Sollten innerhalb von 60 Tagen zwei Versuche einer Regierungsbildung scheitern, kann der Präsident das Parlament auflösen. Dann käme es zu Neuwahlen.
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Präsidentenwahl in Rumänien: Amtsinhaber Iohannis siegesgewiss
Der 60-jährige Iohannis hat einen Wahlkampf hinter sich, der ihm nach allen Regeln der Kunst eigentlich hätte schaden müssen. Mit rumänischen Journalisten sprach er während des gesamten Wahlkampfes so gut wie nicht, und wenn, dann von oben herab. Ebenso wenig stellte er sich – wie in Präsidentschaftwahlkämpfen eigentlich üblich – seinen Herausforderern in Fernsehdebatten.
Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?
(17.2.2019) Der rumänische Geheimdienst SRI und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA arbeiteten seit Jahren aufgrund geheimer Protokolle in gemischten Teams aus Staatsanwälten und Geheimdienstlern zusammen. Dabei wurden offenbar Beweismittel manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und die Spruchkörper beim höchsten Strafgericht in Bukarest so zusammengestellt, dass die entsprechenden Fälle stets vor den richtigen Richtern verhandelt wurden. Unterschrieben und umgesetzt wurden die Geheimprotokolle von Frau Kövesi ..
Topjob in EU: Machtkampf um Korruptionsjägerin
Eindeutig ist: Dass Kövesi eine Behörde zur Bekämpfung vom Missbrauch von EU-Geldern übernehmen könnte, stößt in Bukarest auf heftigen Widerstand. Die Koalitionsregierung der PSD und der liberalen ALDE mobilisiert seit Wochen dagegen. Mittlerweile wird auch gegen sie ermittelt.
EU-Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker zweifelt an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz
Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auftreten könne. „Es braucht zu Hause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“, betonte Juncker.
Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung
In Bukarest demonstrierten zum fünften Tag in Folge etwa 15.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Wir wollen keine Dragnea-Diktatur“, „Weg mit dem Wiederholungstäter“, „Ihr entkommt nicht“, „Diebe“, „Rücktritt“ und „Neuwahlen“ riefen. Weitere Straßenproteste gab es in fast allen Großstädten des Landes, u.a. in Timisoara, Sibiu, Cluj, Brasov, Iasi, Oradea, Constanta, Targu Mures und Craiova.
Mitverantwortlich für CIA-Folter
Litauen und Rumänien haben sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht. Das hat der EGMR geurteilt.
Liebesgrüsse aus Bukarest
Black Cube, eine Firma ehemaliger Mossad-Agenten, wurde dabei ertappt, wie sie Rumäniens oberste Anti-Korruptions-Jägerin Laura Kövesi ausspionierte. Wer die Auftraggeber waren, ist unklar. Kövesis Staatsanwälte ermitteln seit Jahren gegen den rechtskräftig verurteilten Dragnea. Für Gerüchte, Rumäniens Regierung stünden mehrere israelische Berater zur Seite, gibt es keine Beweise. Kurioserweise verlieh Ministerpräsidentin Dancila aber vergangene Woche dem Leibarzt Netanyahus den Titel eines ehrenamtlichen Beraters.