(21.12.2012)
In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
Archiv: Krisen
Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“
(21.12.2012)
Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.
Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:
„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“
Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.
820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
(5. März 2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.
In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt
Von der Gaskrise zur Regierungskrise
Aktuell negative Effekte werden vermutlich erst im kommenden Monat ihre Wirkung entfalten, prognostiziert Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Allein deshalb sollte die Inflation dann im September einen Sprung um ungefähr einen Prozentpunkt nach oben machen.“ Deutschland läge dann bei einer Teuerungsrate „vermutlich deutlich über 8,5 Prozent“.
Wladimir Putin kann sich diese Entwicklung in Moskau in Ruhe ansehen und den Gashahn drosseln. Nach Ungarn ist ja nun schon Bulgarien aus der Phalanx der Russland-Sanktionierer ausgeschert. Es wird nicht der letzte EU-Staat sein, wie man aus Brüssel hört.
EU kündigt Sanktionen gegen Russland an
Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute Abend.
Die “Neurussland”-Falle
(28. June 2014)
So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:
– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,
– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,
– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.
Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?
Aufregung über Gefechte in Ostukraine
Die ukrainische Armee dementierte einen Beschuss von Stellungen prorussischer Separatisten. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen zu Reuters. Die von Russland unterstützten Rebellen warfen ukrainischen Truppen dagegen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben.
Weißes Haus ändert Wortwahl in Ukraine-Konflikt
Psaki erklärte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt.
Die “Neurussland”-Falle
(28. June 2014)
Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.
Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.
Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).
Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.
Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.
Tschad: Präsident Deby bei Kämpfen verletzt und gestorben
Die Armee verkündete kurz darauf die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Zugleich versprach ein Militärsprecher im Staatsfernsehen „freie und demokratische“ Neuwahlen – allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase.
In Aufruhr
Zwei historisch schlechte Wahlergebnisse im einst schwarzen Südwesten – bei der CDU gerät gerade einiges ins Rutschen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Partei nicht ein Problem – sondern viele.
Plündern und Rauben
Dies ist wie gesagt auf die Situation vor der Pandemie bezogen, doch ergibt sich damit für uns auch die Frage nach dem Umgang mit der Ausgangssperre. An dritter Stelle sei es wichtig, die Geschichte zu kennen, um aus ihr zu lernen und besser gewappnet zu sein. Viertens ruft Naomi Klein uns dazu auf, dem Geld zu folgen und zu analysieren, wer gerade profitiert und wer für die Krise zahlt.
Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland
Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt. Zu Beginn der staatlichen Maßnahmen im Februar und März 2020 hielt sich die Bundeswehr, die den großen Auftritt bei Krisen und Naturkatastrophen sonst so liebt, eher im Hintergrund. Bevor die Bundeswehr großflächig im Inland aktiv werden konnte, wurden die eigenen Strukturen pandemiefest gemacht und die Durchführung der Auslandseinsätze gesichert.
Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket
Polen und Ungarn haben ihre Drohungen wahr gemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende CoV-Hilfspaket eingelegt.
Perus Übergangspräsident tritt nach Protesten zurück
Der peruanische Übergangspräsident Manuel Merino tritt nach fünf Tagen im Amt zurück.
Nach Demonstrationen im Libanon – Märtyrer-Platz in Beirut geräumt
Am Abend haben Sicherheitskräfte mit Tränengas Demonstranten vom Märtyrer-Platz abgedrängt. Hier fand bis zum Abend eine Trauer- und Protestkundgebung statt. „Es ist mittlerweile ruhig“, berichtet ZDF-Korrespondent Uli Gack aus Beirut. Zuvor hatten Demonstranten das libanesische Außenministerium gestürmt. An den Protesten gegen die politische Elite des Landes nahmen Tausende teil.
„Krieg um die Qualifizierten“
Wer schon einmal in den USA war oder auch nur US-Fernsehen genossen hat weiß, wie omnipräsent dort das Militär für seine Sache und im Gefolge dessen auch um Rekruten wirbt.
Brüssel: Keine Sanktionen gegen China erwogen
Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Er denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach einer Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister.
Brasilien: Gesundheitsminister Teich räumt Posten
Die Krise der Regierung um den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro inmitten der sich verschärfenden Coronapandemie hält an.
820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
(5. März 2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.
„Sanktionen sind erstaunlich milde“
In Reaktion auf die Hongkong-Gesetze verhängt China neue Sanktionen gegen die USA. Wie sich dies auf die Börse auswirkt, berichtet ZDF-Korrespondentin Valerie Haller aus Frankfurt.
Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze
Scharfe Kritik übte die chinesische Regierung bereits an dem Entwurf für das Gesetz zu Menschenrechten und Demokratie in Hongkong. Fakten und Wahrheiten würden vernachlässigt, erklärte Außenamtssprecher Geng Shuang. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht.
Roundup: Experten in Übersee sprechen sich für Chinas Haltung zur HK-Frage aus und fordern ein Ende des Chaos
Anlässlich des 11. BRICS-Gipfels am Donnerstag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia äußerte sich der chinesische Präsident Xi Jinping zur Haltung der chinesischen Regierung zur Situation Hongkongs und erklärte, dass die dringendste Aufgabe für Hongkong derzeit darin bestehe, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen.
Proteste in Hongkong: „Am Rande des totalen Zusammenbruchs“
Am Montag hatten Aktivisten zu einem Generalstreik aufgerufen, seitdem herrscht in der ehemaligen britischen Kolonie teilweise Chaos. Die Hongkonger Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, bekommt die Lage aber nicht in den Griff.
Ein Polizeisprecher verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Demonstranten scharf. Die Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion befinde sich „am Rande des totalen Zusammenbruchs“, sagte Kong Wing-Cheung von der Hongkonger Polizei.
Krise im Libanon: Ministerpräsident Hariri gibt auf
Ministerpräsident Hariri hatte zuletzt Reformen angekündigt – doch die Demos gingen weiter. Nun gibt der Regierungschef auf.
Neoliberalismus in Lateinamerika: Ein einziges Fiasko
Vor einigen Jahrzehnten hörte ich einen konservativen Politiker mit naivem und zugleich zynischem Tonfall in Bezug auf die Kredite der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und die neoliberale Wirtschaftspolitik Folgendes sagen: „Diese Banken leihen dir Geld und gleichzeitig schlagen sie dir [neoliberale] Maßnahmen vor, um die Anleihen zahlen zu können. Du entscheidest, ob du dich verschuldest oder bezahlst.“
Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung
Für das kommende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds als wichtigster Gläubiger Argentiniens erneut eine Inflation von rund 40 Prozent und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit der Schuldenlast von derzeit fast 100 Prozent des BIP ergibt das äußerst schwierige Rahmenbedingungen für die kommende Regierung.
„Am Ende verlieren die Betroffenen häufig ihr Land“
Bisher wurde das Thema eher unter der Decke gehalten, indem etwa vorhandene Studien – beispielsweise auch 2017 durch die deutschen Geldgeber BMZ und KfW (Entwicklungsministerium und Kreditanstalt für Wiederaufbau, jW) – nicht publiziert wurden.
Was will die Protestbewegung in Hongkong erreichen?
Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Ich weiß es nicht, aber, noch schlimmer: die Protestler, die täglich auf die Straße gehen, wissen es selber nicht. Im dem Übergabevertrag von 1997 wurde zwischen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und der Volksrepublik China unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“, vereinbart, dass China die Hoheit über Hongkong zwar zurückerhalten sollte, das kapitalistische System aber wie gehabt noch weitere 50 Jahre, bis 2047, bestehen bleibt. Beide Seiten hatten wohl ihre eigenen Vorstellungen davon, wie die Zeit bis 2047 genutzt werden sollte.
Polizei: Leiter der für „Unabhängigkeit“ plädierenden Hongkonger Gruppen inhaftiert
Chan sagte auf seinem Account des sozialen Netzwerks, dass er am Donnerstagabend auf dem Internationalen Flughafen Hongkong festgenommen wurde, als er sich auf den Abflug vorbereitete.
Chan war Leiter der Hong Kong National Party, einer politischen Gruppe, die von der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) für illegal erklärt wurde.
Leung Chun-ying says protesters demanding regime change
Leung’s comments come after Xinhua described the ongoing political crisis as a “colour revolution.“
Chinesischer Professor: „Farbrevolution“ wird in Hongkong bestimmt scheitern
Weiter sagte Professor Zhang, einige US-Organisationen wie die US-Nationalstiftung für Demokratie (NED) und der Zentralnachrichtendienst (CIA) hätten durch verschiedene Methoden gewaltlose Bewegungen unter dem Vorwand der Demokratie ermutigt und die Machtübergabe in der arabischen Welt verursacht. Die westlichen Kräfte versuchten zurzeit, die so genannte „Farbrevolution“ in Hongkong durchzuführen und die Wut der Jugendlichen auf die Regierung der Sonderverwaltungszone zu lenken. Dies schade der Wirtschaft Hongkongs und werde noch eine lange Zeit andauern.
20 Jahre Euro
Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Drei Jahre später hielten die Menschen in Deutschland und elf weiteren europäischen Staaten die Euro-Scheine und -Münzen in den Händen. Heute ist der Euro in 19 Ländern in Europa gesetzliches Zahlungsmittel. Anlässlich des Jubiläums finden Sie auf dieser Seite einen Rückblick, Videos sowie Zahlen und Fakten rund um die gemeinsame europäische Währung.
Grüne: Negativzinsen gefährlich für die Finanzmarktstabilität
„Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität.“
Robert Habeck, Co-Chef der Grünen
Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte
(02.08.2019)
Erstschlag-Doktrin: Indien deutet Änderung an
Kaschmir gilt allgemein als umstrittenes Gebiet. Es wurde zwischen Indien und Pakistan seit ihrer Teilung im Jahr 1947 aufgeteilt. Die Länder haben drei Kriege um das Territorium geführt.
Brüssel mit Besänftigungsmanöver für Italien
Nach einem schnellen Maßnahmenpaket aus Rom verzichtete die EU-Kommission am Mittwoch auf ein für Italien teures Strafverfahren. Dass Italiens Zustimmung zum EU-Postenpaket etwas damit zu tun haben könnte, wird dementiert.