Archiv: Libyen-Mittelmeer Krise / Libyan-Mediterranean Crisis


02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

02.03.2020 - 21:40 [ Reuters ]

United Nations Libya envoy resigns citing stress

Ghassan Salame said on Twitter that he had “sought for two and a half years to unite Libyans, prevent foreign intervention and preserve the unity of the country”, but “my health no longer allows me to take this much stress”.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

26.02.2020 - 17:10 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

(19.02.2020)

Die bisherigen Mandate laufen jeweils Ende März aus. Nach dem Kabinett muss nun auch noch der Bundestag den geplanten Verlängerungen um jeweils ein Jahr zustimmen.

26.02.2020 - 13:06 [ Reuters ]

Tunisian parliament debates new coalition with economy in focus

Introducing his proposed government’s program in parliament on Wednesday, Fakhfakh said its priorities would include fighting widespread corruption and reforming public services and the state phosphate producer.

21.02.2020 - 12:09 [ ORF ]

Erdgasstreit: Frankreich schickt Flugzeugträger nach Zypern

Auch die EU hat wiederholt die türkischen Aktionen verurteilt und droht der Türkei mit Sanktionen.

20.02.2020 - 23:50 [ German Foreign Policy ]

Ein Menetekel für die EU

Die Strategische Partnerschaft und die Kooperation der Streitkräfte beider Länder bilden die Grundlage auch für deutsche Rüstungsexporte in die Emirate. Die Bundesregierung genehmigte in den Jahren von 2008 bis 2018 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von knapp 2,3 Milliarden Euro. Seit Anfang 2019 kamen Exportgenehmigungen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro hinzu.

18.02.2020 - 09:25 [ Wall Street Journal ]

EU to Step Up Naval Enforcement of Libya Arms Embargo

European Union foreign ministers agreed to revive a naval mission in the Mediterranean Sea to enforce the internationally backed arms embargo on Libya, a move likely to encounter stiff challenges given the recent arms buildup by regional powers in the North African country.

18.02.2020 - 09:21 [ ORF.at ]

EU beschloss „neue Mission“ für Libyen

Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation „Sophia“ im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

17.02.2020 - 10:24 [ ORF.at ]

Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.

16.02.2020 - 12:18 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – Außenminister beraten zum Libyen-Konflikt

Den Vorsitz des Treffens übernehmen der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und der UN-Beauftragte für Libyen, Ghassan Salamé. „Es geht jetzt Stück für Stück darum das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde“, sagte Maas. Dazu zähle neben einem Waffenstillstand auch die Einhaltung eines Waffenembargos und die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien.

14.02.2020 - 13:27 [ Washington Post ]

EU officials push for bloc to enforce Libya arms embargo

One European diplomat said there was agreement among the bloc’s 27 members to strengthen U.N. monitoring of the embargo, but not on the issue of dispatching naval assets.

The diplomat, who was not authorized to speak publicly, said Austria has objected to putting naval ships back into the Mediterranean, and issue that would likely come up at the annual Munich Security Conference over the weekend.

13.02.2020 - 11:55 [ theGuardian.com ]

UN passes UK-backed resolution calling for a ceasefire in Libya

The UK-backed resolution, calling for a ceasefire without preconditions and an immediate end to the supply of arms to both sides, was passed by 14 votes to zero, with one abstention from Russia.

It was seen as a test of the UN’s waning authority after its secretary general, António Guterres, described offensives by both sides in the war as a scandal.

13.02.2020 - 11:52 [ Tagesschau ]

Vereinte Nationen: Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution

Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen stimmte bei einer Enthaltung durch Russland für den Entwurf.

04.02.2020 - 19:15 [ German Foreign Policy / Youtube ]

Berlin: Waffenbereitschaft (Februar 2020)

Wo immer es geht, präsentiert sich Berlin in Waffenbereitschaft. Deutsche „Weltpolitik“ glänzt auf offener Bühne als selbstlose Kraft in weltweiten Krisen, während in den Kulissen militärische Kräfte ihren Aufruf erwarten – wie bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin, bei der es logistisch um Afrika ging, aber vor allem um den Einzug der Deutschen in das obere Drittel der Militärkonkurrenten.

03.02.2020 - 05:56 [ ORF.at ]

Bundeskanzler Kurz trifft in Berlin Merkel

Themen werden die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Zukunftsprozess der EU, die Erweiterungsbestrebungen am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit sowie bilaterale Fragen – etwa die Transitproblematik – sein.

24.01.2020 - 21:49 [ German Foreign Policy ]

Konfliktreiche Beziehungen

Flüchtlingspakt, Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer und der Libyen-Krieg: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

24.01.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel heute nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Das werde in den EU-Gremien besprochen.

24.01.2020 - 07:01 [ ORF.at ]

Merkel spricht mit Erdogan über heikle Themen

Aus Sicht Ankaras stehen die auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine Visaliberalisierung und die Neuordnung der Zollunion mit der EU im Mittelpunkt der Begegnung.

22.01.2020 - 18:03 [ Hurriyet Daily News ]

Tripoli airport suspends flights after coming under fire

Six military-grade Grad rockets targeted the airport in what GNA forces spokesman Mohammed Gnunu branded a “flagrant threat” to the safety of air traffic and a “new violation” of the ceasefire.

22.01.2020 - 03:12 [ CyprusMail ]

UK deplores Turkish drilling in the waters around Cyprus

“The UK has been clear from the start that we deplore Turkish drilling in the waters around Cyprus. We continue to call for de-escalation. The UK has consistently stated our support for the Republic of Cyprus’ sovereign right to exploit the oil and gas in its internationally agreed Exclusive Economic Zone,” the British High Commission spokesperson said.

22.01.2020 - 02:13 [ ASHARQ Al-Awsat ]

Tunisia Warns of ‚Exceptional Measures‘ on Border With Libya

In related news, Tunisian President Kais Saied received a phone call from French President Emmanuel Macron informing him of the results of Berlin conference and the development of the Libyan case.

22.01.2020 - 01:58 [ Al Jazeera ]

UN’s top Libya envoy Ghassan Salame opposes UN troop deployment

A number of European figures, including British Prime Minister Boris Johnson, German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer, and European Union foreign policy chief Joseph Borrell, further suggested the possibility of deploying peacekeeping troops to Libya if a permanent ceasefire were agreed, though this was not part of the discussions.

21.01.2020 - 17:24 [ ZDF ]

Libyen-Konflikt – UN-Sonderbeauftragter gegen Friedenstruppe

„Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden“, sagte er der „Welt“. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen fügte hinzu: „Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.“

20.01.2020 - 17:52 [ German Foreign Policy ]

Die Berliner Libyen-Konferenz (II)

Mit einiger Skepsis reagieren Experten auf die Ergebnisse der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz. Zwar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten in den Libyen-Krieg involvierten Länder gestern in der deutschen Hauptstadt eine Resolution, die insbesondere einen Waffenstillstand, die Durchsetzung des Waffenembargos und erste Schritte zur Rekonstruktion des libyschen Staates vorsieht.

19.01.2020 - 12:07 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Kanzlerin #Merkel ist heute Gastgeberin der #BerlinConference zu Libyen. Zur Vorgeschichte der Konferenz und ihren Zielen:

19.01.2020 - 10:28 [ Michael Tanchum ‏/ Twitter ]

FRANCE-GREECE Naval Cooperation in E. Med sending signal prior to Berlin Conference | The Paris-Abu Dhabi alignment welcomes Athens

19.01.2020 - 10:06 [ Libya Observer ]

UNSMIL head expresses hope that oil port crisis will end in days

In a statement to Reuters on Saturday, Salame said that if the matter is not resolved today, it will be discussed on Sunday in the Berlin summit.

19.01.2020 - 10:00 [ LibyaObserver.ly ]

Tunisia rejects Germany’s last-minute invitation to Berlin

The Tunisian Ministry of Foreign Affairs disclosed that Tunisia had refused the invitation to attend the Berlin Conference on Libya, explaining that its rejection came due to the last-minute invitation sent by Germany to Tunisia on Friday.

19.01.2020 - 09:50 [ RT.com ]

Libyan National Oil Corporation declares ‘state of emergency’ after Haftar’s forces close eastern oil ports

Libya’s national oil company has declared a “state of emergency” after exports of its oil from the ports in the eastern part of the country were blocked by forces loyal to the Libyan National Army’s General Khalifa Haftar.

The Petroleum Facilities Guard – a militia that controls major export terminals in eastern Libya – has ordered local subsidiaries of the National Oil Corporation (NOC), who run them, to cease all operations, the firm said in a statement.

18.01.2020 - 02:01 [ Tagesschau ]

EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

Die Konferenz in Berlin soll Libyen eine dauerhafte Waffenruhe bringen. Um diese gegebenenfalls zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die Abschlusserklärung des Treffens ist offenbar fast fertig.

17.01.2020 - 16:56 [ German Foreign Policy ]

Die Berliner Libyen-Konferenz

In der libyschen Erdölförderung ist seit 1958 die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aktiv; sie gehört neben der italienischen ENI und der französischen Total zu den bedeutendsten Investoren in dem Land und hat dort insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar angelegt.

17.01.2020 - 13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

17.01.2020 - 13:10 [ ORF.at ]

Libyen: Borrell will notfalls EU-Soldaten entsenden

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus.

17.01.2020 - 13:07 [ Ekathimerini.com ]

Greek PM calls Merkel over Libya talks snub

He also revealed he has sent letters outlining Greece’s positions to his European Union counterparts, and European Council President Charles Michel and European Commission President Ursula von der Leyen.

17.01.2020 - 13:05 [ Ekathimerini.com ]

Greek PM threatens veto over Libya as Haftar visits Athens

Meanwhile, Libya’s Khalifa Haftar, commander of the eastern Libyan forces, arrived in Athens on Thursday night and held an informal meeting with Greek Foreign Minister Nikos Dendias ahead of their official talks on Friday. He will also hold talks with Prime Minister Kyriakos Mitsotakis in Parliament.

17.01.2020 - 13:00 [ Tagesschau ]

Vor Treffen in Berlin: Griechenland droht mit Libyen-Veto

Griechenland stemmt sich gegen den Vertrag zwischen Tripolis und der Türkei, weil er nach Ansicht Athens das Anrecht Griechenlands auf Seegebiete ignoriert, in denen Erdgasvorkommen vermutet werden.

Um so größer ist der Ärger, in Berlin nicht dabei zu sein

16.01.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten

„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

13.01.2020 - 22:39 [ German Foreign Policy ]

Der deutsch-russische Schatz

Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit „Berlin-Prozess“ genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden

13.01.2020 - 18:52 [ Heise.de ]

Libyen: Verhandlungen in Russland und Deutschland

Fajis as-Sarradsch, Chalifa Haftar und Mevlüt Çavuşoğlu reisten heute nach Moskau, Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag in Berlin erwartet

11.01.2020 - 19:05 [ ORF.at ]

Merkel zu Krisengesprächen bei Putin in Moskau

Bei der Unterredung im Kreml sollen die Konflikte in Libyen und Syrien und auch die Lage im Iran im Mittelpunkt stehen.

09.01.2020 - 18:29 [ Kathimerini Cyprus ]

Cyprus ready to accommodate US army unit in emergency

State-funded broadcaster RIK News aired Thursday morning video footage of a C130 airplane and 5 or 6 Chinook helicopters over Paphos, saying the aircraft landed and were on stand-by at Andreas Papandreou AFB, an active air base adjacent to Paphos International Airport.

08.01.2020 - 22:41 [ German Foreign Policy ]

In der Zuschauerrolle

Nach der Zusammenkunft veröffentlichten die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte eine gemeinsame Erklärung, in der sie – als Vertreter von Staaten, die sich seit je politisch in Libyen einmischen – erklärten: „Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise“; überhaupt sei auswärtiger Einfluss „zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes“. Maas berichtete, es sei ein „sehr konstruktives Gespräch gewesen“; seine drei Amtskollegen und Borrell hätten den „Berlin-Prozess“ unterstützt. Noch in diesem Monat solle die angekündigte internationale Libyen-Konferenz stattfinden.

07.01.2020 - 17:26 [ europa.eu ]

EU HR Borrell meets Minister of Foreign Affairs of Germany, France, Italy and United Kingdom: roundtable

Josep BORRELL, EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, meets with Heiko MAAS, Minister for Foreign Affairs of Germany; Jean-Yves LE DRIAN, Minister for Europe and Foreign Affairs of France; Luigi DI MAIO, Minister for Foreign Affairs of Italy; Dominic RAAB, Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs and First Secretary of State of the United Kingdom, on 7 January 2020, in Brussels.

07.01.2020 - 17:24 [ TRT World Now / Twitter ]

Foreign ministers of Britain, France, Germany and Italy are meeting to discuss Iran and Libya. Journalist Lucy Hough reports from Brussels

06.01.2020 - 05:01 [ Tagesschau ]

Türkei schickt erste Truppen nach Libyen

Die türkischen Soldaten sollen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis unterstützen. Diese hatte die türkische Unterstützung offiziell erbeten, wodurch sie durch das Völkerrecht gedeckt ist.

06.01.2020 - 03:16 [ The National ]

Egypt holds war games in Mediterranean as Turkey declares military intervention

Egypt says it has staged large-scale naval war games in the Mediterranean, throwing into the drills some of its most valuable and recent acquisitions, including a French-made helicopter carrier and a German-made submarine.

05.01.2020 - 18:51 [ Haaretz ]

Netanyahu Accidentally Calls Israel a ‚Nuclear Power‘

Prime Minister Benjamin Netanyahu accidently referred to Israel as a „nuclear power“ during a cabinet meeting Sunday, immediately correcting himself to „energy power.“

Speaking about a trilateral summit in Athens over the weekend, where Israel signed a deal with Greece and Cyprus for the construction of the EastMed natural gas pipeline to Europe.

05.01.2020 - 12:31 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Bei einem #Luftangriff auf die Militärakademie in #Libyen hat es mindestens 28 Tote gegeben. Das Militär der international anerkannten Regierung beschuldigt „unbekannte ausländische Kampfflugzeuge“, die Rebellengeneral Chalifa Haftar unterstützen sollen

03.01.2020 - 16:15 [ ORF.at ]

EU besorgt über Türkei-Entschluss zu Libyen

US-Präsident Donald Trump telefonierte gestern mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

03.01.2020 - 16:09 [ Spiegel.de ]

Projekt Eastmed: Griechenland, Israel und Zypern einigen sich auf Bau von Gas-Pipeline

„Wir bauen eine Brücke mit der Energie nach Europa gebracht wird“, sagte Mitsotakis nach der Unterzeichnung. Die Pipeline werde die Region stabilisieren und Wohlstand für die Menschen bringen, sagte der griechische Premierminister.

„Es ist ein historischer Tag für Israel“, sagte Israels Regierungschef Netanyahu.

02.01.2020 - 18:02 [ Hurriyet ]

Motion on troop deployment to Libya passes Turkish Parliament

Turkey’s parliament passed a motion that authorizes the government to send Turkish troops to Libya for a one-year deployment at their emergency session on Jan. 2.

02.01.2020 - 18:01 [ ORF.at ]

Türkei beschließt Militärintervention in Libyen

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben.

02.01.2020 - 09:10 [ Tagesschau ]

Machtkampf am Mittelmeer: Erdogans Libyen-Ambitionen

Der türkische Präsident Erdogan will so bald wie möglich Truppen nach Libyen schicken – und sich heute vom Parlament die Genehmigung dafür geben lassen. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

02.01.2020 - 02:47 [ Haaretz ]

Netanyahu to Depart to Athens to Sign Gas Pipeline Deal With Greece and Cyprus

Accompanying Netanyahu to Athens will be Energy Minister Yuval Steinitz. The two will meet with Cypriot President Nicos Anastasiades and Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis. Netanyahu will also meet with Greek President Prokopis Pavlopoulos and Foreign Minister Nikos Dendias.

01.01.2020 - 10:27 [ CNN / Twitter ]

When news arrived early Sunday that President Trump had spoken to his Russian counterpart, it didn’t come from the White House. It came from Moscow.

(30.12.2019)

30.12.2019 - 18:56 [ France24 ]

France, Egypt urge ‘restraint’ in Libya as Turkey weighs sending troops

Macron held talks late Sunday with his Egyptian counterpart Abdel Fattah al-Sisi when both agreed that warring Libyan powers need to negotiate a political solution under UN auspices.

30.12.2019 - 18:46 [ Hurriyet ]

Turkey rushes to send troops to Libya amid Idlib tension

Despite pressure from Syria and Russia, Akar confirmed once again that Turkey will not abandon its military positions inside Idlib and will be sticking to its commitments underlined by the Sochi deal.

All these developments come before a scheduled meeting between Erdoğan and Russian President Vladimir Putin on Jan. 8 in Istanbul for the inauguration of the TurkStream pipeline. For many in Ankara, escalation in Idlib is not totally irrelevant to the developments in Libya where Turkey and Russia support the opposite camps.

30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]

Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.

30.12.2019 - 12:26 [ UN.org ]

Continued airstrikes in western Libya ‘utterly unacceptable’, says UN mission chief

Libya has been facing ongoing instability since the fall of President Muammar Gaddafi in 2011.

Thousands have been killed in fighting between factions of the self-styled Libyan National Army (LNA) commanded by Khalifa Haftar, based in the east, and the internationally-recognized government in the capital, Tripoli, located in the west.

29.12.2019 - 00:34 [ The Sudan Tribune ]

Sudanese army dismisses participation in Libya’s conflict

UN panel on Libya said earlier this year that fighters from the government paramilitary Rapid Support Forces (RSF) have been dispatched by the Sudanese transitional government. But Sudanese officials strongly dismissed the claim.

27.12.2019 - 17:23 [ Sueddeutsche ]

Reise in die Türkei: Merkel ringt um Flüchtlingspakt

Merkel und Erdoğan waren sich zuletzt auf dem Nato-Treffen in London Anfang Dezember begegnet. In einem Vierer-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sprachen sie über die Lage in Nordsyrien. Bei Merkels Besuch im Januar dürfte aber auch das Thema Libyen eine Rolle spielen, seit Erdoğan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen.

27.12.2019 - 17:22 [ New York Times ]

Russia and Turkey to Discuss Libya Military Support in January: Kremlin

(17.12.2019)

„Russia… supports any efforts and individual countries in terms of finding solutions to the (Libyan) crisis,“ said Kremlin spokesman Dmitry Peskov.

Later on Tuesday, Erdogan and Putin held a phone call where they discussed developments in Libya and Syria, as well as their bilateral ties and other regional issues, the Turkish presidency said in a statement. No further details were available.

27.12.2019 - 12:23 [ theHill.com ]

Trump speaks with Egypt’s president about Libya, bilateral issues

U.S. officials have grown concerned about the intensifying conflict in Libya amid reports of Russian mercenaries backing Khalifa Haftar’s Libyan National Army.

The State Department said in a statement Saturday that the U.S. is concerned “by the LNA’s threat to use foreign-supplied air assets and mercenaries to attack Misrata.”

27.12.2019 - 00:59 [ Egypt Today ]

Sisi, Trump discuss Libyan crisis, Ethiopian Dam talks

The Egyptian leader also hailed the role played by the Libyan National Army, led by Khalifa Haftar, to combat terrorism, and thwart the activities of the armed organizations and militias that have threatened regional security.

26.12.2019 - 20:22 [ Xinhuanet ]

Libya’s UN-backed govn’t announces Turkish-Tunisian-Algerian alliance to support Libyan govn’t

Interior Minister of the UN-backed government of Libya Fathi Bashagha on Thursday revealed that a Turkish-Tunisian-Algerian alliance was formed to support the Libyan government.

26.12.2019 - 12:10 [ Al Jazeera ]

Erdogan announces plan to send troops to Libya

(today)

„Since there is an invitation (from Libya) right now, we will accept it,“ Erdogan told members of his AK Party. „We will present the motion to send troops [to Libya] as soon as parliament resumes.“

„God willing, we will pass it in parliament on January 8-9 and thus respond to an invitation“ from the Tripoli-based GNA, he said.

26.12.2019 - 12:03 [ Al Jazeera ]

Obama: Gaddafi must leave Libya now

(27.2.2011)

Obama’s remarks came in a call on Saturday to Angela Merkel, the German chancellor, sharpening US rhetoric after days of deadly violence – and criticism that Washington was slow to respond.

„When a leader’s only means of staying in power is to use mass violence against his own people, he has lost the legitimacy to rule and needs to do what is right for his country by leaving now,“ the White House said in a statement, summarising their telephone conversation.

26.12.2019 - 11:57 [ ORF.at ]

Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.

26.12.2019 - 01:13 [ OilPrice ]

Putin Makes A Move In Libya’s Oil Crescent

This might seem odd given the constructive relationship between Moscow and Field Marshal Haftar – Sirte is much deeper in Haftar-controlled territory and thus might be perceived as safer to work at – yet in this case it is the 3 previous discoveries that eventually carried the day. If heavy streams are added to Tatneft’s portfolio or if Gazprom decides to restart works on its offshore block, the political link between Moscow and Tripoli might get even more thorough.

26.12.2019 - 01:00 [ Reuters ]

Turkey-Libya maritime deal rattles East Mediterranean

Egypt and Israel, which have invested heavily in energy exploration in the region, are alarmed by the Turkey-Libya move, which may threaten their ability to export gas to Europe. Egypt has called it “illegal and not binding”, while Israel has said it could “jeopardize peace and stability in the area”.

25.12.2019 - 12:07 [ Heise.de ]

Israel, Zypern, Griechenland und Italien haben sich auf Eastmed-Gaspipeline geeinigt

Der griechischen Regierung zufolge haben sich Griechenland, Zypern, Israel und Italien auf die Bedingungen für den Bau der Mittelmeer-Gaspipeline Eastmed so vollständig geeinigt, dass der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der dem zypriotische Staatspräsident Nikos Anastasiades, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ein noch nicht namentlich genannter Vertreter der italienischen Staatsführung den Vertrag dazu am 2. Januar unterschreiben werden.

24.12.2019 - 17:02 [ theGuardian.com ]

Mercenaries flock to Libya raising fears of prolonged war

A new wave of mercenaries from Sudan is fighting in Libya, deepening concerns that the conflict in the north African state has descended into an intractable international war that could destabilise much of the region.

Leaders of two different groups of Sudanese fighters active in Libya have told the Guardian that they had received hundreds of new recruits in recent months. Both groups were fighting with the Libyan National Army (LNA) led by General Khalifa Haftar against the internationally recognised government in Tripoli.

22.12.2019 - 01:38 [ Reuters ]

Eastern Libyan forces seize ship with a Turkish crew: spokesman

Eastern Libyan forces seized a Grenada-flagged ship with a Turkish crew on Saturday off the Libyan coast, a spokesman said, amid rising tensions with Turkey, which supports the rival and internationally recognized Libyan government in Tripoli.

19.12.2019 - 21:23 [ Libyanexpress.com ]

Libya’s GNA accepts Turkey’s offer for military support to repel Haftar’s offensive on Tripoli

Libya’s United Nations-recognised Government of National Accord has accepted an offer from Turkey for military and logistical support as it seeks to repel an offensive led by forces loyal to Khalifa Haftar.

19.12.2019 - 21:21 [ ORF.at ]

Bürgerkrieg: Libyen will türkische Hilfe in Anspruch nehmen

Bei dem Treffen Ende November hatten Sarradsch und Erdogan auch ein Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer unterschrieben. Dabei geht es um Erdgasbohrungen südlich von Zypern.

19.12.2019 - 21:17 [ Sputniknews.com ]

Tripolis umzingelt: Libysche Einheitsregierung drängt auf Ausbau der Militärkooperation mit Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Tripolis-Regierung, Fayez al-Sarradsch, hatten Ende November ein Abkommen über das gegenseitige Einverständnis im Militärbereich und hinsichtlich der See-Zonen unterzeichnet. Griechenland, Ägypten und das in Ostlibyen sitzende Repräsentantenhaus (das Parlament) bezeichneten die türkisch-libyschen Memoranden als illegitim und außer Kraft.

Zuvor hatte der mit den ostlibyschen Behörden kooperierende Marschall Haftar den Start eines entschiedenen Gefechts und des Vordringens in das Zentrum von Tripolis angekündigt.

18.12.2019 - 00:59 [ China.org.cn ]

Lebanese president urges UNIFIL to investigate Greek vessel’s violation of Lebanese waters

President Michel Aoun on Tuesday urged the United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) to investigate the reasons behind the Greek oil exploration vessel’s violation of, operating for the Israeli army, Lebanon’s territorial waters for seven hours, a statement by the President’s office reported.

„Lebanon rejects any violation of its legitimate rights within its territorial waters; Israeli naval violations of Lebanese sovereignty are no less dangerous than land and air violations which Israel continues to carry out,“ Aoun said during his meeting at Baabda Palace with UNIFIL Chief Stefano Del Col.

16.12.2019 - 16:59 [ theGuardian.com ]

Armed Turkish drone lands in Cyprus as regional tensions rise

The Bayraktar TB2 drone landed in Geçitkale airport, in Famagusta, at about 7am GMT on Monday, an AFP correspondent said. The breakaway northern Cyprus government had approved the use of the airport for unmanned aerial vehicles.

It followed a deal signed last month between Libya and Turkey that could prove crucial in the scramble for recently-discovered gas reserves in the eastern Mediterranean.

16.12.2019 - 06:22 [ Haaretz ]

NATO Member Erdogan Threatens to Shut Major Base in Turkey Housing U.S. Nukes

Turkey could shut down its Incirlik air base, which hosts U.S. nuclear warheads, in response to threats of U.S. sanctions and a separate U.S. Senate resolution that recognized mass killings of Armenians a century ago as genocide, President Tayyip Erdogan said on Sunday.

16.12.2019 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Türkei droht mit Schließung von Incirlik

Das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei gilt schon länger als beschädigt. Jetzt drohte Präsident Erdogan mit der Schließung der Airbase in Incirlik, sollten die USA an ihrer Politik festhalten.

16.12.2019 - 03:58 [ The National ]

What is Nato’s Istanbul Cooperation Initiative?

The UAE was the first Arab nation to open an embassy at the military alliance’s headquarters in Belgium and has been a member since 2004.

Bahrain, Kuwait and Qatar are also members. Oman and Saudi Arabia are yet to join but the alliance has said it would welcome them with open arms if they should choose to take the step. Both countries will attend the anniversary on Monday.