Archiv: Religionsfreiheit


24.11.2020 - 21:10 [ Tagesspiegel.de ]

Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane

(13.12.2016)

Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe.

24.11.2020 - 21:07 [ phoenix / Twitter ]

Die #Coronaproteste zeigen einen Trend, denn der #Antisemitismus habe sich in Deutschland auf eine neue Weise verdichtet, warnt Annette Kahane von der @AmadeuAntonio Stiftung. Sie betont: „#Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem“ | @anetta2552

12.11.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten

Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)

Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.

03.11.2020 - 14:10 [ Bundeskanzleramt Österreich - Bundeskanzleramt.gv.at ]

Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen

„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

18.07.2020 - 13:37 [ Zentralkomitee der deutschen Katholiken ]

„Ein gemeinsames demokratisches Herz“: Zentralkomitee der deutschen Katholiken gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Jubiläum des am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren gegründeten Zentralrats der Juden in Deutschland sendet der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, herzlichste Glückwünsche.

Die Stimme des Zentralrats der Juden sei in Deutschland unerlässlich, so der ZdK-Präsident in seinem Schreiben an Dr. Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. „Die aktuellen Projekte des Zentralrats der Juden, wie Meet a Jew oder Schalom Aleikum zeigen in der Öffentlichkeit Wirkung und machen Hoffnung auf ein von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenleben der Religionen und Kulturen in Deutschland.“

19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]

Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]

F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern

Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.

10.05.2020 - 07:22 [ VeritasLiberabitVos.info ]

EIN AUFRUF FÜR DIE KIRCHE UND FÜR DIE WELT an Katholiken und alle Menschen guten Willens

In einer Zeit schwerster Krise erachten wir Hirten der katholischen Kirche, aufgrund unseres Auftrags, es als unsere heilige Pflicht, einen Appell an unsere Mitbrüder im Bischofsamt, an den Klerus, die Ordensleute, das heilige Volk Gottes und alle Männer und Frauen guten Willens zu richten. Dieser Aufruf wurde auch von Intelektuellen, Medizinern, Anwälten, Journalisten und anderen Fachleuten unterzeichnet, die dem Inhalt zustimmen; er kann von denjenigen unterzeichnet werden, die sich ihn zu eigen machen möchten.

Es sind Tatsachen, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit. Die öffentliche Gesundheit darf und kann kein Alibi werden, um die Rechte von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu verletzen, geschweige denn, um die Zivilbehörden von ihrer Pflicht zu befreien, klug für das Gemeinwohl zu handeln. Dies gilt umso dringlicher, je mehr Zweifel von verschiedenen Seiten an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr, der Gefahr, sowie der Resistenz des Virus laut werden: Viele maßgebliche Stimmen in der Welt der Wissenschaft und Medizin bestätigen, dass dieser Alarmismus seitens der Medien gegenüber Covid-19 in keinster Weise gerechtfertigt zu sein scheint.

Wir haben Grund zu der Annahme – und das auf Grundlage offizieller Daten der Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle – dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung und der damit verbundenen Kontrolle über Personen und der Verfolgung all ihrer Bewegungen durchsetzen. Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.

Wir glauben auch, dass in einigen Situationen die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich der Einstellung kommerzieller Aktivitäten, zu einer Krise geführt haben, die ganze Wirtschaftssektoren niedergeschlagen haben. Dies wiederum fördert eine Einmischung von fremden Mächten und hat schwerwiegende soziale und politische Auswirkungen.

Diese Formen des „Social Engineering“ müssen von denen, die Regierungsverantwortung tragen, verhindert werden, indem Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen werden, deren Vertreter sie sind und in deren Interessen sie zu handeln haben, wie es ihre ernste Pflicht ist. Sie müssen der Familie, der Zelle der Gesellschaft, helfen und vermeiden, schwache und ältere Menschen unangemessen zu bestrafen und sie zu schmerzhaften Trennungen von Angehörigen zu zwingen. Die Kriminalisierung persönlicher und sozialer Beziehungen muss als inakzeptabler Bestandteil eines Projekts beurteilt werden, mit dem die Isolation von Personen gefördert wird, um diese besser manipulieren und kontrollieren zu können.

Wir fordern die wissenschaftliche Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass die medizinische Behandlung von Covid-19, in aufrichtiger Sorge um das Gemeinwohl gefördert und daher sorgfältigst vermieden wird, dass zweifelhafte Wirtschaftsinteressen die Entscheidungen der Regierungen und internationalen Behörden beeinflussen. Es ist nicht sinnvoll, einerseits Arzneimittel, die sich als wirksam erwiesen haben und oftmals kostengünstig sind, zu ächten, und andererseits Behandlungen oder Impfstoffen Vorrang einzuräumen, die Pharmaunternehmen höhere Gewinne garantieren, aber nicht gleichermaßen wirksam sind. Damit erhöhen sich die Kosten für die öffentliche Gesundheit. Wir erinnern als Hirten daran, dass es für Katholiken moralisch inakzeptabel ist, sich mit Impfstoffen behandeln zu lassen, zu deren Herstellung Material von abgetriebenen Föten verwendet wird.

Wir fordern die Regierenden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Formen der Kontrolle von Menschen auf Strengste vermieden werden, sei es durch Tracingsysteme, sei es in durch irgendwelche anderen Arten der Lokalisierung. Der Kampf gegen Covid-19, so ernst er auch sein mag, darf nicht als Vorwand zur Unterstützung unklarer Absichten supranationaler Einheiten dienen, die sehr starke politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Insbesondere muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden: Einschränkungen der persönlichen Freiheiten abzulehnen, sich straffrei einer drohenden Impfpflicht zu entziehen, sowie Tracingsysteme oder ähnliche Instrumentarien nicht zu benutzen.

Diejenigen, die eine Politik der drastischen Bevölkerungsreduzierung verfolgen, und sich gleichzeitig als Retter der Menschheit präsentieren – noch dazu ohne irgendeine politische oder soziale Legitimierung – befinden sich im offensichtlichen Widerspruch zu sich selbst. Letztendlich kann die politische Verantwortung derjenigen, die das Volk vertreten, auf keinen Fall „Experten“ übertragen werden, die – und das ist fürwahr beunruhigend – für sich selbst Formen der strafrechtlichen Immunität fordern.

Wir wenden uns eindringlich an die Medien, auf dass sie sich sich aktiv um eine korrekte Informationsweitergabe bemühen, in der Dissens möglich ist und nicht, wie mittlerweile in den sozialen Medien, in der Presse und un Im Fernsehen weit verbreitet, mit einer Art von Zensur bestraft wird. Korrekte Informationsweitergabe bedeutet, dass auch anderen, von der allgemein vorherrschenden Meinung abweichenden Stimmen Raum gegeben wird. So gesteht man den Bürgern zu, die Fakten selbstbewußt bewerten zu können und nicht von starken Wortmeldungen derer, die Partei sind, beeinflusst zu werden. Eine demokratische und ehrliche Konfrontation ist das beste Gegenmittel gegen das Risiko subtiler Formen der Diktatur, vermutlich noch schlimmere als jene, die unsere Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit hat entstehen und vergehen gesehen.

Lassen Sie uns abschließend als Hirten, die für die Herde Christi verantwortlich sind, daran denken, dass die Kirche mit Nachdruck Autonomie in der Leitung, im Gottesdienst und in der Verkündigung beansprucht. Diese Autonomie und Freiheit der Kirche ist ein Grundrecht, das der Herr Jesus Christus ihr gegeben hat, damit sie die Ziele verfolgen kann, die ihr eigen sind. Aus diesem Grund beanspruchen wir als Hirten nachdrücklich das Recht, über die Feier der Heiligen Messe und der Sakramente unabhängig entscheiden zu können. Wir fordern ebenso die Anerkennung unserer uneingeschränkten Autonomie in allen Angelegenheiten, die in unmittelbare Zuständigkeit der kirchlichen Autorität fallen, wie z. B. die liturgischen Normen und die rechtlichen Vorgaben zur Spendung der hl. Kommunion und der Verwaltung der Sakramente. Der Staat hat keinerlei Recht, sich aus irgendeinem Grund in die Souveränität der Kirche einzumischen. Kirchliche Autoritäten haben sich nie verweigert, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, aber eine solche Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass seitens der Zivilbehörden, ganz gleich in welcher Form, Verbote oder Einschränkungen des öffentlichen Gottesdienstes und der Seelsorge aufgestellt werden. Gottes Rechte und die seiner Gläubigen sind das oberste Gesetz der Kirche. Davon kann und will sie nicht abweichen. Wir fordern, dass die Beschränkungen für die Feier öffentlicher Gottesdienste aufgehoben werden.

Menschen guten Willens laden wir ein, sich der Pflicht zur Solidarität und dem Gemeinwohl aller – gemäß ihres Standes und ihrer Möglichkeiten – im Geist der brüderlichen Nächstenliebe nicht zu entziehen. Diese von der Kirche gewünschte Zusammenarbeit kann jedoch weder von der Beachtung des Naturrechts, noch von der Gewährleistung der Freiheiten des Einzelnen getrennt werden. Die zivilrechtlichen Pflichten der Bürger implizieren die Anerkennung ihrer Rechte durch den Staat.

Wir sind alle zu einer Bewertung der gegenwärtigen Tatsachen im Einklang mit der Lehre des Evangeliums aufgerufen. Diese beinhaltet eine Kampfentscheidung: entweder mit Christus oder gegen Christus! Lassen wir uns nicht von denen einschüchtern oder gar erschrecken, die uns glauben machen wollen, wir seien nur eine Minderheit: Das Gute ist viel weiter verbreitet und mächtiger als das, was die Welt uns weis machen will. Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind, der die Bürger untereinander, die Kinder von ihren Eltern, Enkelkinder von Großeltern, Gläubige von ihren Seelsorgern, Schüler von Lehrern und Kunden von Verkäufern trennt. Wir lassen nicht zu, dass Jahrhunderte christlicher Zivilisation unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht werden, um eine hasserfüllte technokratische Tyrannei zu begründen, in der Menschen, deren Namen und Gesichter man nicht kennt, über das Schicksal der Welt entscheiden können, um uns in einer nur virtuellen Wirklichkeit einzuschließen. Wenn dies der Plan ist, mit Hilfe dessen uns die Mächtigen der Erde beugen wollen, dann mögen sie wissen, dass Jesus Christus, König und Herr der Geschichte, versprochen hat, dass „die Tore der Unterwelt nicht siegen werden“ (Mt 16,18).

Wir vertrauen die Regierenden und all diejenigen, die das Schicksal der Nationen lenken, dem allmächtigen Gott an, damit Er sie in diesem schweren Moment der Krise erleuchte und führen möge. Sie sollen daran denken, dass, so wie der Herr uns Hirten, denen Seine Herde anvertraut ist, richten wird, so werden auch die von Ihm gerichtet werden, deren Pflicht es war, die Bevölkerung ihres Landes zu regieren und zu behüten.

Wir wollen mit festem Glauben zum Herrn beten, damit Er die Kirche und die Welt schütze. Möge die allerseligste Jungfrau, Hilfe der Christen, den Kopf der alten Schlange zertreten und die Pläne all derer zunichte machen, die Söhne der Finsternis sind.

23.04.2020 - 13:02 [ ORF ]

Bewaffnete Polizisten stürmen Gottesdienst in Paris

Die Messe in der Kirche Saint-Andre-de-l’Europe im achten Arrondissement wurde am Sonntag für die Gemeinde über die Sozialen Medien übertragen. „Mitten in der Messe drangen drei bewaffnete Polizisten in die Kirche ein“, so der Geistliche.

13.02.2020 - 17:37 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg“

(18.04.205)

Inhalte des Lehrmaterials:

Ein 5-Phasen-Plan (Papier „So what can we do? Counter-Jihad Op Design Model“, Juli 2011, hier gespiegelt). Zitat:

„Dieses Modell behauptet, dass der Islam dem Westen, und den Vereinigten Staaten im Besonderen, bereits den Krieg erklärt hat, wie es demonstrierbar ist über 30 Jahre gewalttätiger Geschichte. Es ist daher unlogisch weiter nach unseren gegenwärtigen strategischen Modellen zu verfahren, die annehmen, es gäbe mögliche Optionen für Gemeinsamkeiten („common ground“) und eine Sperre gegenüber der muslimischen Ummah ohne annähernd ´totalen Krieg´ zu führen“.

Der 5-Phasen-Plan nimmt an, dass Phase 1 (eine Abschreckung des Islam) bereits vorbei und gescheitert sei. Zitat:

„Manche hier als Vorschlag offerierte Aktionen werden in den Augen vieler, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten nicht als ´politisch korrekt´ angesehen werden (Beispiele: in Phase 3 vorgeschlagene Entscheidungspunkte..: Saudi Arabien mit Hungertod bedroht, Mekka und Medina zerstört. Islam reduziert zu Kultstatus).

Dieses Modell nimmt an, dass die Standards für bewaffnete Konflikte der Genfer Konvention IV von 1949 und ihre entsprechenden U.N.-Zusätze, wegen der gegenwärtigen allgemeinen Praktiken von islamischen Terroristen, nun global nicht länger relevant oder respektiert sind. Das würde die Option offenlassen, noch einmal wo immer notwendig den Krieg gegen eine Zivilbevölkerung zu führen (die historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki sind anwendbar zur Zerstörung von Mekka und Medina DP in Phase III)“

13.02.2020 - 17:23 [ Tagesschau ]

Steinmeier in Dresden: Der Opfer gedenken, die Demokratie verteidigen

„Wer heute noch die Toten von Dresden gegen die Toten von Auschwitz aufrechnet; wer versucht, deutsches Unrecht kleinzureden; wer wider besseres Wissen historische Fakten verfälscht, dem müssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten.“

Steinmeier mahnte aber auch: Wer das Leiden der Menschen, der Bombenopfer in dieser Stadt ignoriere oder bagatellisiere, wer die Bombardierung als gerechte Strafe hinstelle oder Gesten der Trauer ins Lächerliche ziehe, der werde der Geschichte nicht gerecht, und verhöhne die Opfer.

22.11.2018 - 21:22 [ derStandard.at ]

FPÖ prüft Ausweitung des Kopftuchverbots

Die Regierungsparteien haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Die Neos fordern ein Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen