Beaune believes that Mélenchon’s real intention is not to become a prime minister – as he has declared – in the next legislative election but to “crush the left and kill the Socialist Party and the Greens for the benefit of Jean-Luc Mélenchon alone”.
Archiv: European Green Party / Europäische Grüne Partei (EGP)
EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik
Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.
SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(07.12.2017)
Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Grüne vor politischem „Super-Gau“: Stuft EU Atomkraft als saubere Energie ein?
„Frankreich und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte völlig in Panik der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und warnte davor, dass die EU-Kommission die Kernenergie als grün und klimaneutral einstuft. Schon in diesem November könnte die EU sich festlegen, der politische Druck soll groß sein, bislang zehn EU-Länder – Bulgarien, Kroatien, Finnland, Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – fordern, der Kernenergie ein „grünes“ Label zu verleihen.
Carolin Emcke: Verfolgungswahn im Klimaexpress
Dem ganzen grünen Kampf gegen die Realität fehlt nämlich seit Jahren ein wichtiges Element: ein klar identifizierbarer Feind, gegen den man sich wie David gegen Goliath erheben kann. Echte Sympathie fliegt nämlich immer nur dem Underdog, dem David zu. Man muss schon aufpassen, dass man nicht plötzlich als Goliath dasteht.
„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“
(17.04.2021)
Mitteldeutschland: Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung
(15.04.2021)
Auf dieses Restrisiko weisen auch die Experten vom Paul-Ehrlich-Institut hin. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“
Deswegen solle man sich auch nach der Impfung weiter an die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen halten, schreibt das Institut weiter. „Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht.“
Laut #RKI spielen geimpfte Personen keine wesentliche Rolle mehr für das Infektionsgeschehen. Thüringens Ministerpräsident #Ramelow (Linke) fordert, dass Geimpfte jetzt auch gleich behandelt werden sollten wie Menschen mit einem negativen Testergebnis.
(13.04.2021)
Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“
In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.
820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
(5. März 2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.
ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details
Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.
Vienna Becomes a Testing Ground for German Life After Merkel
Kurz, the 33-year-old former chancellor, is set to strike a deal to return to power with Austria’s environmentalist party as soon as New Year’s Day. Pending approval by a Green party conference on Saturday, the new administration could be sworn in by President Alexander Van der Bellen (himself a former Green leader) on Jan. 7.
The war on democracy must be diverse!
Lucas, the ostensibly leftish leader of the Green Party, proposed forming an entirely undemocratic ‘emergency cabinet’ made up of her and her exclusively female chums. Its job would be to trash the thing that 17.4million of us voted for – leaving the EU. And how did the woke left respond to Lucas’s lunacy? By pointing out that her proposed cabinet consisted entirely of white women! Yes, it wasn’t the fact that Lucas was essentially proposing a coup against democracy that got the woke lobby’s back up – it was that there were no black faces in her clique against the masses.
Wer grün will, wählt den Krieg. Eine Einschätzung von Willy Wimmer.
Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.
Habeck: Grüne können sich „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf vorstellen“
Grüne für Bundeswehreinsatz im Persischen Golf unter EU-Führung
Die Grünen können sich offenbar einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Schiffsverkehrs am Ausgang des Persischen Golfes in der Straße von Hormuz vorstellen. Dies sagte der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour laut der „Passauer Neuen Presse“.
Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt
(01.07.2016)
„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dürfen.
Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher
(28.10.2018)
Die seit Jahrzehnten von Pseudolinken an den Horizont gemalte Fata Morgana „rot-rot-grün“ (die dann auch nur die gleiche Politik macht wie alle Anderen, siehe Berlin) versinkt ebenfalls im Treibsand? Naja. Einfach nochmal 5 Jahre warten. Oder zehn. Einfach weiter so! Weitermachen, Schnauze halten, Genossinnen und Genossen!
Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar
Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.
Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt
(01.07.2016)
„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dürfen.
800 years of democracy is unravelling before our very eyes: Distinguished historian DAVID STARKEY on how our self-satisfied politicians have launched a coup over Brexit
(17.3.2019)
The referendum was a very British revolution. And it’s been followed by a very British counter-revolution, which shows every sign of succeeding.
Don’t be deceived by the lack of violence or the comparative good manners of those now seizing control. This is a coup, and what is at stake is the nature and legitimacy of Parliament itself.
Ruled by comfortable, smug elites, Parliament is choosing to ignore the ordinary British people as they attempt to hold power to account.