Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.
Archiv: Laschet
Laschet lehnt Impfpflicht ab
Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.
„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“
NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2022
Januar:
10.01. – 14.01.2022
24.01. – 28.01.2022
Februar:
14.02. – 18.02.2022
März:
……………………
Unionsspitzen demonstrieren Harmonie
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.
Kurz vor NATO-Gipfel: Laschet fordert höhere Verteidigungsausgaben
Vor dem NATO-Gipfel am Montag hat sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet für ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagements Deutschlands ausgesprochen. Dazu gehöre auch ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel.
Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.
Chancellor’s Race Presents Germans With a Challenge to Change
Annalena Baerbock of the Greens is a 40-year-old woman who has never served in government, and is promising a new start for Germany. She faces Armin Laschet, a 60-year-old governor from Ms. Merkel’s party who has pledged to continue the chancellor’s mainstream conservative policies.
A bruised Laschet wins Germany’s conservative crown
Described by party colleagues as a diligent bridge builder who favors behind-the-scenes compromise to political gamesmanship, Laschet’s style and demeanor are reminiscent of Merkel’s and he is often compared to her. Like the chancellor, Laschet is a political moderate and he has been a loyal supporter of her policies on refugees, Europe and foreign affairs.
Kanzlerkandidat Armin Laschet: FDP lobt Stehvermögen des CDU-Chefs
Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“
Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.
LASCHET KÄMPFT SÖDER-FANS NIEDER: So hat der CDU-Chef einen Putsch von Teilen der Basis verhindert
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Cautious centrist Laschet is German conservatives‘ candidate to succeed Merkel
„I want to start a new chapter after Merkel, not just more of the same, but we will preserve the part that has done Germans good,“ Laschet told ZDF television.
Although widely seen as the candidate likely to continue Merkel’s legacy, analysts said he would not be able to match her commanding position, built up over 16 years, on the international stage.
Deutsche Kanzlerfrage: Söder macht Weg für Laschet frei
Auch Laschets früherer Konkurrent Friedrich Merz hatte diesem bereits gratuliert und dafür plädiert, nun den „Blick nach vorn“ zu richten.
Das Gremium der großen Schwesterpartei CDU hatte in der Nacht auf Dienstag nach mehr als sechsstündiger kontroverser Diskussion mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union gestimmt.
K-Frage in der Union – Söder akzeptiert CDU-Votum für Laschet
CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. „Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union“, erklärt Söder in München.
K-Frage der Union: Laschet beruft CDU-Vorstand ein
Stand: 19.04.2021 14:27 Uhr
Vor dem Hintergrund des ungeklärten Kandidatenstreits in der Union hat CDU-Chef Armin Laschet für den Abend eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands einberufen. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien „sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen“.
In Aufruhr
Zwei historisch schlechte Wahlergebnisse im einst schwarzen Südwesten – bei der CDU gerät gerade einiges ins Rutschen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Partei nicht ein Problem – sondern viele.
What Angela Merkel’s Retirement This Year Means for Israel
Laschet is committed to Chancellor Merkel’s famous sentence, which she uttered when addressing the Knesset in Jerusalem in 2008, that Israel’s security is part of Germany’s raison d’être. According to Speich, “it is Laschet’s fundamental foreign policy conviction that Germany must commit itself to the security of Israel. It is a political obligation.”
Bundestagswahl: Laschet will Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten klären
(18.02.2021)
Noch mindestens sechs Wochen werden sich CDU und CSU und mit ihnen die Öffentlichkeit gedulden müssen, bevor es endlich Klarheit in einer für den Wahlkampf entscheidenden Frage geben soll: Wer tritt für die beiden Unionsparteien als Kanzlerkandidat an?
Klartext gegen Länder-Beschluss – Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden
„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“
„Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.
Laschet: Dampfplauderei
Wer die Sprache der Macht sprechen will, braucht auch die Instrumente der Macht. Daher ist das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO keine amerikanische Zumutung, sondern in unserem Interesse.“
Laschet will Merz nicht zum Minister machen
Friedrich Merz soll nicht Wirtschaftsminister werden. Eine entsprechende Forderung von Merz weist der gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der ZDF-Sendung „Was nun“ zurück.
Armin Laschet elected leader of Merkel’s CDU party
Mr Laschet, premier of North Rhine-Westphalia state, defeated two rivals in the party’s virtual conference.
Virtueller Parteitag: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt
Die Wahl muss von den Delegierten noch schriftlich bestätigt werden. Dazu müssen die Delegierten eine schriftliche Bestätigung ihrer Wahl an die Bundesgeschäftsstelle der CDU nach Berlin schicken. Am 22. Januar soll der neue Parteichef dann offiziell bestätigt werden.
Merz und der Machtkampf: „Söder wird nun zum Retter der CDU“
„Merz ist jetzt der Outlaw; Laschet, der bereits durch seine schwachen Auftritte in der Corona-Krise stark geschwächt ist, gilt jetzt auch noch als derjenige, der mit dem Establishment die Strippen zieht; und Röttgen hat ohnehin keine starke Verankerung in der Partei. Das ist für die ganze CDU ein GAU. Und es macht den ohnehin wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten nun fast unausweichlich: Markus Söder.“
Solidarität mit allen, die heute gemeinsam mit #EndeGelände im Rheinland Kohle & Gas blockieren! Die Videos zeigen deutlich, wie die Polizei die Interessen von RWE & Co. mit Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen durchsetzt. Geht’s noch, @ArminLaschet ?
26.9.2020
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: K-Frage und Kammerflimmern
Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CDU erwartet: NRW ist schließlich das Heimatland des potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Er selbst steht zwar auf keinem Wahlzettel, trotzdem ist dieser Sonntag natürlich auch ein Test für die Siegerqualitäten des Ministerpräsidenten.
Laschet: Härtere Strafen bei Quarantäne-Bruch
Armin Laschet fordert härtere Strafen für Quarantäne-Brecher, bis zu 25.000 Euro seien möglich. Zudem sollten Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihre Tests künftig selbst zahlen.
„Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?“ @ArminLaschet bei #AnneWill.
Zwangsverpflichtung gekippt
In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.
Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit
Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.
Armin Laschet: Gegen den „Rausch des Ausnahmezustands“
Gerade noch habe man 70 Jahre Grundgesetz gefeiert, nun sei man dabei, die wichtigsten Freiheiten fundamental zu beschneiden. Über die Frage, wie man da wieder herauskomme, müsse es doch „ein öffentliches Gespräch geben“. Da liegt die Telefonschalte mit der Parteispitze, auf der bekräftigt worden war, bis zum 20. April alle Debatten über „Exit-Szenarien“ einzustellen, gerade vier Stunden hinter ihm.
„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab
„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.
Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken
Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.
Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren
Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.
.@ArminLaschet : Wir greifen seit Wochen in Grundrechte ein. Da lohnt es sich auch mal etwas länger zu überlegen
(22.03.2020)
Corona-Krise: Laschet will über Exit-Strategie nachdenken
In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ widerspricht er seiner Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel klar und deutlich.
„Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Politiker und Bewerber für den Parteivorsitz. „Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.“
Bewerber für Parteivorsitz: Showtime in der CDU
Laschet ist der Chef im Haus, in der Hausmacht NRW. Nur wer am Ende die Delegierten des mitgliederstärksten Verbandes auf seiner Seite hat, kann das Rennen um die Macht gewinnen.
Wenn die CDU-Frauen so drauf wären wie die Männer, würden sie jetzt hinter den Kulissen verbreiten „Der kann’s einfach nicht.“ (Und zwar egal, wer DER ist)
Merz nennt Spahn und Laschet eine „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“. Alter Falter.
CDU-Vorsitz: Laschet kandidiert mit Spahns Unterstützung
Jens Spahn verzichtet zu Laschets Gunsten auf eine eigene Kandidatur. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.
Rennen um CDU-Vorsitz – Friedrich Merz: „Ich spiele hier auf Sieg“ – hier live
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bewirbt sich.
Laschet will CDU-Chef werden: „Müssen Partei und Land zusammenführen“
Im Rennen um den CDU-Vorsitz ist einiges klarer: NRW-Ministerpräsident Laschet kandidiert – mit Gesundheitsminister Spahn an seiner Seite. Röttgen will im Team mit einer Frau antreten. Und Merz?
Münchner Konferenz als Bühne – Merkel-Kritik durch die Blume – Laschet bringt sich in Stellung
Armin Laschet präsentiert sich bei der Münchner Sicherkeitskonferenz auf ganz großer Bühne – und kritisiert dabei die Kanzlerin.
#nrw Die Regierung #Laschet hat wieder Probleme mit der Wahrheit! #cdu #fdp
NRW-Polizeigesetz führt in »autoritären Sicherheitsstaat«
(26.9.2018) Rechtsanwalt kritisiert geplanten Einsatz von Überwachungssoftware »weit im Vorfeld möglicher Straftaten«
Konzern lässt räumen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst verwies noch am Mittwoch abend in der »WDR-Arena« auf die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Sie habe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt, das Gebiet zur Kohlegewinnung zu nutzen. Seine Regierung müsse dieses geltende Recht nun eben umsetzen. Die Baumhäuser bezeichnete Laschet als »illegal besetzte Gebiete, aus denen heraus immer wieder Polizisten angegriffen werden«. Nicht nur seien sie unsicher, sondern »wenn da mal einer bei einem Polizeieinsatz runterfällt, ist der Staat mit verantwortlich«.