Archiv: article 5 NATO treaty / Artikel 5 NATO Abkommen (covenant case / Bündnisfall)


20.03.2024 - 22:55 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

19.02.2024 - 09:53 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

19.02.2024 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Enquete-Kommission zu Afghanistan: „Strategisch gescheitert“

Ebenso deutlich wie in der Gesamtbewertung wird die Enquete-Kommission des Bundestags bei der Auflistung der einzelnen Verfehlungen und Versäumnisse:

„Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, kritisiert das Gremium und nimmt damit sämtliche mit dem Einsatz befasste Bundesregierungen in den Jahren 2001 bis 2021 aufs Korn.

04.02.2024 - 08:10 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

28.11.2023 - 16:42 [ Nachdenkseiten ]

Eindrücke zur Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin

Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.

Der Ablauf

Trotz unwirtlichem, naßkaltem Wetter fanden sich am letzten Samstag laut Veranstalter ca. 20.000 Friedensaktivisten vor dem Brandenburger Tor ein, um gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung zu demonstrieren. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern.
Sehr hörenswert waren die überwiegend eindringlichen und dennoch besonnenen Reden, die am Ende des Textes verlinkt sind.

23.11.2023 - 07:20 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

23.11.2023 - 07:15 [ WOZ.ch ]

Dick Marty: «Weiterschweigen ist ungesund»

(19. Juni 2008)

Worin besteht nun die Verbindung zur Terrorbekämpfung?

Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.

23.11.2023 - 06:56 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?

(26. Juni 2008)

Letztlich geht es um den Geheimbeschluss der NATO vom 4.Oktober 2001, über den niemand ausser der Schweizer FDP-Ständerat Dick Marty reden will.
Dieser Beschluss besagt, dass an jenem Tag in einer bis heute unter Verschluss gehaltenen Order sämtliche NATO-Staaten die sogenannte “Terrorbekämpfung” (welche heutzutage alles nach Wahl beinhaltet) komplett der CIA unterstellt haben.

23.11.2023 - 06:45 [ Nachdenkseiten ]

Über den Schlagetot „Verschwörungstheoretiker“. Dargestellt am Beispiel Souveränität

(17. November 2023)

Die NachDenkSeiten-Macher sind gestern mal wieder als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden. Einfach so, ohne Beleg, nicht dank eigener Recherche, sondern mit Berufung auf (nicht genannte) Dritte. Eine Rückfrage beim Autor ergab: Er beruft sich auf Äußerungen des früheren Mitherausgebers Lieb, die in diesem Artikel zitiert werden. Beklagt wird beispielsweise, dass wir auf den NachDenkSeiten in Bezug auf manche Personen von „Einflussagenten“ sprechen und die CIA für sehr einflussreich auch hierzulande halten. Inhaltlich geht es dabei um die auf den NachDenkSeiten gelegentlich bezweifelte Souveränität unseres Landes. Auch bei meiner letzten Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch bin ich danach gefragt worden, wie es um die Souveränität unseres Landes bestellt sei.

09.06.2023 - 04:18 [ DailyMail.co.uk ]

NATO countries led by Poland may be willing to put troops on the ground in Ukraine – potentially dragging the alliance into war with Russia – former secretary general warns

‚The president and the prime minister will also discuss the joint US-UK leadership on critical emerging technologies as well as our work to strengthen our economic security.‘

Biden will then hold talks with current NATO secretary general Jens Stoltenberg on Monday.

Ukraine is set to top the agenda for their talks which will take place one month out from the summit and will give other NATO countries an inkling of what to expect from Kyiv‘s most powerful western ally.

08.06.2023 - 06:48 [ theGuardian.com ]

Nato members may send troops to Ukraine, warns former alliance chief

Rasmussen said: “If Nato cannot agree on a clear path forward for Ukraine, there is a clear possibility that some countries individually might take action. We know that Poland is very engaged in providing concrete assistance to Ukraine. And I wouldn’t exclude the possibility that Poland would engage even stronger in this context on a national basis and be followed by the Baltic states, maybe including the possibility of troops on the ground.

“I think the Poles would seriously consider going in and assemble a coalition of the willing if Ukraine doesn’t get anything in Vilnius.

26.05.2023 - 12:10 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

01.04.2023 - 21:34 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

01.04.2023 - 21:28 [ Change.org ]

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

01.04.2023 - 21:25 [ Tagesschau.de ]

Appell an Scholz: „Die Welt braucht Frieden“

Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, sich stärker für die Vermittlung eines Waffenstillstandes im Ukraine-Krieg einzusetzen. Aus dem Krieg sei „ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt“, heißt es in einem in der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Aufruf. Darin steht: „Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern.“

16.01.2023 - 11:05 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

16.01.2023 - 10:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

10.01.2023 - 08:51 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

10.01.2023 - 08:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

06.01.2023 - 17:40 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

20.11.2022 - 15:01 [ Oilprice.com ]

Oil Prices Fall On Easing Geopolitical Tensions

(17.11.2022)

Oil prices jumped on the initial reports of the incident, in which two people lost their lives, as initial reactions from politicians suggested a further escalation between the West and Russia.

Later, as the facts began to emerge, the comments changed and the tension was effectively defused, pushing prices lower.

16.11.2022 - 10:04 [ RT.com ]

Russia denies striking Poland with missiles

Officials from the Baltic states blamed Russia and claimed that Poland should invoke NATO’s Article 5 in retaliation. Meanwhile, Ukrainian President Vladimir Zelensky accused Russia of “terrorism” and said NATO needed to “act” against this “attack on collective security.”

16.11.2022 - 10:01 [ The Kyiv Independent / Nitter ]

NATO to send air defense systems to Slovakia. Germany and the Netherlands will deliver MIM-104 Patriot PAC-3 air defense systems to Slovakia. Prior, Slovak Defense Minister said that his country would transfer the Soviet-made S-300 air defense systems to Ukraine.

(19.03.2022)

16.11.2022 - 09:43 [ associated press ]

Poland: Russian-made missile fell on our country, killing 2

That assessment and Biden’s comments at the Group of 20 summit in Indonesia contradict information earlier Tuesday from a senior U.S. intelligence official who told the AP that Russian missiles crossed into Poland.

16.11.2022 - 09:31 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

Pentagon kann russischen Raketentreffer in Polen nicht bestätigen

(15.11.2022 21:32)

„Wir sind uns der Presseberichte bewusst, die behaupten, dass zwei russische Raketen in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit keine Informationen haben, die diese Berichte bestätigen, und dass wir die Angelegenheit weiter prüfen“, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder bei einer Pressekonferenz.

16.11.2022 - 09:18 [ White House ]

Remarks by President Biden on the Explosion and Loss of Life in Eastern Poland

(9:53 A.M. CIT)

Q Mr. President, is it too early to say whether this missile was fired from Russia?

THE PRESIDENT: There is preliminary information that contests that. I don’t want to say that until we completely investigate. But it is — I — it’s unlikely, in the minds of the trajectory, that it was fired from Russia. But we’ll see. We’ll see.

Q Mr. President, has Poland suggested invoking Article 4 or 5 from NATO, sir?

THE PRESIDENT: The consensus is we’re going to probably have a meeting of the — of the — of the ambassadors. So that’s — it looks like we’re going to go do next.

Thank you.

02.11.2022 - 10:44 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

09.02.2022 - 05:56 [ Kreml ]

News conference following Russian-French talks

For our part, we will do our best to find compromises that suit everyone. There is not a single point that we consider unachievable in the proposals we sent to NATO and Washington.

There is also the ongoing issue related to the situation in Donbass. The President said that Russia is conducting exercises and has amassed a large group of forces. But has Ukraine not amassed them also? They have the same 100,000 or 125,000 troops concentrated in Donbass.

To reiterate, they have tried to resolve the Donbass issue through military means twice, and they did not conceal this as they used equipment and aviation. Who will give us guarantees that this will not happen? This is also a legitimate question on our part.

04.02.2022 - 08:24 [ PBS.org ]

U.S. intel suggests Russia is plotting false flag attack in Ukraine as pretext for invasion

(Feb 3, 2022)

The plan for the fake attack on Russian territory or Russian-speaking people was revealed in declassified intelligence shared with Ukrainian officials and European allies in recent days. It is the latest allegation by the U.S. and Britain that Russia is plotting to use a false pretext to go to war against Ukraine.

The White House in December accused Russia of developing a “false-flag” operation to create pretext for an invasion.

04.02.2022 - 08:20 [ Forbes ]

U.S. Intelligence Says Russia Is Planning ‘False-Flag’ Operation To Justify Ukraine Invasion

(Jan 14, 2022,)

Friday morning, multiple Ukrainian government websites were affected by a “massive cyber attack” launched by an unknown actor, a foreign ministry spokesperson said. The affected websites were taken offline and hackers reportedly left messages warning the Ukrainian public to “prepare for the worst.” Ukrainian officials noted Russia has a “long record” of cyberattacks against the country.

11.12.2021 - 05:28 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

11.12.2021 - 05:21 [ Zeit,de ]

Nato: Olaf Scholz will Verteidigungsausgaben erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Nato höhere deutsche Militärausgaben in Aussicht gestellt. Die deutschen Verteidigungsausgaben seien zuletzt „in einer Weise gestiegen, wie das viele Jahre nicht der Fall war“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss seiner Antrittsreise nach Brüssel. „Das ist etwas, was wir fortsetzen werden nach den Möglichkeiten, die wir haben“, sagte der SPD-Politiker.

22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

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