Laut Prognose liegen Grüne und CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg fast gleichauf. Die AfD erzielt 18 Prozent. Die SPD ist im Landtag, FDP und Linke nicht. Die Wahl im Liveblog.
Archiv: Baden-Württemberg
FDP, Linke und womöglich auch SPD müssen um Wiedereinzug bangen
In Baden-Württemberg dürfte sich im neuen Landtag einiges verändern. Laut der ersten infratest dimap ARD-Prognose nach Schließung der Wahllokale kämen FDP und Linkspartei jeweils auf 4,5 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte demnach 5,5 Prozent erreichen. Die AfD käme auf 17,5 Prozent. Die CDU auf 29 Prozent und die Grünen auf 32 Prozent.
Vierjährige aus Pforzheim hat doch keine Affenpocken
Grund dafür sei, dass der positive Befund durch eine weitere diagnostische Abklärung auf Affenpocken im Labor des Landesgesundheitsamtes nicht bestätigt worden sei.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Fall vergangene Woche bekanntgemacht
Coronavirus-Maßnahmen: BW verbietet Großveranstaltungen – 2G Plus in der Gastronomie
So müssen auch Geimpfte und Genesene künftig bei einem Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen
Corona-Protest in Stuttgart: Tausende zu „Querdenken“-Demo erwartet
Insgesamt sind laut Stadt Stuttgart am Karsamstag zehn Kundgebungen angemeldet, die Anmelder rechneten mit rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Petition zu Tannheim
Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt übergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
In Aufruhr
Zwei historisch schlechte Wahlergebnisse im einst schwarzen Südwesten – bei der CDU gerät gerade einiges ins Rutschen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Partei nicht ein Problem – sondern viele.
SWR Wahlergebnisportal zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg
BaWü: CDU droht historische Niederlage
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien und auch Corona-bedingte Unwägbarkeiten noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 52 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“
Umfragen Baden-Württemberg (#ltwbw)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Größerer Polizeieinsatz in der Innenstadt Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart: Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizei
Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen – ein Großteil von ihnen habe sich nicht an Abstandsregeln gehalten und habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.
Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern.
Landtagswahl – Baden-Württemberg: Welche Parteien treten an?
Seit zehn Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie wollen weiter als Regierungspartei die baden-württembergische Politik gestalten und setzen auf das grüne Kernthema, das Klima.
Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung
Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. 2 CoronaVO), ist mit Wirkung ab dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt worden.
Auch Bayern schafft Beherbergungsverbot ab
In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt, ebenso in Niedersachsen.
Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch.
++ Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe ++
Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.
Länderchefs: Verantwortung statt Partys
Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, so der Grünen-Politiker. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“
Verlegung nach Hardheim: Bundeswehr-Standort Bad Frankenhausen verliert eine Panzer-Kompanie
Die Bundeswehr soll sich künftig stärker auf mögliche Konflikte mit möglichen Gegnern an den Grenzen des Nato-Bündnisgebietes vorbereiten.
AKW Neckarwestheim irreparabel geschädigt
17.07.2020 In einer Pressemitteilung forderte das Anti-Atom-Bündnis den Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg darf in den Landtag
14.7.2020
Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
„Gruppe S.“ Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden
Der Mann sei zur Mittagszeit leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden.
German police respond to criticism over reported genealogy research
Following a Stuttgarter Zeitung report on Saturday that a local police chief had announced research into the family trees of suspects with German passports, police in the southern city of Stuttgart responded on Sunday that this was a routine procedure.
Wer hat je ein Urteil gesehen oder auch nur davon gehört, in welchem strafschärfend oder strafmildernd auf die Staatsangehörigkeit der Eltern abgestellt wurde?
Diskussion über Abstammungsprüfung
Gegen den Begriff „Stammbaumforschung“ wehrt sich die Stuttgarter Polizei, ihr Vorgehen löst dennoch heftige Kritik aus: Zu einigen Verdächtigen der Krawallnacht fragte sie einen Migrationshintergrund ab. Es gibt aber auch Unterstützer.
Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen
Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.
Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion und die neuen Verschärfungen und was das für einen selber zu bedeuten hat.