Archiv: Außenministerien


21.08.2020 - 04:39 [ Auswärtiges Amt ]

E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen

Am 20. August 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika dem VN‑Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt und ersucht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht es einem JCPoA-Teilnehmer, die Wiedereinsetzung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN‑Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 stellen fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoAs mehr sind.

Wir haben unsere Position in Bezug auf die Wirksamkeit der US-Notifizierung gemäß Resolution 2231 gegenüber dem Vorsitz und allen Mitgliedern des Sicherheitsrats sehr deutlich gemacht.

Wir können diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPoA ist, daher nicht unterstützen.

14.08.2020 - 10:12 [ Kurier.at ]

Erdgasstreit mit Erdogan: Was Pompeo in Wien durchsetzen soll

Wenn der US-Außenminister heute in Wien seine offiziellen Treffen abhält, wird international vor allem eines große Beachtung erhalten: Jenes mit seinem griechischen Amtskollegen: Nikos Dendias ist spontan nach Österreich gereist, um mit Mike Pompeo über amerikanische Solidarität zu sprechen. Konkret: im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer. Dort wuchsen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zuletzt von Stunde zu Stunde.

13.08.2020 - 15:44 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin reist für strategischen Dialog nach Deutschland

(10.08.2020)

Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.

Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.

11.08.2020 - 21:16 [ Tagesschau.de ]

Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“

Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.

06.08.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

US-Sondergesandter für den Iran tritt zurück

Nach einer kurzen Übergangszeit soll der Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, Hooks Aufgaben zusätzlich übernehmen, hieß es weiter.

06.08.2020 - 21:22 [ ORF.at ]

US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien

Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.

23.07.2020 - 15:26 [ KBS ]

USA legen Huawei-Nutzer LG Uplus Wechsel zu „vertrauenswürdigem Partner“ nahe

Den Einwand, dass ein Austausch der Ausrüstung zu teuer wäre, wies der Beamte zurück. Tatsächlich sei es im besten finanziellen Interesse des Unternehmens, so schnell wie möglich zu vertrauenswürdigen Anbietern zu wechseln, hieß es weiter.

15.06.2020 - 03:30 [ ORF.at ]

Außenminister tauschen sich mit Pompeo aus

Die Außenminister der EU-Staaten, darunter ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, schalten sich heute per Videokonferenz mit ihrem US-amerikanischen Kollegen Mike Pompeo zusammen.

29.05.2020 - 20:34 [ ORF.at ]

Brüssel: Keine Sanktionen gegen China erwogen

Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Er denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach einer Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 15:38 [ Tagesschau ]

Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds

Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten

18.02.2020 - 09:21 [ ORF.at ]

EU beschloss „neue Mission“ für Libyen

Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation „Sophia“ im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

17.02.2020 - 10:24 [ ORF.at ]

Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.

16.02.2020 - 13:21 [ Heiko Maas / Twitter ]

Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch. Aber militärisches Engagement muss eingebettet sein in politische Logik. Andernfalls drohen Militäreinsätze bestenfalls zu verpuffen, schlimmstenfalls verschärfen sie Krisen.

14.2.2020

14.01.2020 - 18:22 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

(10.06.2019)

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

14.01.2020 - 18:12 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.

14.01.2020 - 17:54 [ Tagesschau ]

Europäische Iran-Politik: Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

12.01.2020 - 14:48 [ ZDF ]

Demonstrationen im Iran – Britischer Botschafter bei Protest festgesetzt – London empört

„Die grundlose und unbegründete Festnahme unsere Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“, erklärte Außenminister Dominic Raab.

Macaire wurde laut Nachrichtenagentur Tasnim für einige Stunden festgenommen. Er hatte demnach an Protesten vor der Uni Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

23.11.2019 - 19:57 [ KBS ]

Seoul hebt Wirksamkeit der Mitteilung über Nichtverlängerung des GSOMIA-Abkommens auf

Seouls Entscheidung wurde sechs Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens bekannt. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, habe die südkoreanische Regierung Tokio einen Paketdeal vorgeschlagen, wonach beide Seiten Zugeständnisse machen sollen.

Unterdessen brach Außenministerin Kang Kyung-hwa nach Japan auf, um am G20-Außenministertreffen in Nagoya teilzunehmen.

26.10.2019 - 18:37 [ Tagesschau ]

Maas in der Türkei: Keine Zeit für Kramp-Karrenbauers Vorschlag

In dem mehr als zweistündigen Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenige Minuten in Anspruch genommen.

23.10.2019 - 17:35 [ Linas Linkevicius , Minister of Foreign Affairs (Litauen) / Twitter ]

Wichtiges Treffen mit m.??Kollegen. Erneutes Dankeschön für die Schlüsselrolle Deutschlands b.d.Führung der NATO-Kampftruppen in??,diskutiert über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der beispielhaften DT-LT Beziehungen, Unterstützung der??& d.Lage im Syrien. Danke, @HeikoMaas!

10.10.2019 - 03:47 [ Portal amerika21.de ]

Politisches Asyl in Mexiko für ehemaligen Außenminister von Ecuador

Anschließend beantragte die ecuadorianische Sonderstaatsanwaltschaft für grenzüberschreitende und internationale organisierte Kriminalität auch bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Patiño. Der wurde allerdings nicht vollstreckt.

30.09.2019 - 23:44 [ German Foreign Policy ]

Die Lehren der Geschichte (I)

Demnach hat Chinas Außenminister Wang Yi nicht nur sein traditionelles Arbeitsfrühstück mit seinem deutschen Amtskollegen am Rande der UN-Generaldebatte in der vergangenen Woche abgesagt. Er wird außerdem in der zweiten Oktoberhälfte zwar Europa bereisen, seinen geplanten Besuch in Berlin anlässlich des deutsch-chinesischen Strategischen Außen- und Sicherheitspolitischen Dialogs aber nicht durchführen.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

23.07.2019 - 09:28 [ Tagesschau.de ]

London schmiedet Marinebündnis gegen Iran

(22.07.2019)

„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

20.07.2019 - 13:29 [ Auswärtiges Amt / Twitter ]

Bundesregierung verurteilt Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste. Gefährliche weitere Verschärfung einer ohnehin angespannten Lage. Fordern Iran auf, auch zweitens Schiff unverzüglich freizugeben. Solidarität mit unseren ?? Partnern.

16.07.2019 - 11:00 [ ORF.at ]

Todesstrafe: London will Assange nicht ausliefern

Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter Bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan heute bei einem Besuch in Ecuador.

12.07.2019 - 10:58 [ ORF.at ]

Iran fordert von Großbritannien Freigabe von Tanker

Die USA verzichteten Insidern zufolge indes vorerst auf Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Was genau die US-Regierung zu dem Schritt bewogen hat, sagten die beiden mit dem Vorgang vertrauten Personen nicht.

12.07.2019 - 08:09 [ KBS.co.kr ]

UN-Kommando soll Deutschland ohne vorherige Absprache mit Südkorea um Entsendung von Verbindungsoffizier gebeten haben

Der Sprecher sagte weiter, als betroffene Partei habe Seoul dringend appelliert, eine solche Maßnahme ohne vorherige Diskussionen oder seine Zustimmung nicht akzeptieren zu können. Es sei bekannt geworden, dass Deutschland Südkoreas Einwand akzeptiert und seinen Plan für die Entsendung eines Offiziers zurückgezogen habe.

07.07.2019 - 19:03 [ Newsburger.de ]

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

07.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

(28.03.2016)

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

07.07.2019 - 18:50 [ Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages ‏/ Twitter ]

Schon der Tornado-Einsatz über #Syrien ist durch das Recht nicht gedeckt. Dort am Boden Krieg zu führen schon gar nicht. Außenminister #Maas muss den #Trump Vorschlag klar zurückweisen

07.07.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehreinsatz in Syrien: Koalition uneins über Bodentruppen

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, „wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

04.07.2019 - 09:44 [ Wikipedia ]

Erster Opiumkrieg

Was im kollektiven Gedächtnis der Chinesen und anderer Völker der Region bis heute unvergessen bleibt, sind die eingesetzten Mittel der europäischen Großmächte, mit denen die Öffnung Chinas erfolgte: mit militärischer Gewalt erzwungener Opiumimport zur Durchsetzung der kolonialen Wirtschaftsinteressen. Nach der Niederlage musste China den Drogenhandel wieder zulassen und Hongkong abtreten.

04.07.2019 - 09:40 [ China Radio International ]

Chinesischer Botschafter in Großbritannien erläutert Chinas Standpunkt in der Hongkong-Frage

Der Botschafter bekräftigte erneut, dass Hongkong eine Sonderverwaltungszone Chinas und nicht mehr unter der kolonialen Herrschaft Großbritanniens sei. Die Hongkong-Angelegenheiten gehörten zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Kein andere Land, Organisation oder Einzelperson sei rechtfertigt, sich in die Angelegenheiten einzumischen.

Die Entschlossenheit Chinas, eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, sei unbeirrt, betonte Liu weiter.

17.06.2019 - 19:47 [ ORF.at ]

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

11.06.2019 - 05:55 [ Tagesschau.de ]

Maas im Iran: Annäherung Fehlanzeige

Gebetsmühlenartig wiederholt Maas, dass es ja INSTEX gibt, eine Art Tauschbörse, die Franzosen, Briten und Deutsche eingerichtet haben. Das System läuft noch nicht, …

10.06.2019 - 17:59 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

10.06.2019 - 16:32 [ Tagesschau.de ]

Maas in Bagdad: Deutscher Anti-IS-Einsatz „unabdingbar“

Im Rahmen dieses Mandats fliegen deutsche Tornados Aufklärungsflüge über dem Irak und Syrien, die irakischen Streitkräfte werden von Bundeswehrsoldaten außerhalb von Bagdad für unterschiedliche Aufgaben ausgebildet.

Das müsse weitergehen, hörte Maas heute in seinen Gesprächen in Bagdad. Das müsse weitergehen, sagen seit Monaten auch die Amerikaner.

10.06.2019 - 16:30 [ Radio Utopie ]

U.S.-Präsident Trump in Brüssel / N.A.T.O. tritt der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ („Anti-I.S.-Allianz“) bei.

(25.05.2017)

Schon Tage bevor im September 2014 die Internationale Kriegskoalition auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales vom U.S.-Imperium gegründet wurde, fragte Radio Utopie,

„mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will. Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.“

Der heutige Besuch Trumps auf dem Gipfel der „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (N.A.T.O.) mit allen 27 Führerinnen und Führern der Mitgliedstaaten läutet nun den offiziellen Beitritt der N.A.T.O. in die Internationale Kriegskoalition von Saudi-Arabien bis Singapur ein.

08.06.2019 - 07:17 [ Amerika21.de ]

Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

07.06.2019 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Maas im Mittleren Osten: Eine Reise in die Krise

Syrien, Jemen, der Atomdeal mit dem Iran: Außenminister Maas reist in die Krise. Stationen sind Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teheran – seine bislang größte diplomatische Herausforderung.

07.06.2019 - 17:22 [ Oliver Köhr , Oliver Köhr ‏ / Twitter ]

Mit dem Außenminister in Richtung #Iran. Kann @HeikoMaas noch was retten am Atomabkommen? Gespräche in Teheran am Montag. Erstmal geht’s nach Jordanien

30.05.2019 - 08:46 [ Sputniknews.com ]

Donbass-Konflikt: Maas und Le Drian reisen zu Selenski in die Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian reisen am Donnerstag in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten, Wladimir Selenski, über die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Krisenregion Donbass zu sprechen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

30.05.2019 - 08:46 [ ORF.at ]

Deutscher und französischer Außenminister in der Ukraine

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian reisen heute in die Ukraine, um mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenski über den Konflikt im Osten des Landes zu sprechen. Sie wollen ausloten, wie der seit Langem festgefahrene Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden kann.

29.05.2019 - 10:37 [ junge Welt ]

750 Besucher bei Solidaritätsveranstaltung für Venezuela

Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

28.05.2019 - 15:06 [ German Foreign Policy ]

Die neue Lateinamerika-Initiative

Dies geschieht zu einer Zeit, zu der massive Proteste gegen Aktivitäten deutscher Unternehmen zum Beispiel in Brasilien laut werden.

28.05.2019 - 00:47 [ Portal amerika21.de ]

Hände weg von Venezuela!

Der Termin für unsere Solidaritätsveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.

28.05.2019 - 00:41 [ junge Welt ]

Maas empfängt Außenminister – Proteste angekündigt

Bundesaußenminister Heiko Maas empfängt am Dienstag in Berlin mehr als 20 Außenminister aus Lateinamerika und der Karibik. Als einziges Land der Region ist Venezuela nicht eingeladen worden.

14.05.2019 - 10:39 [ Radio Utopie ]

Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens J.C.P.O.A. außer dem Iran, also die Regierungen von Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie die „Europäische Union“, heucheln weiter bis zum Erbrechen und versuchen Zeit zu schinden, bis die internationale Kriegslobby – der sich selbst angehören – den diesbezüglich einzig relevanten Entscheider, den „Führer der Freien Welt“, die Spitze der real existierenden Hierarchie auf dem Planeten, in den nächsten Massenmord bzw Angriffskrieg gequatscht hat: U.S.-Präsident Donald Trump.

Der hat, wie immer, keine Ahnung von gar nichts. Das hat er mit der Menschheit gemein. Ändert sich das, macht es *puff* und auch der nächste Anlauf des seit Jahrzehnten ablaufenden Programms zur Zerstörung und Eroberung des Iran löst sich wieder einmal in Luft auf.

Bereit, wenn Ihr es seid.

13.05.2019 - 19:40 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

13.05.2019 - 18:07 [ Zeit.de ]

EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche.

13.05.2019 - 10:21 [ Zeit ]

US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel

Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow will der US-Außenminister nun aber umgehend nachholen. Am Dienstag wird er die beiden in Sotschi treffen.

12.05.2019 - 20:54 [ Amerika21.de ]

US-Außenministerium löscht Liste über Erfolge der Sanktionen gegen Venezuela

Darunter finden sich unter anderem die umstrittene Selbsternennung Juan Guaidós zum Interimspräsidenten und die eintausend übergelaufenen venezolanischen Militärangehörigen. Weiter werden auch 3,2 Milliarden US-Dollar eingefrorenes Staatsvermögen im Ausland sowie der Einbruch der Ölproduktion genannt. Letzteres habe geschätzt den Verlust von etwa 50 Prozent der Staatseinkommen innerhalb des letzten Jahres bedeutet.

Der venezolanische UN-Botschafter Samuel Moncada bezeichnete das zurückgezogene Dokument angesichts seiner Offenheit als eine „Liste von Geständnissen“.

07.04.2019 - 11:18 [ SRF.ch ]

Gefechte vor Tripolis – G7-Staaten warnen General Haftar vor Eskalation in Libyen

(6.4.2019) Es sei gut, dass der UNO-Sicherheitsrat ein klares Signal gegeben habe, «dass Schluss sein muss mit der militärischen Eskalation», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Samstag am Rande des Treffens im bretonischen Küstenort Dinard.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) am Freitag aufgerufen, alle militärischen Bewegungen zu stoppen.

14.03.2019 - 23:40 [ Portal amerika21.de ]

Deutsche Botschaft in Venezuela reduziert Personal, Ex-Botschafter Kriener zurück in Deutschland

Der von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zur Persona non grata erklärte Kriener ist am Mittwochvormittag in Berlin eingetroffen. Der ausgewiesene Diplomat hat unmittelbar nach Ankunft mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und weiteren Akteuren über das künftige Vorgehen Deutschlands in der diplomatischen Krise mit Venezuela beraten, sagte der Sprecher.

05.03.2019 - 21:08 [ KBS ]

Südkoreas Atomunterhändler besucht USA für Diskussionen nach Hanoi-Gipfel

Das Außenministerium in Seoul teilte mit, dass Lee Do-hoon, der Sondergesandte für Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch nach Washington aufbreche. Er werde dort mit seinem Ansprechpartner Stephen Biegun zu Diskussionen zusammenkommen.

20.02.2019 - 20:51 [ Portal amerika21.de ]

USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv

Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.

28.01.2019 - 05:29 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

„Die meisten Länder des Regionalverbandes Caricom akzeptieren Juan Guaidó nicht als Interimspräsidenten“, sagte Antiguas Premierminister Gaston Browne gegenüber der US-Tageszeitung Miami Herald. „Wir halten es für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall (…) ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne verfassungsmäßige Unterstützung, ohne Unterstützung durch das Völkerrecht“, sagte Browne bei der Sitzung der Organisation der 15 Karibik-Staaten des Bündnisses. Das derzeitige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten sei „ein echter Affront gegen die Demokratie in der Region“.

27.01.2019 - 09:42 [ Amerika21.de ]

Verwirrung um Haltung der Schweiz zu Putschversuch in Venezuela

Der offensichtliche Alleingang des Amerika-Chefs im EDA ist besonders brisant, da Bénédict de Cerjat bis Februar 2016 Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Caracas war. Wegen Äußerungen auf Twitter, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgefasst wurden, erklärte Venezuelas Regierung damals den Diplomaten zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes.

20.12.2018 - 18:43 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Das Weiße Haus kündigt den vollständigen Rückzug aus Syrien an

In einem überraschenden Zug hat Präsident Trump den Sieg über ISIS in Syrien erklärt, und das Weiße Haus hat bestätigt, dass ein vollständiger Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien angeordnet wurde. Beamte sagen auch, dass das Außenministerium in den nächsten 24 Stunden zurückgezogen wird.

18.12.2018 - 15:10 [ German Foreign Policy ]

Die Rückkehr des IS

Allerdings fordert Berlin Gegenleistungen von Bagdad. Berichten zufolge hat sich Außenminister Maas gestern in der irakischen Hauptstadt unter anderem um einen Großauftrag für Siemens bemüht. Dabei geht es um den Wiederaufbau der Stromversorgung; notwendig sind zunächst die Reparatur des maroden, teils zerstörten Stromnetzes und die Instandsetzung und der Neubau von Kraftwerken. Der Auftrag wird auf einen Wert von mindestens 13 Milliarden Euro geschätzt. Siemens hatte den Zuschlag nach einer unmittelbaren Intervention deutscher Regierungsstellen in Bagdad sicher geglaubt, muss jetzt allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Washington zugunsten von General Electric (GE) Druck ausübt und der US-Konzern zumindest lukrative Teilaufträge erhalten soll.

12.12.2018 - 05:18 [ Radio Utopie ]

Erster strategischer Dialog zwischen den USA und Griechenland in Washington

U.S.-Aussenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater des U.S.-Präsidenten, John Bolton, empfangen griechische Delegation zu einem „Minigipfel“ in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika

30.08.2018 - 07:54 [ ORF.at ]

Verteidigung und Außenpolitik: Zwei EU-Räte in Wien

In Wien gehen heute gleich zwei informelle EU-Räte über die Bühne: Erst beenden die EU-Verteidigungsminister ihre Gespräche im Vienna Austria Center über Zusammenarbeit in Militärfragen, direkt daran schließt das informelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister an. In der Hofburg geht es um den Iran, Nordkorea und die EU-Annäherung der Westbalkan-Länder.

13.08.2018 - 05:45 [ KBS ]

Verteidigungsminister Südkoreas und Indiens beraten über Kooperation für Denuklearisierung Nordkoreas

Es sei vereinbart worden, die sogenannten zwei plus zwei Treffen der stellvertretenden Außenminister sowie Verteidigungsminister beider Länder regelmäßig fortzuführen.

30.07.2018 - 15:49 [ KBS ]

Erwartungen für Treffen zwischen Koreas und zwischen Koreas und USA am Rande des ASEAN-Regionalforums

Dazu kommen auch die Chefdiplomaten Süd- und Nordkoreas, der USA und Chinas. Daher richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, ob ein bilaterales Außenministertreffen zwischen beiden Koreas und ein Dreier-Treffen zwischen beiden Koreas und den USA zustande kommen wird. Es wird erwartet, dass die Erklärung des Kriegsendes in Korea oben auf der Tagesordnung stehen wird, sollten solche Treffen zustande kommen.

16.07.2018 - 07:32 [ ORF.at ]

EU-Außenminister tagen zu Iran und Libyen

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollen die EU-Staaten grünes Licht für den Schutz europäischer Unternehmen vor von Washington wiedereingeführten Sanktionen geben. So soll sichergestellt werden, dass europäische Firmen weiter Geschäfte mit dem Iran machen können, und Teheran seinerseits weiter an dem Atomabkommen festhält.

06.07.2018 - 14:06 [ Irna.ir ]

Außenminister Irans und der G4+1 diskutieren in Wien

Das Treffen zum iranischen Atomabkommen auf der Ebene der Außenminister findet in Wien unter Beteiligung der Außenminister aus dem Iran und den fünf Staaten (Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und China) statt.

Das Treffen findet auf Initiative von Teheran statt und wird das zweite Treffen der Gemeinsamen Kommission sein, nachdem die USA sich vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen haben.

05.07.2018 - 19:25 [ Junge Welt ]

Störmanöver gegen Diplomatie: Belgische, deutsche und österreichische Behörden melden iranischen Anschlagsplan. Beweise fehlen

In Wirklichkeit wäre ein Bombenanschlag gegen die NCRI-Großkundgebung zu diesem Zeitpunkt für die iranische Führung äußerst ungelegen gekommen. Andererseits wirkt es auch nicht glaubwürdig, wenn Teheran genau zu wissen vorgibt, dass die zwei in Brüssel Festgenommenen »bekannte Mitglieder dieser Terrororganisation« – gemeint sind die »Volksmudschaheddin« – seien. So formulierte es der Sprecher des iranischen Außenministerium, Bahram Kassemi, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

05.07.2018 - 18:49 [ Kurier.at ]

Mogherini: Ministertreffen in Wien zur Rettung des Irandeals

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte am Mittwoch das geplante Außenministertreffen am Freitag in Wien, bei dem Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran beraten wollen, wie das 2015 geschlossene Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA gerettet werden kann. Mogherini will selbst den Vorsitz führen. Der Iran hatte die Beratungen bereits angekündigt.

04.07.2018 - 16:33 [ Radio China ]

Iranische Atomfrage: China will zum erfolgreichen Außenministertreffen beitragen

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Mittwoch vor der Presse mitteilte, werde Staatskommissar und Außenminister Chinas Wang Yi am Donnerstag Österreich besuchen und am Freitag am Außenministertreffen über die iranische Atomfrage in Wien teilnehmen.

04.07.2018 - 16:11 [ Volksblatt.at ]

Außenministertreffen in Wien für Rettung des Iran-Atomdeals

In Wien soll nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran stattfinden. Die Chefdiplomaten der sogenannten 4+1-Gruppe – die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland würden dabei ihren iranischen Amtskollegen Mohamed Javad Zarif treffen.

26.05.2018 - 12:00 [ KBS ]

Kang und Pompeo einigen sich auf Bemühungen um Dialog mit Nordkorea

Außenministerin Kang Kyung-hwa und Mike Pompeo hätten in einem Telefonat nach Trumps Gesprächsabsage vereinbart, ihre gemeinsamen Anstrengungen fortzusetzen, bis Nordkorea einer Denuklearisierung zustimme, teilte das US-Außenministerium mit.

23.05.2018 - 19:13 [ ORF.at ]

Pompeo: Außenministertreffen zum Iran Mitte Juni

Das Treffen mit den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sei für Mitte Juni geplant, sagte Pompeo heute in einer Anhörung vor dem US-Kongress. Einen Ort nannte er nicht.

15.05.2018 - 16:26 [ Holger Möhle, Berliner Korrespondent des Bonner General-Anzeigers / Twitter ]

Gleich geht es los. Mission impossible? Mit BM Heiko #Maas zur Rettung des Atomabkommens mit #Iran nach Brüssel. Dort Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens sowie EU-Chefdiplomatin #Mogherini. Dann Verhandlungen mit Irans AM #Sarif.

15.05.2018 - 10:18 [ Zeit.de ]

Treffen der Hilflosen?: Atomabkommen mit dem Iran: Krisengespräche in Brüssel

Ob es nach den für den Abend geplanten Gesprächen eine gemeinsame Pressekonferenz geben wird, ließen die Organisatoren bis zuletzt offen. Zu ungewiss ist, ob es überhaupt etwas zu verkünden gibt.

12.05.2018 - 12:04 [ derStandard.at ]

Iran wirft Israel falsche Vorwände für Luftangriffe in Syrien vor

Teheran – Der Iran hat Israel vorgeworfen, unter fadenscheinigen Vorwänden in Syrien militärisch zu agieren. Die Begründung für die israelischen Luftangriffe sei „erfunden“, erklärte das Außenministerium in Teheran am Freitag. Außenminister Mohammad Javad Zarif werde am Samstag zu einer Reise nach Peking, Moskau und Brüssel aufbrechen.

12.05.2018 - 11:52 [ Stol.it ]

Weltweites Ringen um Rettung des Iran-Atomabkommens

Kommenden Dienstag wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel treffen. Am Montag wird Zarif auch in Moskau erwartet.

11.05.2018 - 17:00 [ Blick.ch ]

Nach US-Ausstieg aus Deal: Aussenministertreffen zum Iran-Atomabkommen am Dienstag in Brüssel

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran treffen sich am Dienstag die Aussenminister der europäischen Unterzeichnerstaaten mit ihrem iranischen Kollegen in Brüssel. Im Vorfeld sprach Bundeskanzlerin Merkel von einer unsicheren Zukunft für das Abkommen.

09.05.2018 - 16:13 [ Junge Welt ]

Rüstungsdeal mit US-Konzern: US-Außenministerium bewilligt Milliardengeschäft von Lockheed Martin mit der Bundeswehr

Das Außenministerium in Washington erklärte, es habe dem Deal auch im eigenen Interesse zugestimmt. »Der Verkauf trägt zur Verteidigungsfähigkeit eines NATO-Verbündeten bei, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist«, heißt es in seiner Mitteilung. Damit sei das Geschäft »auch ein Beitrag zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und im Interesse unserer Außenpolitik«.

06.05.2018 - 10:26 [ Heise.de ]

US-Außenministerium hat Zahlungen für die Weißen Helme eingestellt

(4.5.2018) Eine Anfrage von CBS, welche Programme weiter finanziert werden, wurde von Außenministerium nicht beantwortet. Vermutlich wurde die finanzielle Unterstützung der Weißen Helme im Zuge des Beschlusses von US-Präsident Ende März Trump umgesetzt, die für Wiederaufbauhilfe vorgesehenen 200 Millionen USA-Dollar einzufrieren.

26.04.2018 - 09:21 [ KBS ]

Nordkorea veröffentlicht Teilnehmerliste für Korea-Gipfel

Die Liste umfasst ranghöchste Vertreter der Partei, des Militärs und des Außenministeriums. Dazu zählen unter anderem Kim Yo-jong, die jüngere Schwester des Machthabers Kim Jong-un, der Vorsitzende des ständigen Ausschusses der Nationalversammlung Kim Yong-nam, der Vizechef des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Kim Yong-chol, der Generalstabschef Ri Myong-su, Verteidigungsminister Pak Yong-sik, Außenminister Ri Yong-ho und der Vorsitzende des Komitees für die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes Ri Son-kwon.