Archiv: LKA (Landeskriminalämter)


23.08.2019 - 14:13 [ KenFM / Youtube ]

KenFM im Gespräch mit: Elias Davidsson („Der gelbe Bus“)

(19.12.2018)

Am 19.12.2018 jährte sich zum zweiten Mal der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, der nach Angaben der Behörden 12 Menschen das Leben kostete und über 50 Verletzte zur Folge hatte. Der Täter, Anis Amri, wurde einige Tage später von den italienischen Behörden bei einer Personenkontrolle erschossen. Der Ablauf der Ereignisse folgte dabei einem altbekanntem Muster: Bei Anschlägen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „islamistisch motivierten Terrorismus“ stehen, gibt es für die mutmaßlichen Täter keinen Strafprozess. Vielmehr wird ihnen, per Druck auf den Abzug, der Prozess gemacht. Ergeben sich bei einem Tathergang Widersprüche, ist es die Aufgabe der Journalisten diese herauszuarbeiten und die sich daraus ableitenden Fragen in den gesellschaftlichen Diskurs mit einfließen zu lassen.

Elias Davidsson hat genau das getan.

23.08.2019 - 14:06 [ RBB24.de ]

Tatortvideo vom Breitscheidplatz wirft neue Fragen auf

Und trotz der langen Wartezeit heißt es aus der Bundesanwaltschaft, man habe diese Videos, die auch Teil der Ermittlungsakten sind, „zeitnah“ zur Verfügung gestellt.

23.08.2019 - 14:01 [ Tagesspiegel /Twitter ]

2400 Filmdateien zum Amri-Attentat lagern beim LKA Berlin:

Auf den Aufnahmen sind möglicherweise Komplizen von Attentäter Anis Amri zu sehen. Im Untersuchungsausschuss wirft das neue Fragen auf.

23.08.2019 - 14:00 [ rbb|24 / Twitter ]

Auf dieses Video haben @KonstantinNotz und andere Ausschuss-Mitglieder 1 ½ Jahre gewartet.

13.07.2019 - 16:50 [ NDR ]

Spezialkräfte simulieren Geiselnahme in Stadtbahn

In Hannover-Wettbergen hat am Samstag ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei mit rund 100 Beamten trainiert. Das Szenario: Eine Geiselnahme in einer Stadtbahn.

12.07.2019 - 19:04 [ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ]

Zweitstandort der Bundesbehörde BSI entsteht in Freital

Das BSI in Freital wird darüber hinaus aber künftig auch Ausgangspunkt für eine enge Kooperation im Bereich der Cyberermittlungen werden. Sachsens Cybercrime Competence Center am Landeskriminalamt, wie auch andere Sicherheitsbehörden werden davon zusätzlich profitieren.“

12.07.2019 - 18:47 [ Hessische Landesregierung ]

Innenminister tauscht sich in London über moderne Sicherheitslösungen aus

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich in London mit Vertretern der britischen Sicherheitsbehörden über innovative Sicherheitslösungen in Innenstädten ausgetauscht und angekündigt, konkrete Maßnahmen auch in Hessen zur Anwendung bringen zu wollen.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

17.04.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Kontakte zu Neonazi: Undichte Stelle beim LKA Berlin?

Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe „im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht“. Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern.

06.04.2019 - 09:37 [ CCC Updates ‏/ Twitter ]

BND soll Handys hacken dürfen, mehr Relativierung der Trennung von Polizei & Geheimdiensten, kriminelle BND-Informanten hätten künftig stärkeren Schutz vor Strafverfolgung

(30.3.2019)

06.04.2019 - 09:31 [ Notebookcheck.com ]

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Staatstrojaner und Onlinedurchsuchungen für das BSI

(3.4.2019)

Die Deutschen und der Datenschutz. Das ist eine Kombination über die viele gespaltener Meinung sind.

06.04.2019 - 09:24 [ Spiegel.de ]

IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll bei Gefahr Weisungsrecht für Unternehmen erhalten

(11.1.2019)

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), fordert als Konsequenz aus dem Umgang mit dem Daten-Leak, dem Bundeskriminalamt künftig eine originäre Zuständigkeit für die Verfolgung solcher Cyberattacken zu geben. Den Landeskriminalämtern, die teilweise schon früh von Politikern wegen einzelner Angriffe auf ihre Konten alarmiert worden seien, sei es offensichtlich nicht gelungen, den Täter zu identifizieren.

10.03.2019 - 04:35 [ Tagesschau ]

Vorbestrafter Polizist wird überprüft

Unlängst war aus den Räumen der Polizei in Detmold ein Koffer und eine Mappe mit über 150 CDs und DVDs verschwunden. Hierbei handelt es sich um Beweismittel, auf denen möglicherweise der Missbrauch von Kindern zu sehen ist. Wie sie abhanden kommen konnten, ist bis heute unklar.

07.03.2019 - 11:33 [ Heise.de ]

Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?

(24.2.2019) Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich „der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde“.

Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert.

07.03.2019 - 10:53 [ Zeit.de ]

BND und Verfassungsschutz: Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

(14. Januar 2016) Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.

01.03.2019 - 12:19 [ Politik-Nachrichten & Umfragen ‏ / Twitter ]

Anschlag vom Breitscheidplatz: Verfahren gegen Polizisten im Fall Amri eingestellt: In Berlin sind Polizeiakten zum Fall Amri manipuliert worden. Gegen zwei Kriminalbeamte liefen Ermittlungen – ohne Ergebnis.

(11.4.2018)

01.03.2019 - 12:09 [ Heise.de ]

Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen

(24. Mai 2017) Beim Polizeipräsidium wird eine Task Force gebildet, in der 14 Kriminalbeamte den Ungereimtheiten über die veränderten Ermittlungsunterlagen nachgehen sollen. Also die Institution, in der die Vertuschungen begangen wurden. Nebenbei stellt sich damit die Frage, welcher Platz dann dem so hochgelobten Sonderermittler Bruno Jost, ehemaliger Bundesanwalt, noch bleibt. Der Mann, der auf die Manipulationen stieß, scheint nun entmachtet zu sein.

20.02.2019 - 02:48 [ Taz ]

Die Polizei gibt Zuschauen zu

Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.

14.02.2019 - 19:09 [ Veith Yäger ‏/ Twitter ]

Das #LKA observierte die Fussilet Moschee per Kamera personenbezogen wegen u.a. dem späteren Attentäter #UA1BT #Bundestag Es fand jedoch keine Auswertung der Aufnahmen statt, das sei Ausgabe des #BfV

14.02.2019 - 19:08 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Spannend, was man bei 3 Kameras alles nicht sehen kann… #UA1BT

14.02.2019 - 19:05 [ Kai Biermann ‏/ Twitter ]

Im #UA1BT zu Anis #Amri ist heute der Leiter des damals für ihn zuständigen Dezernats des LKA Berlin, Axel B. Damals hatte B. gar nicht so viel Zeit für die Ermittlungen, er war immer mal andereweitig beschäftigt:

18.01.2019 - 03:13 [ Junge Welt ]

Razzia bei Polizisten

Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein »museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien« wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

07.01.2019 - 05:20 [ WDR aktuell / Twitter ]

Ex-Ministerin Schulze Föcking wusste schon nach zwei Wochen, dass es im März keinen Hacker-Angriff auf sie gab, der Öffentlichkeit verriet sie das erst sechs Wochen später – das hat ein leitender Ermittler heute im U-Ausschuss gesagt.

(17.12.2018)

07.01.2019 - 05:16 [ Wikipedia ]

Christina Schulze-Föcking: Angeblicher Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking

Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten sich Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt.[16] Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich auf eine Polizeimeldung, eine „WE-Meldung“ ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin.

Erst am 7. Mai 2018 wurde bekannt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“.

25.12.2018 - 18:16 [ Heise.de ]

Vom Nutzen eines Terroranschlages

(15.12.2018) Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

25.12.2018 - 18:10 [ Jürgen Pechstein ‏/ Twitter ]

Oberleitungsschaden bei Berlin: Ermittler finden Flagge von Terrororganisation IS

via @TOnline_News

05.12.2018 - 08:25 [ Heise.de ]

Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht „NSU-Niveau“

Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu – Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet?

30.11.2018 - 11:50 [ taz.de ]

Neonazi-Mordserie: „V-Mann ‚Tarif‘ – vernichtet“

(2.7.2012) Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.

30.11.2018 - 11:45 [ n-tv.de ]

Abhörbänder geschreddert: LKA vernichtete NSU-Beweise

(23.12.2011) Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen – dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.

30.11.2018 - 11:11 [ NSU-Komplex auflösen ‏/ Twitter ]

Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.

(28.11.2018)

30.11.2018 - 10:46 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Anschlag am #Breitscheidplatz: Das Vertrauen ist gestört im Untersuchungsausschuss zu Anis #Amri – Opposition wirft Regierung vor, sie behindere die Aufklärung

28.11.2018 - 15:33 [ Junge Welt ]

Amri war nicht allein

Amris Weg in Deutschland war mit Agenten, Spitzeln und »V-Leuten« flankiert. Dass die Identität des Attentäters als tunesischer Flüchtling ausgerechnet vom Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann auf Twitter öffentlich gemacht worden war, rundet das Bild ab: Alle wussten hier offenbar alles. Nur verhindern wollte niemand etwas. Auf die Frage, warum dies so ist, folgt stets eine weitere: Wem nutzt es?

27.11.2018 - 16:55 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Handelte Anis #Amri isoliert? Der #Breitscheidplatz-Attentäter weihte einen islamistischen Gefährder in seine Pläne ein – und das LKA erfuhr es von einem V-Mann.

26.11.2018 - 07:25 [ Zeit.de ]

Berliner Polizei bestätigt eigene V-Leute in Amris Umfeld

(23.11.2018) Das räumte der LKA-Leiter Christian Steiof in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus ein, wie ZEIT ONLINE von mehreren Seiten bestätigt wurde. Eine dieser Vertrauenspersonen (VP) gehörte demnach zur Staatsschutzabteilung des LKA und hielt sich auch in der Fussilet-Moschee auf, in der Amri oft war.

26.11.2018 - 07:19 [ Frida Thurm ‏/ Twitter ]

Bisher gab es Medienberichte über einen V-Mann des Berliner LKA im Umfeld von Anis #Amri. Nun hat die Polizei in einer nichtöffentlichen Sitzung des Berliner Untersuchungsausschuss bestätigt: Es gab drei. @zeitonline #exklusiv

(23.11.2018)

26.10.2018 - 23:14 [ Junge Welt ]

Keine Auskunft, Daten gelöscht

NRW: Landeskriminalamt schreddert Neonazi-»Feindeslisten«

Sie fühle sich nun »doppelt verunsichert«, sagte Sylvia Gabelmann am Freitag gegenüber junge Welt. Einmal, weil unklar bleibe, ob ihr Name auf den »Feindeslisten« genannt werde. »Die größere Verunsicherung ist aber, dass ich den Eindruck habe, das Landeskriminalamt interessiert diese ganze Sache überhaupt nicht«, so die Politikerin.

25.08.2018 - 07:50 [ ZDF ]

Umstrittener Einsatz in Dresden – Polizei entschuldigt sich bei ZDF-Team

Beide Seiten haben sich dazu bekannt, dass die in den 90er Jahren von der Innenministerkonferenz und den Medien, darunter auch das ZDF, beschlossenen „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei“ zu beachten sind.

24.08.2018 - 09:03 [ MDR ]

LKA-Mitarbeiter hat Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten

Wie aus Ermittlerkreisen bekannt wurde, kann der LKA-Mitarbeiter in dieser Funktion auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Außerdem soll er auch über Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) verfügen…

S. ist kein Unbekannter: Als 2015 in Freital ein Asylbewerberheim im einstigen Hotel „Leonardo“ entstehen sollte, gründete René S. die Bürgerinitiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“. Die machte seit März 2015 mobil gegen das Asylbewerberheim.

24.08.2018 - 08:44 [ Andi / Twitter ]

Wenn ein Mitarbeiter des LKA Sachsen auf einer Antifa-Demo gewesen wäre oder sonstigen sehr linken Aktivitäten nachgegangen wäre, wäre er schon jetzt so was von gefeuert. Aber bei PEGIDA mitlaufen? Freie Meinungsäußerung. Klar. So was will ich nicht in einer Behörde des Staates!

24.08.2018 - 08:37 [ Potsdamer Nachrichten ]

Brandenburg: Wenn Polizisten Pegida sein dürfen

(20.12.2016) Mehrmals trat Gerald Hübner im Frühjahr bei Pegida-Demonstrationen im brandenburgischen Havelland auf. Das Motto der Kundgebungen in Schönwalde-Glien: „Masseneinwanderung stoppen“. Der 57-Jährige ist nicht nur AfD-Politiker im Kreistag Havelland und Sprecher der Partei dort. Beruflich ist er Kriminaltechniker beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin.

23.08.2018 - 17:38 [ ZDF ]

Polizei-Einsatz bei ZDF-Dreh – Fragen und Antworten zum Vorfall in Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Polizei habe sich richtig verhalten. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagt, es handele sich um eine Einschränkung der freien Berichterstattung. Mittlerweile stellt sich heraus, dass der Demonstrant ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist. Das wirft die Frage auf: Hat die sächsische Polizei den Demonstranten eher geschützt als die Journalisten? Stimmt der Vorwurf, dass sich die Polizei nicht neutral verhält?

23.08.2018 - 17:33 [ ZDF ]

LKA-Mann attackiert ZDF-Team: Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter Polize

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er an diesem Donnerstag in Dresden.