Archiv: Baden-Württemberg


31.10.2019 - 02:53 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro, um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“, weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde.

13.10.2019 - 11:59 [ Junge Welt ]

Staat probt »Terrorabwehr« Baden-Württemberg: Gemeinsame Großübung von Bundeswehr und Polizei für »Ernstfall«

Die Bundeswehr und die Polizei kommen sich immer näher. Insbesondere im Südwesten Deutschlands wollen sie in der kommenden Woche gemeinsam den »Kampf gegen den Terror« proben. Wie das Stuttgarter Innenministerium am Freitag der Deutschen Presseagentur mitteilte, handelt es sich um »die größte Übung dieser Art, die je in Deutschland durchgeführt wurde«.

16.08.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

19.02.2019 - 17:12 [ Junge Welt ]

Rüstungskonzerne gegen Verkaufsstopp

Die Vereinbarung zielt laut Spiegel in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte, wie einen geplanten Kampfpanzer. Sie sei auf Englisch verfasst und ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Januar unterzeichnet worden war. Bei Joint-Ventures zwischen den beiden Nationen könnte also ein Ausfuhrstopp umgangen werden, indem der andere Vertragspartner den Export übernimmt.

25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

03.01.2019 - 03:20 [ Heise.de ]

NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive – Aufgeklärt ist nichts

05.12.2018 - 11:37 [ EHA News - Deutsch ‏/ Twitter ]

Eigentlich sollte Beate Bube am Mittwoch einen Vortrag bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Heilbronn halten. Thema: „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“. So weit wird es allerdings nicht kommen.

16.11.2018 - 03:04 [ WSWS ]

Baden-Württemberg: Grüne Landesregierung schikaniert ausländische Studierende

Im Mai 2017 hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland eingeführt. Der Vorschlag für das Gesetz kam von der Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Grüne). Nachdem die Bewerberzahlen bereits für das Wintersemester 2017/18 um 21 Prozent zurückgegangen waren, werden nun die weitreichenden Konsequenzen der Maßnahme immer deutlicher bemerkbar. In diesem Semester melden zahlreiche Hochschulen Exmatrikulationen und weiter sinkende Bewerberzahlen.

18.10.2018 - 00:47 [ SWR ]

Test der Polizei in Baden-Württemberg: Kritik an automatischer Kennzeichenerfassung

Baden-Württemberg will das System trotzdem einführen, so der Sprecher des Innenministeriums. Voraussichtlich im kommenden Jahr. Denn bis dahin läuft noch ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Das soll klären, wie viel Überwachung auf den Straßen aus Datenschutzsicht überhaupt erlaubt ist.

07.05.2018 - 18:54 [ Tagesschau.de ]

Grüner OB in Freiburg abgewählt: Niederlage mit Signalwirkung?

Als Salomon im Jahr 2002 zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, war er der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt und wurde zur Symbolfigur seiner Partei. Vor der Wahl war er als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt worden. Nun hat der 57-Jährige angekündigt, in den Ruhestand zu gehen.

21.04.2018 - 12:21 [ Freiheitsliebe ]

NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen.