Archiv: Justizministerien


25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 16:40 [ Tagesspiegel.de ]

Warum das Weisungsrecht des Justizministers bleiben sollte

(07.08.2015)

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive. Sie ist zwar gehalten, in Ermittlungsverfahren sowohl be- als auch entlastendes Material zu sammeln, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Die Weisungsbefugnis der Minister kann deshalb auch als Kontrollfunktion gesehen werden. Um einen zu engen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – oder, wie jetzt, zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – zu unterbinden.

10.07.2020 - 16:39 [ ORF.at ]

Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall

Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem heute Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

07.07.2020 - 19:16 [ MDR ]

Wieder Streit um Aufarbeitung von Fall Oury Jalloh

Der Justizstaatssekretär Josef Molkenbur habe daraufhin in einem Schreiben „klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht.“ Stattdessen habe Molkenbur angeboten, die gewünschten Befragungen im Rahmen von Sondersitzungen des Rechtsausschusses zu ermöglichen.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

23.06.2020 - 16:50 [ ORF.at ]

Geldwäsche: Staatsanwälte schlagen Beweislastumkehr vor

„Das würde zwar die Beweislast auf den Kopf stellen, und es wäre vielleicht auch notwendig, verfassungsrechtliche Grundsätze hier zu ändern, aber …“

21.06.2020 - 15:38 [ ORF.at ]

Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan

Dies teilte US-Justizminister Bill Barr gestern mit. Barr hatte bereits Freitagabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.

08.05.2020 - 01:31 [ Tagesschau ]

Ex-Trump-Mitarbeiter Flynn entlastet

Trump bezeichnete Flynn daraufhin als „völlig entlastet“. Flynn sei Opfer der Machenschaften von „dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze“ der Bundespolizei FBI.

23.03.2020 - 07:11 [ Tagesschau ]

Spahns Vorschlag vom Tisch: Lambrecht lehnt Überwachungspläne ab

Im Kampf gegen Corona werden in Deutschland vorerst keine personenbezogenen Handydaten erhoben. Justizministerin Lambrecht machte im Bericht aus Berlin deutlich, dass die Pläne von Gesundheitsminister Spahn vom Tisch sind.

08.03.2020 - 23:07 [ The United States Department of Justice ]

Former Acting Inspector General for the U.S. Department of Homeland Security Indicted on Theft of Government Property and Scheme to Defraud the United States Government

Although Edwards had left DHS-OIG in December 2013, he continued to leverage his relationship with Venkata and other DHS-OIG employees to steal the software and the sensitive government databases.

21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

19.12.2019 - 15:48 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Die Regierungsbank im #UA1BT : Diehl + Kuropka (Kanzlerinnenamt), Dr. Vogel + Wilms (@BMI_Bund) Bülow (@bka) Müller (@BfV_Bund) Dr. Greßmann (@BMJV_Bund) Sewtz (@GBA) Görlich #BND (an der Seite von Kuropka)

29.11.2019 - 02:54 [ WDR ]

Dubioses Telefonat: Justizminister weiter unter Druck

Die Landesregierung hielt die Aufklärung dieses vermeintlichen Angriffs wochenlang vor der Öffentlichkeit zurück, die Ministerin wurde zum Opfer stilisiert. Die Opposition wirft CDU und FDP Vertuschung und Verschleierung vor. Und dem Justizminister nun eine Lüge.

04.10.2019 - 09:39 [ ZDF ]

Brief an Mark Zuckerberg – US-Behörden gegen Facebook-Verschlüsselung

Allein 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs, mit der geplanten Ausweitung der Verschlüsselung wären schätzungsweise rund zwölf Millionen Fälle davon aber wohl nicht bemerkt worden, heißt es in dem Brief nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums.

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

13.06.2019 - 07:05 [ Amerika21.de ]

Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks

Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website „The Intercept“ versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren „illegalen Ursprung“ und beteuerte, sie würden kein unangemessenes Verhalten seinerseits bezeugen.

13.06.2019 - 06:46 [ Zeit.de ]

Justizskandal: Brasiliens Superhelden verblassen

Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.

13.06.2019 - 02:06 [ junge Welt ]

Alte Kameraden

Sämtliche Bundeskanzler von Adenauer bis Schmidt, die Bundesaußenminister und ungezählte Diplomaten intervenierten stets von neuem zu seinen Gunsten, ebenso wie Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche und ein Netzwerk alter Nazis, denen es selbstverständlich gleichgültig war, dass die Begnadigung eines inhaftierten Kriminellen dessen Reue ­vorausgesetzt hätte.

10.06.2019 - 15:05 [ Peter Pilz ‏/ Twitter ]

#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?

10.06.2019 - 14:56 [ tt.com ]

Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.

(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.

10.06.2019 - 14:47 [ Peter Pilz / Twitter ]

Die Organisierte Justiz hat jetzt fünf Staatsanwälte der WKStA angezeigt. Sie haben ein schweres Verbrechen begangen: Sie wollten ernsthaft weiter gegen #Eurofighter ermitteln. Und sie waren nicht bereit, dem Vorschlag von GS #Pilnacek zu folgen und Verfahren zu „daschlogn“.

08.06.2019 - 18:36 [ WSWS ]

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Laut WikiLeaks basieren die Anklagepunkte auf den Aussagen von Sigurdur Thordarson, einem FBI-Informanten, der bereits wegen Betrugs verurteilt wurde. Er war vor Kurzem in die USA gereist, um sich einer Befragung zu stellen, die der Vorbereitung einer neuen Anklage diente.

18.05.2019 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

02.05.2019 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress

Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.

Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.

08.11.2018 - 05:53 [ Tagesschau.de ]

Sessions tritt zurück: Den Präsidenten enttäuscht

Schon seit Monaten arbeitete sich Präsident Trump unverhohlen an seinem Justizminister Sessions ab – vor allem wegen der Russland-Ermittlungen. Jetzt muss Sessions gehen. Aber warum eigentlich genau jetzt?

04.07.2018 - 14:48 [ SPD im Bundestag / Twitter ]

„Wir werden ohne unsere Partner, vor allem in Europa, keine einzige Herausforderung in den Griff bekommen. Die Antwort auf ‚America first‘, ‚Russia first‘ oder ‚China first‘ kann wirklich nur sein: #EuropeUnited“ @HeikoMaas im #Bundestag

15.06.2018 - 14:31 [ NZZ.ch ]

Untersuchung zur E-Mail-Affäre Hillary Clintons: FBI-Direktor Comey handelte ungehorsam

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar «unbotmässig» benommen. Er ist «klar und in dramatischer Weise» von lange etablierten Normen abgewichen und hat damit dem Ruf des FBI und des Justizministeriums Schaden zugefügt. Allerdings liegen keine Hinweise vor, dass es für dieses Verhalten ein politisches Motiv gab.

01.06.2018 - 11:47 [ Stern.de ]

Vorwürfe gegen Jean-Claude Juncker: Der nette Herr Juncker und das böse F-Wort

(8.4.2014) Kemmer hat die Szene, wie er sie erlebte, Ende 2013 so beschrieben. Juncker sei „stockbetrunken“ gewesen: „Halb torkelnd trat er hinter seinem von Akten und Zeitungen überladenen Schreibtisch hervor“, notierte der Ex-Agent. Ohne viel „einleitende Worte“ habe er angefangen, Mille zu beleidigen: „Ich ficke wo, wen, und wann ich will, hast Du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir.“