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(25.07.2019)
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.
Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.
„Wir verfolgen die Bewegungen dieses Schiffes“, sagte der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, am Dienstag in New York. Man wolle sicherstellen, dass das Öl auf dem Tanker nicht für Irans „Terrorunterstützung” benutzt werden könne.
Deshalb habe man alle Länder aufgefordert, iranischen Tankern die Durchfahrt durch nationale Gewässer und das Ankern in Häfen zu verbieten.
Die Regierung in Gibraltar teilte zudem mit, dass das Schiff abfahren dürfe. Es werde erwartet, dass der iranische Tanker in Kürze mit einer neuen Crew die Region verlässt.
Der Tanker wurde inzwischen in „Adrian Darya 1“ umbenannt. Das Schiff soll nun unter iranischer Flagge weiterfahren. Zuvor war es unter der Flagge Panamas gefahren.
Das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar hat das Auslaufen des seit Anfang Juli dort festgesetzten iranischen Öltankers „Grace 1“ erlaubt. Ein Antrag der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen, wurde damit heute verworfen.
Eine europäische Mission wäre für die Bundesregierung noch denkbar gewesen. Damit hätte man zeigen können, dass sich die Europäer in der Iran-Frage nicht spalten lassen.
Sogar aus der Regierung Südkoreas wird berichtet, dass die Absicht bestehe, ein Kriegsschiff zu entsenden, um an der Operation „für die Freiheit der Schifffahrt“ im Persischen Golf teilzunehmen, die es auf den Iran abgesehen hat.
Die Kampagne für eine EU-Marinemission gegen den Iran unterstreicht den massiven Rechtsruck, der zurzeit in den herrschenden Kreisen von ganz Europa und weltweit vor sich geht.
Lange Zeit haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien so getan, als wollten sie das Atomabkommen mit dem Iran retten. Doch je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen das Land vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen. Dabei wird klar, dass es den Europäern nie um Frieden, Stabilität oder Ähnliches ging, sondern um nackte imperialistische Interessen.
„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft heute der dpa in Berlin mit.
Die Grünen können sich offenbar einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Schiffsverkehrs am Ausgang des Persischen Golfes in der Straße von Hormuz vorstellen. Dies sagte der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour laut der „Passauer Neuen Presse“.
Einen Tag vor dem Militärtreffen beim U.S.-Zentralkommando der Kriegskoalition hatte der Auswärtige Ausschuss bei einer am 24. von der Regierung in Berlin anberaumten Sondersitzung aktiv oder passiv durch Schweigen kollektiv zugestimmt
Bei ihrem Treffen im U.S.-Zentralkommando, an dem offensichtlich auch Vertreter des Bundeswehr-Generalstabs („Einsatzführungskommando“) teilnahmen, wurde nun die Kommandostruktur in der Kriegskoalition taktisch aufgeteilt, in die bereits laufende, vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte „Operation Sentinel“ und eine von der E.U.-geführte „Force Generation“.
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.
Ordentliche Mitglieder:
Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender
De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende
Beyer, Peter
CDU/CSU
Erndl, Thomas
CDU/CSU
Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU
Grübel, Markus
CDU/CSU
Grund, Manfred
CDU/CSU
Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher
Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann
Koob, Markus
CDU/CSU
Löbel, Nikolas
CDU/CSU
Manderla, Gisela
CDU/CSU
Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU
Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU
Radwan, Alexander
CDU/CSU
Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU
Steffel, Frank
CDU/CSU
Freitag, Dagmar
SPD
Hendricks, Dr. Barbara
SPD
Juratovic, Josip
SPD
Kofler, Dr. Bärbel
SPD
Matschie, Christoph
SPD
Nietan, Dietmar
SPD
Oppermann, Thomas
SPD
Özoğuz, Aydan
SPD
Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann
Bystron, Petr
AfD
Obmann
Friesen, Dr. Anton
AfD
Hampel, Armin-Paulus
AfD
Hartwig, Dr. Roland
AfD
Herdt, Waldemar
AfD
Podolay, Paul Viktor
AfD
Alt, Renata
FDP
Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann
Kulitz, Alexander
FDP
Lechte, Ulrich
FDP
Müller-Rosentritt, Frank
FDP
Dağdelen, Sevim
Die Linke
Hänsel, Heike
Die Linke
Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann
Vogler, Kathrin
Die Linke
Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann
Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen
Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen
Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 1
Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.
„A.f.D.“-Vorsitzender folgt Trump-Regierung und noch amtierendem britischen Außenminister: Bundeswehr-Flotte soll in den Persischen Golf, zum „Tanker-Schutz“.
(22.07.2019)
„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“
Im Konflikt mit dem Iran wegen der Beschlagnahmung eines britischen Tankers in der Straße von Hormus kommt das britische Krisenkabinett heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Gremium werde unter dem Vorsitz von Premierministerin Theresa May über die „Wahrung der Sicherheit für die Schifffahrt im Persischen Golf“ beraten, teilte Mays Büro gestern Abend in London mit.
London: Militärs verlangen vom demnächst sein Amt antretenden neuen Premierminister eine „schnelle Antwort“ gegen den Iran.
Die Idee zur Kaperung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Stena Impero“ durch die iranischen „Revolutionsgarden“ könnte von U.S.-Kriegslobbyist John Bolton selbst sein. Der Iran spielt mit diesem Akt der Piraterie, wieder einmal, direkt den rechtsextremen Verrückten in der internationalen Kriegslobby in die Hände, vorneweg denen in der U.S.-Regierung und in der in Israel immer noch herrschenden Gang von Benjamin Netanyahu.
Der Tanker „Stena Impero“ habe die internationalen Vorschriften nicht beachtet. Daher sei das Schiff beschlagnahmt worden.
Die USA verzichteten Insidern zufolge indes vorerst auf Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Was genau die US-Regierung zu dem Schritt bewogen hat, sagten die beiden mit dem Vorgang vertrauten Personen nicht.
Die Idee ist keineswegs neu, aber die Planung wird konkreter und gewinnt an Tempo: »In den nächsten paar Wochen« wollen die USA damit beginnen, eine internationale Flotte vor der Südküste des Irans und rund um die arabische Halbinsel aufzustellen.
(09.07.2019)
Die EU stellt seit 2011 Öllieferungen an Syrien unter Strafe. Das Öl in dem Schiff soll aus dem Iran stammen, was wiederum die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik verletzen würde. Am Freitag entschied das oberste Gericht der britischen Exklave Gibraltar, dass der Tanker zwei Wochen festgehalten werden solle.
Das Pentagon habe einen Plan entwickelt, um mögliche Bedrohungen im Persischen Golf, an der Arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika festzustellen, sagte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Joseph Dunford, auf dem Militärposten Fort Myer im Bundesstaat Virginia.
Er glaube, innerhalb einiger Wochen werde klar sein, welche Länder sich der Koalition anschließen wollten.
Die Betreiberfirma der Raffinerie unterliege den EU-Sanktionen gegen Syrien.
Die „Grace 1“ fährt laut dem Branchendienst „Lloyd’s List“ unter der Flagge Panamas. Sie habe iranisches Öl geladen. Picardo zufolge wurden das Schiff und die Ladung beschlagnahmt.