Archiv: article 5 NATO treaty / Artikel 5 NATO Abkommen (covenant case / Bündnisfall)


22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 05:47 [ theFrontierPost.com ]

NATO will retain a nuclear deterrent: Stoltenberg claims

„Also on the agenda are talks on how to preserve the gains made in the fight against terrorism after the end of the Alliance’s military operation in Afghanistan.

And tomorrow, the ministers will meet with our closest partners, Sweden, Finland, and the European Union.

And we all look forward to discuss how we can further strengthen the partnership.“

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

16.10.2021 - 07:06 [ Marc Garlasco, @PAXPoC Military Advisor was DIA, HRW, CNA, UN analyst in defense, human rights, and targeting specialized in collateral damage ]

Heading to Germany soon to participate in an #urbanwarfare #wargame with #NATO focused on protecting civilians in an Article 5 scenario.

It’s open to web based participation! Joining info below @LarryLewis_
@SpencerGuard
@40ID_DeputyCG
@SebastianBae
@AndrewBellUS
@KaurinShanks

16.10.2021 - 04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

22.09.2021 - 04:29 [ Radio Utopie ]

Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

22.09.2021 - 02:55 [ Weißes Haus - whitehouse.gov ]

Remarks by President Biden Before the 76th Session of the United Nations General Assembly

Over the last eight months, I have prioritized rebuilding our alliances, revitalizing our partnerships, and recognizing they’re essential and central to America’s enduring security and prosperity.

We have reaffirmed our sacred NATO Alliance to Article 5 commitment. We’re working with our Allies toward a new strategic concept that will help our Alliance better take on evolving threats of today and tomorrow.

(…)

The future will belong to those who embrace human dignity, not trample it.

The future will belong to those who unleash the potential of their people, not those who stifle it.

The future will belong to those who give their people the ability to breathe free, not those who seek to suffocate their people with an iron hand.

Authoritarianism — the authoritarianism of the world may seek to proclaim the end of the age of democracy, but they’re wrong.

(…)

These are the challenges that we — will determine what the world looks like for our children and our grandchildren, and what they’ll inherit. We can only meet them by looking to the future.

I stand here today, for the first time in 20 years, with the United States not at war. We’ve turned the page.

22.09.2021 - 02:45 [ Joe Biden / Twitter ]

For the first time in 20 years, the United States is not at war. We’ve turned the page. All the unmatched strength, energy, commitment, will, and resources of our nation are now fully and squarely focused on what’s ahead of us, not what was behind.

21.09.2021 - 22:18 [ Yahoo.com ]

Biden: U.N. address marks ‚the first time in 20 years‘ U.S. is not at war

Biden said his administration will focus on promoting peace through diplomacy and development assistance, announcing that “the U.S. is making a $10 billion commitment to end hunger and invest in food systems at home and abroad.”

“One way we can enhance security and reduce violence is by seeking to improve the lives of people around the world,” he said.

30.08.2021 - 10:32 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(30.08.2021)

(…)

30.08.2021 - 10:23 [ ORF.at ]

Lage in Afghanistan: USA laden zu Außenministergipfel

Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für heute zu einem virtuellen Außenministergipfel eingeladen.

Die USA werden Gastgeber des Treffens „wichtiger Partner“ sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und NATO, wie das Außenministerium in der Nacht auf heute mitteilte.

16.07.2021 - 21:55 [ ORF.at ]

NATO hat Militäreinsatz in Afghanistan beendet

Die NATO hat ihren Militäreinsatz in Afghanistan nach knapp zwei Jahrzehnten beendet. Wie der dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten und Militärs bestätigt wurde, stehen die derzeit noch im Land stationierten Soldaten aus Staaten wie den USA und der Türkei mittlerweile vollständig unter der Führung der nationalen Kommandoketten.

Der bisher blutigste Militäreinsatz des Bündnisses sei damit de facto Geschichte, hieß es.

13.07.2021 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

Weltraumkommando der Bundeswehr: Mehr Durchblick im All

Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Soll heißen: Ein Angriff im All auf einen kann als Angriff auf alle NATO-Staaten gewertet werden. Darüber befinden soll – von Fall zu Fall und hier auf Erden – das höchste NATO-Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat.

03.07.2021 - 10:38 [ North Atlantic Treaty Organization (NATO) / Nordatlantikpakt ]

Der Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

03.07.2021 - 10:37 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(…)

15.06.2021 - 12:11 [ ORF.at ]

China wirft NATO Denken wie im Kalten Krieg vor

Die NATO liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU heute in Brüssel mit. Das sei eine Fortsetzung „der Blockpolitik“, hieß es.

China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik.

15.06.2021 - 12:00 [ NATO.int ]

NATO leaders agree NATO 2030 reform agenda, discuss Russia, China

NATO Heads of State and Government on Monday (14 June) agreed a set of proposals under the NATO 2030 banner, covering a range of issues, including the protection of critical infrastructure, promoting innovation, boosting partnerships, and making the fight against climate change an important task for NATO for the first time.

15.06.2021 - 11:48 [ Junge Welt ]

Reibereien im Kriegsrat – NATO-Gipfel in Brüssel

Das Militärbündnis steckt mitten in seiner zweiten großen Umorientierungsphase seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die erste war diejenige nach dem 11. September 2001, den die westlichen Mächte zum Anlass nahmen, sich als Interventionsbündnis für Kriege und andere Operationen in fernen Ländern zu formieren, zunächst in Afghanistan, dann auch andernorts.

10.04.2021 - 18:10 [ Rick Rozoff / Antiwar.com ]

Ukraine’s Top Commander Invokes NATO’s Article 5 Military Assistance Clause as West Continues to Oversee Ukraine’s War in the Donbass

The American delegation met with troops assigned to “the contact line with the enemy, talked with Ukrainian defenders and once again made sure [were apprised?] of the presence of Russian mercenaries in Donbas.” It also visited a memorial to Ukrainian soldiers killed in the seven-year war in the Donbass.

10.04.2021 - 17:54 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Der ukrainische Oberbefehlshaber beruft sich auf die militärische Beistandsklausel nach Artikel 5 der NATO

Die amerikanische Delegation traf sich mit Truppen, die „der Kontaktlinie mit dem Feind zugewiesen sind, sprach mit ukrainischen Verteidigern und vergewisserte sich noch einmal [wurde informiert?] über die Anwesenheit russischer Söldner im Donbass.“ Sie besuchte auch eine Gedenkstätte für ukrainische Soldaten, die in dem siebenjährigen Krieg im Donbass getötet worden waren.

10.02.2020 - 17:52 [ Pew Research Center ]

NATO Seen Favorably Across Member States

Many in member countries express reservations about fulfilling Article 5’s collective defense obligations

10.02.2020 - 17:35 [ Radio Bulgarien - bnr.bg ]

Bulgaren nicht gewillt, einem NATO-Land Hilfe gegen Russland zu erweisen

Ihr zufolge seien nur 12% der befragten Bulgaren bereit, eine ähnliche Hypothese, die im Artikel 5 des NATO-Vertrages vorgesehen ist, zu unterstützten.
Nur in 5 NATO-Ländern, den Niederlanden, den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Litauen, unterstützt die Mehrheit der Befragten die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Art. 5 des Nordatlantikvertrags.

01.12.2019 - 14:11 [ CBC.ca ]

NATO marks 70 years with mutual suspicion and insults

For decades, the 29 countries making up NATO have been reassured by the treaty’s ironclad guarantee of mutual defence in Article Five of its founding charter: „an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all.“

But in the era of U.S. President Donald Trump, governments now have doubts about the United States‘ commitment to Article Five. The mutual defence clause has only ever been invoked once — by Canada on behalf of the U.S. in the immediate aftermath of the September 11, 2001 terrorist attacks.