Archiv: Hessen


14.07.2021 - 19:34 [ Twitter Search ]

Hanau, Zivilklage, Angehörige

No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

14.07.2021 - 19:12 [ Claudia Wangerin / Heise.de ]

„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf

Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war

Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.

20.06.2021 - 08:27 [ Twitter Search ]

Hanau, Zivilklage, Angehörige

No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“

20.06.2021 - 08:20 [ Hessenschau.de ]

Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei: Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben

(28.05.2021)

Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!“ Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als „Vollidioten“ und droht, ihn „in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten.

Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten.

20.06.2021 - 08:16 [ Perspektive-Online.net ]

Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau

Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.

20.06.2021 - 08:12 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

(16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

09.06.2021 - 19:12 [ ZDF ]

Hessen – Wegen rechter Chats: Razzia bei Polizisten

Diese Chat-Beiträge stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt.

Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

18.09.2020 - 10:12 [ Tag24.de ]

Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren

Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.

13.09.2020 - 11:30 [ Dannenröder Wald / Twitter ]

Ihr wollt morgen zum großen Waldspaziergang kommen, aber wisst noch nicht wie?

12.9.2020
Morgen fährt ein Danni Shuttle Bus um 13:30 Uhr vom Bahnhof Stadtallendorf nach Dannenrod pünktlich zu unserem Spaziergang!
Bei Bedarf auch nochmal um kurz vor 14 Uhr.

Bis danni! #dannibleibt

07.09.2020 - 21:15 [ Hessenschau.de ]

Vorwürfe im Lübcke-Prozess: Ernsts Ex-Verteidiger soll Teile des zweiten Geständnisses erfunden haben

Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. In seinem dritten und jüngsten Geständnis Anfang August übernahm Ernst wiederum die Verantwortung für den tödlichen Schuss auf Lübcke.

Vor Gericht geht es momentan darum, wie die drei Geständnisse zustande gekommen sind.

28.07.2020 - 05:07 [ hessenschau.de ]

Lübcke-Prozess: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als „gequirlten Unsinn“. Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

14.07.2020 - 15:21 [ phoenix / Youtube ]

Droh-Mail-Affäre: Pressekonferenz Hessens Innenminister Beuth zum Polizeiskandal

Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den skandalösen Vorfällen bei der hessischen Polizei

14.07.2020 - 15:07 [ Hessenschau ]

Udo Münch tritt zurück: Chef der Hessischen Polizei stürzt über „NSU 2.0“-Affäre

Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück.

Nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Hessischen Polizei hat Udo Münch um seine Entlassung gebeten. Das wurde am Dienstag im Zuge der Droh-Mail-Affäre bekannt.

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

04.07.2020 - 07:19 [ Lotte Laloire / Verdi ]

Meter weit über Steinboden geschleift

(19.06.2020)

Viele Kollegen beschweren sich, die Polizei habe die Corona-Krise ausgenutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken.

Nur eines, das will bis auf Rumpenhorst niemand von ihnen: mir ihre Erlebnisse „unter 1“, also unter echtem Namen, schildern. Ich verstehe das. Vielen fehlt die Hoffnung, dass es etwas nützt. Andere haben keine Zeit oder keine Kraft für solche Auseinandersetzungen. Dennoch enttäuscht es mich. Ihr Schweigen ist zugleich die Ursache und die Folge, dass unrechtmäßige Polizeigewalt so selten vor Gericht landet. Wieder andere Medienleute sind schlicht opportunistisch: Sie wollen ihr gutes Verhältnis zur Polizei nicht aufs Spiel setzen, um weiter an wichtige Informationen zu kommen.

04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

16.06.2020 - 07:00 [ Tag24.de ]

Machte ein Verfassungsschützer gemeinsame Sache mit Lübcke-Mörder Stephan E.?

(18.10.2019)

Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer „brisanten Information“.Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. „Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist“, so der Sprecher.

16.04.2020 - 18:05 [ bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20

Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.

16.04.2020 - 17:47 [ Malte Engeler / Twitter ]

Bevor alle jubeln: Das BVerfG hat nicht gesagt, dass demonstriert werden darf, sondern nur, dass die zuständige Behörde irrig angenommen habe, die (hessische) Verordnung enthalte ein absolutes Versammlungsverbot. Es lag also Ermessensausfall, nicht Ermessensfehlgebrauch vor.

16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]

Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:

„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“

Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.

11.04.2020 - 16:43 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bestätigt Gottesdienstverbot

Die Richter weisen darauf hin, dass für andere Religionsgemeinschaften Gleiches gelte.

11.04.2020 - 09:56 [ junge Welt ]

Arbeit von Journalisten „Vorgezeigte Presseausweise wurden ignoriert“

Es kann gut sein, dass einige Beamte nun davon ausgehen, sich quasi im Ausnahmezustand zu befinden und damit abseits des normalen Polizeialltags. Vielleicht glauben einige, dass die Pressefreiheit nur noch als minderes Gut anzusehen ist.

04.04.2020 - 18:50 [ Hessenschau ]

„Einige Corona-Beschränkungen sind unverhältnismäßig“

Einige Verbote gehen dem Frankfurter Rechtsprofessor Volkmann eindeutig zu weit.

21.02.2020 - 11:51 [ Netzpolitik.org ]

„Digitalstadt“ Darmstadt Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Außerdem soll auf Anweisung des Ladesamts für Verfassungsschutz auch während Demonstrationen aufgezeichnet werden können, wie die Stadt auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte. Denn in Hessen gilt das Bundesversammlungsgesetz, das Aufnahmen von Demonstrationen erlaubt [PDF], „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Diese Aufnahmen müssen aber nach dem Ende einer Demonstration sofort gelöscht werden – außer, sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt.

20.02.2020 - 13:59 [ Spiegel.de ]

Hessens Innenminister sieht Hinweise auf rassistische Gesinnung

Tobias R. wurde nach SPIEGEL-Informationen anhand seines Kennzeichens identifiziert, danach ist die Polizei zu der Adresse gefahren.

09.10.2019 - 01:35 [ Netzpolitik.org ]

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

28.09.2019 - 19:01 [ junge Welt ]

Stephan Ernst war nie inaktiv: Lübcke-Nachfolger im Amt

Die antifaschistische Recherchegruppe Exif veröffentlichte am Donnerstag im Internet Fotos von Ernst und H. bei der Anreise zur AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz.

30.08.2019 - 02:19 [ junge Welt ]

Immobilienspekulation: Für dumm verkauft

Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.

28.08.2019 - 12:13 [ WSWS ]

Neonazis morden, Behörden mauern

Auch Hartmanns Akte ist seither in der Versenkung verschwunden. Die hessische Landesregierung, geführt vom früheren Innenminister Volker Bouffier, hat entschieden, die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2044 geheim zu halten.

21.08.2019 - 17:23 [ Tagesschau.de ]

Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize hatte legal Waffen

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ teilte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten Markus H.s der Waffenbehörde nicht mit. Unerwähnt blieb etwa die Teilnahme an einer rechtsextremistischen Demonstration in Dresden im Februar 2009. Fotos, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen Markus H. am Banner der Neonazi-Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“.
Nach den Recherchen soll Markus H. dieser Gruppierung, die mehrmals in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurde, angehört haben – ebenso wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E.

05.08.2019 - 15:53 [ WSWS ]

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Maßgebliche Akten des Verfassungsschutzes, die die Hintergründe aufklären könnten, bleiben jahrzehntelang unter Verschluss. Niemand soll es wagen, die enge Verflechtung von Geheimdienst, Sicherheitsapparat, AfD und Rechtsterrorismus aufzudecken. Von der offiziellen Politik wird das akzeptiert.

12.07.2019 - 18:47 [ Hessische Landesregierung ]

Innenminister tauscht sich in London über moderne Sicherheitslösungen aus

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich in London mit Vertretern der britischen Sicherheitsbehörden über innovative Sicherheitslösungen in Innenstädten ausgetauscht und angekündigt, konkrete Maßnahmen auch in Hessen zur Anwendung bringen zu wollen.

03.07.2019 - 01:38 [ Netzpolitik.org ]

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

09.06.2019 - 12:28 [ Netzpolitik.de ]

Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel.

09.06.2019 - 12:18 [ Digitalcourage ]

BigBrotherAwards 2019: Das sind die Preisträger

Das „Technical Committee CYBER“ beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erhält den BigBrotherAward 2019 in der Kategorie Technik für den Versuch, den neuen technischen Standard für die Verschlüsselung im Internet mit einer Sollbruchstelle auszustatten. Über den geplanten Standard „ETS“ (vormals „eTLS“) werden staatliche Behörden in die Lage versetzt, abgehörte Verbindungen zu entschlüsseln.

22.03.2019 - 11:04 [ Junge Welt ]

Profaschistische Beamte: Ermittlungen gegen Dutzende hessische Polizisten

Die Ermittlungen wegen rechter Umtriebe bei der hessischen Polizei weiten sich aus. Gegen fast 40 Polizisten in Hessen laufen straf- und dienstrechtliche Verfahren. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden von aktuell 23 Fällen. Dazu kämen Altfälle ab dem Jahr 2015.

05.02.2019 - 23:39 [ IPPNW ]

Biblis-Klage der IPPNW beendet

Der Bescheid des hessischen Umweltministeriums vom 10. April 2008, mit dem der Stilllegungsantrag der IPPNW als „unbegründet“ abgelehnt wurde, wurde in einem Vergleich zwischen den Klägern und dem hessischen Umweltministerium vollständig aufgehoben. Auch verzichtete das hessische Ministerium zuletzt auf die Geltendmachung von Kosten für das Verwaltungsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren‑ und Auslagenfestsetzung geäußert.

23.01.2019 - 10:38 [ police-it.org/ ]

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

08.11.2018 - 17:34 [ Hessenschau.de ]

Überprüfung von Ungereimtheiten: Kippt schwarz-grüne Mehrheit im endgültigen Wahlergebnis?

Als Grund nannte Wahlleiterin Regina Fehler Probleme mit der Erfassungssoftware, die zum ersten Mal eingesetzt wurde. Das Computersystem sei in der Wahlnacht zeitweise abgestürzt. An den Frankfurter Direktmandaten änderten die Korrekturen aber nichts. Ob sie Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis der Zweitstimmen haben, werde erst feststehen, wenn alle Zahlen vorliegen.

29.10.2018 - 06:14 [ Hessenschau.de ]

Landtagswahl: +++ Schwarz-Grün mit Mini-Mehrheit +++ Vier Bündnisse rechnerisch möglich +++

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen könnte laut dem vorläufigen Endergebnis mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme weiterregieren. Ministerpräsident Bouffier (CDU) sprach sich am Wahlabend aber für eine „stabile Regierung“ aus – und nannte ein Jamaika-Bündnis samt FDP eine Option.

28.10.2018 - 19:24 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war’s.

26.10.2018 - 18:23 [ Epochtimes ]

Kanzlersturz voraus? Hessen-Wahl könnte Ende der Ära Merkel besiegeln – Auch Nahles wankt

Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.

26.10.2018 - 18:21 [ Spiegel.de ]

Parteichef Lindner: „Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen“

Die FDP könnte in Hessen über die neue Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner lehnt eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten ab – und sieht die Wahl als Abrechnung mit der „Methode Merkel“.

26.10.2018 - 05:03 [ ZDF ]

CDU und SPD drohen deutliche Verluste – Grüne auf Rekordhoch

Wenn schon jetzt die Wahl zum Landtag wäre, dann käme die CDU auf 28 Prozent (plus zwei im Vergleich zur Vorwoche), die SPD auf 20 Prozent (unverändert), die Grünen könnten ebenfalls 20 Prozent (minus zwei) erreichen. Die Linke und die FDP lägen bei jeweils acht Prozent und die AfD bei zwölf Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erzielten zusammen vier Prozent (unverändert).

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

20.10.2018 - 12:12 [ Der Maschinist ‏/ Twitter ]

#Grüne gewählt, #Palantir bekommen

20.10.2018 - 12:04 [ DatenschutzRheinMain ‏/ Twitter ]

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…

(22.6.2018)

20.10.2018 - 11:57 [ Paul Nemitz ‏/ Twitter ]

#Palantir: In #Hessen setzt #Polizei Fahndungs-Software ein, von einer US Firma mit #CIA Verbindung. @SZ

20.10.2018 - 11:16 [ Jannis Brühl / Süddeutsche.de ]

Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht

Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 für das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet – oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des Überwachungsstaates. 200 Staatsschützer sind im Umgang mit Gotham, das nach Batmans Heimatstadt benannt ist, schon geschult.

Die für Hessen angepasste Version von Gotham heißt „Hessendata“ und ist ein Programm des Unternehmens Palantir aus Palo Alto.

18.10.2018 - 22:21 [ Junge Welt ]

„Es ist eine Frage des politischen Willens“

Unser Protest richtet sich gegen diese Landesregierung und auch gegen die Frankfurter Stadtregierung, eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Landes- und stadteigene Wohnungsbaugesellschaften sollten sich auf den Neubau und die Erhaltung von Sozialwohnungen konzentrieren. Die landeseigene Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH baut ebenso wie die stadteigene ABG Frankfurt-Holding statt dessen Eigentumswohnungen im Luxussegment.

18.10.2018 - 19:02 [ Tagesschau.de ]

ARD-Vorwahlumfrage: Grüne auch in Hessen auf Rekordkurs

Eine Mehrheitsbildung wäre mit den Ergebnissen dieser Sonntagsfrage relativ schwierig: Rechnerisch wären keine Zweierkonstellationen möglich. Für ein Regierungsbündnis aus CDU und Grünen würde es unter diesen Voraussetzungen auch nicht mehr reichen.

17.10.2018 - 19:14 [ Sueddeutsche.de ]

Vor nächster Landtagswahl: In Hessen geht es für die große Koalition ums Ganze

Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir hält sich alles offen: Mindestens vier Regierungsvarianten sind mit seiner Partei möglich.
Für die Harmonie in Berlin dürfte aber eine große Koalition die beste Lösung sein.

17.10.2018 - 12:45 [ hdb / Twitter ]

Warnung an alle Gefährdeten in #Hessen. Wer #spd wählt, der bekommt auch #spd – und zwar die, die er seit 1998 kennt! Schäfer-Gümbel steht für #Agenda2010 inkl. Hartz4 und für #GroKo, also 16 Jahre #Merkel!

16.10.2018 - 02:22 [ Heise ]

Nach stürmischer Debatte: Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet

(22.6.2018) Nach scharfer Kritik der Opposition ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend mit namentlicher Abstimmung im Landtag mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden wie der sogenannte Staatstrojaner nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert. Mit dem Gesetz werde die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine „tragfähige gesetzliche Grundlage“ gestellt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Er sprach von einem „anwenderfreundlichen Gesetz, das die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt“.

16.10.2018 - 01:23 [ TAZ ]

Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner

(20.6.2018) Die von der SPD für Donnerstag beantragte Dritte Lesung des Gesetzes ist lediglich Formsache. FDP-Mann Greilich nannte sie sinnlos, weil sich CDU und Grüne als unbelehrbar erwiesen hätten. Die politische Auseinandersetzung werde an anderer Stelle weitergehen, sagte er und spielte damit auf den Landtagswahlkampf an. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit verlieren.

07.10.2018 - 11:34 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

Medienkomplex und „politische Klasse“ winden sich darum, dem Wahlvolk ihre tatsächliche Lage erklären zu müssen. Aber dafür gibt es ja Radio Utopie.

15.08.2018 - 17:01 [ taz ]

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung

Nach dem Kassler NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 hätten sowohl seine Vorgesetzten als auch der damalige Innenminister den tatverdächtigen Verfassungsschützer Andreas Temme vor den Ermittlungen geschützt. Nach Überzeugung der Linken war Temme zur Tatzeit am Tatort, auch wenn er das bestreite.

Inzwischen sei auch erwiesen, dass sich Temme vor den tödlichen Schüssen in Kassel dienstlich mit der Mordserie befasst war. Dass er sich nicht einmal bei der Polizei als Zeuge gemeldet seine Anwesenheit im Internet-Cafe später zu vertuschen versucht habe, rücke ihn ins Zwielicht.