Archiv: Munich Security Conference / Münchner Sicherheitskonferenz


17.02.2020 - 23:41 [ IMI ]

Münchner Sicherheitskonferenz: EU-Marineeinsatz am Golf mit deutscher Beteiligung?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, einen entsprechenden Antrag zu stellen; bisher sei eine EU-Mission an mangelnder Einstimmigkeit gescheitert. Er wolle nun aber sehen, welche Mitgliedstaaten sich sperrten.“

17.02.2020 - 17:31 [ Youtube ]

Boris Johnson refuses to speech at one of largest gatherings of world leaders

Sir Mark Sedwill, the UK’s national security adviser, interrupted a family holiday to take part in the very final session. U.K. Foreign Minister Dominic Raab didn’t turn up, nor did Defense Secretary Ben Wallace, even though neither of them was affected by the much-heralded reshuffle.

16.02.2020 - 16:14 [ Heise.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Propagandaschlacht um Huawei-Technik

Im Kern gehe es nicht um ökonomische und technologische Entscheidungen, erklärte Juliane Smith vom German Marshall Fund der USA auch in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung zum Auftakttag der MSC. Es gehe darum, „wie demokratische Staaten ihre Gesellschaften vor dem Einfluss autoritärer Staaten schützten und vor Erpressung, die weit in der Zukunft liegen mag“, schreibt Smith. Angesichts der massiven Propaganda sprachen in München manche Beobachter von einem neuen Kalten Krieg, dieses Mal im Bereich der Technologie.

16.02.2020 - 13:30 [ Secretary Pompeo / Twitter ]

Wonderful meeting with @GermanyDiplo Minister @HeikoMaas at #MSC2020 in Munich. Thankful for Germany’s continued cooperation and support in advancing peace and security in the Middle East and North Africa.

15.2.2020

16.02.2020 - 12:18 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – Außenminister beraten zum Libyen-Konflikt

Den Vorsitz des Treffens übernehmen der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und der UN-Beauftragte für Libyen, Ghassan Salamé. „Es geht jetzt Stück für Stück darum das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.

15.02.2020 - 19:14 [ The Hill ]

Pompeo pledges $1 billion in US support for European energy initiative

“As a brand new statement today of our support for sovereignty, prosperity, and energy independence of our European friends, today I want to announce that through the International Development Finance Corporation, and with the support of our United States Congress, we intend to provide up to $1 billion in financing to Central and Eastern European countries of the Three Seas Initiative,” Pompeo announced at the Munich Security Conference.

15.02.2020 - 12:31 [ Tagesschau ]

Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen gewinnt“

„Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, sagte Pompeo und argumentierte mit einer Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. So hätten die USA die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Terrormiliz IS besiegt.

15.02.2020 - 12:25 [ Stefan Kornelius / Sueddeutsche.de ]

Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg

Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.

15.02.2020 - 12:08 [ NATO ]

NATO Secretary General participates in meeting of the Global Coalition to Defeat ISIS

Mr. Stoltenberg briefed the Coalition on the decision in principle by Allied ministers to enhance NATO’s training mission in Iraq. As a first step, this will consist of NATO taking on some of the Global Coalition’s current training activities in the country.

Mr. Stoltenberg highlighted that NATO’s work in Iraq is helping strengthen the Iraqi armed forces and institutions to ensure ISIS cannot return, and Iraq no longer requires support.

15.02.2020 - 12:06 [ @NATOpress / Twitter ]

Secretary General @jensstoltenberg took part in the meeting of Defence Ministers of the Global @Coalition to Defeat ISIS in #Munich.

He briefed on the Allied decision to enhance #NATO’s training mission in #Iraq. #MSC2020.

Read more: http://bit.ly/2UUFLb5

15.02.2020 - 11:55 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – „Die Welt ist ein Chaos“

Noch vor Tagungsbeginn kommt die Anti-IS-Koalition auf Einladung der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres amerikanischen Amtskollegen Mark Esper zusammen. Der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werden, der IS sei noch nicht besiegt, bekunden beide danach.

14.02.2020 - 17:12 [ Jan Techau, Senior Fellow & Director, Europe Program at the German Marshall Fund / Twitter ]

Was that a Steinmeier endorsement of NATO’s two per cent spending goal just now? #MSC2020

14.02.2020 - 17:08 [ Deutsche Atlantische Gesellschaft/ Twitter ]

Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik bedeute für #Steinmeier eine Doppelstrategie: Stärkung der #EU und Stärkung der #NATO!

Die Rolle der #USA sieht der Bundespräsident als elementar. Die Einsicht darein vermisse er in der Europäischen #SiPo-Debatte teilweise.

#MSC2020

14.02.2020 - 17:02 [ Tagesschau.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier warnt vor „destruktiver“ Weltpolitik

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll.

14.02.2020 - 13:51 [ Xinhua ]

Munich Security Conference to focus on „westlessness“

(10.02.2020)

The Munich Security Report, which is published annually ahead of the MSC, sets the tone for the conference that is known as the „Davos“ in global security and political issues. This year’s MSC will be convened from Friday to Sunday this week.

„There is a double phenomenon right now, that the first is the West is less western, and the second is the world as a whole is less western. What does it mean to German, European and global relations, especially to our security politics?“ said Wolfgang Ischinger, chairman of the MSC, at a press conference Monday morning in Berlin.

14.02.2020 - 13:27 [ Washington Post ]

EU officials push for bloc to enforce Libya arms embargo

One European diplomat said there was agreement among the bloc’s 27 members to strengthen U.N. monitoring of the embargo, but not on the issue of dispatching naval assets.

The diplomat, who was not authorized to speak publicly, said Austria has objected to putting naval ships back into the Mediterranean, and issue that would likely come up at the annual Munich Security Conference over the weekend.

14.02.2020 - 11:36 [ Tagesschau ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Allianz gegen die Einzelkämpfer

Eine Welt aus den Fugen. Eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Oder wie es Kanzlerin Merkel vor knapp drei Jahren formuliert hat:

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“

12.02.2020 - 20:06 [ junge Welt ]

Kriegsspiele vor Siko

Der Herstellung von Kriegsgerät komme in Deutschland »strategische Bedeutung« zu, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung sei es, immer auf innovative und leistungsfähige Waffenschmieden zurückgreifen zu können. Damit wäre nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für profitable Rüstungsexporte gesorgt. Die Sicherheitskonferenz kann kommen.

10.02.2020 - 15:24 [ German Foreign Policy ]

Ein Nuklearschild für die EU

Macron will seine diesbezüglichen Vorstellungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, zur Debatte stellen. Dabei geht es auch darum, der EU eine starke Stimme in der Weltpolitik zu verschaffen – unabhängig von den USA und nach Möglichkeit unter Pariser Führung. Ersteres trifft in Berlin auf Interesse, Letzteres wird abgelehnt.

30.01.2020 - 05:22 [ German Foreign Policy ]

McKinseys Klientenprojekte

Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, „Analysen“ zur „europäischen Verteidigungskooperation“ auf EU-Ebene „einzuspeisen“ – mit Erfolg.

29.03.2019 - 02:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg

Dadurch, dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver Recherche im freizugänglichen Internet.

08.03.2019 - 04:07 [ German Foreign Policy ]

Begleitprogramm zur Weltpolitik

Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

19.02.2019 - 21:46 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Anmerkung: Am 16. Februar demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen die Kriegspolitik von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die sich an diesem Wochenende im Bayrischen Hof zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ versammelt hatten. Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte ich vor dem Beginn meiner Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.

„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“

19.02.2019 - 21:17 [ Nachdenkseiten ]

München. Stehende Ovationen für Merkel. Für was denn? Von wem denn?

Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden.

18.02.2019 - 20:27 [ German Foreign Policy ]

Europas „geopolitische Identität“

Hinzu kommt, dass die europäische Machtbasis kräftig bröckelt. Hatten die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz ursprünglich geplant, Kanzlerin Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die absehbaren US-Forderungen zurückweisen zu lassen, so ist dies gescheitert: Macron, der seit seinem Amtsantritt kontinuierlich von Berlin düpiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [7]), hat seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

16.02.2019 - 18:34 [ WSWS ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik

Obwohl die imperialistischen Mächte offensichtlich neue verheerende Kriege vorbereiten, die das Überleben der gesamten Menschheit aufs Spiel setzen, gibt es unter den etablierten Parteien keinerlei Opposition. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstrich Alexander Neu, der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass seine Partei die deutsch-europäischen Großmachtpläne im Kern unterstützt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger „hinter den USA verstecken, hinter der NATO verstecken“, forderte er. „Europäische Sicherheit muss von den Europäern selber auch gestaltet und gesichert werden und nicht den Amerikanern überlassen werden.“

16.02.2019 - 17:34 [ Junge Welt ]

„Abrüstung statt Sozialabbau!“

„Sie verschanzen sich hinter 4400 Polizisten, Scharfschützen und Bundeswehrsoldaten, die im Innern eigentlich nichts zu suchen hätten“, kritisierte Matthias Schmidt am Mittag während der Auftaktkundgebung am Karlsplatz. „Was die da im Hinterzimmer ausbaldowern« sei »zündeln und keine Sicherheitspolitik“. Das sei „keine Lösung für uns Menschen, sondern nur für ihre Profite“, so Schmidt.

16.02.2019 - 17:24 [ Junge Welt ]

Münchner Kriegskonferenz: Spiel mit der Apokalypse

Die Zeche der Münchner Konferenz zahlt übrigens – wie üblich – die Allgemeinheit. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, bestätigte, sind 290 Bundeswehrangehörige nach München entsandt worden. Die Kosten dürften, konstatiert Jelpke, deutlich über den 640.000 Euro liegen, auf die sich die Entsendung von 217 Militärs zur Sicherheitskonferenz 2017 belief. Zuzüglich einer Förderung durch das Bundespresseamt stellt der Steuerzahler also weit über eine Million Euro für das Militärspektakel bereit.

16.02.2019 - 13:05 [ Radio Free Europa / Radio Liberty ]

Germany’s Merkel Warns U.S. Against Withdrawing From Syria, Afghanistan

Speaking at the Munich Security Conference on February 16, Merkel questioned whether the planned U.S. withdrawal was „a good idea.“

„Will it once more strengthen the capacity of Iran and Russia to exert their influence?“ she asked.

She also cautioned against a premature U.S. withdrawal of forces from Afghanistan, saying that NATO’s Resolute Support mission in that country was dependent on the U.S. military’s commitment.

16.02.2019 - 10:36 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

Here’s Joe BIden in 2002, on the floor of the Senate, explaining why he supports giving Bush authorization to attack Iraq. Add to this his support for regime change in Libya and decide for yourself if you trust Joe Biden to determine who should rule Venezuela:

16.02.2019 - 09:59 [ Security Conference ‏/ Twitter ]

Welcome to prime time at #MSC2019: Chancellor Angela Merkel, @VP Mike Pence, President Abdel Fattah al-Sisi, @JoeBiden and many more distinguished leaders take the stage on Day 2!

Follow the discussion via our live stream: securityconference.de/msc-2019/live

15.02.2019 - 14:31 [ German Foreign Policy ]

Weltpolitik unter Druck

Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck.

13.02.2019 - 03:40 [ German Foreign Policy ]

Die Ära der Großmachtrivalitäten

Mit düsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Großveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer „Ära der Großmachtrivalitäten“, in der „zentrale Bausteine der internationalen Ordnung“ neu sortiert würden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz.

12.02.2019 - 12:51 [ securityconference.de ]

Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Auf der Tagesordnung der MSC 2019 stehen insbesondere die Selbstbehauptung der Europäischen Union, die transatlantische Zusammenarbeit sowie mögliche Auswirkungen einer neuen Ära des Großmächtewettbewerbs.

05.02.2019 - 22:43 [ Junge Welt ]

Ischingers Gäste und Gegner

Mitglieder von rund 90 Gruppen und Organisationen wollen unter dem Motto »Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg« gegen das Treffen protestieren. Der deutschen Bundesregierung wirft das Bündnis vor, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu boykottieren. Neben dem Beitritt zu diesem Regelwerk und dem Abzug von US-Atomwaffen aus der BRD wird der »Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU« gefordert. »Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt«, heißt es im Aufruf.

14.05.2018 - 20:44 [ WSWS ]

Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

Am heutigen Montag hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs und Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.