(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstöĂt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. AuĂenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europĂ€ischer Israel-Politik zu machen â oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, GeneralsekretĂ€rin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht lĂ€nger dazu beitragen, dass Israels GrĂ€ueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich AuĂenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschlieĂen und die ĂŒberfĂ€lligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sĂ€mtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.