Archiv: Landeskriminalämter (LKA)


19.04.2023 - 20:59 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

10.10.2021 - 11:44 [ Ministerien der Justiz Rheinland-Pfalz und Saarland / clubderklarenworte.de ]

Gemeinsames Fortbildungsprogramm der rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz 2022: I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“

Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)

Ort: Mainz

Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann. In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

15.09.2021 - 20:18 [ ORF ]

Haijawi-Pirchner wird neuer Chef des Staatsschutzes

Der Staatsschutz hat eine neue Führung. Der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner, wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Seine Stellvertreter sind David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll.

26.07.2021 - 12:05 [ ZDF ]

Reporter ohne Grenzen – Pegasus „nicht nur ein israelisches Problem“

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

„Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.“

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

19.07.2021 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Spionagesoftware „Pegasus“: Darf‘s ein bisschen mehr sein?

Ein Jahr zuvor, im Oktober 2017, wurde NSO schon beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vorstellig. Ebenso gab es Gespräche mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit den Cyberexperten vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) trafen sich die Vertreter der israelischen Firma im Jahr 2019 sogar gleich zwei Mal. Bei einer weiteren Vorführung im September 2019 im Innenministerium in München war sogar Minister Joachim Herrmann anwesend, wie ein Sprecher mitteilte.

Die deutschen Sicherheitsexperten waren sehr beeindruckt von der Technologie von NSO, berichten Teilnehmer der Produktvorführungen.

14.07.2021 - 19:34 [ Twitter Search ]

Hanau, Zivilklage, Angehörige

No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

14.07.2021 - 18:51 [ RBB24.de ]

Menschenverachtende Inhalte: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.

24.06.2021 - 13:41 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

24.06.2021 - 13:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen

Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.

20.06.2021 - 08:27 [ Twitter Search ]

Hanau, Zivilklage, Angehörige

No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“

20.06.2021 - 08:16 [ Perspektive-Online.net ]

Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau

Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.

20.06.2021 - 08:12 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

(16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

30.03.2021 - 21:03 [ MDR ]

Munitionsaffäre erschüttert Sachsens Polizei – Spezialeinheit soll aufgelöst werden

Dass der Verlust der Munition lange nicht auffiel, erklärte Kleine mit der Zuständigkeit der Beschuldigten für die Waffenkammer des Einsatzkommandos. Der Leiter der Einheit und die drei Schießtrainer entwendeten seinen Angaben zufolge Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre.

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

05.11.2020 - 17:08 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.

05.11.2020 - 17:03 [ ZDF / Twitter ]

In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:

05.11.2020 - 09:57 [ Florian Flade, Journalist @wdrinvestigativ / Twitter ]

Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Warum diese Zeugen wichtig sind

05.11.2020 - 09:47 [ pressechannel.de ]

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

(15.07.2020)

Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

05.11.2020 - 09:45 [ Heise.de ]

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf

(02.09.2020)

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.

05.11.2020 - 09:20 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(26. Dezember 2016)

Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:

– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.

– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?

– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

23.10.2020 - 10:29 [ Heise.de ]

Amri-Ermittlungen: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW?

Der Befund fand sich auf drei Wattestäbchen, die die Spurensicherer um den Leiter der Mordkommission Thomas Bordasch zusammen in eine Klemmverschlusstüte packten und ans Landeskriminalamt (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, übersandten. Von dort gingen die drei Spurenträger am 2. Januar 2017 zur Auswertung ans Kriminaltechnische Institut (KTI) des LKA.

Am 23. Januar 2017 lag das Ergebnis vor. Die Auswertung im KTI ergab, dass sich auf den Wattestäbchen No. 1 und No. 2 Blut eines Unbekannten befand, der die Zuordnung „unbekannte Person 8“ (UP 8) bekam.

06.10.2020 - 16:46 [ ZDF ]

377 rechtsextreme Einzelfälle? – Zick: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

ZDFheute: In dem Lagebericht wird von 377 Verdachtsfällen gesprochen. Können wir denn damit rechnen, dass jeder Verdachtsfall dort wirklich aufgeführt ist?

Zick: Nein, wir können nicht damit rechnen. Viele dieser Fälle werden ja bekannt durch eine Meldung. Also durch Whistleblowing oder eine Meldung von Kolleginnen oder Kollegen. Und spätestens die Meldungen von solchen Gruppierungen müssen aktiv erfolgen und das passiert in vielen Fällen nicht, weil die Hürde hoch ist.

Bei vielen Fällen, bei denen ermittelt wird, sehen wir dann, dass Kolleginnen, die so was melden, ein hohes Risiko haben.

01.10.2020 - 15:21 [ Michael Stempfle / Twitter ]

Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.

01.10.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz

(heute)

Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.

24.09.2020 - 16:05 [ Heise.de ]

Amris Handys und SIM-Karten

Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

24.09.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen

Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.

12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online