Is there international action that can be taken now?
It appears increasingly likely that some forms of coordinated international action will be taken, mirroring responses to the global financial crisis, the eurozone debt crisis and the Covid pandemic.
The former Italian prime minister Mario Draghi floated the idea of âa cartel of buyersâ at a meeting with the US president, Joe Biden, in May. This would involve large oil consumers working together to negotiate prices.
âMit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglichâ, betonte PD-Chef Letta. âIn den nĂ€chsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbĂŒnden willâ, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.
Italien wĂ€hlt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurĂŒckgetreten ist und PrĂ€sident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.
Italiens StaatsprĂ€sident Mattarella hat nach dem RĂŒcktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.
„Sometimes even the hearts of central bankers get used,“ he quipped, referring to a recent joke he made about a transplant recipient preferring the heart of a central banker to that of another donor because it had ‚never been used‘.
„Thank you for all the work done in this period“.
Mattarella habe den RĂŒcktritt âzur Kenntnis genommenâ, Draghis Regierung bleibe âgeschĂ€ftsfĂŒhrendâ im Amt, heiĂt es dazu aus dem Quirinalspalast.
Italiens MinisterprĂ€sident Mario Draghi hat am Mittwoch bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen, doch die von ihm gewĂŒnschte breite Zustimmung blieb aus. Der Ball liege nun erneut bei StaatsprĂ€sident Sergio Mattarella, heiĂt es in italienischen Medien am Donnerstag: Es wird allgemein damit gerechnet, dass Draghi noch am Vormittag in der Abgeordnetenkammer seinen RĂŒcktritt ankĂŒndigt.
Das teilte der PrÀsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der FĂŒnf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die FĂŒnf Sterne sind die stĂ€rkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Mattarella habe âden RĂŒcktritt nicht akzeptiert und den MinisterprĂ€sidenten aufgefordert, eine ErklĂ€rung vor dem Parlament abzugebenâ, teilte der PrĂ€sidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frĂŒhzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die FĂŒnf-Sterne-Bewegung zu suchen.
Der italienische MinisterprĂ€sident Draghi hat noch fĂŒr heute Abend seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende FĂŒnf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.
(15.06.2022 21:34 Uhr)
Wie ZDF-Korrespondent Andreas Kynast „aus sicherer Quelle“ erfahren hat, soll Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi morgen in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen.
Biden held a call with French President Emmanuel Macron, German Chancellor Olaf Scholz, British Prime Minister Boris Johnson and Italian Prime Minister Mario Draghi.
Die italienische Regierung schlieĂt einen Lockdown fĂŒr Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild aus. Die Infektionszahlen seien unter Kontrolle, eine VerschĂ€rfung der Restriktionen sei daher nicht notwendig, sagte Regionenministerin Mariastella Gelmini gestern.
Gegen den neuen âGrĂŒnen Passâ formieren sich landesweite Proteste. Besonders stark sind die Proteste in den HafenstĂ€dten Genua und Triest, aber auch in Rom, Turin, Mailand und Bologna wird demonstriert. Hafenarbeiter in der nordöstlichen KĂŒstenstadt Triest, einem der gröĂten Schifffahrts- und Verkehrsknotenpunkte Italiens, versammeln sich tĂ€glich, um Waren und den Zugang zum Hafen zu verwehren. Sie halten PlĂ€tze besetzt und ĂŒbernachten sogar vor Ort.
Ăber Twitter geraten zahlreiche Videos in Zirkulation, die das Protestgeschehen dokumentieren und hier in AuszĂŒgen gezeigt werden sollen:
With the German chancellor now on the way out, only one leader even remotely has the stature to fill her shoes. Heâs in Rome, not Paris.
Die von Premier Mario Draghi in Aussicht gestellte Impfpflicht, sollte bis Ende September keine HerdenimmunitĂ€t von 80 Prozent der geimpften Bevölkerung in Italien erreicht werden, sorgt fĂŒr Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition. Lega-Chef Matteo Salvini sprach sich trotz Draghis Kritik an der Lega weiter klar gegen die EinfĂŒhrung einer Impfpflicht aus.
Some 3,000 people in Rome gathered to protest against what is known as the âgreen pass,â according to ANSA news agency. The EU‘s digital coronavirus certificate is also called the green pass in Italy.
There were also demonstrations in Milan, Turin and Naples, according to Corriere della Sera newspaper.
(today)
Draghi told a press conference on Thursday that the country needed to act quickly to avoid the kind of infection levels that are being seen in the UK and elsewhere in Europe, as well as to protect the economy.
From 6 August, entry to stadiums, museums, theatres, cinemas, exhibition centres, swimming pools and gyms will only be allowed upon presentation of a âgreen passâ.
Um mehr Reisefreiheit zwischen den 20 italienischen Regionen zu erlauben, will die Regierung in Rom im Inland einen âGrĂŒnen Passâ nach europĂ€ischem Vorbild nutzen.
Channel 4 News presenter Matt Frei asked: „Is this all very political and does Ursula von der Leyen, as a German politician and member of Angela Merkel‘s ruling CDU, is she now under pressure?
„Especially after the results of the regional elections on Sunday that she has to come out and take the gloves off.
„Is that what this is? Is it political?“
Ms Trillet-Lenoir replied: „I wouldn‘t say so. I would say it‘s a complicated explanation.