019 - 16:11 [ theHill.com ]

The Memo: Trump era flips script on views of intelligence agencies

Republicans — historically the strongest defenders of the national security apparatus — complain about abuse of power and the malignant influence of a so-called ‘Deep State.’

Democrats — traditionally more skeptical of the intelligence community — insist that the agencies are virtually beyond reproach.

On Monday, President Trump retweeted someone who called the FBI and the media “a criminal organization” and “tyrants.”

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

18.12.2019 - 15:22 [ Fox News / Youtube ]

Nunes: Democrats have put people in ‚tremendous danger‘

(15.12.2019)

California Congressman Devin Nunes, Republican ranking member of the House Intelligence Committee demands Schiff to call on IG Horowitz to testify before House Intelligence Committee.

18.12.2019 - 15:01 [ Fox News ]

FISA court slams FBI over surveillance applications, in rare public order

The Foreign Intelligence Surveillance Court has dealt with some of the most sensitive matters of national security: terror threats and espionage. Its work, for the most part, cannot be examined by the American public, by order of Congress and the president. Its work has been mostly secret, its structure largely one-sided.

„The most unusual thing is that there is a body of law that the court has created, but as a practitioner that is part of that law, we have between zero and some very limited knowledge of what that law is,“ Michael Sussmann, a former Justice Department prosecutor and current private attorney in the consumer and computer-privacy field, told Fox News. „But, it’s the fact that there is a secret law and a secret body of law that makes it the most vexing.“

18.12.2019 - 13:20 [ Donald J. Trump, President of the United States / Twitter ]

So, if Comey & the top people in the FBI were dirty cops and cheated on the FISA Court, wouldn’t all of these phony cases have to be overturned or dismissed? They went after me with the Fake Dossier, paid for by Crooked Hillary & the DNC, which they illegally presented to FISA…

(today)

….They want to Impeach me (I’m not worried!), and yet they were all breaking the law in so many ways. How can they do that and yet impeach a very successful (Economy Plus) President of the United States, who has done nothing wrong? These people are Crazy!
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18.12.2019 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11.01.2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

18.12.2019 - 12:49 [ Washington Post ]

Surveillance court demands answers from FBI for errors, omissions in Trump campaign investigation

(today)

The inspector general concluded that central to the FBI’s court applications for surveillance of Page were a set of allegations provided by former British intelligence officer Christopher Steele. The Steele dossier, as it came to be known, contained allegations against Trump, Page and other Trump associates, and those allegations have been the subject of intense political fighting since they became public in early 2017.

18.12.2019 - 06:29 [ Washington Post ]

FBI seeks interview with whistleblower who triggered impeachment inquiry

(20.11.2019)

The FBI is seeking an interview with a CIA whistleblower whose complaint led to an impeachment inquiry into whether President Trump abused his office in his dealings with the Ukrainian president, according to three people familiar with the matter.

18.12.2019 - 06:27 [ newsy.com ]

Reports: FBI Asked To Interview The CIA Whistleblower

(20.11.2019)

The FBI reportedly reached out to lawyers representing the whistleblower whose complaint sparked the impeachment investigation.

18.12.2019 - 06:18 [ theHill.com ]

Judge blasts FBI over misleading info for surveillance of Trump campaign adviser

„The FBI’s handling of the Carter Page applications, as portrayed in the OIG report, was antithetical to the heightened duty of candor described above,“ Rosemary Collyer, presiding judge with the FISC, wrote in the order released by the court.

The judge gave the FBI until Jan. 10 to provide the court a sworn statement detailing how it plans to overhaul its approach to future surveillance applications.

17.12.2019 - 21:16 [ Glenn Greenwald / Intercept ]

The Inspector General’s Report on 2016 FBI Spying Reveals a Scandal of Historic Magnitude: Not Only for the FBI but Also the U.S. Media

If you don’t consider FBI lying, concealment of evidence, and manipulation of documents in order to spy on a U.S. citizen in the middle of a presidential campaign to be a major scandal, what is? But none of this is aberrational: the FBI still has its headquarters in a building named after J. Edgar Hoover – who constantly blackmailed elected officials with dossiers and tried to blackmail Martin Luther King into killing himself – because that’s what these security state agencies are. They are out-of-control, virtually unlimited police state factions that lie, abuse their spying and law enforcement powers, and subvert democracy and civic and political freedoms as a matter of course.

17.12.2019 - 21:13 [ Fefe ]

Wie das FBI gelogen und betrogen hat, um einen Typen abhören zu dürfen. Bonus: Es geht um Carter Page, einen Trump-Mitarbeiter

Der zentrale Punkt hier ist, dass Geheimdienste immer lügen, egal wie gut und edel oder verderbt und böse die Partei ist, die ihre Lügen gerade als Basis für ihre Argumentation heranzieht. Das FBI wäre kein Stück vertrauenswürdiger, wenn es sich hier umgekehrt verhielte und das ein Obama-Mitarbeiter gewesen wäre statt eines Trump-Mitarbeiters.

16.12.2019 - 21:32 [ William Webster / New York Times ]

I Headed the F.B.I. and C.I.A. There’s a Dire Threat to the Country I Love.

(today)

The privilege of being the only American in our history to serve as the director of both the F.B.I. and the C.I.A. gives me a unique perspective and a responsibility to speak out about a dire threat to the rule of law in the country I love. Order protects liberty, and liberty protects order. Today, the integrity of the institutions that protect our civil order is, tragically, under assault from too many people whose job it should be to protect them.

The rule of law is the bedrock of American democracy, the principle that protects every American from the abuse of monarchs, despots and tyrants. Every American should demand that our leaders put the rule of law above politics.

14.12.2019 - 09:46 [ theHill.com ]

Senate Republican calls on Trump to declassify record on FBI surveillance of campaign adviser

“The Inspector General report showed the FBI was willing to do anything in order to spy on Carter Page, including making 17 significant inaccuracies and omissions. The American public deserves to know everything the FBI did,” Kennedy said in a statement Friday.

“I’m asking President Trump to declassify the entire record so that Attorney General Barr and FBI Director Wray can release it to the American people. If the FBI wants to continue the employment of rogue, politically-motivated agents, then let the public read the entire record.”

12.12.2019 - 09:21 [ New York Times ]

We Just Got a Rare Look at National Security Surveillance. It Was Ugly.

At more than 400 pages, the study amounted to the most searching look ever at the government’s secretive system for carrying out national-security surveillance on American soil. And what the report showed was not pretty.

The Justice Department’s independent inspector general, Michael E. Horowitz, and his team uncovered a staggeringly dysfunctional and error-ridden process in how the F.B.I. went about obtaining and renewing court permission under the Foreign Intelligence Surveillance Act, or FISA, to wiretap Carter Page, a former Trump campaign adviser.

11.12.2019 - 19:25 [ theHill.com ]

Horowitz: ‚Very concerned‘ about FBI leaks to Giuliani

„As we noted publicly last year in our report, we were very concerned about that,“ Horowitz said at Wednesday’s Senate Judiciary Committee hearing.

„We are investigating those contacts. We’ve issued a couple of public summaries so far about people we’ve found violated FBI policy. We have other investigations ongoing,“ Horowitz continued.

He added that, while it has been hard to prove the substance of conversations between FBI and reporters or outside individuals, “we can prove the contacts.“

„Under FBI policy you need authorization if you’re going to disclose information and have certain contacts,“ he said.