Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Die NATO hat ihren Militäreinsatz in Afghanistan nach knapp zwei Jahrzehnten beendet. Wie der dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten und Militärs bestätigt wurde, stehen die derzeit noch im Land stationierten Soldaten aus Staaten wie den USA und der Türkei mittlerweile vollständig unter der Führung der nationalen Kommandoketten.
Der bisher blutigste Militäreinsatz des Bündnisses sei damit de facto Geschichte, hieß es.
Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Soll heißen: Ein Angriff im All auf einen kann als Angriff auf alle NATO-Staaten gewertet werden. Darüber befinden soll – von Fall zu Fall und hier auf Erden – das höchste NATO-Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat.
Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
(…)
Die NATO liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU heute in Brüssel mit. Das sei eine Fortsetzung „der Blockpolitik“, hieß es.
China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik.
NATO Heads of State and Government on Monday (14 June) agreed a set of proposals under the NATO 2030 banner, covering a range of issues, including the protection of critical infrastructure, promoting innovation, boosting partnerships, and making the fight against climate change an important task for NATO for the first time.
Das Militärbündnis steckt mitten in seiner zweiten großen Umorientierungsphase seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die erste war diejenige nach dem 11. September 2001, den die westlichen Mächte zum Anlass nahmen, sich als Interventionsbündnis für Kriege und andere Operationen in fernen Ländern zu formieren, zunächst in Afghanistan, dann auch andernorts.
The American delegation met with troops assigned to “the contact line with the enemy, talked with Ukrainian defenders and once again made sure [were apprised?] of the presence of Russian mercenaries in Donbas.” It also visited a memorial to Ukrainian soldiers killed in the seven-year war in the Donbass.
Die amerikanische Delegation traf sich mit Truppen, die „der Kontaktlinie mit dem Feind zugewiesen sind, sprach mit ukrainischen Verteidigern und vergewisserte sich noch einmal [wurde informiert?] über die Anwesenheit russischer Söldner im Donbass.“ Sie besuchte auch eine Gedenkstätte für ukrainische Soldaten, die in dem siebenjährigen Krieg im Donbass getötet worden waren.
Many in member countries express reservations about fulfilling Article 5’s collective defense obligations
Ihr zufolge seien nur 12% der befragten Bulgaren bereit, eine ähnliche Hypothese, die im Artikel 5 des NATO-Vertrages vorgesehen ist, zu unterstützten.
Nur in 5 NATO-Ländern, den Niederlanden, den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Litauen, unterstützt die Mehrheit der Befragten die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Art. 5 des Nordatlantikvertrags.
For decades, the 29 countries making up NATO have been reassured by the treaty’s ironclad guarantee of mutual defence in Article Five of its founding charter: „an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all.“
But in the era of U.S. President Donald Trump, governments now have doubts about the United States‘ commitment to Article Five. The mutual defence clause has only ever been invoked once — by Canada on behalf of the U.S. in the immediate aftermath of the September 11, 2001 terrorist attacks.